Donnerstag, 14. September 2017

Polizei in Honduras attackiert Menschenrechtsverteidiger

Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am Montag
Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen
 Tegucigalpa. Bei einer Räumung der Nationalen  Autonomen Universität von Honduras (UNAH) durch Angehörige der nationalen Polizei, Militärpolizei und Spezialeinheiten sind am 8. September  26 Personen festgenommen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Festgenommenen befanden sich neben Studenten auch vier Menschenrechtsaktivisten, die am Ort des Geschehens die Ereignisse dokumentierten: Carlos del Cid vom ökumenischen Observatorium für Menschenrechte, Tomy Morales von der Assoziation für Demokratie und Menschenrechte, Hedme Castro von ACI-Participa und Ariel Díaz von der Vereinigung der Jugendlichen für Menschenrechte. Ein Video zeigt, wie sie sich in einem Bus der nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) befinden und bei ihrer Festnahme massiv und ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Reizgas attackiert werden. Mehrere Personen mussten danach medizinisch behandelt werden und leiden weiterhin unter den Folgen der Polizeigewalt. Fünfzehn der Studenten wurden am Samstag unter der Anschuldigung der Besetzung der Universität dem Haftrichter vorgeführt und unter Bewährungsauflagen vorläufig freigelassen. Die verhafteten Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls freigelassen. Jedoch wird drei von ihnen Strafvereitelung vorgeworfen, Tomy Morales wird zudem des Attentates gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) zeigte sich in einer Erklärung besorgt über eine möglichen Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger. In der am 9. September erschienenen Erklärung äußert OACNUDH zudem seine Besorgnis über den Einsatz von Waffen, die von der Polizei als nicht tödlich eingestuft werden, im speziellen von Reizgas, und der Nichtrespektierung der Prinzipien der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes.
Aufgrund der konstanten Attacken und Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten erklärten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die "permanente Alarmbereitschaft" und die Einrichtung eines Anwaltsteams, um juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Das Ministerium für Sicherheit und die nationale Polizei erklärten zu den Vorfällen, auf Basis der Gesetze und der internationalen Menschenrechtsstandarts gehandelt zu haben. Zudem wird Studenten und Menschenrechtsverteidigern unterstellt, das Fahrzeug von Conadeh entführt zu haben.

In den letzten Monaten kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen in der von Studenten besetzten nationalen Universität von Honduras. So gab es mehrere Räumungen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind Roberto Gómez, Vater eines Studentenaktivisten und der Soziologie-Student Luis Joel Rivera, ermordet worden. Bisher wurden gegen 50 Studenten aufgrund der Proteste Strafverfahren eingeleitet.

Mittwoch, 13. September 2017

Kriminalisierungswelle gegen Garifuna-Aktivisten in Honduras

 Johannes Schwäbl, erschienen in amerika21
Sambo Creek, Honduras. Die Generalkoordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, Miriam Miranda, hat in einer Erklärung auf die Kriminalisierung und Verfolgung durch den honduransichen Staat aufmerksam gemacht, der sie und ihre Organisation ausgesetzt sind. Demnach suchten am 5. September zwei Polizeibeamte das Büro der Organisation auf, um eine Vorladung an Miranda zu übergeben. Da die Aktivistin nicht anzutreffen war, drohten die Beamten mit einer Fahndung und Verhaftung.

Die Vorladung steht in Verbindung mit dem Widerstand mehrerer Dörfer gegen Tourismusprojekte an der honduranischen Karibikküste und der Aneignung von Gemeindeland durch die kanadischen Investoren Patrick Forseth und Randy Jorgenson. Diese hatten vor kurzem eine Anzeige gegen Miranda und drei weitere Aktivisten aufgrund von Diffamierung und Verleumdung eingereicht.
Im Visier des Staates: Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras
Miriam Miranda, Koordinatorin der "Organización Fraternal Negra Hondurena" (Ofraneh) in Honduras Quelle: radiotemblor.org 

Zudem soll eine weitere Anzeige der nationalen Kommission für Telekommunikation (Conatel) gegen Ofraneh vorliegen. Diese richtet sich gegen die kommunitären Radiosender in mehreren Garifuna-Dörfern. Bereits seit mehreren Monaten erhöht Conatel den Druck gegen die Radios und droht mit der Schließung der Sender, die ein wichtiges Werkzeug für die Ausübung der Informations- und Meinungsfreiheit in den Dörfer darstellen.

Ofraneh setzt sich seit 1978 für die Förderung der kulturellen und territorialen Rechte der afro-indigenen Garifuna an der honduranischen Karibikküste ein. Aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte und des Schutzes von Gemeindeland wurden Miranda und Ofraneh mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für führende Aktivisten der Organisation anordnete, sehen sich diese weiterhin Drohungen und Aggressionen wie Verhaftungen, Entführungen und Verfolgung ausgesetzt.

Donnerstag, 7. September 2017

Mitteilung: Die Betreiberfirma HIDROCEP missachtet Abkommen des Dialoges



PAJUILES: ZWISCHEN DIALOG, KRIMINALISIERUNG UND DER VERTEIDIGUNG DES WASSERS

Lager der Wasserkraftprojektgegner*innen im Sektor Pajuiles Foto: MADJ
Am vergangenen 23. August 2017 wurde im Rahmen des im Sektor Pajuiles bestehenden Konfliktes, Tela // Dept. Atlántida, der durch das Unternehmen HIDROCEP verursachten Umweltverschmutzungen am Fluss Mezapa, Nebenfluss - der die Menschen von mehr als 20 Gemeinden des obenerwähnten Sektors mit Wasser versorgt, ein Dialogprozess zwischen den unterschiedlichen Akteuren durchgeführt, [Akteure] die in den Konflikt verwickelt sind. Das UN-Büro des Hochkommissariats für die Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) war als Beobachter anwesend. Nach diesem [Dialog-]Prozess und angesichts der folgenden Anhörungen in den Strafsachen gegen 17 Umweltverteidiger*innen, Mitglieder des Movimiento Amplio [Breite Bewegung], setzen wir die nationale und internationale Gemeinschaft darüber in Kenntnis dass:

1. Die wichtigsten Vereinbarungen dieses Dialogprozesses beziehen sich auf die Verpflichtung des Unternehmens HIDROCEP die Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt „Los Planes“ einzustellen, als auch die Situation der Kriminalisierung anzuerkennen, in der sich die 17 Mitglieder des Movimiento Amplio und der Campamentos Dignos por el Agua y por la Vida [Lager der Wasserkraftwerksgegner*innen] befinden. Es wurde vereinbart, dass das Bürgermeisteramt von Tela einen Antrag zur Löschung der Strafaktionen vor der Generalstaatsanwaltschaft einreicht.

2. Aufgrund des viel versprechenden unterzeichneten Übereinkommens, erscheint es alarmierend, dass am 25. August 2017 das Unternehmen HIDROCEP die Hauptverpflichtung des Dialoges - das Aussetzen der Aktivitäten des Wasserkraftprojektes „Los Planes“ - missachtet. Seit diesem Tag werden Fahrzeuge mit Gerätschaften und Arbeitern zur Baustelle transportiert, um die Bauarbeiten fortzusetzen. Am 30. August wurde mit aller Macht versucht Baumaterial u.a. Rohre und Treibstoff dahin zu transportieren, mit dem weiter Umweltschäden verursacht werden und das Menschenrecht auf Wasser der Gemeinden im Sektor Pajuiles beeinträchtigt wird. Dazu kommt, dass die gespannte Situation und der erneut Konflikt entfacht wird - wir interpretieren dies als Suche nach Konfrontation. All dies geschieht unter der Prämisse einer Reparation. Trotz allem ist es notwendig das Unternehmen HIDROCEP und weitere Akteure zu erinnern, dass eine solche Reparation nicht ohne Beteiligung und direkte Aufsicht der Gemeinden durchgeführt werden kann, um sicherzustellen, dass der Bau nicht weiter geführt der Fluss Mezapa weiter zu kontaminiert und geschädigt wird.

3. Zweifellos zeigen der Dialog und das getroffene Abkommen zwischen dem Unternehmen HIDROCEP, der kommunalen Körperschaft von Tela, der Nationalen Forstbehörde (ICF), dem Sekretariat für Menschenrechte, der Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE und den Gemeinden, die Akzeptanz des bestehenden Konfliktes und des entstandenen Umweltschadens durch das Unternehmen. Da das Abkommen durch HIDROCEP missachtet wird, sind die zuständigen Instanzen verpflichtet, angemessen und sofort regulierend einzugreifen. Trotz alledem haben diese Institutionen nichts an ihrem gleichgültigen Verhalten verändert. Es muss betont werden, dass es jenseits der Vereinbarungen des Dialoges Beweise dafür gibt, dass HIDROCEP für die Umweltschäden am Fluss Mezapa die strafrechtliche Verantwortung hat. Mitverantwortung dafür tragen aber auch Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft, die diese im Jahr 2016 festgestellt hat, das Bürgermeisteramt, das die Erlaubnis zum Bau erteilte und die Umweltschutzbehörde MIAMBIENTE, die durch ihr Nichtagieren zur Straflosigkeit gegenüber HIDROCEP beiträgt. Umso dringender ist es, dass diese Institutionen mit derselben Schnelligkeit, wie sie sich zum Dialog gemeldet haben, entsprechend ihrer Zuständigkeit agieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die staatlichen Institutionen keinen politischen Willen zeigen und nicht gegen die Missachtung der Vereinbarung seitens des Unternehmens vorgehen, versichern wir – die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) – dass die Ausübung der territorialen Souveränität und die Verteidigung der Rechte mittels eines friedlichen Protestes, wie er sich in den Campamentos Dignos gebildet hat, der einzig gangbare Weg ist. Wir rufen die am Dialog beteiligten und zum Eingreifen befugten Instanzen auf, ihre Funktionen auf angemessene und effektive Weise auszuüben, denn bei dem Konflikt geht es um weit mehr als die reine Verteidigung des Wassers. Es geht um die Risiken für die Menschen im Sektor Pajuiles, denen sie durch den Konsum von verschmutzten Wasser ausgesetzt sind.


Wir werden Wasser und Leben weiter schützen.  


1. September 2017
 

¡Für Würde und Gerechtigkeit!