Sonntag, 26. November 2017

Wahlen in Honduras unter kritischen Vorzeichen

von Thomas Raabe in amerika21
Militarisierung bei den heutigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Vorsitzende der Regierungspartei beauftragte Mord an Aktivistin Berta Cáceres 

Militär begleitet die offiziellen Stimmzettel in alle Landesteile
Quelle: TSE Honduras
Tegucigalpa. In Honduras sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen Präsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Überschattet werden die Wahlen von der erneuten Kandidatur des
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, die nach Aufassung von Kritikern verfassungswidrig ist.

Anfang der Woche sind zur Wahlberichterstattung angereiste Journalisten der Fernsehsender Al Jazeera und Telesur, die stets kritisch gegenüber Hernández berichten, für mehrere Stunden am Flughafen aufgehalten worden. In den Sozialen Netzwerken kursieren Meldungen, die Straßen von Honduras seien militarisiert worden. In den Medien wird indes seit Tagen seitens der Regierungspartei eine Kampagne gegen Venezuela geführt. Das südamerikanische Land würde Honduras attackieren, um gemeinsam mit der Opposition Chaos zu stiften. Bisher wurden etwa 5.000 nationale und internationale Wahlbeobachter registriert.

Der seit 2014 amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional (Nationalen Partei, PN) hat sich zur Wiederwahl in das höchste Amt aufstellen lassen. Voraus gegangen war 2015 die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des betreffenden Artikels 239 mit der honduranischen Verfassung. Begründet wurde dies mit der Verletzung der Gleichheit, politischen Teilhabe und  freien Meinungsäußerung. Gegenüber amerika21 erläutert der honduranische Soziologe Hermilo Soto, dass die erneute Kandidatur illegal ist, da die entsprechende Änderung der Verfassung nur durch eine Volksbefragung möglich sei.

Am Mittwoch ist offiziell bekannt geworden, dass die PN-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Kongresses, Gladys Aurora López, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern hinter dem Mord der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres gehören. Cáceres, die sich zusammen mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes wehrte, wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.

Billy Joya, der ebenfalls für die PN kandidiert, war führender Offizier des Bataillon 3-16, einem Todesschwadron, das für Folter, außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen in den 1980er Jahren verantwortlich ist. Darüber hinaus steht die Partei mit der Veruntreuung von bis zu 335 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems (IHSS) in Verbindung. Dies wurde im Jahr 2015 öffentlich. Teile der Gelder sind in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen. Laut gerichtlichen Aussagen des führenden Kopfes des Drogenkartells Los Cachiros in den USA, hat der ehemalige Präsident Porfirio Lobo, der ebenfalls der PN angehört, Bestechungsgelder angenommen. Ebenso stehe der Bruder von Präsident Hernández mit dem Drogenkartell in Verbindung.

In seiner Wahlkampagne betonte Hernández die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zede) sowie Sicherheit und verstärkte Militäreinsätze in den Regionen. Der Soziologe Soto weist in dem Zusammenhang auf die Interessen der USA in Honduras hin. Die Regierung von Hernández habe ein Wirtschaftsmodell durchgesetzt, das die Öffnung für ausländisches Kapital und die Freigabe der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Jedoch gebe es scheinbar wenig Konsens in den USA im Hinblick auf die Beziehungen zu einer Regierung, die so offensichtlich in Korruption und das organisierte Verbrechen verwickelt ist, führte Soto weiter aus.

Aufruf der Allianz der Opposition zur Wahl
Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Bündnis aus der Partei Freiheit und Neugründung (Libre) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der PINU und Teilen der Antikorruptionspartei. Besonders in Libre haben sich die mehrheitlich fortschrittlichen und linken Kräfte, die aus der Widerstandsbewegung hervorgegangen sind, vereint. Nasralla selbst war Sportreporter, gehört zur Antikorruptionspartei und hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Präkarisierung von Arbeit.

Dritter wichtiger Kandidat ist Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Er hat jedoch wenig Aussicht, die Wahl für sich zu entscheiden. In seiner Wahlkampagne setzte er unter anderem auf die Stärkung der Institutionen, den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftliche Zonen und Industrieparks sowie Investitionen in Gesundheit und Bildung.

Viele Akteure der Zivilgesellschaft, so auch Soto, äußern sich skeptisch auf die Frage, ob diese Wahlen eine Veränderung einleiten könnten.