Dienstag, 3. Januar 2012

Honduras' Führung will keine Zeugen

Besuche internationaler Delegationen in die Krisenregion von Regierungsstellen verhindert. Menschenrechtler beklagen anhaltende Gewalt 
Von Johannes Schwäbl, amerika21.de



Anfang Dezember erst wurde die geplante Reise einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AwZ) in das Gebiet von höchsten Regierungsstellen verhindert. Nach Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Delegationsleiter Thilo Hoppe waren die zweitägige Reise und die Flüge von Tegucigalpa in die Nähe von Bajo Aguán bereits mit Unterstützung der deutschen Botschaft vor Ort organisiert worden. Ungefähr eine Woche vor dem geplanten Besuch erhielt die Delegation jedoch die Nachricht, dass die Flüge genau an den beiden gebuchten Tagen ausfallen würden. Auf der Webseite der Fluggesellschaft fand sich allerdings keine Benachrichtigung darüber. Die Flüge wurden weiterhin angegeben, konnten allerdings nicht neu gebucht werden, da sie bereits voll belegt waren. Zum gleichen Zeitpunkt erhielt die Botschaft die Nachricht, dass die Genehmigung der Reise durch die honduranische Regierung an höchste Stelle durchgereicht worden war und die deutsche Botschaft keine positive Antwort erhalten hatte.

Die vierköpfige parlamentarische Delegation, die mehrere Tag in Honduras war, äußerte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa große Besorgnis über die Menschenrechtssituation im Land und insbesondere in der Region Bajo Aguán. Die honduranische Regierung wurde dazu aufgefordert eine seit längerem geplante Reise der europäischen Botschafter nach Bajo Aguán zu ermöglichen.

Gegenüber amerika21.de bestätigte Hoppe, es sei während des Aufenthaltes in Honduras deutlich geworden, "dass die honduranische Regierung nicht daran interessiert war, internationale Beobachter in die Region zu lassen". Bereits in der ersten Jahreshälfte war einer 16-köpfigen Botschafterdelegation die Erlaubnis verweigert worden, nach Bajo Aguán zu reisen, um dort mit den betroffenen Menschen zu sprechen.

Bajo Aguán in einem Land von der Außenwelt abzuschirmen, in dem die Menschen sich nicht mehr auf die staatlichen Sicherheitskräfte und die Rechtsprechung verlassen können, bedeute, privaten Sicherheitsfirmen, die massiv Gewalt gegen die ansässige Bevölkerung ausüben, freie Hand zu lassen, erklärte der Bundestagsabgeordnete weiter.

Die Repression und die Angriffe gegen organisierte Kleinbauernbewegungen in Honduras gehen indes in unverminderter Härte weiter. Nach Informationen des lokalen Menschenrechtszentrums versuchten Unbekannte am Morgen des 24. Dezember, den Kleinbauern Juan José Peralta, Präsident der Kooperative Luz y Esperanza in Rigores, und dessen Familie zu töten. Vor allem gegen die Ansiedlungen Rigores und La Marañones finden ununterbrochen Militäroperationen statt. In den vergangenen Tagen wurden mindestens fünf organisierte Kleinbauern grundlos verhaftet. Das Menschenrechtszentrum verzeichnet zudem einen erneuten Anstieg der Aktivitäten der paramilitärisch organisierten privaten Sicherheitsdienste, welche von den Großgrundbesitzern der Region unterhalten werden und die offen mit den staatlichen Sicherheitskräften zusammenarbeiten.

Der Landkonflikt zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern in dem honduranischen Hauptanbaugebiet für Ölpalmen forderte bereits über 60 Todesopfer.