Tag 32 [7. Juni 2021]
Vorbemerkung: Tag 31 wird in der Zählung übersprungen, von COPINH wurde der Tag als Prozesstag mitgezählt, aber es gab nur eine kurze Anhörung über Gesundheitsbedenken der Anwält*innen und daraufhin wurde der Prozess für den Rest des Tages ausgesetzt.
Die wichtigsten Punkte des Prozesstages
Der Gutachter der Nebenklage Harald Waxenecker beginnt mit seinem Vortrag. Waxenecker stellt die irreguläre Art und Weise dar, in der das Projekt Agua Zarca im Nachgang des Staatsstreichs von 2009 genehmigt wurde. Ebenso behandelt er das rechtswidrige Netzwerk von Angehörigen des Militärs, staatlicher Institutionen und der Wirtschaftselite, dessen Teil Castillo war, und das versuchte, von Vorteilsgewährung, Korruption, Unregelmäßigkeiten im Genehmigungsprozess u.a. zu profitieren. In zwei Momenten forderte das Gericht Waxenecker auf, Teile seiner Präsentation zu überspringen. So wurde er gezwungen, einige Aspekte seiner Analyse auszulassen.
Der Prozess wird am 8. Juni 2021 um 9 Uhr fortgesetzt.
https://www.aquiabajo.com/blog/2021/6/7/day-thirty-two-trial-against-david-castillo
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| Beginn der illegalen Konstruktion des Wasserkraftprojektes Agua Zarca Quelle: COPINH |
Illegale Gründung des Projekts Agua Zarca
Im Jahr 2009 bekleidete David Castillo Schlüsselpositionen in der Armee und beim staatlichen Stromversorger ENEE (Empresa Nacional de Energía Electrica), die ihm privilegierten Zugang zu Information erlaubten. Über die Präsidenten der Gewerkschaft der ENEE Carolina Castillo gewann er Einsicht in die Unterlagen über das Wasserkraftprojekt am Gualcarque-Fluss.
2009
Castillo schaltete sich ein, um ein Standardmodell der PPA (Power Purchase Agreement) zu schaffen, wodurch ein Parallelmechanismus für Unternehmen etabliert wurde, die nicht die technischen und rechtlichen Standards erfüllten, um sich für ein Projekt zu bewerben.
2009
David Castillo war Technischer Assistent der Geschäftsführung der ENEE und schaltete sich in Entscheidungen und die Unternehmensführung ein.
3. Juni 2010
Carolina Castillo unterschreibt den Vertrag mit Roberto Anibal Lozano, Geschäftsführer der ENEE.
2010
Das Unternehmen DESA wird mit dem Vertrag für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca begünstigt, angestoßen durch die Prozesse, die von Castillo im Jahr 2009 in die Wege geleitet wurden. David Castillo nahm an der Sitzung teil, in der beschlossen wurde, DESA das Projekt zuzusprechen.
Innerhalb von nur 2 Tagen (21. und 22. Juni 2010) erhielt DESA den Vertrag zur Strom- und Energieerzeugung und den Dienstleistungsvertrag über die Nutzung von nationalen Gewässern für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca sowie den Vertrag über die Erzeugung, Übertragung und Vermarktung von elektrischer Energie.*
* Die MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) und die Staatsanwaltschaft für Ethnien und Kulturerbe haben gemeinsam „über mögliche Inkonsistenzen bei der Vergabe durch den honduranischen Staat in sehr kurzer Zeit für ein Wasserkraftprojekt und ein Unternehmen, das nicht die finanziellen Voraussetzungen und technischen Kapazitäten hatte, es zu verwirklichen“ ermittelt.
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| Harald Waxenecker, Sachverständiger im Prozess gegen David Castillo Quelle: COPINH |
Details
Harald Waxenecker stellt seine Expertenanalyse vor:
Mit dem Titel: "Analyse der korporativ-institutionellen Machtposition von Roberto David Castillo Mejía und seiner Beteiligung an der Planung, Koordination und Ausführung des Mordes an Berta Cáceres". Die Präsentation besteht aus 201 Powerpoint-Folien und ist sehr dicht und detailliert. Die Präsentation endete auf Folie 123 um 17 Uhr, da Wexenecker via Zoom von Österreich aus aussagt. Er bat darum, seine Präsentation am nächsten Tag fortzusetzen.
Aufbau der Präsentation: Teil 1: Einleitung, 2: Theoretischer und methodischer Rahmen, 3: Sozio-historische Bedingungen des Mordes, 4. Roberto David Castillo Mejías Machtposition, 5. Castillo Mejias Beziehungen und Ressourcen der Macht, 6. Schlussfolgerungen
1. Einleitung: Das Gutachten analysiert die Machtpositionen und -beziehungen von Roberto David Castillo Mejía [RDCM], die ihn veranlassten, den Mord an Berta Cáceres Flores im März 2016 durchzuführen.
1. 1. eine Analyse der institutionellen und geschäftlichen Beziehungen von RDCM im Kontext der Vergabe und Umsetzung von Energieprojekten in Honduras, insbesondere rund um das Projekt Agua Zarca, die das Motiv des Verbrechens bedingt haben, 2. eine Analyse der Machtbeziehungen von RDCM, die die Planung, Koordination und Ausführung des Verbrechens ermöglicht haben.
2. Theoretischer und methodischer Rahmen, 2.1. Theoretische und konzeptionelle Bezüge. Waxenecker skizziert die Konzepte von:
"Politisierter Natur" - die Aneignung natürlicher Ressourcen, die innerhalb der Widersprüche der Macht stattfindet.
Illegale politische und wirtschaftliche Netzwerke - Beziehungen und Interaktionen zwischen verschiedenen Akteur*innen, einschließlich aktiver und pensionierter Militärs; staatliche Akteure (ENEE, Umweltministerium (SERNA), Streitkräfte, Nationale Partei, Nationalkongress, Bürgermeister usw.); Wirtschaftsakteure (Investoren und DESA-Direktiven, Finanzinstitutionen, internationale Banken usw.); kriminelle Akteure (Attentäter, Drogenhandel usw.). Eine Mischung dieser Akteur*innen kommt mit geteilten oder gemeinsamen Interessen zusammen. Der Fokus dieses speziellen Falles liegt auf den Netzwerken, die die Aneignung von natürlichen Ressourcen und die Materialisierung von Gewalt beinhalten.
Machtpositionen und -beziehungen - Innerhalb von Machtpositionen und -beziehungen gibt es untergeordnete Systeme und Interaktionssysteme, die direkt oder indirekt sein können und die Individuen innerhalb der Netzwerke mit Personen an der Macht verbinden (Soziales Kapital).
2.2. Methoden und Daten - Waxenecker verwendete eine Kombination von Methoden, Datenquellen, Unternehmensregister und telefonischer Datenanalyse.
3. Sozio-historische Bedingungen des Mordes
Berta Cáceres wurde im Kontext der sozialen Widersprüche ermordet, die durch die Umsetzung des Agua Zarca-Projekts provoziert wurden. Waxenecker erörtert den Kontext dieses Mordes, darunter:
Die Liberalisierung des Energiemarktes in Honduras - In den 1990er Jahren gab es eine Energiekrise, die einen Prozess der Liberalisierung durch das Subsektor-Elektrizitätsgesetz (Dekret 158-1994) einleitete, das die private Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen erlaubte. Es folgte im Jahr 2007 das Anreizgesetz für die Erzeugung elektrischer Energie (Dekret 70-2007), das höhere Verträge für die Erzeugung erneuerbarer Energien gewährte. Und eine Reform des Dekrets 138-2013, das zusätzliche Anreize (0,03 USD) für die Erzeugung von Solarenergie vorsieht; das Gesetz über die elektrische Industrie (Dekret 404-2013), das den Import und Export von elektrischer Energie zur Kommerzialisierung von Energie sowie die Verteilung und Übertragung des elektrischen Systems in Honduras regelt [aka. vollumfängliche Privatisierung]. Im Jahr 2013 wurden Banken-Treuhandgesellschaften an vier private nationale Banken (Banco Atlántida (erhielt zwei Treuhandgesellschaften), Financiera Comercial Hondureña, Banco Continental) mit dem Ziel gegründet, die "technischen und finanziellen Verluste" der ENEE zu beheben.
Der Kontext nach dem Putsch - Viele Akademiker*innen und die UNO mit der Resolution zur Verurteilung des Putsches am 1. Juli 2009 sind sich einig, dass ein Putsch stattgefunden hat. Unter Berufung auf die Wahrheitskommission (2012) skizziert Waxenecker, wie der Putsch historische Barrieren verschärfte, die von mächtigen Gruppen errichtet wurden, um die Möglichkeit der Entwicklung einer Demokratie für alle in Honduras zu begrenzen. Auch wie der Putsch die soziale und politische Polarisierung vertiefte. Der Putsch war charakterisiert durch anhaltende Prozesse (die bis heute andauern) einer Konzentration der politischen Macht, der Verzerrung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit und der Remilitarisierung und Strukturen von Menschenrechtsverletzungen einschließlich exzessiver Gewaltanwendung, Kriminalisierung, selektiver Repression und dem Versagen des Justizsystems. Der Putsch führt zu den folgenden kontextuellen Faktoren und Merkmalen:
Veränderungen im honduranischen Elektrizitätssektor - die nationalen Umstände nach dem Staatsstreich beeinflussen die komplexe Zusammensetzung von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht, die die Wettbewerbsfähigkeit reduziert und den Sektor politisiert und außerdem die Bildung illegaler Netzwerke unterstützt. Die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit wird durch Steuersätze, Kriminalität, staatliche Ineffizienz, Korruption und politische Instabilität verursacht.
Remilitarisierung und Muster von Menschenrechtsverletzungen - die klare Überschreitung der Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben wird durch die Stärkung der Macht des Militärs beeinflusst. Es wurden neue Gesetze verabschiedet, die die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit erlauben, darunter: Militäramnestie (2-2010); Verfassungsreform zu Artikel 274 (233-2011); Schaffung der Spezialpolizei TIGRES (103-2013); Schaffung der Militärpolizei (168-2013), und andere.
Die Deformation des honduranischen Elektrizitätssektors - Der Energiesektor folgte einer internationalen Tendenz zur Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energieprojekte. Dies geschieht im Zusammenhang mit der internationalen Tendenz zur Offshore-Produktion und der Externalisierung von sozio-ökologischen Auswirkungen. Dies ermöglicht eine "absolute Entkopplung" zwischen Wirtschaftswachstum und den Umweltauswirkungen von Projekten. Es gibt einen Zustrom von Investitionen in Energieprojekte. Einige fokussieren auf die Reduktion von CO2-Emissionen, was Konflikte im Zusammenhang mit der Aneignung von natürlichen Ressourcen provoziert.
Im honduranischen Kontext nach dem Putsch wurden zwischen 2010 und 2014 mindestens 185 Power Purchasing Agreement (PPA)-Verträge von ENEE unterzeichnet, die von Verträgen mit 59 Unternehmen für insgesamt 789,8 MW Energie im Jahr 2010 auf Verträge mit 100 Unternehmen für insgesamt 2.043,5 MW im Jahr 2014 anstiegen (Quelle: TSC, 2018).
Von den im Jahr 2010 vergebenen Verträgen (einschließlich des Vertrags an DESA) erfüllten 26 Unternehmen ihre Vertragsklauseln nicht und wurden trotzdem von ENEE nicht abgelehnt. 2010 erhielt DESA über 043-2010 den Zuschlag für den Staudamm Agua Zarca. Gegen Personen, die in den Vertragsprozess involviert waren, wird wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs, Missmanagements, Fälschung von Dokumenten etc. ermittelt.
[HINWEIS: In diesem Moment der Präsentation unterbricht das Gericht Waxenecker und bittet ihn, zu den Teilen über die Planung und Koordination des Mordes zu kommen. Waxenecker überspringt kurz eine Reihe von Folien, um der Aufforderung des Gerichts nachzukommen].
ENEE unterzeichnete im Januar 2014 Verträge mit 23 Unternehmen, obwohl 21 dieser Unternehmen nicht die festgelegten Anforderungen erfüllten, um für staatliche Aufträge auszuführen. Eines dieser Unternehmen ist PRODERSSA [das in Verbindung mit David Castillo steht].
Viele dieser Verträge mit ENEE in dem oben beschriebenen Kontext führten zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der ENEE. Im Jahr 2017 berechnete die ENEE einen Verlust von 4.548,8 Mio. Lempiras, 16% mehr als im Jahr 2016 bei einem kumulierten Gesamtdefizit von 51.941,5 Mio. Lempiras.
4. David Castillos Machtposition:
Diese ist unterteilt in: 4.1: Ein paralleles Vertragsmodell: 043-2010, 4.2: DESA: Eine Geschichte in Etappen: Etappe eins (Mai 2009 bis Januar 2010); Etappe zwei (Jan 2010 bis Juni 2010); Etappe drei (Juni bis Oktober 2011); Etappe vier (2012 bis heute); das Netzwerk um PRODERSSA.
4.1 Ein paralleles Vertragsmodell: 043-2010 - Kontext 2009-2010: Staatsstreich und internationale öffentliche Ausschreibung für erneuerbare Energie (Nr. 100-1293-2009). Seit 2006 war David Castillo bei den Streitkräften tätig. Im Mai 2008 wurde er der ENEE in der Position des Koordinators für Managementkontrolle zugewiesen. Er erhielt zwei Gehälter - eines von den Streitkräften und das andere von ENEE. Er wurde 2006 befördert, erhielt 2008 die Position bei ENEE und wurde dann am 1. Dezember 2011 degradiert. In der Zeit, in der er bei ENEE arbeitete, arbeitete er mit Carolina Lizeth Castillo Argueta zusammen, der Präsidentin der Gewerkschaft von ENEE.
Im Jahr 2009 legte DESA ein Angebot vor, wurde aber am 18. Dezember 2009 disqualifiziert. Daraufhin intervenierte Castillo, um ein Power Purchasing Agreement "Standardmodell" parallel zum Bieterverfahren zu entwickeln.
Das Ausschreibungsverfahren Nr. 100-1293-2009 wurde unter den Regierungen Roberto Micheletti Bain und Porfirio Lobo Sosa genehmigt. Trotz Disqualifizierung und Unzulässigkeitserklärung genehmigte ENEE die Einschreibung von Verträgen für erneuerbare Energien für die zuvor disqualifizierten Unternehmen.
DESA wurde in diesem Prozess begünstigt. Am 2. Juni 2010 nahm David Castillo an der ENEE-Vorstandssitzung (Sitzung 1079-2010) teil. Der Vertrag zwischen DESA und ENEE wurde am 3. Juni 2010 unterzeichnet.
Laut MACCIH [Internationale Antikorruptionsmission der OAS in Honduras] gibt es genügend Beweise, die " ... dem Vorhandensein von Absprachen zwischen Amtsträgern und Außenstehenden ... [...] entsprechen, die DESA in unzulässiger Weise begünstigten.…"
4.2.1 Erste Phase (Mai 2009 bis Januar 2010)
20. Mai 2009: DESA reichte seine Unterlagen ein und wurde formell gegründet
20. November 2009: DESA benennt Carolina Castillo Argueta als Sonderbeauftragte zur Teilnahme am Bieterverfahren.
21. Januar 2010: DESA erhält einen Betriebsauftrag.
22. Januar 2010: DESA erhält einen Auftrag für das Projekt Agua Zarca
22. Januar 2010: DESA erhält einen Betriebsauftrag
4.2.2. Zweite Phase (Jan 2010 bis Juni 2011)
3. Juni 2010: DESA unterzeichnet einen Vertrag mit ENEE
22. Juni 2010: DESA ernennt neue Vorstandsmitglieder. Carolina Castillo behält ihre Position als Rechtsvertreterin.
26. Oktober 2010: Der Nationalkongress genehmigt die PPA-Verträge, darunter auch den Vertrag zwischen ENEE und DESA
23. Nov. 2010: PEMSA [eine weitere Firma, die mit David Castillo in Verbndung steht] lässt sich als Unternehmen in Panamá registrieren
24. März 2011: SERNA erteilt die Umweltlizenz für das Agua Zarca Projekt mit dem Hinweis, dass DESA ein Dokument vorlegen muss, das die Konsultation der Gemeinde und die Zustimmung zu dem Projekt darlegt.
25. März 2011: SERNA unterschreibt die Umweltlizenz an DESA
14. Juni 2011: Verschiedene staatliche Institutionen unterzeichnen eine "Unterstützungsvereinbarung" mit DESA für das Wasserkraftwerksprojekt.
30. August 2012: Der Nationalkongress genehmigt 24 Abkommen, die am 26. Januar 2013 veröffentlicht wurden. Dies war ein kritischer Teil des Agua Zarca-Projekts, da der PPA-Vertrag formalisiert und vom Kongress genehmigt wurde, die Bau-, Betriebs- und Umweltlizenz erteilt wurde und eine Unterstützungsvereinbarung mit staatlichen Institutionen und der DESA unterzeichnet wurde.
2. August 2011: In einer Investorenversammlung wurde eine Investition in Höhe von 563.902,76 Lempiras genehmigt. Bis zu diesem Zeitpunkt betrug das Startkapital von DESA nur 25.000 Lempiras. Für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie wurden insgesamt 598.283,39 genehmigt. Außerdem wurden Schulden genehmigt, die an Digital Communications (DIGICOM) und andere Unternehmen zu zahlen sind. DIGICOM ist im Besitz von David Castillo.
4.2.3 Dritte Phase (Juni bis Oktober 2011)
14. Juni 2011: Der Wert von DESA wurde mit maximal 4 Millionen Lempiras und minimal 1 Million Lempiras angegeben. Als Investoren wurden PEMSA, vertreten durch Roberto Pacheco Reyes [Ex-Regierungsminister während der Regierung Ricardo Maduro 2002-2006], und Jorge Coreo Lobo genannt.
21. Juni 2011: In einigen Dörfern in Rio Blanco wurden Versammlungen abgehalten. Der ehemalige Bürgermeister Martiniano Domínguez und Gemeindevertreter nahmen daran teil. David Castillo war ebenfalls anwesend, obwohl er keine formale Position im Unternehmen hat.
Die Präsentation wurde für diesen Tag beendet. Wird fortgesetzt, wenn der Sachverständige wieder aufgerufen wird.
(Übersetzung aus dem Englischen ohne Gewähr)
Zusammenfassung des 32. Prozesstages auf spanisch von COPINH:
https://mailchi.mp/copinh/resumen-diario-juicio-contra-david-castillo-da-4797780?e=2d417cdb62