Im Rausch der vollkommenen Freiheit - Private Städte schaffen rechtsfreie Räume

Rechtslibertäre und neoliberale Netzwerke treiben weltweit den Aufbau von Privatstädten voran. Doch was genau ist eine private Stadt? Und wie lassen sich außerstaatliche Reißbrett-Enklaven realisieren? Ein Beispiel aus Honduras.

 

aus iz3w, Nr. 384, Mai/Juni 2021

 von Kirstin Büttner und Rita Trautmann

 

 

von: AndreasGyorfi, TSI, CC-BY-3.0

 

Próspera, Blueseeds, Ocean Builders – unter diesen Namen werden im Internet Pläne für Privatstädte mit futuristisch anmutenden Gebäuden präsentiert, gepaart mit der Aussicht auf komplette unternehmerische Freiheit. Die Konzepte der Anbieter von Free Private City-Projekten haben eine Gemeinsamkeit: Es sollen Räume – frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme – mit eigener Gerichtsbarkeit entstehen, die zueinander in Wettbewerb treten. Hinter den Entwicklerkonsortien solcher Privatstädte finden sich wachsende globale Netzwerke von Unternehmer*innen und Institutionen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie »unbewohntes Gebiet« benötigen und Regierungen, die willig sind, ihre nationale Souveränität über diese Gebiete aufzugeben. 

Bisher existieren diese Privatstädte nur virtuell. Noch scheitern sie weltweit an rechtlichen und verwaltungstechnischen Hürden. Die bislang konkreteste Form einer Free Private City befindet sich mit Próspera in Honduras. Hier ist der Bau der ersten Privatstadt in vollem Gange.

Steuerparadiese

Die seit den 1990er-Jahren rund um den Globus geschaffenen Sonderwirtschaftszonen gelten inzwischen als Vorläuferidee zur Free Private City. Sie haben zwar unterschiedliche Profile, doch die meisten sind in Ländern mit niedrigem Lohnniveau angesiedelt. Die Anreize für Unternehmen sind groß. Meistens locken Regierungen mit Steuervorteilen und minimalen Standards zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. Außer zur Schaffung von prekären Arbeitsplätzen tragen die Sonderwirtschaftszonen in der Regel nur in geringem Umfang zum Wirtschaftswachstum der jeweiligen Länder bei. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Maquila-Sektor in Zentralamerika, der als Billiglohnsektor im Textil- und Elektrobereich für seine menschenrechtsverletzenden Arbeitsbedingungen bekannt ist.

Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen wurde durch den Harvard-Ökonomen Paul Romer weiterentwickelt. Seine Modellstädte oder auch Charter Cities kommen dem Ziel der Loslösung von Volkswirtschaften schon einen Schritt näher: Während die Sonderwirtschaftszonen noch in einen nationalen Rahmen eingebettet sind, sollen Charter Cities extraterritorial angesiedelt werden: Ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum gibt ein Gebiet des eigenen Staatsterritoriums an ein Konsortium von Unternehmen oder an internationale Organisationen ab. Diese erbauen dann eine Stadt mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenen Sicherheitskräften. Die Modellstadt schafft Arbeitsplätze für die Bevölkerung des »Gastgeberlandes« und macht diesem vor, wie gute Regierungsführung funktioniert. All das soll schließlich auf das »Gastgeberland« ausstrahlen. Romer hatte dabei Länder im Blick, die mit Armut, Korruption und starken Demokratiedefiziten zu kämpfen haben.

Unternehmerische Freiheit …

Freie Privatstädte sind die Spitze dieser neoliberalen Konzepte, denn sie sollen komplett losgelöst von Regierungen existieren. Regierungsformen werden dann vielmehr der Marktlogik unterworfen – eine freie Privatstadt ist ein Produkt auf dem »Markt des Zusammenlebens«. Erfinder dieses Konzeptes ist der in Monaco lebende deutsche Unternehmer Titus Gebel, der als Rechtslibertärer eingeordnet werden kann. Laut Gebel stießen herkömmliche Systeme bei der Verwirklichung unternehmerischer Freiheiten bisher an ihre Grenzen. Gebels Lösungsansatz: Freie Privatstädte, in denen Unternehmen »Staatsdienstleistungen« anbieten. Jeder Mensch sucht sich seine passende Stadt mit der passenden Verfassung und Regierung. Bürger*innen werden zu Kund*innen. Zielgruppe ist der Teil der Weltbevölkerung, der sich in Privatstädte einkaufen kann – sprich, das nötige finanzielle Polster dafür hat.

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigen Projekte der Ocean Builders oder Seasteaders. Sie stellen sich selbst als freiheitsliebende Erfinder*innen dar (mehrheitlich sind es Männer) und entwickeln Projekte wie Blueseed, ein gigantisches Schiff, das vor der Küste Kaliforniens liegen soll und auf dem junge ITler*innen aus der ganzen Welt arbeiten und wohnen, ohne ein Visum für die USA vorweisen zu müssen. Für derartige Räume auf dem Meer hat das in Kalifornien ansässige Seasteading Institute den Begriff ‘Blue Space’ geprägt und meint damit die für Privatstädte erforderlichen Gebiete ohne kulturelle und politische Bindungen. Ursprünglich bezieht sich das Konzept auf Räume auf dem offenen Ozean abseits von staatlichen Hoheitsgebieten. Mittlerweile ist die Suche von den Ozeanen auf Nationalstaaten übergegangen, die einen Teil ihres Gebiets und ihrer Hoheitsansprüche abgeben, wie 2021 aus Nevada bekannt wurde: Der Gouverneur dieses US-Bundesstaates nennt diese Gebiete »Innovationszonen«. Unternehmen sollen dort nach einer gewissen Übergangszeit die Funktionen von Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz übernehmen.

Ein Name, der in Verbindung mit diesen Projekten immer wieder auftaucht ist Patri Friedman – ob als Investor, Gründer oder Geschäftspartner. Der Enkel von Milton Friedman, dem Großvater der Ideologie der freien Marktwirtschaft, ist ein sehr gut vernetzter Verfechter der Privatstadt-Idee, ebenso wie der Tech-Kapitalist und Großinvestor Peter Thiel. Beide unterstützen das Seasteading Institute, zu dessen Team auch Titus Gebel gehört. Die Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen des breit aufgestellten finanzkräftigen Netzwerks kommen hauptsächlich aus den Bereichen Investment Banking, Biotechnologie, Blockchaintechnologie und Cryptowährungen.

… und gute Regierungsführung

Weltweit werden Projekte dieser Art als Wohlstandsinseln und Wirtschaftsparadiese von Unternehmerkreisen gehyped. Ein Zusammenschluss von Beraterfirmen (SDZ Alliance), die bis in hohe UN-Kreise vernetzt sind, fördert diese Idee unter dem Begriff ‚Nachhaltige Entwicklungszonen‘ (SDZ) und betont das Potential, Flucht und Migration zu stoppen. Flüchtlingslager sollen – angelehnt an die Ideen Paul Romers – in ‚Migrantenstädte’ auf subnationaler Ebene umgewandelt werden. ‚Garantiemächte’ sollen diese Zonen »von unten« organisieren und administrieren und klein- und mittelständische Unternehmen einbeziehen. Eine eigene Gerichtsbarkeit und starke Institutionen hätten das Potenzial, »Inseln guter Regierungsführung« zu bilden. So drückt es zumindest der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, 2019 in einem Zeitschriftenbeitrag aus.

Eine der Beraterfirmen der SDZ Alliance ist Politas. Ihr Geschäftsführer Michael Castle Miller hat sich eingehend mit dem Versuch der Implementierung von Modellstädten in Honduras beschäftigt. Laut seiner Webseite berät er seit 2017 die neu entstehende Stadt Próspera auf der honduranischen Insel Roatán bei der Ausgestaltung ihres juristischen Rahmens.

Malerische Strände, bewaldete Hügellandschaft und ein Paradies zum Tauchen, all das bietet die Karibikinsel Roatán vor der Küste von Honduras. In den Gemeinden zwischen Tauchschulen und Tourismusressorts leben afroindigene Garífuna und englisch-kreolsprachige Isleños. Nun soll auf der Insel zudem die Modellstadt Próspera entstehen, direkt neben der Gemeinde Crawfish Rock.

Was macht Honduras so attraktiv für dieses Experiment? Zurück ins Jahr 2009: Das Militär putscht den linksliberalen Präsidenten Manual Zelaya aus dem Amt und ebnet den Weg für den Machtantritt der konservativen Nationalen Partei (siehe iz3w 318). Innerhalb kürzester Zeit werden investorenfreundliche Gesetze erlassen und ein Drittel des honduranischen Territoriums per Konzessionen an Unternehmen für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen vergeben, mit Laufzeiten von 30 bis 50 Jahren.

Bereits 2010 interessiert sich die Regierung in Honduras unter dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa für Modellstädte. Ein Jahr später ändert der Kongress die Verfassung und ermöglicht es Investor*innen so, Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu verwalten. Doch in der Bevölkerung regt sich inzwischen Widerstand, etliche Verfassungsklagen gehen ein. Der Oberste Gerichtshof gibt den Klagen im Jahr 2012 statt: Die Souveränität eines Landesteiles abzugeben, verstoße gegen die Verfassung. Daraufhin wurden vier der fünf Richter*innen, die gegen die Modellstädte gestimmt haben, entlassen. Das kommt einem institutionellen Putsch gleich. Bereits im Januar 2013 wird eine erneute Verfassungsänderung durchgesetzt, die das im September 2013 erlassene Gesetz legitimiert und Modellstädte nun unter dem Namen »Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung« erlaubt (spanische Abk. ZEDES).

Die Suche nach einem geeigneten Gebiet, möglichst in der Nähe einer Hafenstadt, beginnt. Keines der Gebiete ist unbesiedelt, wenngleich sie von der Verwaltung als unbewohnt angepriesen werden. Eine koreanische Entwicklungsagentur erstellt Machbarkeitsstudien, allerdings dringen wenige Informationen an die Öffentlichkeit, denn die meisten Studien fallen inzwischen unter das ebenfalls neu erlassene Gesetz zur Geheimhaltung von Dokumenten, die sich auf »nationale Verteidigung und Sicherheit« beziehen. Darunter fällt auch die Vertragsunterzeichnung 2017 zu Próspera.

Im Frühjahr 2020 wurde die Eröffnung der ZEDE Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán durch das Unternehmen bekannt gegeben. Während die noch virtuelle Stadt schon seit 2020 ihre zukünftigen Bewohner*innen sucht, wurde die lokale Bevölkerung weder informiert noch konsultiert, was von Rechts wegen hätte geschehen müssen. Die ILO Konvention 169 schreibt die vorherige Konsultation der Gemeinden vor. »Wir sind von der ZEDE überrascht worden«, sagt Venessa Cardenas, die Vizepräsidentin des Gemeinderates von Crawfish Rock. »Wir erfuhren von der ZEDE weder von der Regierung noch von Seiten des Unternehmens, sondern von einer Repräsentantin einer anderen Gemeinde«, so Cardenas.

Nun fürchten die Bewohner*innen um ihr Land und haben sich organisiert. »Das Problem ist, dass während der Pandemie die ZEDE genehmigt und ein Ausgangsverbot erlassen wurde«, sagt Venessa Cardenas. »Wir konnten deshalb nicht die Gegendemonstrationen veranstalten, die notwendig gewesen wären. Deshalb haben wir mit einem Autokorso protestiert.«

Die Sorgen der Bewohner*innen sind berechtigt. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Próspera sind vage. Zudem hält sich Honduras kaum an völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz der Rechte indigener Gemeinschaften. So verwundert es nicht, dass der amtierenden honduranischen Regierung alle Mittel recht sind, um Investor*innen ins Land zu holen. Für ein solches Projekt sind diese Voraussetzungen ideal.

Mit dem ZEDE-Gesetz überträgt der Staat seine Hoheitsrechte an die ZEDE-Institutionen. An der Spitze der ZEDE steht ein so genannter Technischer Sekretär, dem das in Delaware registrierte Unternehmen Honduras Próspera LLC und der »Council of Trustees« an die Seite gestellt sind. In diesem Council gibt es neun stimmberechtigte Mitglieder, die mehrheitlich den investierenden und beratenden Firmen angehören und von denen vier von Honduras Próspera LLC benannt werden. Der »Council of Trustees« kann eigene Gesetze verabschieden. Über der ZEDE steht das Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (CAMP). Keines dieser Gremien ist demokratisch legitimiert. Das Komitee wurde 2014 direkt vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández benannt. Es besteht aus zwölf bis 21 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ist nicht transparent. Laut Medienberichten gehörte Barbara Kolm (FPÖ), Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank, dem CAMP an. Aufgrund der Intransparenz ist die aktuelle Zusammensetzung nicht bekannt.

Die eigene Gerichtsbarkeit richtet sich nach der ZEDE-Charta und einem »Agreement of Coexistence«. Die Charta der ZEDE erlaubt, dass die Stadt wie ein Unternehmen geführt wird. Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Energie und Wasser sind über Verträge mit privaten Unternehmen geregelt. Wer sich für das Leben in der ZEDE entscheidet, unterschreibt diesen »Vertrag des Zusammenlebens«. Oberste Priorität haben individuelle Interessen und der Schutz von Privateigentum, die über den Gemeinschaftsinteressen und Gemeingütern stehen. Arbeitsrechte, Gesundheitsrechte oder das Demonstrationsrecht existieren laut Vertrag nicht. Laut der festgelegten Strukturen soll Próspera technokratisch und weitgehend ohne Möglichkeiten der Mitbestimmung regiert werden.

»Auch deutsche Unternehmen sind an solchen Projekten interessiert, da sie einen Absatzmarkt sehen und ein Bekanntmachen ihrer Technologie,« fasst die Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Maria Schreiber, zusammen. In dieser Art von Projekten sieht sie jedoch eine Gefahr für die Demokratie: »Politische Strukturen auf kommunaler und nationaler Ebene werden ausgehöhlt, das ist die eigentliche Gefahr dieser Projekte.« Die TUM International GmbH, ein Tochterunternehmen der TU München scheint all das lange nicht gestört zu haben. Sie waren seit 2017 an der Entwicklung von Próspera beteiligt und haben unter anderem eine Investorenkonferenz in München ausgerichtet. TUM International hat sich kürzlich aus dem Projekt zurückgezogen. Als Grund für den Rückzug gibt das Unternehmen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen an.

Inzwischen ist TUM International aber schon am nächsten nach Privatstadt klingenden Projekt beteiligt – das Stadtentwicklungsprojekt Petronia City in der Hafenstadt Takoradi in Ghana. Titus Gebel und die TUM International sind in Deutschland und Österreich mit rechts-libertären und neoliberalen Strukturen vernetzt. Das erkennbar gemeinsame Ziel: die Schaffung von Räumen, frei von staatlicher und demokratischer Kontrolle, zugunsten der absoluten unternehmerischen Freiheit. Leidtragende dieser Freiheit sind aktuell die Bewohner*innen von Crawfish Rock, die der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt sind. Aber die Anhänger*innen der Privatstadt-Idee suchen weltweit nach Orten für ihre Projekte.

Links

Dokumentationüber ZEDEs vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit

Beitrag bei North American Congress on Latin America (NACLA)

 

Interessanter Podcast zum Thema von Andreas Kemper (Teil 5 bezieht sich auf Privatstädte)

Dieser Artikel online bei der iz3w