Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras

Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt

 Von Daniela Dreißig amerika21

 

"Minderjährige Mütter sind vergewaltigte Mädchen"

Quelle: conexihon Lizenz: CC BY-NC 4.0

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist, auf ein Niveau an, das fast unmöglich zu überwinden wäre.

Der restriktive Schritt wird sich auf zukünftige Debatten und Initiativen auswirken und scheint eine Antwort auf die feministische "grüne Welle" zu sein, die durch Lateinamerika fegt und kürzlich mit der Legalisierung der Abtreibung in Argentinien ihren bisher größten Sieg errungen hat.

In einer virtuellen Parlamentssitzung stimmten ohne ausführliche Diskussion alle Abgeordneten außer die der linken Partei Libre für die Verfassungsänderung.

Nationale und internationale Organisationen haben sich besorgt über diese Entscheidung geäußert, da die Verfassungsreform gegen internationale Verpflichtungen und spezifische Empfehlungen an den Staat Honduras verstößt. Das mittelamerikanische Land hatte bereits seit mehreren Jahren den Schwangerschaftsabbruch verboten und kriminalisiert Frauen, die unsichere Abbrüche durchführen ließen.

"Die Regierung von Juan Orlando Hernández hat während ihrer gesamten Amtszeit die Rechte der Frauen verletzt. Die Verabschiedung der Reform ist nicht nur eine Gesetzesreform, sondern ein Rückschritt für die Rechte der Frauen, der darauf abzielt, die Fortschritte und Siege für das Recht zu entscheiden in anderen Ländern zu stoppen", äußerte sich Neesa Medina von der honduranischen Bewegung Somos Muchas (Wir sind viele).

Honduras ist eines der wenigen Länder der Welt, das Abtreibung unter allen Umständen verbietet. Dieses Verbot gilt sowohl nach Vergewaltigung oder Inzest, als auch wenn das Leben und die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Es gilt auch wenn absehbar ist, dass der Fötus schwere Missbildungen aufweist und nach der Geburt nicht lebensfähig sein wird. El Salvador, Nicaragua, die Dominikanische Republik und Haiti erlauben ebenfalls unter keinen Umständen einen Schwangerschaftsabbruch.

Die Situation für Frauen und Mädchen in dem mittelamerikanischen Land ist dramatisch: Es wird geschätzt, dass jährlich zwischen 51.000 und 82.000 unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet und die Sexualerziehung ist weitgehend eingeschränkt. Es gibt keine Notfallverhütungsmittel, wie zum Beispiel die "Pille danach". Diese wurde vier Monate nach dem Putsch im Jahr 2009 per Gesetz verboten.

Ninoska Alonzo vom Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen in Honduras betont, dass die Nationale Partei große Teile des Budgets für Sicherheit und Verteidigung verwende. "Da bleibt für Bildung und Gesundheit kaum etwas übrig. Für vergewaltigte Frauen und Mädchen ist die Antwort des Staates gleich null." Bei der Verfolgung dieser Verbrechen gebe es eine hohe Straflosigkeit, von 100 Fällen vergewaltigter Frauen würden gerademal in zwei Fällen die Täter vor Gericht gestellt, so Alonzo weiter.

Im Zuge der Abstimmung gegen den Schwangerschaftsabbruch votierte der Kongress auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.