Donnerstag, 25. Februar 2016

Konflikt um Staudammprojekt in Honduras hält an

Friedlicher Protesmarsch gewaltsam gestoppt. Betreiberfirma führt PR-Kampagne durch und verschickt international E-Mails, auch an Amerika21


San Francisco de Ojuera, Honduras. Ein Protest von Gegnern des Staudammprojektes Agua Zarca ist durch Angestellte der Betreibergesellschaft Desarrollo Energético S.A. (Desa), des Bürgermeisteramtes und Anhänger der Nationalen Partei gestoppt worden. Dies berichtet der Rat indigener und Volksorganisationen von Honduras (Copinh). An die 100 Staudammgegner seien von Polizei, Militär und privaten Sicherheitsleuten festgehalten und bedroht, ihre Busse durch bewaffnete Kräfte beschädigt worden. Die etwa 250 Staudammgegner wollten am vergangenen Samstag einen friedlichen Protestmarsch von San Francisco de Ojuera zum Baugelände des Wasserkraftwerkes durchführen.

Seit Juli 2015 hatte Desa die Bauarbeiten an Agua Zarca am Fluss Gualcarque schnell vorangetrieben. Gleichzeitig startete das Unternehmen eine PR-Kampagne zugunsten des Projektes und gegen Copinh, die vom Rat als diffamierend gegen sich und andere Staudammgegner bezeichnet wird. Wie bekannt wurde, wird diese Kampagne aus Geldern der holländischen Entwicklungsbank (FMO) finanziert und von der Beraterfirma "Monkey Forest Consulting" gesteuert.

Amerika21 hat in der Vergangenheit mehrfach über das Staudammprojekt und den Widerstand dagegen berichtet. Vor wenigen Tagen erreichten die Redaktion zwei E-Mails der Betreiberfirma, in denen Copinh vorgeworfen wird, in Begleitung von europäischen Umweltschützern am vergangenen Samstag "Gewaltakte" verübt zu haben. Beide würden darüber hinaus "in den Medien, zu denen sie Zugang haben, manipulativ informieren, indem sie nur Falschinformationen über die Realität im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projekts verbreiten", heißt es in einer angehängten Stellungnahme. Im zweiten Schreiben wird Copinh erneut des "Vandalismus" beschuldigt und Bewohner der Gemeinde San Ramon zitiert, die sich gegen Copinh aussprechen und versichern, dass sie den Bau des Staudamms befürworten.

Agua Zarca wird unter anderem durch die FMO und den zu 93 Prozent staatlichen finnischen Finnfund (Finnish Fund for Industrial Cooperation Ltd.) finanziert. Die deutschen Unternehmen Siemens und Voith Hydro liefern die Turbinen.

Die gesamte Region ist seit Baubeginn im Jahr 2012 sukzessive militarisiert worden. Militär, Polizei und die private Sicherheitsfirma von Desa arbeiten eng zusammen. Bisher hat der Konflikt vier Staudammgegner das Leben gekostet. Im Dezember 2015 wurde der Offizier Kevin Saravia wegen Mordes an dem Staudammgegner Tomás García verurteilt. Die internationalen Menschenrechtsbeobachter, die die Proteste von Copinh begleiten und dokumentieren, sahen sich immer wieder im Fadenkreuz von Desa und dessen Sicherheitsfirma. "Desa-Agua Zarca hat namentlich bekannte Kriminelle, die unter anderem für Morde verantwortlich gemacht werden, als paramilitärisches Sicherheitspersonal unter Vertrag. Diese haben Führungspersonen der Gemeinden und Mitglieder von Copinh konstant bedroht und sind weiterhin bewaffnet", berichtet Copinh. Eine Strategie der Betreiber sei die Spaltung der Gemeinden und die Schaffung sozialen Unfriedens. Den Berichten nach erhalten einige Bewohner täglich 200 Lempira (rund acht Euro) und sind mit Macheten bewaffnet zur Stelle, wenn wieder zu einem friedlichen Protest gegen Agua Zarca aufgerufen wird.

Die Gegner des Wasserkraftwerkes argumentieren, dass mit dem Bau fundamentale Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt werden. So auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, da keine vorherige, freie und informierte Konsultation durchgeführt wurde. Auch habe die Lenca-Gemeinde, in deren Besitz sich die kollektiven Landtitel der betroffenen Region befinden, keine Zustimmung zum Bau erteilt. Außerdem werde das Recht auf Wasser verletzt, denn schon jetzt verbietet Desa den Zugang zum Fluss.
Bertha Cáceres, die Koordinatorin von Copinh kündigte mit Blick auf die Ereignisse vom 20. Februar an, dass sie sich "auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen." Caceres ist eine der Preisträgerinnen des Goldman-Umweltpreises 2015. Sie wurde für ihr Engagement für die Rechte der Lenca-Indigenen und gegen umweltschädliche Megaprojekte in Honduras ausgezeichnet.

Montag, 22. Februar 2016

Konflikt um das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ droht erneut zu eskalieren


COPINH ruft nationale und internationale Solidarität zu Hilfe 

SAN FRANCISCO DE OJUERA (COPINH, C-LIBRE, oekubuero). Eine friedliche Demonstration von etwa 100 lokalen Gegner_innen des Staudammprojektes „Agua Zarca“ aus den umliegenden Gemeinden wurde am Samstag, 20. Februar durch Angestellte der Betreibergesellschaft DESA, das Bürgermeisteramt von San Francisco de Ojuera und Parteigänger_innen der Nationalen Partei gestoppt. Die Teilnehmenden wurden, so eine Eilmeldung des Rates indigener und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) festgehalten und von Polizeieinsatzkräften, Militärs, privaten Sicherheitsleuten und Auftragskillern bedroht. COPINH kündigte an, man werde sich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen lassen, 200 weitere Gegner_innen des Projektes seien auf dem Weg. Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ wird mit Unterstützung der holländischen Entwicklungsbank FMO, und des zu 93% staatlichen Finnfunds gebaut. Die Turbinen sollen vom SIEMENS-Joint-Venture VOITH HYDRO kommen. Seit dem neuerlichen Baubeginn Mitte 2015 ist eine massive PR-Kampagne zugunsten des Projektes angelaufen, die offensichtlich mit FMO-Geldern von der „Monkey Forest Consulting“ gesteuert wird. Gleichzeitig wird die Spaltung der betroffenen Gemeinden (u.a. mit Geldern der US-Entwicklungsagentur USAID) und die Repression gegen die verbleibenden Staudammgegner_innen vorangetrieben.

Am 20. Februar 2016 gab COPINH die folgende Eilmeldung heraus (Arbeitsübersetzung des Ökubüros)


Montag, 15. Februar 2016

Kommission gegen Korruption in Honduras stößt auf Kritik


Dienstag, 9. Februar 2016

EILAKTION: Journalist und LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger in akuter Lebensgefahr


Wir bitten Sie sich rasch ( möglichst bis Ende der Woche)  an unserer Eilaktion für den  Journalisten und LGBTI*-Menschenrechtsverteidiger Ely Vallejo aus San Pedro Sula (Honduras) zu beteiligen. Der Reporter des oppositionellen TV-Senders Cholusat Sur- Canal 36 befindet sich nach einer Serie von Übergriffen in AKUTER LEBENSGEFAHR.

Vor wenigen Tagen wurde Ely Vallejo von Polizist_innen an seiner Arbeit gehindert, angegriffen und bedroht. 2015 war er bereits Opfer einer Serie von Verfolgungen, Schlägen und einer Kurzzeit-Entführung durch Bewaffnete, ohne dass es ernsthafte Ermittlungen oder Schutzmaßnahmen seitens des Staates für ihn gegeben hätte.

Bitte appellieren Sie an die honduranische Ministerin für Menschenrechte, Karla Cueva, sich nun unverzüglich für den gesetzlich garantierten Schutz von Ely Vallejo und die Aufklärung der bisherigen Vorfälle einzusetzen.

Im Anhang finden Sie die entsprechenden Mailadressen, einen Musterbrief auf Spanisch und die Übersetzung des Briefes ins Deutsche.
Sowohl Journalist*innen als auch Mitglieder der LGBTI*-Community haben in Honduras hohe Mordraten bei gleichzeitiger Straflosigkeit der Verbrechen zu beklagen: Von 2009 bis heute wurden mehr als 200 Morde an Mitgliedern der Lesbisch-.Schwulen und Trans*-Community in Honduras registriert. Nur 33 davon kamen vor Gericht.