 |
Von Thomas Raabe amerika21
Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf. "Die Korruption gibt es schon seit Jahren, als Sie und Ihre Nationale Partei [Partido Nacional de Honduras/PNH] Gelder der Sozialversicherung für Ihre Wahlkampagne verwendeten – ein institutionalisiertes kriminelles Muster, das systematisch zur illegalen Bereicherung fortgesetzt wird", heißt es in dem Dokument.
Auch der Nationale Anti-Korruptions-Rat (Consejo Nacional Anticorrupción) von Honduras fordert den Rücktritt von Hernández. Zudem müsse er sich vor der Justiz wegen der Vorwürfe der mutmaßlichen Verbindungen zum Drogenhandel verantworten, die in Gerichtsdokumenten in den USA erwähnt werden.
Bereits vergangene Woche hatten US-Senator:innen der Demokratischen Partei die Gesetzesinitiative "Menschenrechte und Antikorruption in Honduras 2021" im US-Kongress eingereicht. Sie soll einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen im zentralamerikanischen Land schaffen. Auch könnten so Sanktionen gegen Hernández und andere hochrangige Personen verhängt werden, die darin involviert sind. Weiterhin möchte man die Unterstützung von Militär und Polizei etwa durch Lieferung von Waffen und Tränengas aussetzen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Bundesstaatsanwält:innen bekannt gaben, gegen Präsident Hernández zu ermitteln, da er Bestechungsgelder von einem mutmaßlichen Drogenhändler angenommen und diesen unterstützt habe.
Ob die Gesetzesinitiative verabschiedet wird, bleibt fraglich, denn schon der "Berta Cáceres Act", der die Finanzierung der bewaffneten Kräfte Honduras' an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfte, war 2019 gescheitert. Am gestrigen Mittwoch wurde die Initiative allerdings ein weiteres Mal in den Kongress eingebracht.
Der Rechtsexperte Joaquin Mejía warnt davor, sich mit einem möglichen Rücktritt zufrieden zu geben: "Juan Hernández ist nur der sichtbare Kopf einer organisierten, kriminellen Struktur, die fest im Staat verankert ist." Investigative Journalist:innen von InsightCrime haben kürzlich eine detaillierte Untersuchung der Regierungspartei PNH und deren mutmaßlich kriminellen Machenschaft im Drogenhandel und der Veruntreuung öffentlicher Gelder für eigene Wahlkampagnen veröffentlicht.
Mit Blick auf die Mobilisierung der Bevölkerung sagt Mejía: "Die Leute sind erschöpft und haben Angst, denn die Armee hat gezeigt, dass sie töten, um die Diktatur zu erhalten." Auch das Corona-Infektionsgeschehen sei ein Hindernis für große Beteiligungen an Protesten. "Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung gegen das Regime von Hernández ist." Das spiegelt sich auch in der Meinungsumfrage der Nichtregierungsorganisation ERIC aus dem letzten Jahr wieder, in der mehr als 82 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung Hernández hat.
Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.
