Freitag, 16. Februar 2018

Fordere die sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras

Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

!Beteilige dich an der Emailaktion, Adressen und ein Musterbrief findest du weiter unten! (Kopiere den link https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131 und Du kommst auf die Website, auf der es durch wenige klicks funktioniert!)


Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Robelo Espinal wurde am 19. Januar, am Vortag des einwöchigen landesweiten Generalstreiks von der Polizei verhaftet. Edwin sieht sich einer langen Liste von konstruierten Anschuldigungen ausgesetzt: Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Benutzung von selbst-gebauten Sprengsätzen. Darüber hinaus wird gegen Edwin der Vorwurf des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung erhoben, was im Zusammenhang mit den Schäden am Marriott Hotel während der Proteste vom 12. Januars 2018 in Tegucigalpa steht.

Tausende von Honduraner*innen aus allen Bevölkerungsgruppen nahmen an den Aktionen am 12. Januar teil, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren. Salvador Nasralla, dem Kandidaten der Allianz der Opposition wurde der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November 2017 verwehrt. Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die Ermordung von mehr als 30 Protestierenden und Unbeteiligten durch staatliche Sicherheitskräfte und gegen die Verhaftung von Dutzenden politischen Gefangenen während der fortschreitenden Krise nach den Wahlen. Edwins willkürliche Verhaftung erfolgte im Kontext des Wahlbetrugs, der durch die USA und Kanada unterstützt wird, um Juan Orlando Hernández als Präsident an der Macht zu halten.

Edwin befindet sich in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang, wird von einem Militäroberst geleitet und neben anderen menschenunwürdigen Bedingungen ist den Gefangenen nur alle zwei Wochen eine Stunde Sonnenlicht erlaubt. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Edwin mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Edwin Espinal ist seit Jahren Ziel staatlicher Schikane.

Edwin ist ein unbeschwert lebender, offener und freundlicher Mensch, der schnell Leute jeden Alters für sich gewinnt. Edwin glaubt an die Notwendigkeit der Organisation und Unterstützung aller Formen des Widerstandes und solidarisiert sich mit den honduranischen sozialen Bewegungen und Gruppen. Er hat nie die Hoffnung auf eine Veränderung in Honduras verloren.

Edwins starke und unnachgiebige Überzeugung ist das, was die honduranische Regierung fürchtet. Deswegen war er, seit dem Putsch im Jahr 2009, ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane.

2009 wurde Edwins Lebenspartnerin Wendy Elizabeth Avila durch den massiven Tränengaseinsatz getötet, als staatliche Sicherheitskräfte gewaltsam gegen tausende von Demonstranten vorgingen, die sich vor der Brasilianischen Botschaft versammelt hatten, um den geputschten und außer Landes gebrachten Präsident Manuel Zelaya im Land willkommen zu heißen.

2010 wurde Edwin von honduranischen Polizeieinheiten entführt und gefoltert. Die beteiligten Polizisten wurden später durch das korrupte Justizsystem von allen Vorwürfen freigesprochen.

Einen Monat vor den ebenfalls von Wahlbetrug und Gewalt geprägten Wahlen im Jahr 2013, führte die honduranische Militärpolizei einschließlich einer Hundestaffel, die vom Büro der Staatsanwaltschaft hinzugezogen wurde, eine illegale Razzia im Haus von Edwins Familie durch. Es wurde behauptet, dass er Drogen, Geld und Waffen besitze. Zu dieser Zeit gehörte Edwin einer Nachbarschaftsbewegung an, die sich gegen die Privatisierung eines öffentlichen Fußballfeldes stellte, das von verarmten Jugendlichen ohne Zugang zu anderen Freizeitmöglichkeiten genutzt wurde.

2015 verstarb Edwins Mutter in einem Krankenhaus des honduranischen Sozialversicherungsinstituts (IHSS), das infolge der Veruntreuung von 350 Millionen USD zusammengebrochen war. Dieser Korruptionsskandal wird federführend durch die Nationale Partei mitgetragen, die seit 2010 an der Macht ist.

Edwin wurde seit 2009 mehr als ein Dutzend Mal verhaftet und durch Sicherheitskräfte misshandelt. Das letzte Mal wurde er im Dezember 2017 verprügelt, als er an einem Protest gegen den Wahlbetrug in Tegucigalpa teilnahm.

Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Edwin. 2013, kurz nach der illegalen Razzia in seinem Elternhaus, wurden die Maßnahmen erneuert.

Edwin wurde von Democracy Now!, Al Jazeera’s Fault Lines und in dem Dokumentarfilm Resistencia interviewt. Seine Geschichte wurde ebenfalls in Artikeln von Truthout und Politico Magazin beschrieben.

Edwins derzeitige Verhaftung, gründet sich auf falsche Anschuldigungen und ist ein emblematischer Fall für die systematische und selektive Verfolgung von politischen Gegnern und Menschen, die gegen den Wahlbetrug protestieren.

Die illegitime und korrupte Regierung Hernández zielt auf ihre eigenen Bürger - Menschen wie Edwin. Zugleich unternimmt sie nichts, um die zahlreichen Morde und willkürlichen Verhaftungen von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Rechtsanwält*innen usw. durch staatliche Sicherheitskräfte aufzuklären.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“ gebracht. Diese Zuständigkeit ist ein Parallelgerichtssystem, das ausschließlich für Fälle der organisierten Kriminalität und Drogenhandel geschaffen wurde. Hierbei werden die Richter durch den Nationalen Sicherheitsrat ernannt, der durch die Regierung kontrolliert ist und eng mit Einheiten aus Militär und speziellen Sicherheitskräften koordiniert wird. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern. Aus diesen Gründen sind die konstruierten Vorwürfe gegen Edwin ein klares Beispiel für die Kriminalisierung und politische Verfolgung eines Regimegegners, und dies seit mehreren Jahren.

Für die Freiheit und Sicherheit von Edwin ist sofortiges Handeln notwendig

Wir fordern die sofortige Freilassung von Edwin und der mehr als 40 politischen Gefangenen sowie das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Um für Edwins Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordern wir von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Edwin bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Edwins Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Edwin juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Edwins Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Gleichzeitige Notwendigkeit weiterer Solidaritätsaktionen

  • Wir bitten dringend Menschenrechtsdelegationen, Journalisten und Sozialwissenschaftler Edwin und andere willkürlich inhaftierte politische Gefangene, die im Kontext der aktuellen politischen Krise und der aufgezwungenen Einsetzung des Regimes von Juan Orlando Hernández Repression erlebt haben, zu besuchen.
  • Für Edwins Familie wird finanzielle Unterstützung für die Zeit benötigt, in der sie Gerechtigkeit sucht und für Edwins Sicherheit und Freilassung arbeitet.
  • Kontaktiere bitte die honduranischen und europäischen Instanzen und Abgeordnete.

Für mehr Informationen über Edwin und der Situation der Menschenrechte im Land, kontaktiere: 

Website: https://freeedwinespinallibertad.blogspot.com/
Facebook: Free EDWIN ESPINAL Libertad
Follow on Twitter: #FreeEdwinEspinal #LibertadEdwinEspinal
Email: freeedwinespinal@gmail.com

Karen Spring (English & Spanish)
Edwin Espinal’s long-time partner & the Honduras-based Coordinator for the Honduras Solidarity Network of North America (HSN)
spring.kj@gmail.com
(504) 9584-8572

Bertha Oliva (Spanish Only)
General Coordinator, COFADEH
berthacofadeh@yahoo.com

Netzwerk Hondurasdelegation (deutschsprachig)
www.Hondurasdelegation.blogspot.de
Hondurasblog2010@gmail.com

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos Honduras- Alemania)
www.cadeho.blogspot.com
cadeho@riseup.net


BITTE SCHICKE EMAILS AN FOLGENDE BEHÖRDEN: (Bitte schick eine Kopie oder report back an freeedwinespinal@gmail.com)

Kontakte für honduranische Behörden:

Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General (Attorney General)
Ministerio Publico
oscarfernando@protonmail.ch

Corte de Apelación (Appeals Court)
Corte Suprema de Justicia (Honduran Supreme Court)
011-504-2275-5930 (can change last two numbers up until 37 so for example, 2275-5931, 2275-5932, etc)
comunicaciones@poderjudicial.gob.hn

Comisionado Nacional de los Derechos Humanos (CONADEH)
Oficina Central
Colonia Florencia Norte, Boulevard Suyapa, Contiguo a banco Lafise
Tegucigalpa, Honduras C.A.
Telefax: 2231-0204, 2231-0882, 2235-7697, 2235-3532
Correo Electrónico: central@conadeh.hn
herreracaceres@conadeh.hn
asistente.despacho@conadeh.hn

Botschaft der Republik Honduras
S.E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030 – 3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Honorarkonsulat Honduras
Breitenfurter Str. 380 A/8
1235 Wien
Fax: (+43/1) 534 661 572
E-Mail: ewald.kloser@chello.at

Honduranische Botschaft in Paris (ebenfalls zuständig für die Schweiz)
Rue Crevaux 8
F-75116 Paris
10h00 - 13h00 und 14h00 - 18h00
ambassade@ambhonduras.com
tel: 00331/47 55 86 45


Musterbrief:

A quien corresponde

Les escribo expresando mi profunda preocupación por la persecución y el encarcelamiento de activistas sociales y miembros de la oposición en Honduras. En especial por el encarcelamiento del reconocido activista social Edwin Robelo Espinal bajo cargos relacionados a protestas en contra del fraude electoral en Honduras. Espinal fue arrestado por la policía el 19 de enero y según organizaciones de Derechos Humanos está bajo investigación estatal por una lista fabricada de cargos falsos. Para asegurar la seguridad y la integridad físico y psíquico de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados.

Espinal ha sido un blanco constante de represión y acoso estatal. Como resultado de la constante persecución, la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) emitió medidas cautelares para Espinal en el 2010. Las medidas fueron renovadas en el 2013.

Espinal se encuentra actualmente en detención preventiva. Al final de su audiencia inicial dentro de instalaciones militares el 22 de enero, el juez ordenó detención preventiva y envió a Espinal a La Tolva, una prisión de alta seguridad. La prisión tiene acceso de visitantes extremadamente restringido y es administrada por un Coronel militar. Aunque el caso ha sido apelado por la organización de derechos humanos COFADEH, Espinal podría permanecer en detención por más de dos años esperando juicio.

Los procedimientos legales en contra de Espinal violan por completo la ley hondureña y el debido proceso. El caso está siendo tratado en cortes de “jurisdicción nacional” que, de acuerdo a los cargos en contra de Espinal, no tienen jurisdicción sobre el caso. El juez que preside el caso es el mismo juez que ordenó el allanamiento en la casa de Espinal en el 2013, lo cual de acuerdo a la ley de Honduras fue ilegal. Los representantes legales de Espinal tuvieron un día (un domingo) para preparar su defensa y luego fue enviado a la prisión a esperar el juicio, lo cual puede tomar años.

Demando de las autoridades hondureñas el respeto a los derechos humanos y el cese inmediato de la persecución y represión en contra de activistas sociales y miembros de la oposición. Así como la liberación de más de 40 prisioneros políticos alrededor del país.

Para asegurar la seguridad de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados. Mientras tanto, demando:

  • De conceder de forma inmediata la apelación para el caso de Espinal que revocaría la decisión de la Corte del 22 de enero que envío a Espinal a prisión para esperar el juicio.
  • Que Espinal sea transferido a un centro de detención como lo determina COFADEH. Espinal actualmente está siendo detenido en una prisión a cargo de un oficial militar, y las instalaciones tienen acceso extremadamente restringido para las visitas de familiares, amigos, y grupos de derechos humanos. Debido a esto, su familia y sus abogados no han sido capaces de visitarlo. Estas visitas son cruciales para garantizar su bienestar y seguridad mientras que esta detenido.
  • Que el caso de Espinal sea transferido fuera de las cortes de “jurisdicción nacional” y llevado al sistema de cortes regular.

Atentamente:
ORT, DATUM
NAME

Übersetzung Musterbrief

Ich schreibe ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die Verfolgung und Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen und Angehörigen der Opposition zum Ausdruck zu bringen, im besonderen über die Inhaftierung des bekannten sozialen Aktivisten Edwin Robelo Espinal aufgrund von Vorwürfen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras. Espinal wurde von der Polizei am 19. Januar verhaftet und laut Menschenrechtsorganisationen wird aufgrund einer Vielzahl von konstruierten Anschuldigungen gegen ihn ermittelt. Um die Sicherheit und körperliche und psychische Unversehrtheit von Espinal zu garantieren und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten seine sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Espinal ist und war ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Espinal. Diese Maßnahmen wurden 2013 erneuert.

Espinal befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang und wird von einem Militäroberst geleitet. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Espinal mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“  gebracht, welches aufgrund der Vorwürfe gegen Edwin keine rechtliche Zuständigkeit für den Fall hat. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern.

Ich fordere von den honduranischen Behörden die Respektierung der Menschenrechte, die Beendigung der Verfolgung und Repression gegen sozialen Aktivist*innen und Angehörige der Opposition und die sofortige Freilassung von Espinal und der mehr als 40 politischen Gefangenen im Land.

Um für Espinals Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Espinal bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Espinals Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Espinal juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Espinals Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

ORT, DATUM
NAME