Sonntag, 28. Januar 2018

Honduras: Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt



Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" -
Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" - Quelle: Luis Méndez

Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ‒ der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Samstag, 27. Januar 2018

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung


Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn

Hochmilitarisierte Zeremonie – unter sich
An der Amtseinführung wird kein Staatschef teilnehmen. Laut Regierungspartei von Hernández wären lediglich Vertreter*innen der Diplomatischen Korps eingeladen worden.

Der Zentralrat der Liberalen Partei, wie auch schon die Partei Freiheit und Neugründung (Libre), erkennen den Sieg von Hernández durch den massiven Wahlbetrug nicht an. Die Abgeordneten beider Fraktionen werden der Zeremonie nicht beiwohnen. An vorherigen Amtseinführungen war es für die Bevölkerung möglich, daran teilzunehmen. Dieses Mal sind nur Militärs und Aktivist*innen der Nationalen Partei eingeladen, da befürchtet wird, dass die Bevölkerung die Zeremonie erheblich stören könnten.


Politische Verfolgungen halten an

Währenddessen gehen die gezielten Übergriffe von Sicherheitskräften auf sichtbare Aktivist*innen der Proteste weiter. Mitglieder der Nationalen Polizei griffen den Bruder der Journalistin Dunia Montoya an, als sie und ihr Partner Bartolo Fuentes, ebenfalls Journalist, an einer Protestaktion in El Progreso teilnahmen. Montoya sagt gegenüber der Menschenrechtsorganisation C-libre: „Vier Polizisten auf Motorrädern haben meinen Bruder verfolgt, sie schossen, drangen in unser Haus ein und zerrten meinen Bruder auf die Straße.“ Auf die im Haus anwesenden Minderjährigen seien Waffen gerichtet worden. Die beiden Journalisten haben aufgrund der Bedrohungen seit Anfang Januar spezielle Schutzmaßnahmen durch den honduranischen Staat zugesprochen bekommen. Montoya, die sofort zu ihrem Haus eilte, konnte einen der Angreifer ihres Bruders identifizieren. Gegen diesen Polizist hatte Montoya bereits im Jahr 2015 Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, worauf er die Auflage erhielt, sich weder ihr noch ihrer Arbeitsstelle zu nähern.