Sonntag, 11. Dezember 2016

Abschluss der Delegation in Tegucigalpa

Unsere letzten drei Tage der Delegation nutzten wir in Tegucigalpa für Besuche bei der Deutschen Botschaft, im Büro der Mission zur Unterstützung  gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH - Misión de Apoyo Contra la Corrupción e Impunidad en Honduras) und im Büro des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte. Da es sich bei den ersten beiden Gesprächen nicht um offizielle Pressetermine handelt, werden sie an dieser Stelle vertraulich behandelt.

Die Ergebnisse der Delegation wurden am Freitag in einer Pressekonferenz in Tegucigalpa vorgestellt. Ca. 30 Vertreter*innen nationaler und internationaler Medien sowie von sozialen Organisationen verfolgten mit Interesse unseren Bericht - hier ein spanischsprachiger Audiomitschnitt. Die schriftliche Version des Berichts in spanisch und deutsch folgt in Kürze.

Wir möchten uns bei allen Organisationen und Personen bedanken, die die HondurasDelegation 2016 sowohl in Deutschland als auch in Honduras finanziell und ideell unterstützt haben. Unsere Partnerorganisationen haben unsere Arbeit mit großer Professionalität und Großherzigkeit bereichert.

Ein ganz besonderes Lob und Dankeschön richten wir an unser equipo base in Berlin und München, das zu jeder Tages- und Nachtzeit in Bereitschaft war und uns in jeglicher Art und Weise unterstützt hat.

Des Weiteren bedanken wir uns bei allen Leser*innen, die unseren Blog verfolgt, die Delegation über Betterplace mitfinanziert und Inhalte geteilt haben.

Ihr seid herzlich eingeladen Blogeinträge und Veröffentlichungen per Email oder über facebook zu kommentieren: hondurasblog2010@gmail.com

Bis Februar besteht auch noch die Möglichkeit sich an der Betterplace Spendenaktion zu beteiligen.

Cheque!
Eure HondurasDelegation 2016

Berta no se murió. Se multiplicó. (Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht)


Als wir in La Esperanza einfahren, sind wir überrascht, wie präsent die am 2. März 2016 ermordete Berta Cáceres ist. Große Wandbilder und viele Graffitis, mit dem Ausruf „Berta vive“ zieren zahlreiche Mauern und Hauswände.

Wir sind im Centro Utopía untergebracht, wo uns ein herzliches Team von COPINH empfängt und uns die nächsten Tage hervorragend verpflegt. Auch hier ist Berta immer noch präsent: im Gemeinschaftsraum ist ein kleiner Altar für Berta Cáceres und den 2013 ermordeten Tomás García aufgebaut.

Sonntagmorgen treffen wir uns mit dem Generalkoordinator von COPINH Tomás Gómez. In dem Gepräch berichtet er uns von der aktuellen Situation in Rio Blanco und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region. Wir sprechen auch über die Forderungen nach Aufklärung des Mordes an Berta sowie über die Arbeit von COPINH. 

Die Perspektive von COPINH richtet sich auf die eigenständige Entwicklung der Lenca - Dörfer sowie auf die interne Bildung für die Mitglieder. Die zukünftige Arbeit richtet sich auf Nachhaltigkeit der Lenca - Familien wie auch auf den Erhalt des Ausbildungszentrums UTOPIA. Dies soll durch eine ökologische Anbauweise erreicht werden. Tomás versteht die ökologische Ausrichtung der Organisation als Gegenkonzept zur „falschen“ grünen Wirtschaftsform (Wasserkraftwerk Agua Zarca).
Die politische Bildung der organisierten Mitglieder COPINH´s ist ausgerichtet auf den Erhalt und die Kontrolle über das eigene Territorium, der Bewusstseinsbildung der eigenen Kosmovision und der Autonomie der indigenen Bevölkerung.

Tomás hinterfragt die noch vorhandenen Praktiken einer alltäglichen Dominanz patriarchaler Strukturen. Es gibt Bildungsangebote zur Erreichung eines neuen Genderverständnisses, denn bei den Aktionen gegen das Wasserkraftwerk ist die Sichtbarkeit von Frauen gewachsen. Alle Lencas sitzen in „einem Boot“, deshalb soll die Beteiligung der Frauen in COPINH gestärkt werden. Die Weiterbildung der COPINH Mitglieder versteht Tomás als Weiterführung der Arbeit im Sinne von Berta.

Wir sehen in den jungen Mitgliedern von COPINH viel Engagement, Bertas Vermächtnis weiterzuführen. Tomás versprüht Witz und Optimismus, der sehr ansteckend ist. Dennoch spüren wir, dass der Schock vom Mord an Berta noch nicht überwunden ist. Ein Hauptanliegen COPINHs ist die vollständige Aufklärung des Mordes. Sie begrüßen zwar die Einrichtung der internationalen Expertenguppe GAIPE, die allerdings vom honduranischen Staat nicht anerkannt ist, fordern deshalb mit Nachdruck eine unabhängige Untersuchungskommission der CIDH, damit der Mord an Berta Cáceres nicht straffrei bleibt.
Dies ist auch eine Forderung der Familie von Berta, was vor allem durch Berta Zúñiga, einer Tochter von Berta, international eingefordert wird. Am Sonntagnachmittag besuchen wir Austra Berta Flores, Bertas Mutter, eine beeindruckende Person, die als erste Frau das Amt einer Bürgermeisterin in Honduras einnahm. Sie spricht voller Trauer und Bewunderung über ihre ermordete Tochter, aber auch über Straflosigkeit in Honduras und den Kampf der Lenca für die Ratifizierung der ILO Konvention 169, was COPINH und andere indigene Organisationen 1995 erreichten.

Im Anschluss gehen wir mit Berta Zúñiga und einigen COPINH-Mitgliedern zum Grab. Ein emotionaler Moment, bei dem Doña Pascualita, Mitglied des Ältestenrates der Lenca ein kleines Ritual zum spirituellen Gedenken an Berta, durchführte.
Die Besorgnis, dass der Tod an Berta COPINH schwächen konnte, hat sich uns nicht bestätigt, weil sich sowohl in den Gesprächen mit den Dorfbewohner*innen von Rio Blanco und Mitgliedern der Koordination eine klare Perspektive der Weiterarbeit COPINHs aufgezeigt hat.

Samstag, 10. Dezember 2016

Aktivistin aus Honduras postum von den Vereinten Nationen geehrt

von Jutta Blume in: amerika21
Grafito mit dem Bildnis von Berta Cáceres: "Berta lebt"
Cancún. Die honduranische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres ist postum mit dem Preis "Champion of the Earth" der Vereinten Nationen (UNEP) ausgezeichnet worden. Die höchste Umweltauszeichnung der UN wird an wegweisende Persönlichkeiten sowohl aus Politik und Gesellschaft in fünf Kategorien verliehen. Berta Cáceres ist zusammen mit Afroz Shah aus Indien Preisträgerin für "Inspiration und Handeln".

"Berta Cáceres weigerte sich zuzulassen, dass die Rechte der Armen und Marginalisierten durch die Interessen der Mächtigen verletzt werden und dass die Ökosysteme, von denen sie abhängen, zerstört werden", erklärte UNEP-Exekutivdirektor Erik Solheim. "Ihr Fokus war lokal, aber ihr Anliegen und ihr Opfer finden in der ganzen Welt Widerhall. Sie ist eine große Quelle der Inspiration und ein großer Verlust für alle Menschen, die für Umweltrechte kämpfen." Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen der 13. UN-Biodiversitätskonferenz in Cancún. Der Bruder der am 2. März ermordeten Aktivistin, Roberto Cáceres, äußerte die Hoffnung, dass der Preis dazu beitragen werde, dass das Leben und der Kampf Bertas, ebenso wie der Kampf der indigenen Lenca nicht in Vergessenheit geraten.

Honduras bleibt weiterhin eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Am 2. Dezember berichtete eine internationale Mission der Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern (OBS) vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über ihren Besuch in dem mittelamerikanischen Land. Innerhalb der vergangenen 15 Jahre sind 17 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden, für die die CIDH besondere Schutzmaßnahmen angeordnet hatte. Der honduranische Staat habe nicht nur wenig getan, um diese Personen zu schützen und die Verbrechen an ihnen aufzuklären, sondern auch weitere Aktivisten kriminalisiert und so öffentlich delegitimiert. Am meisten betroffen sind Umweltschützer und Angehörige der LGBTI-Comunity. Seit 2009 sind 224 politisch aktive LGBTI-Personen ermordet worden, nur in 33 Fällen wurden die Täter bestraft. Der Organisation Global Witness zufolge fielen zwischen 2002 und 2014 111 Umweltaktivisten in Honduras Morden zum Opfer. Seit 2015 sind in dieser Gruppe 16 weitere Mordopfer zu beklagen, unter ihnen die Koordinatorin des COPINH, Berta Cáceres sowie führende Mitglieder der Bauernbewegung MUCA.

Die Beobachtungsstelle stellte fest, dass der Staat in vielen Fällen die Konflikte schürt, indem er beispielsweise das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung missachte. Er solle daher die auf die Umwelt bezogenen Menschenrechte stärken. Eine geplante Reform des Strafgesetzbuches geht aber in die gegenteilige Richtung. Demnach würden die Strafen für die widerrechtliche Aneignung von Land verschärft, neu geschaffen würde das Delikt der widerrechtlichen Aneignung von Wasser. So ist eine weitere Kriminalisierung derjenigen zu befürchten, die für ihre Landrechte und gegen die Privatisierung von Wasser kämpfen.

Rio Blanco: Ein Dorf stellt sich quer gegen grünen Kolonialismus.


Nach längerem Geschaukel durch eine atemberaubende Gebirgslandschaft erreicht unser Delegations-"Busito" das Örtchen Rio Blanco, das wegen seines Widerstands gegen das Staudammprojekt Agua Zarca über die Grenzen von Honduras hinaus bekannt geworden ist. Seit dem Jahr 2013 verteidigen die hier ansässigen Lenca-Indigenen ihr Gemeinde-Territorium gegen die Betreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), wobei sie von der Organisation COPINH unterstützt werden.


Versammlung mit den Bewohner*innen von Rio Blanco
Die Gemeinde erwartet uns auf dem Platz „El Roble“, wo ihr Kampf gegen den Staudamm im Jahr 2013 mit einer Blockade der Baustellenzufahrt für den Staudamm begonnen hatte. Herzlich werden wir mit einem Sack voll Orangen empfangen. Einzelne Bewohner*innen des Dorfes halten kleine Ansprachen, die die Standhaftigkeit und Opferbereitschaft in ihrem Kampf spiegeln. Rosalina Domínguez berichet von ihrer Reise nach Holland und Finnland, wo sie mit Vertretern der staatlichen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund gesprochen hat, die einen großen Teil des für das Wasserkraftwerk benötigten Kapitals beisteuern. Maria Santos Domínguez berichtet von einem Hinterhalt, in dem sie, ihr Mann und ihr Sohn von Männern mit Macheten überfallen und schwer verletzt wurden. Als wir uns mit einer kleinen Gruppe auf den Weg zum umkämpften Fluss Gualcarque bewegen, passieren wir einen kleinen Friedhof. Paula González und Tomás García liegen hier, erfahren wir von Marlon, der beim örtlichen Radiosender aktiv ist. Vier Bewohner*innen der Gemeinde sind bereits in dem Konflikt getötet worden.


Das Grab von Paula González, einem der Opfer in dem Konflikt um das Wasserkraftwerk Agua Zarca

Mit dem fünften Todesfall, dem Mord an der Generalkoordinatorin von COPINH, Berta Cáceres, wurde der Konflikt um das Wasserkraftwerk zu einem internationalen Politikum. Berta war wohl die bekannteste honduranische Menschenrechtsverteidigerin und stand für einen antirassistischen, antiimperialen und feministischen Ansatz bei der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Die Auseinandersetzung um das Kraftwerk zählt zu den zentralen Anliegen von COPINH. Nach der ILO-Konvention 169 über indigene Rechte hätte vor dem Baubeginn eine freie und informierte Befragung der Anwohner*innen stattfinden müssen. "Davon könne aber in Rio Blanco keine Rede sein", so die Bewohner*innen.
Weiter unten am Fluss können wir uns ein Bild von der Lage machen, die hier neun Monate nach dem Mord herrscht. Auf unserer Seite des Flusses wird die Baustellenzufahrt langsam von der Natur zurück erobert, die Bautätigkeiten sind hier längst eingestellt: Ein erster Erfolg der Bewohner*innen von Rio Blanco bestand darin, dass die honduranische Betreiberfirma DESA ihre Planungen dahingehend änderte, den Bau nun auf der anderen Seite des Flusses zu betreiben, wo die mestizische Bevölkerung das Projekt größenteils befürwortet. Es handelt sich auch nicht mehr um einen Stausee mit Staumauer, sondern um einen langen Kanal, der schließlich in ein Rohr mit starkem Gefälle mündet, welches Turbinen antreiben soll. Die Lieferung der Turbinen war dem deutschen Konsortium Siemens//Voith-Hydro übertragen worden.

Die Baustelle für den Zuführungskanal zur Turbine steht seit Mai 2016 still
So jedenfalls sahen es die letzten Planungen vor. Nachdem der internationale Druck nach dem Mord an Berta stark zugenommen hatte, liegt die Baustelle nun brach. Helle Flecken unterbrechen das üppige Grün an den Hängen. Die niederländische FMO signalisiert, aus der Finanzierung des Projekts aussteigen zu wollen. Die Gemeindebewohner*innen berichten, dass die Gewalt und die Drangsalierungen seitens der Polizei und des Sicherheitsdienstes der DESA abgenommen hätten. Nach wie vor sind sie entschlossen, das Projekt in jeder Form zu verhindern. „Selbst wenn sie den Kanal auf der anderen Seite des Flusses bauen, wird unser Territorium betroffen sein, weil dem Gualquarque ein großer Teil seines Wassers genommen wird“, sagt Don Felipe. Die Bescheidenheit und Freundlichkeit, mit der die Leute ihren Willen bekunden, beeindruckt uns. Wenn DESA das Kraftwerk doch noch durchsetzen will, wird dies weitere Menschenleben kosten. Die Firmen Siemens und Voith haben angekündigt, nach der Aufklärung des Mordes an Cáceres die Zusammenarbeit mit DESA wieder aufnehmen zu wollen.

Vorläufiger Bericht des europäischen solidarischen Netzwerks von Menschenrechtsverteidiger*innen Honduras Delegation 2016



Vom 21. November bis zum 8. Dezember fand eine Delegationsreise des unabhängigen europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation statt. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Im Mittelpunkt der 5. Delegationsreise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen.

Ziel dieser Delegation ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras über verschiedene Medien bekannt zu machen und vor dem Europäischen Parlament und anderen nationalen wie internationalen Institutionen zu präsentieren. Wir haben im Zentrum und im Norden des Landes 18 verschiedene Organisationen besucht, darunter Casa Alianza, Asociación ARCOIRIS, COFADEH (Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras), um die aktuelle gesellschaftlich-politische Lage sowie die Herausforderungen, denen die einzelnen Organisationen gegenüber stehen, kennenzulernen.

Im Verlauf der Reise haben wir uns im Department Colón mit in OFRANEH organisierten Garífuna-Gemeinden getroffen, mit Tolupan-Gemeinden im Department Yoro, die sich in der MADJ (Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit) koordinieren und mit Lenca-Gemeinden, die der Organisation COPINH (Ziviler Rat für indigene und Basisbewegungen Honduras) im Department Intibucá angehören.

Während unserer Reise identifizierten wir zwei Faktoren, von denen der überwiegende Teil der von uns besuchten Organisationen betroffen sind und die zu einer Begrenzung der gesellschaftlichen und politischen Handlungsspielräume führen.

        Lokale Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie durch multinationale Investitionen

Die emblematischsten Fälle, denen die indigenen Gemeinden in der Bucht von Trujillo gegenüberstehen, sind von Investitionen im Bereich Tourismus und Immobilien (hauptsächlich mit kanadischem Kapital) sowie vom Aufbau einer Erdölraffinerie auf dem Territorium der Garífuna und der Einführung von "Zonen der Beschäftigung und ökonomischen Entwicklung" (ZEDE), besser bekannt als "Modellstädte" oder "Charter Cities" betroffen. Die direkte Auswirkung dieser Projekte ist die widerrechtliche Aneignung von Gemeindeland der Garífuna, was auf gewaltsame Vertreibung und das Verschwinden ihrer Gemeinden hinausläuft.

Im Department Yoro leiden die Gemeinden der Tolupanes in San Francisco de Locomapa unter der illegalen Ausbeutung ihrer Wälder durch Holzunternehmen sowie unter dem heimlichen Abbau von Antimon-Vorkommen durch Bergbauunternehmen. 17 Indigene wurden aufgrund ihres Widerstandes dagegen ermordet.

Der Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca durch das Unternehmen DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) würde fruchtbare Böden vernichten und würde den Zugang zum Fluss einschränken und damit das Überleben der Gemeinden Rio Blancos bedrohen. Das Projekt ist finanziert durch die niederländische Entwicklungsbank (FMO), die finnische Finanzinstitution FINNFUND und die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (BCIE). Das deutsche Unternehmen Voith-Hydro, dessen größter Aktionär SIEMENS ist, wird die Turbinen für dieses Projekt liefern. Die Durchsetzung Agua Zarcas ohne freie, vorherige und informierte Konsultation hat den sozialen Zusammenhalt der Gemeinden gebrochen, wobei es zu steigender Gewalt von Seiten der Polizei, des Militärs, der privaten Sicherheitsfirmen und Auftragsmördern geführt. Die Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich dem Projekt entgegen stellen, und ihre Familien in den betroffenen Gemeinden, leiden unter Verfolgung, Mordversuchen und Todesdrohungen. Mehrere Angehörige der Lenca wie das führende Gemeindemitglied Tomás García (2013) und die Koordinatorin COPINH´s Berta Cáceres (2016) wurden ermordet. Die Mehrzahl dieser Taten bleibt straffrei.

·        Systematische Diffamierung und Kriminalisierung von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

Vertreter*innen der besuchten Organisationen berichteten von permanenter Einschüchterung und Kriminalisierung aufgrund ihrer Arbeit. In der Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte gehen sie ernsthafte Risiken ein, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Viele von ihnen sehen sich verpflichtet, verborgen zu leben, ihren Wohnort öfters zu wechseln und wegen der Gefahr entführt zu werden, die täglichen Wege zu ändern. Sie befürchten Einbruch und selektiven Diebstahl in ihren Büros sowie direkte Attentate und Folter.  

Es wird ein feindliches Klima geschaffen, in dem Angst herrscht, sich öffentlich zu äußern. Verschiedene Medien und Erklärungen von Funktionären der Regierung sind Teil von Diffamierungskampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen.

Wir haben Zeugenaussagen über Kriminalisierung gegen indigene und Garifuna-Gemeinden gehört, die in Prozessen der Wiedererlangung und Verteidigung ihrer ihnen per Landtitel zustehenden Territorien teilnehmen.

Während unserer Reise sind wir einer organisierten Zivilgesellschaft begegnet, die den vulnerablen Teilen der Bevölkerung in ihren Kämpfen beisteht und für eine Schaffung einer gerechten, demokratischen, offenen und transparenten Gesellschaft eintritt. Wir teilen ihre Sichtweise einer pluralen inklusiven Gesellschaft, in der alle Akteure der Zivilgesellschaft frei handeln und sich frei ausdrücken können - eine Gesellschaft frei von Gewalt, die Interkulturalität lebt, in der ein Dialog voran getrieben wird und es kreative, offene Räume gibt.

Insofern fordern wir vom honduranischen Staat:
        Die vollständige Umsetzung der ILO-Konvention 169, die 1995 von Honduras ratifiziert wurde, unter Berücksichtigung der Forderungen der indigenen Gemeinschaften in Bezug auf die Anerkennung ihrer traditionellen Landtitel und der bedingungslosen Anerkennung ihrer Autonomie hin zu einer ihrer Kosmovision und ihren eigenen Vorstellungen von der Entwicklung entsprechenden nachhaltigen Wirtschaft.

        Ein Ende der permanenten Diffamierung und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und indigenen Völker von Seiten der staatlichen Institutionen und Funktionäre. Die sofortige Beendigung der Verfolgung von organisierten Gemeinden, welche mit Aktionen der territorialen Rückgewinnung, ihre Existenz sichern wollen.

        Die vollständige Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angeordnet wurden und zwar im Einklang mit den speziellen Bedürfnissen der Personen, welchen diese Maßnahmen zugesprochen wurden.

        Die Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Sozialkommunikator*innen und Mitarbeiter*innen im Justizsystem (2015).

        Die Nicht-Verabschiedung des Artikels Nr. 20 des neuen Strafgesetzes, wodurch der Straftatbestand der „Widerrechtlichen Aneignung von Wasser“ entstehen würde, der Gemeinden und Personen, die Flüsse verteidigen,  kriminalisiert.

        Die Bereitschaft zur Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission, die den Mord an Berta Cáceres untersucht, um die Auftraggeber des Verbrechens zu finden und zu bestrafen.


Außerdem fordern wir von internationalen Institutionen:
        Die Beendigung der ausländischen Investitionen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen, die Umwelt zerstören und internationale Konventionen missachten.

        Die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union, zugunsten einer kohärenten Menschenrechtspolitik.

        Ein Ende der Finanzierung von Institutionen des honduranischen Staates, die schon lange für Pflichtverletzung und Straflosigkeit bekannt sind. Wie etwa das EU-Programm EUROJUSTICIA, das einem höchst umstrittenen Justizsystem große finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

        Die Schaffung von Räumen zur Förderung eines landesweiten inter-institutionellen Dialogs zwischen staatlichen Sektoren und der honduranischen Zivilgesellschaft.

Unser großer Dank gilt allen Organisationen und Gemeinden, die uns empfangen und auf unserer Reise begrüßt haben.

HondurasDelegation Tegucigalpa (Honduras), 9. Dezember 2016

Montag, 5. Dezember 2016

Unsere nächste Reiseetappe: El Progreso – Treffen mit LIBRE-Abgeordentem und ERIC


El Progreso war 1954 das städtische Zentrum des “großen Streiks” bei den Bananengesellschaften Standard und United Fruit Company, von dem sich der Streik auf das ganze Land ausbreitete. Hier trafen wir Bartolo Fuentes, Journalist und seit 2013 Abgeordenter der Partei LIBRE (Libertad y Refundación) im Büro der größten Gewerkschaft für Arbeiter*innen in den Maquilas (SITRASTAR). Fuentes fühlt sich den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nahe, beispielweise gibt er die Zeitschrift “Vida Laboral” über die Kämpfe der Gewerkschaften heraus.
Bartolo Fuentes

Die Partei LIBRE wurde 2011 als politischer Arm der Widerstandsbewegung gegen den Putsch (FRNP) gegründet, der es 2013 bei den Wahlen gelang, die zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden und damit das über 100 Jahre währenden Zweiparteiensystem aufgebrochen hat.

Zu diesen Wahlen sagt Fuentes: "Nicht einmal wir waren in der Lage uns vorzustellen, dass es einen Wahlbetrug solch enormen Ausmaßes durch die Nationale Partei geben würde." Von 16.300 Wahlurnen im ganzen Land konnte LIBRE in 2.500 Urnen Wahlbetrug feststellen. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien LIBRE und Partido Nacional (PN) war trotz Wahlbetrug nicht sehr groß. Fuentes berichtet, dass die PN aufgrund der enormen Finanzkraft auf verschiedene Weise Stimmen kaufen konnte. Einer der größten Skandale nach der Wahl war die Tatsache, dass die PN die Mittel für ihre Wahlkampagne aus dem Institut der Sozialversicherung veruntreute. Mehr als 300 Mio. Dollar floßen aus der Sozialversicherung in deren Wahlkampf, was über 3.000 Tote verursachte, die in Krankenhäusern nicht adäquat versorgt werden konnten.

Eines der Hauptziele der Partei LIBRE ist die Neugründung des Landes mittels Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, um durch Verfassungsänderungen den neoliberalen Kurs radikal zu stoppen und das Land dem Volk zurückzugeben.

Fuentes gehört in der Partei LIBRE der Strömung an, die den sozialen Bewegungen nahestehen und die Kämpfe an der Basis direkt unterstützen. So unterstützt Fuentes den Widerstand in Progreso gegen die Straßennutzungsgebühren # NO AL PEAJE, die im Rahmen der Privatisierungen der Straßen eingeführt wurden.

Die Einführung dieser Gebühren sind verfassungswidrig, da laut Verfassung und internationaler Vereinbarungen das Recht auf Bewegungsfreiheit von Personen garantiert ist. Es werden Straßen privatisiert, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, zudem gibt es keine alternativen Wege. Vor allem die Bevölkerung von El Progreso und San Pedro Sula, von denen viele täglich zwischen beiden Städten pendeln, haben im Oktober einen Boykott der Gebühren begonnen. An den Stationen, wo die Gebühren gezahlt werden müssen, gibt es täglich Demonstrationen, um die Autofahrer*innen in ihrem zivilen Ungehorsam zu unterstützen.
Radio Progreso und etliche kommunitäre Radios rufen zum Boykott auf: “Drehen Sie die Scheibe runter, fahren Sie an die Sperre heran, warten Sie 10 Sekunden und fahren Sie ohne zu Bezahlen, weiter, wenn die Schranke hoch geht!”                                                

Als wir am Mittwoch, den 30.November, nach San Pedro Sula fuhren, wurde die Wartezeit von 10 Sekunden auf eine Minute erhöht, um die Fahrer*innen durch lange Wartezeiten zu demotivieren. Es war beeindrucken zu sehen, dass diese Strategie nicht aufging. Wir standen 1,5h im Stau, alle Autofahrer*innen hatten ausreichend Geduld für den Widerstand.


In El Progreso (Region Yoro) besuchten wir auch Equipo de Relexion, Investigación y Comunicación (ERIC) - ein fortschrittlicher thinktank, einst durch die Jesuiten gegründet. Dort trafen wir von Pedro Landa (Spezialist in Umweltfragen) und Joaquín A. Mejía (Menschenrechtsspezialist).

Zum ERIC gehört die Radiostation Radio Progreso, die beinahe in ganz Honduras gehört werden kann.
Die Mitarbeiter*innen vom ERIC widmen sich vorrangig der benachteiligten Bevölkerung Honduras, zum Beispiel der Migrant*innen, Frauen, indigene Bevölkerung und Bauern und Bäuerinnen, die Landkonflikten ausgesetzt sind.

Ihre Schwerpunkte richteten sich auf eine gesellschaftliche Analyse, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über aktuelle Probleme. Sie begleiten und beraten Organisationen, die sich den illegalen Landbesetzungen, der Ausbeutung von natürlichen und menschlichen Ressourcen widersetzen und bieten ihnen die notwendige politische Bildung an. Die bedeutet, dass sie der betroffenen Bevölkerung die Komplexität der Konflikte vermitteln, um sich adäquat in Konfliktsituationen zu verhalten.


Pedro Landa und Joaquín A. Mejía bestätigen unsere Sorge der permanenten Diffamierung der Mitarbeiter*innen vom ERIC, die sich zunehmend in individueller Bedrohung für die Einzelnen widerspiegelt. Sie leben in ständiger Unsicherheit. Sie berichten uns, dass sie gelernt haben, mit der permanenten Bedrohung umzugehen. Das Wichtigste für sie ist, keine Angst zu zeigen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen.


Diese Einschüchterungsmassnahmen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure spitzen sich seit der Unterstützung der aktuellen Mobiliserung der Bevölkerung der Region zu, die gegen Autobahngebühren protestieren.

Ein weiteres Problem größerer Reichweite in Honduras ist die fortschreitenden Planung der „Ciudades Modelos“ , die in ZEDES (Zonas Especiales de Desarrollo y Empleo) umbenannet wurden. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich um von ausländischen Konzernen (insbesonders Korea zeigt großes Interesse) entwickelte „Staaten im Staat“, die sich der honduranischen Kontrolle bezüglich interner Verwaltung und Sicherheitspolitik völlig entziehen würden. Im Jahr 2012 haben mehrer soziale Organisationen eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Der Klage wurde zwar stattgegeben, aber als Konsequenz wurden die Richter, die dem stattgegeben haben, entlassen. Kurze Zeit später wurde ein neues Gesetz für die ZEDES vom honduranischen Kongreß bewilligt.

In Bezug auf das zunehmende Landgrabbing, der Ausbeutung von Rohstoffen und Holzeinschlag in den von überwiegend durch indigene Bevölkerung bewohnte Regionen, hat ERIC 24 Gesetze identifiziert, die den Großgrundbesitzern wie involvierte Politiker*innen Straffreiheit garantieren. Derzeit arbeitet der honduranische Kongreß an der Reform des Strafgesetzbuches, in dem ein Artikel geschaffen werden soll, der die Verteidigung der Flüsse in indigenen Territorien kriminalisiert.

Insbesonders die indigene Bevölkerung, die der Bedrohung und Eliminierung ihrer Lebensgrundlage ausgesetzt ist, werden kriminalisert und verfolgt. Selbst vor Ermordung wird nicht zurückgeschreckt.




Samstag, 3. Dezember 2016

Tolupanes setzen sich gegen Landraub und illegalen Holzeinschlag zur Wehr


Die Tolupanes, Ureinwohner in Honduras, leben in 31 Gemeinden in Yoro und Francisco Morazán. Vor der Kolonialzeit besiedelten sie fast die ganze Nordküste vom Rio Ulua bis nach Trujillo. Mit Beginn der Kolonialzeit begann die kontinuierliche Vertreibung von ihren Territorien, deren Verteidigung bis heute eines der zentralen Anliegen der Tolupanes ist. Ihre Gemeinden liegen verstreut in den Bergen, die Straßen sind schlecht, es gibt wenig Infrastrukur, die Gesundheitsversorgung ist prekär und der Zugang zu Bildung ist unzureichend. Nach 5 Stunden Autofahrt, Flussdurchquerungen und Fahrzeugwechsel, da die Gemeinden nur mit Allradfahrzeugen zu erreichen sind, kommen wir in San Francisco Campo in Locomapa an.





„Willkommen in San Francisco de Campo. Wir Menschen sind Teil der Natur, weshalb eine Schädigung der Umwelt auch eine Schädigung unserer eigenen Existenz ist.“ - lesen wir auf dem Ortsschild.


 Wir werden hier bereits von einer Gruppe von 25-30 Personen erwartet. Nach einer herzlichen Begrüßung berichteten uns einzelne Gemeindemitglieder von den aktuellen Konflikten und Bedrohungen. Von ihrem Territorium, für das sie einen Landtitel von 1864 besitzen, hat der Ex-General Kenton Landa Uclis 50% in den 80er Jahren mit Hilfe seiner Militäreinheit illegal besetzt.

Die Tolupanes sehen sich einer Vielzahl von Konflikten gegenüber, die seit den 80er Jahren mehr als 100 ermordete Líderes der Tolupanes gefordert haben. Damit gehören die Tolupanes zu den Ureinwohnern, die die meisten Ermordeten zählen. Die Mehrheit der Fälle bleibt straflos.

Das Territorium der Tolupanes besteht zu 90% aus Wald und ist wegen des Holzes und Antimonvorkommens begehrt. Täglich verlassen geschlossene Lastwagen mit illegalem Holz das Gebiet. Holz, das den Tolupan-Gemeinden zusteht. Sie jedoch dürfen Bäume selbst nicht fällen. Der Ex-General bekam trotz des vorhandenen kollektiven Landtitels von 1864 der Tolupanes vom Instituto Nacional Agrario ebenfalls einen erteilt. Häufig werden von staatlichen Behörden doppelte Landtitel vergeben, um illegal angeeignetes Land, im Nachhinein zu legalisieren. Aufgrund dieses Titels konnte sich Landa Uclis einen Bewirtschaftungsplan von der staatlichen Forstbehörde ICF genehmigen lassen und durch Bestechung des indigenen Gemeinderates wurde dieser akzeptiert. Dieser Plan legt die Mengen der gefällten Bäume fest. Die tatsächliche Menge liegt jedoch über der zugelassenen, sodass Kontrollen der Lastwagen nötig wären – was allerdings bis jetzt nur einmal geschehen ist und Einschüchterungen und Bedrohungen für diejenigen, die sich dafür einsetzen, nach sich ziehen.
 






18 Familien der Gemeinde haben wegen dieser Bedrohungen besondere Schutzmaßnahmen, die die Interamerikanische Menschenrechtskommission angeordnet hat. Sichtbar wurden diese für uns, als uns die Polizei ab Ortseingang begleitete.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinderäte ist aufgrund der Bestechlichkeit dieser gebrochen. Viele Bewohner*innen möchten ihr Land selbst nutzen und verteidigen. Seit 2008 werden sie dabei vom MADJ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia) unterstützt.

Die Organisation enstand 2008 aus einem Hungerstreik von vier Staatsanwälten, die sich gegen Korruption und Komplizenschaft innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft auflehnten, weil in Korruptionsfällen weder gegen eigene Angestellte noch gegen große Unternehmen ermittelt wurde. Daraus ist eine breite soziale und politische Bewegung entstanden, die sich gegen Korruption, Misswirtschaft öffentlicher Güter und für eine Gesellschaft einsetzt, die auf Transparenz, Würde und den Respekt für Menschenrechte und Umwelt beruht. Aus dieser Perspektive unterstützt das MADJ die politische Einflussnahme und Kontrolle über Kommunalverwaltungen und staatliche Institutionen. Sie fordern Transparenz und Rechenschaft bei der Verwendung öffentlicher Mittel, indem sie über den Rechtsweg auf nationaler und internationaler Ebene gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen.



Sowohl im Büro des MADJ in San Pedro Sula als auch in der Gemeinde San Francisco de Campo in Locomapa wurden wir sehr herzlich aufgenommen und vorzüglich beköstigt. Wir sind zutiefst beeindruckt von dem Mut der Mitglieder des MADJ, die trotz massiver Einschüchterungen und Bedrohungen einen ansteckenden Optimismus ausstrahlen.