Sambo Creek, 18. Juli
2017
Kürzlich erschien
auf dem Internetportal der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) eine
Information über das Projekt HO-L1191, auch bezeichnet als Unterstützung zur
Schaffung von Arbeits- und wirtschaftlichen Entwicklungszonen (ZEDES). Es wird
beschrieben, wie „diese Operation die honduranische Regierung bei der Konzepterstellung
und der Vorbereitung der technischen Studien und Entwürfe zur Einführung der
ZEDES unterstützen wird. Ziele der ZEDES sind (i) der Anstieg der Investitionen
in intensive Beschäftigungsbereiche, (ii) die Schaffung formaler Arbeitsplätze
sowie (iii) die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und informaler Beschäftigung
sind.
Die Initiative der ZEDE, auch als
Modellstädte bekannt, entstand unter der Regierung von Porfirio Lobo. Zur
Schaffung eines Gesetzes für Spezielle Entwicklungsregionen (RED) trieb er eine
Reihe von Verfassungsreformen voran. Die Idee der RED stammt ursprünglich von
dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer. Er verbündete sich
mit dem Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomana, um im Namen der
Modellstädte 1,3 Millionen Hektar Land an die Firma DAEWOO abzutreten, Tochtergesellschaft
des koreanischen Unternehmens POSCO. Die Bevölkerung von Madagaskar reagierte
auf die Konzession, indem sie den Präsidenten Ravalomana im Februar 2009
stürzte und die Übergabe des Inselgebietes beendete. Ein Jahr danach taucht Romer in Honduras
auf, das sich in den Nachwehen des Staatsstreiches befindet. Hier berät er den
damaligen Präsidenten Lobo und sein Kabinett in Bezug auf die Schaffung von
honduranischen Modellstädten und schlägt dafür die Küste der Garifunas vor,
genauer gesagt, die Bucht von Trujillo und dem Fluss Sico, die 24 Gemeinden
umfasst.
Die Bevölkerung reagierte auf die
neoliberale Charakteristik des Projektes, das die Bananenrepublik repliziert, die
zufälligerweise 1911 mit dem Putsch von Manuel Bonilla zusammenfällt, dem
Gründer Nationalen Partei, und von Sam Zemurray finanziert wurde. Im Oktober
2012 erklärte das Verfassungsgericht das Gesetz für Spezielle
Entwicklungszonen RED für
verfassungswidrig, und daraufhin folgte am 12. Dezember ein Putsch der
gesetzgeberischen Macht gegenüber der Judikative. Bis Juni 2013 wurde das
Gesetz RED weiter ausgeschmückt und schließlich in das Gesetz für Arbeits-
und wirtschaftliche Entwicklungszonen umgewandelt, das ohne großen
Widerstand vom Kongress verabschiedet wurde.
Mit den Wahlen im November 2013 bestätigte
sich der wahre Zustand des gescheiterten Staates und der enorme Einfluss des
organisierten Verbrechens auf den Wahlprozess. Indem der Präsident des
Nationalen Kongresses die Modellstädte als ökonomische Eckpfeiler seiner
Politik bekräftigt, übernimmt er die Kontrolle über die Exekutive.
Der Prophet der Modellstädte, Paul Romer,
der 2016 zum Chefökonomen der Weltbank ernannt wurde, zog seine Unterstützung
für die Modellstädte in Honduras zurück, als er sich der politischen Realität
im Land bewusst wurde. In einem auf seinem persönlichen Blog veröffentlichten
Interview gab Paul Romer bekannt, dass „er die Arbeit an Projekten in Honduras
einstelle, da eine Gruppe von Personen versucht, ein System aufzubauen, dass
eine Form von Aristokratie etabliere, die nie einer gewählten Kontrolle
unterliegen würde. Sie machen dies mittels der Ernennung eines
Regierungsvorstandes, der erneut seine Mitglieder ernennen würde. Sie wären
weder unter der politischen Kontrolle der lokalen Bevölkerung noch der
Kontrolle der honduranischen Bevölkerung, geschweige denn den Wähler*innen
anderer Orte, wie dies in Hong Kong geschah. Innerhalb einer kleinen Gruppe von
20 Personen, die ihre eigenen Vertretungen nominieren und für immer im Amt
bleiben würden, versuchen sie eine wahrhafte Aristokratie zu errichten.“
Bis zum heutigen Tag, haben die ZEDE es
nicht geschafft, Investoren zu finden, die bereit wären, diese Initiative zu
unterstützen. Zu ihrer Zeit hatten die Rechtslibertären Peter Thiel und Patri
Friedman die Errichtung einer schwimmenden Stadt im Golf von Fonseca in
Erwähnung gezogen. Für Juni 2015 plante der jetzige Präsident Juan Orlando
Hernandez, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Seasteaders vorangetrieben
wurde. Dieses Unternehmen hatte die schwimmenden Städte in San Francisco
angeschoben, die bekannt sind als „Unterbrechung der Demokratie: Regierungswahlin Honduras“. Im letzten Moment sagte der Präsident seine Teilnahme ab und
führte die Krise an, die sich über das Land erstreckte. Zuvor hatten die ZEDE
auf ihrer Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, wo sie jegliche Verbindungen
mit „libertären“ Experimenten in Bezug auf die Staatsführung negierten.
Das Projekt, das von der BID finanziert
werden soll, wurde zu keinem Zeitpunkt mit den Gemeinden der Garifunas
abgesprochen, die sich in dem Einflussgebiet der ZEDE befinden. Die fünf
potenziellen Gebiete zur Errichtung der Modellstädte umschließen 20 ihrer Gemeinden.
Die BID verweist in ihrem Strategiepapier zu den indigenen Völkern auf die Bedeutung der
„Mechanismen vorheriger Befragungen hin, um die physische, kulturelle und
wirtschaftliche Integrität der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die
Nachhaltigkeit der geschützten Gebiete oder natürlichen Ressourcen zu
gewährleisten.
Der territoriale Raub, der in der Bucht
von Trujillo durch kanadische Unternehmer entfacht wurde, ist in gewissem Maße
die Folge der Implementierung der Modellstädte. Der Bericht der untersuchenden
Delegation des nationalen Anwältegremiums zu den ZEDE in Honduras betont, dass „ausgehend
von der politischen Situation und der Dokumentierung des Bodens mit Gewissheit
bekannt ist, dass die Ländereien, die den Garifunas und anderen indigenen
Bevölkerungsgruppen gehören, nicht korrekt registriert wurden. Selbst ihre
registrierten Ländereien laufen Gefahr, an die ZEDES und andere
Entwicklungsinteressen zu fallen, ohne vorherige Befragung oder gesetzlich
vorgeschriebene Entschädigungen.“
Das Vorgehen der BID ist Indikator für die
Unterstützung der aktuellen in Frage stehenden Regierungsverwaltung und die
Rückendeckung für die Modellstädte und besonders für das Outsourcing der
Justiz, der Sicherheit und neue Regierungsformen. Elemente, die zwischen den
ZEDES und den Wirtschaftlichen Sonderzonen unterscheiden, die in China entwickelt
wurden und sich heute über den gesamten Planeten ausbreiten. Die katastrophale
Situation, die Honduras hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, der ökonomischen
Ungleichheit und den Verletzungen der Menschenrechte durchdringt, würde nicht
durch die Schaffung von quasi unabhängigen Staaten gelöst werden, vor allem
nicht, wenn man die Symbiose zwischen Regierung und organisiertem Verbrechen
berücksichtigt.
Wir fordern von der Interamerikanischen
Entwicklungsbank, dass sie die Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation und die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte
der indigenen Bevölkerungsgruppen angesichts ihrer beabsichtigten wirtschaftlichen
Unterstützung für ein für die honduranische Bevölkerung fragwürdiges Projekt,
das zu einem enormen Rückschlag der Gerichtbarkeit führt, respektiert. Dies in
Anlehnung an den Fenstersturz des Verfassungsgerichtes, als dieses die
Modellstädte illegal deklarierte.
Organización Fraternal Negra Hondureña,
OFRANEH
