Dienstag, 19. Dezember 2017

Pressemitteilung vom 19.12.2017

Pressemitteilung des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika fdcl e.V.


Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression und Unterstützung für demokratischen Neuanfang in Honduras

MÜNCHEN/BERLIN (19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission zurückziehen und es dabei belassen, dass diese den Wahlprozess in Honduras als nicht abgeschlossen einstuft, während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt dringend klare Kante zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert wird. Die Zivilgesellschaft in Honduras erwartet politisches Handeln, das dem Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt. Das legalistisch-technische Lavieren der EU wirkt dagegen wie Öl ins Feuer einer ohnehin kritischen Situation, die stündlich weiter eskaliert,“ sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.

Die Wahlen vom 26. November 2017 waren von massiven Betrugsvorwürfen und Zweifeln an der Unparteilichkeit des Obersten Wahlgerichtes überschattet. Die EU-Wahlbeobachtungsmission äußerte kurz nach der Wahl deutliche Kritik, hüllte sich dann aber in Schweigen. Erst mit der Bekanntgabe des Wahlsieges von Hernández am 17. Dezember folgte ein Zwischenbericht, der lediglich weitere Analysen für nötig hält. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte indes einen ausführlichen Bericht vor, der zu dem Schluss kommt, dass die Wahlen „von schlechter Qualität“ waren. Statistische Analysen ließen den von der Wahlbehörde behaupteten knappen Wahlsieg von Hernández als extrem unwahrscheinlich erscheinen und Zweifel über mögliche Manipulationen konnten bei Nachzählungen nicht ausgeräumt werden. Deshalb solle es, so OAS-Generalsekretär Almagro, Neuwahlen geben.

Im Laufe des gestrigen Tages erreichen uns im Minutentakt Nachrichten von exzessiver Gewalt vor allem durch staatliche Sicherheitskräfte. Militärpolizei schießt bei Räumungen von Barrikaden auf Protestierende, Militär durchkämmt ganze Stadtviertel, Soldaten werfen Tränengasgranaten in Häuser und machen regelrecht Jagd auf Aktivist*innen und Unbeteiligte. Bisher sind über 24 Todesfälle zu beklagen, darunter Kinder und Jugendliche. Dazu kommen über 800 willkürliche Festnahmen, eine unbekannte Anzahl von Verschwundenen und hunderte Verletzte.

Honduranische und internationale Organisationen weisen mit großer Dringlichkeit auf die dramatische Situation besonders auch von Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen Journalist*innen hin, die versuchen, die Übergriffe zu dokumentieren.

Wir sind nicht auf den Straßen, um irgendeine politische Partei zu verteidigen. Wir verteidigen den Willen der Bevölkerung“, betonte Juan Antonio Mejía von der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, am 18. Dezember gegenüber dem Netzwerk HondurasDelegation. Mejía befürchtet, dass es in den nächsten Tagen weitere massive Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, aber auch bewaffnete Konfrontationen zwischen anderen Gruppen geben wird. Hinweisen zufolge versammeln sich Trupps der Regierungspartei, um gezielt Zusammenstöße vorzubereiten.

Wir brauchen von Europa jetzt ein konsequentes Handeln und Unterstützung für Neuwahlen. Das wäre der Weg, der am wenigsten Blutvergießen mit sich bringt“, so Mejia weiter. Entscheidend sei dabei die Überwachung und Unterstützung des gesamten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft. Juan Orlando Hernández dürfe sich allerdings keinesfalls erneut um das Präsidentenamt bewerben. Hernández‘ verfassungswidrige Kandidatur für eine zweite Amtszeit war einer der Auslöser für die derzeitige schwere Krise.

Links:
https://eeas.europa.eu/election-observation-missions/eom-honduras-2017_en/37539/EU%20EOM%20Honduras
%202017:%20Statement%20following%20the%20declaration%20of%20provisional%20results%20of%20the%202017
%20general%20elections 
https://www.amnestyusa.org/press-releases/honduras-government-deploys-dangerous-and-illegal-tactics-to-silence-population/

Weitere Informationen:

Kontakt / Vermittlung von Interviewpartner*innen aus/in Honduras

Andrea Lammers
089 – 448 59 45
 
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Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13
D-81667 Muenchen
Alemania