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Von Jutta Blume amerika21
Tegucigalpa. Über pandemiebedingte Einschränkungen und die Kriminalisierung von Aktivist:innen hat Ramiro Lara vom Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asonog) in einer Bilanz des Jahres 2020 berichtet.
Zum einen habe die Repression gegen Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen zugenommen, zum anderen wurden neue Gesetze verabschiedet, die den Bergbauunternehmen zum Vorteil gereichen. "Man versucht, der Umweltbewegung und den Menschenrechtsverteidigen zu verstehen zu geben, dass sie sich besser aus den Kämpfen zurückziehen sollen, weil man sie am Ende kriminalisieren wird. Aber das werden sie nicht erreichen, weil die Menschen entschlossen sind, für die Verteidigung der Gemeingüter und der Natur sogar ins Gefängnis zu gehen oder ihr Leben zu riskieren", sagte Lara gegenüber Radio Progreso.
Trotz Einschränkungen durch die Pandemie setzten sich die Gemeinden Azacualpa, La Unión und Copán sowie indigene Gemeinden in den Departamentos La Paz, Intibucá und Santa Barbara weiter gegen extraktivistische Industrien zur Wehr. Den Unternehmen wurde die Durchsetzung neuer Vorhaben mit einem Dekret erleichtert, das die elektronische Antragstellung ermöglicht. Außerdem genehmigte das Parlament zum Jahresende Steuererleichterungen für Bergbauunternehmen.
Repression bekamen Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in allen Landesteilen zu spüren. Exemplarisch dafür ist die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Norden des Landes. Sie sitzen wegen ihres Protests gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Orts seit 15 Monaten bzw. zwei Jahren in Untersuchungshaft. Schwerwiegende Vergehen werden ihnen nicht vorgeworfen, trotzdem verweigert die Justiz eine Freilassung auf Kaution.
Weiterhin steht der Prozess gegen fünf Umweltaktivisten aus Arizona im Departamento Atlántida bevor, denen im Zuge ihres Protests gegen den Bau eines Staudamms am Fluss Jilamito illegale Landbesetzung vorgeworfen wird. Die ursprünglich für den 18. Januar anberaumte Verhandlung gegen sie wurde nun auf April verschoben. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Staudamm steht höchstwahrscheinlich auch der Mord an dem Menschenrechtsanwalt Carlos Hernández im April 2018 (amerika21 berichtete).
Nun sieht Lara im Jahr 2021 kaum bessere Aussichten für Umweltaktivist:innen, da die Bewegungsfreiheit und damit auch die Möglichkeit zu Protesten weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Ein positiver Bezugspunkt könnte sich durch das Abkommen von Escazú ergeben, das Honduras allerdings noch nicht ratifiziert hat. Das 2018 für Lateinamerika und die Karibik ausgehandelte Abkommen setzt einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen und Partizipation in Umweltfragen sowie Schutzmechanismen für Umweltschützer:innen.
Die große Herausforderung für die Bewegungen in diesem Jahr bestehe darin, sich zu organisieren und, "eine breite Allianz mit allen Sektoren aufzubauen und zu stärken, die die natürlichen Ressourcen verteidigen, um der Bedrohung durch den Extraktivismus entgegenzutreten", so Lara abschließend.