Freitag, 29. Januar 2016

NGOs: Siemens verstößt gegen Leitlinien der UNO

Von Vilma Guzman amerika21.de
Deutscher Konzern an umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras beteiligt. Kooperation mit "zwielichtigen Minen" in Peru und Kolumbien

München. Bei der Hauptversammlung der Siemens AG am Dienstag in München hat ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein sofortiges Umsteuern des Technologiekonzerns in Menschenrechts- und Umweltfragen gefordert. Sie werfen Siemens vor allem die Beteiligung an Zuliefer-Unternehmen für Großstaudämme und die Abnahme von Rohstoffen aus zweifelhafter Produktion vor. Dabei geht es auch um mehrere Projekte in Lateinamerika.

Dem Bündnis gehören der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, GegenStrömung, Pro Regenwald und Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit an.

Dienstag, 19. Januar 2016

Charter Cities - Honduras als Experimentierfeld neoliberaler Utopien

Von Carsten Lenz und Nicole Ruchlak, erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2015

Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen. Dieser wirtschaftsliberalistische Traum von einer Welt des unbegrenzten Wettbewerbs scheint seiner Erfüllung nun näher denn je zu kommen. Zum Experimentierfeld wird dabei das lateinamerikanische Honduras. 1

Den Anstoß dazu gab eine TED-Konferenz in Oxford. Auf diesem Forum präsentieren Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler jährlich ihre Überlegungen unter dem Slogan „Ideas worth spreading“, Ideen, die es sich zu verbreiten lohnt. Im Jahr 2009 stellte der US-amerikanische Ökonom Paul Romer dort die Frage: „Warum braucht die Welt Charter Cities?“ Seine Antwort lautete: Damit die Entwicklungsländer der Armut entkommen. Romer skizzierte in einer perfekt inszenierten Präsentation eine Vision, die er in späteren Interviews und Artikeln konkretisierte: Entwicklungsländer sollen mehr oder weniger unbewohnte Regionen ausweisen, in denen ökonomisch prosperierende und sichere, kurz: perfekte Städte entstehen können – die Charter Cities. 2 Diese Zonen sollen staatlichem Einfluss weitgehend entzogen und stattdessen externen Experten unterstellt werden. Diese seien idealerweise Fachleute aus westlichen Demokratien, die aufgrund ihrer juristischen, administrativen oder ökonomischen Kompetenzen Rechtssicherheit garantieren und so Investoren anlocken. Sie sollen eigene Gesetze erlassen, eine Verwaltung errichten und Exekutivorgane etablieren.


Dienstag, 12. Januar 2016

La Voz de Gualcarque - Dokumentarfilm

Dokumentarfilm im Globale Filmfestival (28.01.-31.01.2016)
Honduras 2015 / 46 Minuten / span mit dt. UT
Am 28.01.2016 um 16.00 Uhr
im Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

Im Anschluss Gespräch mit den Filmemacher*innen von Ocote-Films - Mitglieder des Kollektivs CADEHO
Im April 2013 begann der Widerstand der indigenen Lenca Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk “Agua Zarca”. Seit dem Putsch 2009 in Honduras sind zahllose private Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie aus dem Boden gestampft worden. Sie gehen einher mit Kriminalisierung der Proteste, Repression, Bedrohung, bis hin zu Mord; staatliche Sicherheitskräfte und private Akteure arbeiten zusammen, um die Projekte durchzusetzen.

Der Dokumentarfilm begleitet ein Jahr lang die Gemeinden, die sich gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium in Rio Blanco wehren, und mit vielfältigen Protesten versuchen, sich Recht zu verschaffen: Durch die Blockierung einer wichtigen Zufahrtsstraße, Demonstrationen, Beschwerden auf nationaler und internationaler Ebene, um die verantwortlichen Konzerne und finanzierenden Banken auf die Situation aufmerksam zu machen. Zwar konnten damit der Bau um mehr als ein Jahr verzögert werden und auch die chinesische Baufirma SINOHYDRO zog sich aus dem Projekt zurück, die Repression geht aber weiter. Gemeindemitglieder werden bedroht und kriminalisiert, die Region wurde militarisiert; im Juli 2013 wurde der Lenca-Indigene Tomas Garcia während einer friedlichen Demonstration von einem Militärangehörigen getötet.

Im Juli 2015 wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, doch der Widerstand der Gemeinde geht weiter, trotz ständiger Bedrohung.

Normalerweise haben Wasserkraftprojekte ein gutes Image, für die indigenen und bäuerlichen Gemeinden, die in den Projektregionen leben, sind die Auswirkungen aber nicht selten gravierend. In Honduras und anderen Ländern des Globalen Südens werden im Namen von „grüner“ und „sauberer“ Energie Projekte autoritär und gewalttätig durchgesetzt, die vorherige, freie und informierte Konsultation wird nicht garantiert. Die Gemeinden werden in ihrer territorialen Autonomie bedroht und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Weitere Informationen: www.globale-filmfestival.org

Samstag, 2. Januar 2016

Indigene Rechte unter Beschuss


von Daniela Dreißig erschienen in Lateinamerika Nachrichten 499 // Januar 2016

DAS STAUDAMMPROJEKT AGUA ZARCA BEDROHT DIE LEBENSGRUNDLAGE DER LENCA

Seit fünf Jahren kämpfen die indigenen Lenca in der Region Rio Blanco gegen die Stauung des Flusses Gualcarque. Dabei sind sie massiver Gewalt durch Polizei, Militär und private Sicherheitsfirmen ausgesetzt. Trotz mehrfacher Rügen vom Genfer Menschenrechtsrat werden indigene Rechte in Honduras immer noch missachtet und Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet.

„Die grundlegenden Probleme, mit denen sich die indigenen Völker konfrontiert sehen, sind die fehlende volle Anerkennung sowie der Schutz und die Nutzung ihrer Rechte in Bezug auf Boden, Territorien und ihre natürlichen Ressourcen“,  erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für indigene Völker Victoria Tauli-Corpuz  auf einer Pressekonferenz in Honduras. Die Menschenrechte in Honduras wurden dieses Jahr zum zweiten Mal vor dem Menschenrechtsrat in Genf überprüft (siehe LN 489). Im Vergleich zu 2010 hat sich die Menschenrechtslage noch weiter verschlechtert. Bei der Anhörung im Mai 2015 wurden 159 Empfehlungen ausgesprochen, 2010 waren es noch 129, auf die der honduranische Staat mit einigen kosmetischen Maßnahmen reagierte, ohne dabei tiefgreifende Ursachen anzugehen. Tauli-Corpuz besuchte die Region Rio Blanco und besichtigte das Baugelände des Staudamms Agua Zarca, der unrechtmäßig auf dem Siedlungsgebiet der Lenca, der größten indigenen Gruppe in Honduras, errichtet wird.