Freitag, 26. Januar 2018

Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“
Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird.
Proteste und erste Sitzung des neuen Kongresses
Anlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“
Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.com
In den Protestmärschen wurden Stimmen laut, die gegen das neoliberale, patriarchale und kapitalistische Modell skandierten. Bestimmendes Thema war die Konsolidierung der Diktatur, die von Seiten der Institutionen, der religiösen Führung und Wirtschaftseliten protegiert würde. Sie forderten die Demilitarisierung des weiblichen Körpers sowie der Territorien. Allein 2017 wurden 400 Frauen in Honduras ermordet, nur in den seltensten Fällen wurde ermittelt.
Dem Journalisten Cesar Silva hingegen, wurde trotz offizieller Akkreditierung der Zutritt zum Kongress verwehrt. Er arbeitet für den unabhängigen und regierungskritischen Online-Sender UNE TV, deren Reporter*innen in den letzten Wochen mehrmals Opfer von Übergriffen wurden.
Die Gefährdungslage für Menschenrechtsaktivist*innen ist nach wie vor hoch
Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ, der selbst seit den Wahlen vom 26. November 2017 mehrmals bedroht wurde, sagte gegenüber dem Guardian: „Wir sind an Bedrohungen gewöhnt, aber dieses Mal sind wir sehr besorgt. Es gibt eine gut ausgestattete, gut koordinierte Operation, um soziale Führungspersonen, die sich gegen das bestehende Wirtschaftsmodell stellen, zu schikanieren, zu unterdrücken und zu eliminieren.“ Auch seien die Proteste vom ersten Tag an infiltriert worden, um die Anführer*innen zu identifizieren. Es wird von Listen berichtet, mit denen Sicherheitskräfte in den Gemeinden gezielt nach Protagonist*innen der Proteste fahnden.
Der nationale Menschenrechtskommissar äußerte sich im unabhängigen Radio Progreso indes besorgt über die anhaltende Straflosigkeit. Bis heute habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen Militärangehörige eingeleitet, die an der Ermordung der Protestierenden beteiligt seien.
Internationale Solidarität
Seit Mittwoch befindet sich eine Delegation von US-Amerikaner*innen in Honduras, unter ihnen der bekannte Schauspieler Danny Glover. In einer Pressekonferenz stellten sie klar, nach ihrer Rückkehr den Kongress und das State Departement aufzufordern, ihre Politik gegenüber Honduras' zu ändern. Edy Tábora, Anwalt der Organisation C-Libre, unterstrich ebenfalls, dass die US-Regierung an der aktuellen Situation mitverantwortlich sei, da sie andere Staaten und internationale Organisationen beeinflusse und somit die Anerkennung der illegitimen Regierung Hernández massiv unterstütze. Er verdeutlichte weiter, dass der Protest der Honduraner*innen sich nicht nur auf den Wahlbetrug beziehe, sondern auch in der Verletzung von sozialen und kulturellen Rechte liege. Mit dem Putsch im Jahr 2009 sei ein Wirtschaftssystem implementiert worden, das auf Enteignung und Extraktivimus setze – und über Leichen gehe.