Samstag, 12. Februar 2011

Die Qual der Wahl - Wege der demokratischen Transformation in Honduras


Eineinhalb Jahre nach dem Staatsstreich ist die honduranische Demokratiebewegung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) weiterhin aktiv. Ihre sich verringernde Präsenz auf den Straßen und in den Mainstream-Medien, die Kriminalisierung und Unterdrückung der oppositionellen Ströme durch den Staatsapparat sowie die internationale Anerkennung des Regimes Lobo machen es der Frente jedoch nicht leicht. Lobo versucht, mit einem Diskurs der nationalen Versöhnung und scheinbaren Zugeständnissen den Widerstand zu zerstreuen. Deshalb ist es essentiell wichtig, dass die Frente weiterhin durch eine klare Linie den Rückhalt der Bevölkerung aufrechterhält. 
Derzeit finden hochbrisante interne Diskussionen über die möglichen Zukunftsszenarien statt: Auf welchem Weg soll eine demokratische Neugestaltung von Honduras stattfinden? Soll weiterhin an einer Nicht-Anerkennung des nach dem Putsch entstandenen Regimes festgehalten und durch Mobilisierung und Druck von unten eine neue Verfassung und Neugründung angestrebt werden? Oder ist es realistischer, über eine Teilnahme an den nächsten Wahlen 2013 Schritt für Schritt von innen und außen das stabile Gleichgewicht zu kippen? Die Qual der Wahl(en)… Radikale und gemäßigte Transformation stehen einander gegenüber. Eine wichtige Entscheidung, der sich im lateinamerikanischen Kontext der ‚Neuen Linken‘ schon viele soziale Bewegungen stellen mussten und welche gleichermaßen produktive Diskussionsprozesse, oder aber schwächende Spaltungstendenzen hervorbringen kann.
Ob und wie sich die Frente auf eine gemeinsame Linie einigen wird, entscheidet sich am 26. Februar in einer großen Versammlung. In dieser werden die derzeit 56 provisorischen Delegierten auf etwa 600 erhöht, um die Repräsentanz aller Departamentos und sozialer Sektoren zu garantieren.
Magdalena Heuwieser diskutierte mit Carlos H. Reyes und Sara Eliza Rosales über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Widerstandsbewegung.
Carlos H. Reyes ist Präsident der Gewerkschaft STIBYS. Noch vor dem Putsch ließ er sich als unabhängiger Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2009 aufstellen, boykottierte diese jedoch schließlich gemeinsam mit der Widerstandsbewegung. Aktuell ist er hochrangiges Mitglied der FNRP und setzt sich für eine Lösung abseits der „Putsch-Institutionen“ ein.

Wie ist deine Position zur Zukunft der Widerstandsbewegung in Honduras?
Dazu lese ich am besten einen Ausschnitt aus meiner Rede vor, die ich kürzlich vor dem 3. Kongress der Partei der europäischen Linken im Dezember in Paris gehalten habe: Der Weg, den wir entworfen haben, ist der des Aufrufs zu einer nationalen Verfassunggebenden Versammlung, die grundlegend ist, vom Volk ausgeht, alle Sektoren einschließt und auf die Neugründung des Staates abzielt. Diese hätte die Aufgabe, eine neue Verfassung auszuarbeiten als Ergebnis eines sozialen und politischen Paktes, bestehend aus anerkannten AkteurInnen, RepräsentantInnen aller sozialen, wirtschaftlichen und politischen Sektoren, um diese mit Legitimität auszustatten. Das ist der unverzichtbare Schritt, um die politische Krise zu überwinden. Wenn dieser gelingt, können wir die Probleme der Rückständigkeit und Abhängigkeit auf friedliche Weise in Angriff nehmen. Dieser Prozess ist alles andere als einfach. Wir haben in der Frente große Debatten und Widersprüche. Derartige Widersprüche müssen, wie José Martí sagte, durch tiefgehende Diskussionen zu ideologischen Lösungen führen. Schon im 19. Jahrhundert lehrte uns Karl Marx, dass „jeder soziale Kampf politisch ist, und jeder politische Kampf sozial”. Unseren Feinden ist es gelungen, den sozialen und politischen Kampf in den meisten Ländern der Welt auseinanderzudividieren.

Ist das heute in Honduras anders?
Als Folge des Staatsstreichs haben wir in Honduras geschafft, das Soziale und das Politische in der Frente zusammenzuführen. Von der Intelligenz der HonduranerInnen, diese Aufspaltung auch weiterhin zu vermeiden, hängen die Zukunft unseres Landes und seine Neugründung ab. Wir kämpfen für die Verfassunggebende Versammlung, die Rückkehr der Exilierten, einschließlich des Koordinators der Frente, Manuel Zelaya und für den Respekt des Lebens und der Menschenrechte. Wir definieren uns als antiimperialistisch, anti-neoliberal, antipatriarchalisch und antirassistisch. All das haben wir gemeinsam gemacht. Deshalb glauben wir, dass wir HonduranerInnen nun nicht den Fehler begehen dürfen, den sozialen und politischen Kampf wieder zu trennen. Sobald wir eine neue Verfassung haben, müssen wir für ein, ihr entsprechendes neues Wahlgesetz eintreten, das die Beteiligung an Wahlen nicht nur für politische Parteien und unabhängige KandidatInnen vorsieht, sondern auch für soziale und politische Zusammenschlüsse wie die Frente. Das wäre eine neue Art, Politik zu machen und eine Errungenschaft um die Demokratisierung unseres Landes.

...wogegen sich die machthabenden Schichten der Gesellschaft bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt haben.
Die honduranische Oligarchie behauptet seit langem, dass eine Verfassunggebende Versammlung nicht verfassungskonform sei. Zelaya wurde unter dem Vorwand gestürzt, das Volk über solch eine Versammlung befragen zu wollen. Die These von Teilen der Frente, die Regierung und zwei Drittel der Abgeordneten in den nächsten Wahlen 2013 gewinnen zu können, um danach eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, wird bei der Oligarchie auf die gleiche Antwort der verfassungsmäßigen Unzulässigkeit stoßen. Abgesehen davon, wenn sich kein Wahlerfolg in diesem Ausmaß einstellen sollte, so hätten wir das Regime legitimiert.

Wie kann man sich eine selbst einberufene Verfassunggebende Versammlung konkret vorstellen?
Es handelt sich dabei nicht um eine Verfassunggebende Versammlung, die unmittelbar legal wirksam wird, die aber durch die Repräsentanz der verschiedensten Sektoren des Landes mit Legitimität ausgestattet wäre – einschließlich der UnternehmerInnen, aber logischerweise nicht der Putsch-BefürworterInnen.
Dadurch kann ein neuer Sozialpakt geschlossen werden, der sehr wohl eine politische Wirkung haben wird. Wir erreichen damit bei der Bevölkerung einen Bewusstseinsbildungsprozess und eine Organisierung, um diese Verfassung zu verteidigen und um zu garantieren, dass die nächsten Wahlen 2013 scheitern. Ich sage nicht, dass das schnell und einfach ist. Wie lange hat es gedauert, die Diktaturen von Pinochet und Franco zu stürzen?

Stehen nicht alle Teile der Widerstandsbewegung hinter dieser Idee?
Nein. Einige Sektoren der Frente sind damit nicht einverstanden und setzen schon jetzt auf eine Beteiligung an den Wahlen, weil das der leichtere Weg ist. Aber damit werden sie die Probleme nicht lösen, stattdessen wird es so weitergehen wie immer. Sie glauben, dass sie eine Partei auf die Beine stellen und damit sogleich die Wahlen gewinnen könnten. Ich glaube, dass vielmehr eine Menge kleiner Parteien und kleiner Bündnisse herauskommen würde. Abgesehen davon bedeutet die Machttrennung in Partei und Frente, wieder die politischen und die sozialen Kräfte zu trennen.


Sara Eliza Rosales ist Delegierte in der Leitung der FNRP, Finanz-Beauftragte und Teil des politischen Komitees. Schon mit 15 Jahren engagierte sie sich bei linken Jugendbewegungen, später in Studierendenvereinigungen und schließlich in Gewerkschaften. Sie gehört zu der wachsenden Gruppe, die für die Beteiligung an Wahlen plädiert.

In der Frente gibt es unterschiedliche Positionen, was die Zukunft der Bewegung betrifft. Welche Möglichkeiten werden debattiert?
Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Für einen Generalstreik fehlen die Voraussetzungen. Die Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt, mit mehr als 70 % zeitlich befristeten Beschäftigten, die nicht streiken werden. Es gibt in Honduras keine wirklichen Gewerkschaften im privaten Sektor außer dem STIBYS und zwei, drei weiteren. Die anderen sind Gewerkschaften der Staatsangestellten, welchen ein Streik ebenfalls den Arbeitsplatz kosten würde.
Der bewaffnete Kampf oder ein Aufstand steht in Honduras nicht zur Debatte. Es gab Zeiten, in denen die Umstände dementsprechend gewesen sein mögen, heute trifft das viel weniger zu. Die honduranische Bevölkerung besitzt keine Tradition des Kampfes wie El Salvador und Nicaragua. Wir waren immer ein eher friedliches Land. Auch die Frente hat als Methode einen friedlichen Weg gewählt. Eine friedliche Aufstandsbewegung sehe ich nicht als schlecht an, aber wir werden nicht jahrelang auf der Straße sein. Die Praxis zeigt, dass unsere Bewegung schwächer wird, weil die Leute erschöpft sind. Es geht ihnen finanziell schlecht, sie wollen konkrete Ergebnisse sehen. Nach 18 Monaten machen sie sich Gedanken, wie es denn nun wirklich weitergehen kann.
Die Teilnahme an den Wahlen ist der Vorschlag, für den ich eintrete. Dabei geht es konkret um die Machtübernahme, um die Kontrolle des Staats. Das hier ist eine historische Chance, diese Dynamik dürfen wir nicht verpuffen lassen. Für Tausende von uns ist das offensichtlich. Von dort aus würden wir eine Verfassunggebende Versammlung einberufen.

Gibt es Leute, die das anders sehen?
Vergleichsweise kleine Gruppen treten für eine Parallelmacht zur staatlichen Macht und für eine eigenmächtige Einberufung einer nationalen Verfassunggebende Versammlung ein. Ich glaube, dass wir über das Thema einer eigenen Einberufung reden könnten, jedoch nicht verstanden als Parallelmacht. In der Praxis gibt es keine solche parallele Macht und wir werden nicht das erste funktionierende Beispiel sein. Die Zapatistas haben vielleicht ihre eigenen Freiräume, aber was ist mit dem Rest des Landes? Eine Parallelmacht haben bedeutet, einen Teil des Militärs auf unserer Seite zu haben, sich auf etablierte Strukturen und einen hohen Grad an Eigenfinanzierung stützen zu können, doch das alles gibt es hier nicht. Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass eine solche Verfassung weder verbindlich wäre noch Legalität hätte.

Du siehst also keinen Sinn in einer Selbsteinberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung?
Doch, aber uns muss klar sein, dass dies nur etwas zwischen uns sein wird. In diesem Land gibt es jedoch andere soziale, wirtschaftliche und politische Kräfte. In einer Verfassunggebende Versammlung müssen alle Sektoren vertreten sein, ob es uns gefällt oder nicht. Ein Land besteht nicht nur aus dem Widerstand, und wenn wir wollen, dass die Verfassung von allen anerkannt wird, dann braucht es mehr. Das heißt, ich befürworte eine selbstständige Einberufung einer Verfassunggebende Versammlung, verstanden als eine politische Aktion, mit der wir einen stärkeren organischen Zusammenhalt erreichen.

Wie würde die Teilnahme an Wahlen konkret aussehen?
Sollten wir die Entscheidung im Februar treffen, in die Wahlen zu gehen, müssen wir ein politisches Instrument dafür schaffen. Die Frente würde als breite diversifizierte soziale Bewegung weiterbestehen und parallel dazu gäbe es eine Partei, die dann irgendwann bei Wahlen teilnehmen könnte und dabei die Interessen der Frente vertreten würde.
Neben der Möglichkeit einer Partei gibt es Leute, die zwei Monate vor der Wahl unabhängige KandidatInnen aufstellen wollen, aber das geht in diesem Falle dann nicht.
Bei den vergangen Wahlen habe ich die unabhängige Kandidatur von Carlos H. Reyes unterstützt, aber diesmal würde ich das nicht tun. Es ist sinnlos, in der Exekutivgewalt vertreten zu sein, wenn wir nicht im Kongress und im Obersten Gerichtshof sind und keine BürgermeisterInnen haben. Wir müssten mindestens dreißig Abgeordnete stellen.

Glaubst du nicht, dass es Wahlbetrug geben wird?
Diese Möglichkeit besteht. An Wahlen teilnehmen bedeutet eine große organisatorische Arbeit, unter anderem, um sich vor Wahlbetrug zu schützen. Die Frente würde in eine neue Phase eintreten – statt nur im Widerstand zu sein, ginge es um positive Aktion.

Gibt es schon Vorstellungen darüber, aus welchen konkreten Personen solch eine Partei bestehen würde?
Nein, da ist nichts entschieden. Die Liberalen haben natürlich Interesse. Aber es wäre verfrüht, darüber nachzudenken, weil ja noch nichts entschieden ist.
Wenn Zelaya ins Land zurückkäme, würde das die Lage vorantreiben und eine größere Dynamik entstehen. Deshalb ist die Oligarchie so sehr dagegen, dass er zurückkommt. Mit seiner Rückkehr würde er sehr schnell eine Reihe von Ereignissen auslösen. Das heißt nicht, dass er der Kandidat wäre, das kann er schließlich nicht sein.

Besteht die Möglichkeit, dass die Frente sich spaltet?
Wenn die Frente entscheidet, bei Wahlen teilzunehmen, heißt das nicht, dass sie den sozialen Kampf in der Straße aufgibt. Man kann beides miteinander verbinden.
Wahrscheinlich werden sich die Personen mit sehr radikalen Positionen bei einer Wahlbeteiligung nicht anschließen, aber das werden wenige sein. Die große Mehrheit wird sich durch die Entscheidung verfestigen, schließlich handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Konsens wäre natürlich am besten, aber die Frente hat nun einmal keine einheitliche Ideologie. Mich interessiert nicht, dass wir alle gleich denken. Jede Person hat ihre eigene Anschauung und das wird respektiert. Die Frente charakterisiert sich durch ihre Vielfalt. Was uns wichtig ist, ist eine programmatische Einheit, das heißt gemeinsame Programme und Strategien, die uns bei der Neugründung von Honduras helfen.