Freitag, 8. Dezember 2017

Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten



Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten unsere Besorgnis über die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben, ausdrücken.
 

Durch diesen Brief unterstützen wir den Aufruf der honduranischen Bürger*innen und der Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Abstimmung zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gewähren.


Am Sonntag, den 26. November 2017, nahm die honduranische Bevölkerung an den Wahlen teil, die von zahlreichen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern begleitet wurde. Eine davon ist die Mission der Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits daraufhin, dass das Oberste Wahlgericht (TSE) keine offene Kommunikation weder mit den politischen Parteien noch mit der honduranischen Bevölkerung verfolge, was auf eine fehlende Transparenz und fehlende Verantwortung schließt.
 

Am 8. Tag nach den Wahlen waren die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekannt gegeben, was vermuten auf einen Betrug oder mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen lässt. In der Nacht am Mittwoch, dem 29. November, gaben bekannt beide Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, dass sie die Ergebnisse des TSE nicht anerkennen werden. Sie führten mehrere Beispiele von betrügerischen Aktivitäten auf, verwendete Maßnahmen, um die Stimmen zu Gunsten von Juan Orlando Hernández aufzubauschen. Auch zeigten sie an, dass Stimmen nicht gezählt wurden, die für die Allianz der Opposition zu zuschreiben sind.


Wir, Unterzeichnenden, die wir den honduranischen politischen Prozess der letzten Dekade verfolgen, sind sehr besorgt über die schwächende Rolle, die möglicherweise das TSE spielt, das Unsicherheit und Polarisierung in der honduranischen Bevölkerung erzeugt und die politische Krise im Land vertieft hat.


Verschiedene Quellen und Medien haben berichtet, dass ein Großteil der Bevölkerung durch ihre Kundgebungen im ganzen Land auf der Straße sind. Sie fordern von den Autoritäten, die Wahlen zu respektieren. Bewaffnete Kräfte, die unter Kontrolle von Juan Orlando Hernández stehen, unterdrücken die Bevölkerung in einer Situation, die durch starke Militarisierung in der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten geprägt ist. Laut diverser Berichte haben acht Personen ihr Leben verloren und es gibt hunderte von Verletzten während der Proteste, Gewaltakte, die durch die staatlichen Sicherheitskräfte verübt wurden. Als Reaktion auf die Proteste vom 1. Dezember verhängte die honduranische Regierung den Ausnahmezustand mit nächtlicher Ausgangssperre für zehn Tage von 18 Uhr bis 6 Uhr - Zeitraum, in der die verfassungsmäßigen Rechte aufgehoben sind.
 
Wir bitten Sie dringendst Ihre diplomatischen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivilgesellschaft Honduras zu unterstützen und die Regierung Honduras, die durch das TSE vertreten ist aufzufordern die Wahldokumente erneut auszuzählen. Darin eingeschlossen sind die 5.000 Wahldokumente, die nach wie vor nicht ohne internationaler Aufsicht ausgezählt wurden.


Wir fordern die honduranische Regierung auf sofort die Repression gegen die legitimen Kundgebungen der honduranischen Bürger zu stoppen und das Recht auf Protest zu achten.

Wir bitten Sie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Garantien zu fordern und den Ausnahmezustand zu beenden.
 
Wie bitten Sie inständig eine unabhängige internationale Untersuchung innerhalb des TSE zu fordern.

Letztendlich, mit Blick auf die immanenten Risiken einer weiteren Verschlechterung der Situation, der politischen Bedingungen und der Menschenrechte, beantragen wir die zeitweise Suspendierung der finanziellen Hilfe für die Regierung Honduras bis sich besagte Wahlmanipulationen aufgelöst haben und die repressiven Aktionen gegen die Bevölkerung gestoppt  sind.

Hochachtungsvoll:

Alerte Honduras, France
Amycos.org, Spain

Associazione Italia Nicaragua, Italy
Associazione Nazionale di Amicizia Italia – Cuba Circolo di Milano, Italy
Asociación de Investigación y Especialización sobre Temas Iberoamericanos, Spain
Asociación ENTREPUEBLOS, Spain
Asociación Guaymuras, Spain
Dr. Birgit Bock-Luna, Germany
Both ENDS, Netherlands
Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), Germany
CAMPANIA CAFE MEXICO CCM, Germany
CAREA e.V., Germany
Christliche Initiative Romero e.V., Germany
Col. lectiu RETS, Catalonia
Collectif Guatemala, France
Collettivo Italia Centro America CICA, Italia
Comité pour les Droits Humains “Daniel Gillard”, Belgium
Comitato Berta Vive - Milano, Italy
Comitato Global Local Bolzano, Italy
Comunidad Centroamericana, Spain
Comunidad de centroamericanos en Alemania (comuniCA), Germany
Diáspora Hondureña, Germany
Emmaus Aurinkotehdas, Finland
Equipo de Educación Popular Pañuelos en Rebeldia, Argentina
Fachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung, Germany
FairBindung e.V., Germany
Finance & Trade Watch, Austria
Friendship Office of the Americas, United States of America
Friends of the Earth International, Finland
Friends of the Earth International, Netherlands
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Germany
GegenStrömung, Germany
Guatemalagruppe Nürnberg e. V., Germany
Guatemala Solidarität Österreich, Austria
Heike Hänsel, Member of Parliament, acting chairperson oft he group Die Linke, Germany
HondurasDelegation, Germany & Aiustria
Honduras Forum Schweiz, Switzerland
Indignados Honduras USA (New York), United States of America
Informationsgruppe Lateinamerika – IGLA, Austria
INKOTA e.V., Germany
Internationale Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig –IFOR, Austria
International Rivers, United States of America
Claudia Korol, Argentina
Movimiento Mesoamericano contra el Modelo extractivo Minero -M4-
La Comunidad Centroamericana en España, Spain
Mangrove Action Project, United States of America
Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Germany
Harald Neuber, Journalist, Germany
New Wind Association, Finland
Nicaragua Center for Community Action (NICCA), United States of America
Nicaragua-Forum Heidelberg, Germany
Nicaragua-Verein Düsseldorf e.V., Germany
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Germany
Oposición Indignada (Miami), United States of America
Pañuelos en Rebeldía, Argentina
Partito della Rifondazione Comunista/Sinistra Europea, Italy
Paolo Freire Gesellschaft e.V., Germany
Florencia Quesada Avendaño, University of Helsinki, Finland
Red Europea de Comités Oscar Romero, Belgium
Clara Siersch, Austria
Solidaritat Arbúcies-Palacagüina, Catalonia
Solidario con Guatemala, Belgium
Nora Vargas Martinez, El Salvador/Germany
Welthaus Wien, Austria
XminY het actiefonds, Netherlands