Samstag, 17. März 2018

Mutmaßlicher Drahtzieher für den Mord an Berta Cáceres kommt vor Gericht

Chef des Staudammunternehmens DESA verhaftet – mächtige weitere Auftraggeber immer noch frei

Chat Castillo - Bustillo zur Mordplanung. Quelle: COPINH

TEGUCIGALPA (oekubuero – 12.3.2018). Gegen einen der mutmaßlichen
Auftraggeber*innen des Mordes an Berta Cáceres, den Präsidenten des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (DESA), Roberto David Castillo Mejía wird Anklage erhoben. Das entschied ein Gericht in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa nach 20-stündiger Verhandlung am Freitag, 9. März 2018. Die DESA war bis zum Sommer 2017 Vertragspartnerin des Siemens Joint Ventures Voith Hydro aus Heidenheim für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. David Castillo, Absolvent der West Point Militärakademie in den USA und vormals Geheimdienstoffizier der honduranischen Streitkräfte, wurde just am 2. März 2018, dem zweiten Jahrestag des Mordes an Berta Cáceres und versuchten Mordes an Gustavo Castro, festgenommen, als er vom Flughafen San Pedro Sula aus das Land verlassen wollte. Der Antrag der Nebenklage gegen Castillo auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln, wurde abgewiesen. Auch die Anti-Korruptionsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), MACCIH hatte bereits versucht in diese Richtung zu ermitteln, scheiterte aber bisher offenbar am eigenen schwachen Mandat, der mangelnden Unterstützung durch die honduranischen Behörden und die OAS-Führung.

Fakten sind seit 2016 bekannt

Castillo ist der neunte Beschuldigte im Mordfall Cáceres. Die weiteren sind der Manager für Umwelt und Soziales der DESA, Sergio Ramón Rodriguez, der frühere Sicherheitschef der DESA und ehemalige Militär, Douglas Geovanny Bustillo, der zum Tatzeitpunkt aktive Mayor der honduranischen Streitkräfte und Ausbilder der Militärpolizei, Mariano Diaz Chávez sowie die mutmaßlichen Auftragsmörder. Zwei von ihnen sind ebenfalls ehemalige Militärs. Die Anzeige der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 bezieht sich vor allem auf Auswertungen von Telefongesprächen und der Kommunikation einer im Oktober 2015 gegründeten WhatsApp-Gruppe zur Vorbereitung des Mordes. Aus dem Schriftsatz selbst geht hervor, dass die entscheidenden kriminaltechnischen Untersuchungen nach der Beschlagnahme der Beweismittel im Mai 2016 getätigt wurden. Sonderermittler*innen der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wissen also seit mindestens anderthalb Jahren, wer als Auftraggeber in das Mordkomplott verwickelt war.

Klarer Bezug zu den Interessen der DESA

Die Prozesse gegen die mutmaßlichen materiellen Täter beginnen demnächst. Ein Ermittler und ein Polizeibeamter, die versucht haben, die Untersuchungen in eine andere Richtung zu lenken (Mord aus Eifersucht oder internen Streitigkeiten bei COPINH) sitzen ebenfalls in Haft. Der Schriftsatz der Staatsanwaltschaft gegen Castillo nimmt klar Bezug auf die finanziellen Verluste der DESA aufgrund des Protestes gegen „Agua Zarca“ durch die betroffenen Lenca-Gemeinden, Berta und ihre Organisation COPINH. Kenner*innen der Materie sprechen von zwei weiteren Auftraggebern des Mordes an Berta neben Castillo. Dieser stellte laut Staatsanwaltschaft Logistik und Finanzen für den Mord bereit.
Im Laufe seiner Karriere war Castillo zwei Mal durch Verurteilungen zu Geldstrafen aufgefallen: Einmal weil er illegalerweise doppelt Gehalt bezog, einerseits von der honduranischen Armee und andererseits von der staatlichen Energiegesellschaft ENEE, wo er als Controlling-Koordinator arbeitete. Die zweite Verurteilung durch den Rechnungshof erfolgte weil Castillo den Streitkräften 2007 und 2008 überteuertes Equipment einer seiner Firmen verkauft hatte. Der Elektroingenieur Castillo war auch Präsident des in Panamá registrierten Unternehmens Potencia y Energía de Mesoamérica S.A. (PEMSA), dem ein Teil der DESA-Aktionen gehört. Den anderen Teil hält „Inversiones Las Jacarandas“ der Familie Atala Zablah, die ebenfalls in den Strukturen der DESA repräsentiert sind.

Eine der mächtigsten und reichsten Familien in Honduras

Laut COPINH wurde Castillo zur Vorverhandlung von vier eigenen Anwälten, zwei Anwälten der DESA und einem weiteren DESA-Funktionär begleitet. Die DESA selbst bestreitet weiter jeglichen Zusammenhang mit dem Mord und sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und Verschwörung internationaler NGO. Nach Recherchen u.a. von Global Witness wurden und werden die Geschicke des Unternehmens von Mitgliedern einer der mächtigsten und reichsten Familien aus Honduras gelenkt, die beste Verbindungen in Politik und Militär unterhalten. DESA-Vizepräsident ist demzufolge Jacobo Nicolás Atala Zablah, Chef der honduranischen BAC Bank. Im Aufsichtsrat sitzt José Eduardo Atala Zablah. Er war bis 2017 Vorsitzender der US-Honduranischen Handelskammer, zudem ehemaliger Direktor der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration BCIE, einem Hauptinvestor von „Agua Zarca“. Daniel Atala Midence ist Finanzvorstand der DESA. Der ehemalige Innen- und Justizminister Roberto Pacheco Reyes fungiert als Prokurist.

Verwicklungen mit organisiertem Verbrechen

Pacheco gilt als enger Bündnispartner Castillos, der wiederum ebenfalls in weitere Geschäfte mit Großprojekten für erneuerbare Energie verwickelt ist. So ist Castillo laut Recherchen der Internetplattform pasosdeanimalgrande Teilhaber an dem Solarunternehmen PRODERSSA, das unlängst im Zuge von Beschlagnahmungen mit dem Drogenkartell der Familie Rivera Maradiaga in Verbindung gebracht wurde, den so genannten „Cachiros“, die in den USA vor Gericht stehen. Millionen Euros Finanzierung für das Solarprojekt „Agua Fria“, an dem PRODERSSA beteiligt ist (bzw. war, bevor das Unternehmen offenbar in der US-amerikanischen Upower Group aufging), kamen wiederum von einer europäischen Entwicklungsbank, der norwegischen GIEK.


Quellen:
https://reporterosdeinvestigacion.com/2018/03/08/expediente-berta-caceres-altos-ejecutivos-de-desa-ordenaron-al-militar-castillo-el-asesinato-por-grandes-perdidas-de-financiamiento-extranjero/
https://copinhonduras.blogspot.de/2018/03/concluyo-la-audiencia-inicial-contra.html
https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/honduras-deadliest-country-world-environmental-activism/
https://www.theguardian.com/world/2017/jun/04/honduras-dam-activist-berta-caceres
http://www.pasosdeanimalgrande.com/index.php/en/contexto/item/2056-gerente-de-desa-preso-por-el-crimen-de-berta-cacereses-socio-de-proderssa-asegurada-por-vinculos-con-cachiros
Exzellenter Kommentar in der New York Times:
https://www.nytimes.com/2018/03/13/opinion/honduras-corruption-berta-caceres.html

Zwei Zitate:
"Far less clear is whether the arrest represents a fundamental change in Honduras or merely the sacrifice of a scapegoat in a case that got too big."
"Mr. Hernández (der honduranische Präsident) may not be directly involved in the murder of Ms. Cáceres. But for the United States to demand that her murder be solved while cynically enabling the corrupt politics behind it makes it more likely that hers will not be the last killing."

Sonntag, 11. März 2018

Honduras zwischen Angst und Aufbruch

Über Soziale Bewegungen im Widerstand gegen ein autoritäres Regime

Die ohnehin prekäre Situation von Mitgliedern sozialer Bewegungen, Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Honduras hat sich seit den Wahlen Ende 2017 weiter verschärft. Über 35 Menschen sind im Zuge der Proteste gegen die durch die Wahl sich anbahnende Diktatur umgekommen; die meisten von ihnen durch staatliche Gewalt. Die Polizei und Militärpolizei hat im Zuge der Niederschlagung der Proteste regelrechte Menschenjageden auf führende Personen sozialer Bewegungen gemacht, vor allem auf diejenigen, die sich dem neoliberalen Ausverkauf des Landes entgegenstellen.

So wurden von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit - (MADJ) im Januar 2018 Wasserkraftwerksgegner*innen getötet und in der Region Bajo Aguán wurde gegen Kleinbäuer*innen gewaltsam vorgegangen. Seit Jahrzehnten kämpfen diese gegen die Betreiber*innen großer Ölpalmenplantagen um ihre Landrechte.

Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass mit der „neuen“ Regierung soziale Bewegungen noch stärker kriminalisiert und anderweitig verfolgt werden und der Kampf um Landrechte und eine intakte Umwelt mit einem neuen „Terrorismus“-Paragrafen strafrechtlich verfolgt wird.

Für Deutschland ist Honduras Handelspartner und Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Doch für die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Bereich muss sich auch die deutsche Zivilgesellschaft stark machen. Nur durch Proteste konnte ein Kredit der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Palmölplantagenbesitzer*innen im Bajo Aguán gestoppt werden. Entwicklungsgelder fließen in umstrittene Programme der EU, die das korrupte Justizsystem in Honduras stützen und Siemens zieht sich aus der Verantwortung bei massiven Menschenrechtsverletzungen an indigener Bevölkerung.

Martín Fernández, Generalkoordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Carlos Leonel George von der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (COPA) werden uns von ihrem Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz und ihrem Widerstand gegen korrupte Autoritäten berichten, aber auch welche Forderungen sie an die deutsche Politik stellen.

Die Veranstaltung ist in spanischer Sprache mit Übersetzung

Vortrag und Diskussion
Wann? 26.03.2018, 20:00
Wo? SONED, K19, Kreutziger Str. 19, Berlin Friedrichshan
Organisiert von: SONED e. V. und Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) 
 
vorher KüfA

Ressourcenkonflikte und sozialer Widerstand in Honduras

Vortrag und Diskussion mit Leonel George und Martin Fernández aus Honduras

Ressourcenkonflikte und sozialer Widerstand in Honduras
Mit dem Putsch vor neun Jahren und der Konferenz „Honduras is open for Business“ im Jahr 2011 wurden die Weichen für den Ausverkauf des Landes gestellt. Die Interessen der nationalen und transnationalen Unternehmen werden von der Zentralregierung in Tegucigalpa und den lokalen Behörden bereitwillig unterstützt. Es geht um die Ausbeutung aller vorhandenen Ressourcen: Energie aus Wasser, Wind und Sonne, Bergbau und den Anbau von Monokulturen, dabei stehen indigene und kleinbäuerliche Gemeinden im Wege. Dort wo die Widerstände organisiert sind, setzt das Regime ihr Militär dagegen.

So ist das fruchtbare Tal in Bajo Aguán seit Jahrzehnten Schauplatz eines blutigen Landkonflikts. Großgrundbesitzer haben sich die Ländereien teils gewaltsam angeeignet, Wälder gerodet, landwirtschaftliche Anbauflächen zerstört, um ausgedehnte Palmölplantagen zu errichten. Den dort ansässigen Kleinbäuer*innen wird ihre Lebensgrundlage entzogen. Andernorts wehrt sich die Bevölkerung gegen Bergbau- und Wasserkraftprojekte und indigene Gemeinden sind auf ihrem angestammten Territorium von illegalem Holzeinschlag bedroht. Regierung und private Unternehmen reagieren auf die legitimen Widerstände mit Diffamierungen, Drohungen und Gewalt, dabei wird auch vor Mord nicht zurück geschreckt.

Carlos Leonel George von der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (COPA) Martín Fernández, Generalkoordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) berichten über die Hintergründe der Konflikte, dabei wird die Rolle von Staat und Unternehmen in den Kontext der aktuellen politischen Geschehnisse gesetzt.

Mit Übersetzung

Wann? 28.03.2018, 19:00 - 21:00
Wo? Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL), im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, 5.Etage
Organisiert von:  FDCL, Naturfreunde Berlin, CADEHO

Sonntag, 4. März 2018

Konflikt in Honduras dauert an, Angriff auf Demonstranten vor UN-Vertretung



Protest vor der Vertretung der UN in Tegucigalpa, Honduras
Protest vor der Vertretung der UN in Tegucigalpa, Honduras
Quelle: @EnAlianza
Tegucigalpa. Im anhaltenden Konflikt um die Präsidentschaftswahlen in Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, in dieser Woche erneut rasche Gespräche gefordert. In einem Tweet schlägt Nasralla den uruguayischen Ex-Präsidenten José Mujica, den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe González sowie den Juristen Baltasar Garzón als Vermittler vor.

Am Dienstag hatten sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche der Opposition vor dem Gebäude der lokalen Vertretung der Vereinten Nationen versammelt, um unter anderem gegen die Unterstützung der USA für den umstrittenen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu protestieren. Ein darauf stattfindendes Gespräch zwischen Ex-Präsident Manuel Zelaya, Salvador Nasralla und dem Vertreter der Vereinten Nationen in Honduras, Igor Garafulic, wurde aufgrund der Repression gegen Demonstranten vor dem UN-Gebäude abgebrochen. In einem Interview kritisierte Garafulic die Repression daraufhin mit deutlichen Worten.

Eine Lösung des sozialen und politischen Konfliktes in Honduras ist damit weiterhin nicht in Sicht und das Vertrauen der honduranischen Bevölkerung in internationale Instanzen ist stark beschädigt. Alle Versuche eines Dialoges unter der Vermittlung von internationalen Instanzen scheiterte bisher. So wurde vor zwei Wochen der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vermittler eingesetzte Guatemaltekische Ex-Präsident Álvaro Colom aufgrund eines Korruptionsfalles in seinem Land verhaftet. In der vergangenen Woche sind Juan Jiménez Mayor, der Sprecher und weitere Mitarbeiter der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) unter anderem aufgrund des fehlenden Rückhalts durch die OAS zurückgetreten.

Derweil geht die staatliche Repression und Gewalt gegen Anhänger der Opposition und soziale Aktivisten ungehindert weiter, wie zivilgesellschaftliche Organisationen am 26. Februar vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission beklagten.