Dienstag, 23. Januar 2018

Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten



Proteste, gewaltsame Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit der gewählten Regierung kooperieren.

Proteste im Department Atlántida am Montagabend. Quelle: Radio Dignidad
(23. Januar 2018 – Hondurasdelegation) Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.
Die Organisation MADJ war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Opfer von Einschüchterung und Repression. Mittlerweile wird die Strategie der Delegitimierung und Kriminalisierung der Proteste immer deutlicher. Die Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras (PMSPH) prangert in einem Kommuniqué Äußerungen des Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa an. Coca soll die seit Samstag friedlich Demonstrierenden gegenüber Medien als „Verbrecher“, die Waffen trügen, bezeichnet haben. Die Operation Xatruch, die Coca seit 2016 koordiniert, sei an der Vertreibung der Bevölkerung für extraktivistische Projekte beteiligt, so die Plattform.

Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Montag morgen (nicht erst am Dienstag, wie wir im vorangegangenen Beitrag zuerst fälschlich berichtet haben) begann die Anhörung im Fall des am 19. Januar verhafteten Edwin Robles Espinal, gegen den Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Militärbataillon statt, weder Familienangehörige noch Journalist*innen noch Menschenrechtsbeobachter*innen wurden hereingelassen. Hernan Silva von Amnesty International berichtet: „Sie halten die Gerichtsverhandlung ohne jegliche nationale oder internationale Beobachtung ab. Das verstößt gegen nationale wie internationale Menschenrechtsabkommen, aber auch gegen die honduranische Verfassung und die Strafprozessordnung.“
Familienangehörige, die mit Plakaten vor dem Bataillon ihre Solidarität mit Espinal zeigten, erfuhren eine einschüchternde Behandlung durch das Militär. Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, wurden die Vorwürfe des Terrorismus und des versuchten Mordes gegen Espinal inzwischen fallengelassen, aber die Anschuldigung der Sachbeschädigung blieb bestehen. Espinal wurde nach der Anhörung zurück ins Hochsicherheitsgefängnis La Tolva gebracht.
Das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) stellt in seinem jüngsten Bericht, der auch die Verhaftung Espinals beinhaltet, fest: „Das Regime von JOH wendet das umstrittene neue Strafgesetzbuch mit seiner Rechtsfigur des Terrorismus an, (...) um die Führung sozialer Bewegungen zu kriminalisieren und den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Dieser Sachverhalt wurde wiederholt von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinterfragt.“

Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Kooperation mit Regierung an

Das CESPAD sieht Honduras in einer tiefen Krise der Demokratie, aus der die traditionelle Elite einen Ausweg durch „,mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“ suche, also den fortschreitenden Rückbau des demokratischen Systems noch weiter vorantreibt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat hingegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit den gewählten Autoritäten von Honduras auf den Ebenen der Exekutive, Legislative und der Kommunen im Rahmen der bestehenden Abkommen zusammenarbeiten werde. Im Dezember, kurz bevor die honduranische Wahlbehörde TSE Hernández zum Wahlsieger erklärt hatte, hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro aufgrund des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten noch Neuwahlen gefordert. Laut Manuel Zelaya macht sich die OAS nun zur Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums und hat Hernández praktisch anerkannt.
Die Europaabgeordnete Lola Sánchez von Podemos, die als Wahlbeobachterin der EU in Honduras war, will unterdessen eine Petition von Exilhonduraner*innen in Spanien vor das Europäische Parlament bringen. In einer Pressekonferenz am Montag sagte sie: „Die Repression, die die honduranische Bevölkerung erleidet, kann nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen.“
Der endgültige Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) werde in der zweiten Februarwoche in Brüssel vorgestellt und Anfang März in Honduras. Zu dem Zeitpunkt wird Hernández vermutlich schon das Präsidentenamt angetreten haben.

Montag, 22. Januar 2018

Polizei und Militär auf allen Straßen


Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

(22. Januar - HondurasDelegation) Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya. Weitere Stimmen für den Vorstand kamen von den Christdemokraten und der Demokratischen Union. Abgeordnete der Liberalen Partei, der Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der Kleinpartei PINU-SD beklagen hingegen, dass versucht wurde, sie von der Wahl auszuschließen. Die Wahl war ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt gewesen, wurde aber kurzfristig auf 7 Uhr vorgezogen. Der liberale Abgeordnete Darío Banegas erklärte seine Partei habe nicht einmal Zeit gehabt, einen eigenen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen, ihm wie auch anderen Abgeordneten der Opposition wurde kein Rederecht gewährt.

Einsatz scharfer Munition in San Pedro Sula, San Juan Pueblo und Tegucigalpa

Während am frühen Sonntagmorgen der Nationalkongress zusammentrat, waren die Zufahrtsstraßen stark militarisiert. Demonstrierende in der Hauptstadt Tegucigalpa trafen sich in der Nähe des Stadions, konnten aber nicht zum Parlament vordringen.
Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen weiterhin gegen den Wahlbetrug und besetzten Straßen. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem über Proteste in Choloma, San Pedro Sula und im Department Intibucá berichtet. Der Sprecher der Nationalpolizei Yaír Meza sagte hingegen gegenüber Proceso Digital, dass es nur in Tegucigalpa und im Department Colón Demonstrationen gebe. „Aus dem Rest des Landes sind keine Blockaden bekannt und wir werden dagegen vorgehen, wenn friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.“ Meza kündigte auch weiterhin gemeinsame Operationen mit den Streitkräften an. „Die Nationalpolizei wird begleitet von den honduranischen Streitkräften Operationen durchführen, um den freien Personenverkehr zu schützen“, so Meza. Auf diese Weise wird erneut die Aufforderung der UNO ignoriert, nicht mit Militär gegen Demonstrierende vorzugehen.

Polizei und Spezialeinheit COBRA riegeln am Sonntag die Straßen in Tegucigalpa ab. Quelle: Luis Méndez
So sind Polizei und Militär massiv auf den öffentlichen Straßen präsent, maskierte Ordnungskräfte patrouillieren auf den Fahrzeugen mit Maschinengewehren im Anschlag. Die Gruppe Honduras Solidarity Network berichtet auf ihrem Twitter-Account über verschiedene Übergriffe auf Protestierende. So sei in San Pedro Sula und in San Juan Pueblo mit scharfer Munition geschossen worden, wobei mindestens eine Person verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens 15 Personen seien festgenommen worden, darunter ein Minderjähriger. Ein gestern veröffentlichtes Video dokumentiert wie Soldaten im Stadtteil Villanueva in Tegucigalpa auf die Bevölkerung schießen. 

Protestierende hätten außerdem über den stärkeren Einsatz Tränengases als bislang üblich berichtet. Eine junge Frau musste in Tegucigalpa nach einem Tränengaseinsatz medizinisch behandelt werden.

Mitglieder des MADJ wieder frei

Die drei am Sonntag verhafteten Mitglieder der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ befinden sich wieder auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat aufgrund illegaler Festnahme und Folter Anzeige erstattet. Im Fall des am Freitag festgenommenen Aktivisten Edwin Robles Espinal soll es am Montagmorgen eine gerichtliche Anhörung geben. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH erklärt dazu in der Sendung „Voces contra el Olvido“: „Wir haben Gewissheit, dass der Staat die Kampagnen der Delegitimierung, der Kriminalisierung und des Hasses gegen die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Personen der sozialen Bewegungen im ganzen Land befördert. Sie werden nicht nur verbreitet, um Angst zu säen, sondern auch, um willkürliche, illegale, ungerechte und unmenschliche Festnahmen zu legitimieren und ebenfalls ungerechte und nicht der Wahrheit entsprechende Urteile umzusetzen.“

Sonntag, 21. Januar 2018

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo


Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Opposition kündigt Protestwoche und Generalstreik an



Vom 21. bis zum 28. werden an dieser Stelle tägliche Berichte über die Situation in Honduras erscheinen, die in engem Informationsaustausch mit unseren Partner*innen vor Ort entstehen.

Regierung mobilisiert massives Militäraufgebot, Verhaftungen und Repression sollen die Bevölkerung einschüchtern



Vor dem Generalstreik: „Kriegs“vorbereitungen im Department Colón.

Quelle: criterio.hn
(20. Januar - HondurasDelegation). Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren. Dies sind Mitglieder und Sympathisant*innen der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Übergriffe dokumentieren wollen und unbotmäßige Journalist*innen und Medienschaffende, die versuchen, über die wahren Ereignisse zu berichten. Beobachter*innen in der Industriemetropole San Pedro Sula im Norden von Honduras und in verschiedenen Departements, darunter Choloma und Cortés, berichteten am Freitag, 19. Januar von Vorbereitungen des Militärs wie für eine kriegerische Auseinandersetzung. Begleitet wird dieser Krieg durch den Einsatz von informellen paramilitärischen Kräften (Todesschwadronen) und massive Desinformations- und Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken.


Willkürliche Verhaftung und Terrorismusanklage gegen Aktivisten

Eines der Opfer dieser Kampagnen war seit dem 13. Januar Edwin Robles Espinal, ein bekannter Aktivist aus dem demokratischen Widerstand gegen den zivilmilitärischen Putsch in Honduras 2009. Am 19. Januar wurde Espinal im Vorfeld der Protestwoche festgenommen. Vermummte Männer in Zivil, die sich nicht auswiesen, brachten ihn zum Verhör bei der Kriminalpolizei. Ihm wird nun in einer konstruierten Anklage Sachbeschädigung, Raub und Terrorismus vorgeworfen. Der Eigentümer des Hotels Mariott, das bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am 12. Januar beschädigt worden war, habe ihn angezeigt. Die Oppositionsallianz verdächtigt eingeschleuste Provokateure, die Verwüstungen angerichtet zu haben. Espinal war 2010 in Polizeihaft gefoltert worden, seine Lebensgefährtin Wendy Avila starb nach dem Putsch bei einer Protestkundgebung durch einen Pfeffersprayangriff staatlicher Sicherheitskräfte. Die interamerikanische Menschenrechtskommission verpflichtete den honduranischen Staat seither zu besonderen Schutzmaßnahmen für Espinal, der immer wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geriet. Die jetzige Terrorismusanklage wird durch eine Strafrechtsreform möglich, an der Spanien mit Fördermitteln der Europäischen Union federführend beteiligt war. Sie könnte unter anderem auch gegen weitere Oppositionelle eingesetzt werden, die mit Espinal gemeinsam verunglimpft wurden, darunter Journalisten des einzigen regierungskritischen Fernsehsenders UNE TV, Studierende der Nationalen Universität, deren Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niedergeschlagen worden waren und Aktivist*innen aus Choluteca im Süden von Honduras. Erwartet werden aber nicht „nur“ Verhaftungen, sondern auch gezielte Morde an Führungspersonen der sozialen Proteste. Das NGO-Bündnis „Koalition gegen die Straflosigkeit“ warnt, dass 63 Menschenrechtsverteidiger sich in einer hochgefährlichen Situation befinden. Es prangert an, dass der staatliche Schutzmechanismus für sie bisher nicht nur untätig oder ineffizient blieb, wie sonst üblich, sondern in vier Fällen sogar die Aufnahme verweigerte.


Diffamierungskampagnen und Morde

Allein bis Ende vergangenen Jahres wurden 21 außergerichtliche Hinrichtungen gegen Oppositionelle dokumentiert, 20 davon durch Mitglieder der Militärpolizei. Inzwischen ist von zwischen 35 und 45 derart Ermordeten die Rede. Zahlreiche Demonstrierende wurden teils schwer verletzt. Das lokale Büro des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte appellierte vergeblich, keine letalen Waffen gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Neujahrstag wurde Wilmer Paredes in San Juan Pueblo (Departement Atlántida) von Unbekannten aus einem grauen Lieferwagen heraus erschossen. Er war einer der Koordinatoren der lokalen Proteste gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug vom 26. November und deshalb wochenlanger Bespitzelung und Verfolgung ausgesetzt. Eine Hass- und Diffamierungskampagne beschuldigt nun die Führungsspitze der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ des Mordes. Für den Leiter des MADJ Martín Fernández und seinen Bruder Victor, der Anwalt u.a. im Mordfall Berta Cáceres ist, bedeutet dies akute Gefahr für Leben und Sicherheit. Berichtet wird nahezu täglich auch von Razzien staatlicher Sicherheitskräfte, die ganz Stadtviertel durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren oder gezielt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und Tränengasgranaten in Häuser werfen.


Oppositionskandidat bittet UN um Vermittlung

Die Oppositionsallianz mit dem politisch unerfahrenen, politisch eher rechtsgerichteten Sportreporter Salvador Nasralla an der Spitze und dem (2009 aus dem Präsidentenamt weggeputschten) Vorsitzenden der Mittelinks-Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundacion - LIBRE) José Manuel (Mel) Zelaya als Führungspersönlichkeit hat am 10. Januar ein 12-Punkte-Strategiepapier herausgegeben, in dem die Nicht-Anerkennung der neuerlichen Präsidentschaft Hernández gefordert wird und zu Proteste und Streiks gegen seinen Amtsantritt aufgerufen wird. Der Wahlprozess solle mit kriminaltechnischen Mitteln untersucht werden. Wenn es nicht möglich sei, einen Gewinner festzustellen, sollten binnen sechs Monaten Neuwahlen mit einem reformierten Wahlgesetz anberaumt werden. Den von Präsident Hernández angebotenen „Dialog“ lehnt die Oppositionsallianz unter den gegebenen Umständen ab. Nasralla bat am 19.Januar die Vereinten Nationen um sofortige Vermittlung in dem Konflikt.