Zur Eilaktion bei Amnesty
Am 11. April ist Carlos Mejía bei sich zuhause in der Gemeinde El Progreso erstochen worde. Er war in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Projekten zur Förderung der Menschenrechte und sozialen Gerechtigkeit bedroht worden.
Carlos Hilario Mejía Orellana war der Marketingleiter bei Radio Progreso und Mitglied der Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación, ERIC. Beides sind Projekte der Gesellschaft Jesu, die sich mittels Information, Bildung und Kommunikation für die Förderung der Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit einsetzt.
Am Abend des 11. April fand man Carlos Mejía mit zahlreichen Stichwunden tot bei sich zuhause in der Gemeinde El Progreso im Departamento Yoro. Nach dem Staatsstreich in Honduras 2009 und zahlreichen Vorfällen von Schikane, Einschüchterungen und Drohungen wurde 18 Mitgliedern von Radio Progreso Schutzmaßnahmen von der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) bewilligt. Am 27. Mai 2011 wies die IACHR den Staat Honduras an, alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Carlos Mejía zu schützen. Doch die Behörden haben keine der vielen Drohungen untersucht, die die Mitarbeiter_innen von Radio Progreso bis heute erhalten oder ihnen wirksame Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
SCHREIBEN SIE BITTE
FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Carlos Hilario Mejía Orellana ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Bitte setzen Sie die Schutzmaßnahmen der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für die Mitglieder von Radio Progreso in Absprache mit den Betroffenen umgehend um.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihren Aktivitäten ohne unzulässige Einschränkungen und Angst vor Vergeltungsschlägen nachzugehen. Dies ist in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern unmissverständlich dargelegt.
APPELLE AN
GENERALSTAATSANWALT
Oscar Chinchilla Banegas
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Señor Fiscal Federal / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 504) 2221 5667
Twitter: @MP_Honduras
INNENMINISTER
Señor Arturo Corrales
Secretaria de Estado en el Despacho de ́
Seguridad
Aldea el Ocotal, Antiguo Local de la
Academia Nacional de Policia ANAPO
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Señor Ministro del Interior/ Dear Minister of Interior)
E-Mail: comunicacionCNDS@gmail.com
KOPIEN AN
RADIO PROGRESO UND ERIC
Joaquín A. Mejía Rivera
Area de Investigación del ERIC y Radio Progreso
E-Mail: jamejiarivera@eric-sj.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
JournalistInnen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, leisten einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, die anderenfalls verborgen bleiben würden. Amnesty International hat in Honduras einen Anstieg in der Zahl der Morddrohungen gegen und Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Blogger_innen dokumentiert. Lesen Sie hierzu auch die Urgent Actions http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-111-2013/journalist-bedroht und http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-030-2013/aktivist-bedroht sowie den englischen Bericht Transforming Pain into Hope - Human Rights Defenders in the Americas, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR01/006/2012/en.
In diesem Zusammenhang brachte die Vorregierung Anfang 2013 einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, um einen Mechanismus zum Schutz von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen einzurichten. Doch der Entwurf wurde nie verabschiedet. Ähnlich war es mit einem nationalen Menschenrechtsplan der Vorregierung, der niemals umgesetzt wurde. Im Januar 2014 trat der neu gewählte Präsident Juan Orlando Hernandez sein Amt an. Angesichts der kritischen Menschenrechtslage im Land ist es von entscheidender Bedeutung, dass die neue Regierung umgehend einen nationalen Menschenrechtsaktionsplan umsetzt und einen staatlichen Mechanismus einrichtet, der Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen wirksam schützt.
