Dienstag, 6. Juli 2021

URTEIL: David Castillo wird des Mordes an Berta Cáceres FÜR SCHULDIG befunden

URTEIL

Quelle: COPINH

Roberto David Castillo Mejía wird von den drei Richter*innen des 1. Gerichtssaals des Nationalen Strafgerichtshofs für den Mord an Berta Cáceres für SCHULDIG befunden. Das Gericht entschied, dass Castillo Mitverursacher des Mordes ist (wie ursprünglich von den Anwälten der Familie Cáceres behauptet), indem er das Team von Auftragskillern und Mittelsmännern koordinierte, und dies vor allem durch den pensionierten Militärleutnant Douglas Bustillo, der sich mit dem aktiven Militärmajor Mariano Diaz Chavez und dem Auftragskiller Henrry Hernández sowie anderen DESA-Führungskräften abstimmte - um Bertas Leben zu nehmen und ihren und COPINHs Widerstand gegen den Agua Zarca-Staudamm zu beenden. 

Das vollständige Urteil

HINWEIS: Unten ist eine paraphrasierte und grobe Übersetzung, die bei weitem nicht perfekt ist, aber die Details, Argumente und das endgültige Urteil abbildet. Um das vollständige Urteil auf Spanisch zu sehen, siehe hier

Normalerweise brauchen honduranische Gerichte mehrere Wochen, um das schriftliche Urteil vorzubereiten und den Anwaltsteams eine Kopie zukommen zu lassen. In diesem Fall sind das honduranische Justizsystem und alle seine Angestellten bis zum 21. Juli 2021 im Urlaub, was bedeuten kann, dass die Fertigstellung des schriftlichen Urteils länger dauern wird].

Beobachtungen und Kommentare des Gerichts vor der Verlesung des Urteils

Einige Beobachtungen: Die Leute, die diesen Prozess beobachtet haben, wissen, dass in diesem Gerichtssaal während der gesamten Verhandlung nur eine der Töchter des Opfers und die Mutter des Angeklagten im Gerichtssaal zugelassen waren. Wir leben in Zeiten einer Pandemie, wir haben diese Entscheidung getroffen, die hat mit Sicherheit tun und es ist ein komplexer Fall. Da heute das Urteil verlesen wird, hielten wir es für wichtig, einigen Menschen die Möglichkeit zu geben, im Gerichtssaal anwesend zu sein und das Urteil direkt zu hören.

Um fair zu sein, haben wir jeder Partei in diesem Prozess die Möglichkeit gegeben, zehn Personen zu benennen, die für ihre Seite als Beobachter*innen teilnehmen. Insgesamt sind es 20 Personen von jeder Seite, sowie Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.

Was die Journalist*innen und Medien anbelangt, so ist der Prozess öffentlich und wird live gestreamt. Wir erwähnen das, weil Medienvertreter*innen in den Gerichtssaal gelassen wurden, wenn sie auf den jeweiligen Listen der Parteien standen. Wir machen diese Klarstellung, um deutlich zu machen, dass das Gericht nicht die Absicht hat, jemanden auszuschließen. Jede Person, die auf den Listen steht, musste sich an der Tür ausweisen, bevor sie den Gerichtssaal betreten durfte.

Wir betonen, dass die Justiz heute im Urlaub ist. Wir haben das Gericht geöffnet, um dieses Urteil zu verkünden. Wir möchten die harte Arbeit aller Parteien in diesem Fall hervorheben. Wir sind ein Gericht, das sich nicht von einer außergerichtlichen Agenda beeinflussen lässt, weder zugunsten noch zuungunsten einer der beiden Seiten. Es ist wirklich bedauerlich, dass es Beschäftigte im Justizsystem gibt, die sich beeinflussen lassen und nicht zu dessen Stärkung beitragen.

Die Begründung des Urteils

Wir werden nun das einstimmige Urteil verlesen. Nachdem wir alle Beweise analysiert und kritisch geprüft haben:

1. Im Jahr 2013 versuchte die DESA, den Bau des Projekts Agua Zarca (PHAZ) am Fluss Gualcarque in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Intibuca, mit nationalen und internationalen Mitteln zu beginnen. Der Bau des Projekts wurde von einigen der Anwohner*innen befürwortet, von anderen wiederum abgelehnt. Unter ihnen waren einige Gemeinden und COPINH, die von Berta Cáceres koordiniert wurde. Der Bau des Wasserkraftwerkes war eine Gefahr für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen, ganz besonders für den Fluss Gualcarque und die Gemeinden, die sich in seiner Nähe befanden.

Das Projekt wurde unter Verletzung des Rechts der Gemeinden auf Anhörung durchgeführt. In der Folge kam es zu Protesten vor Ort und zu Kontroversen zwischen DESA und den Gemeinden. In diesem Kontext beschloss die DESA-Führung, das Projekt nach San Francisco de Ojüera im Departement Santa Barbara zu verlegen, was von COPINH abgelehnt wurde.

2. Leute, die für den Bau des Projekts waren, darunter der Generaldirektor David Castillo, begannen, Aktionen durchzuführen, um Berta Cáceres und Mitglieder von COPINH zu überwachen. Die Führungskräfte nahmen an zwei Whatsapp-Gruppen teil - Koordination PHAZ und Projekt PHAZ - wobei die letzte am 7. Oktober 2015 in Sicherheit PHAZ geändert wurde. Als Teil dieser Gruppen wies David Castillo den Rest der Führungskräfte darauf hin, dass strategische und nachrichtendienstliche Informationen nur mit den Personen in den Chat-Gruppen verwaltet werden dürfen. Die DESA-Führungskräfte bezahlten Informanten für Informationen - über Tage, Orte und Zeiten - über die von Berta und ihrer Organisation geplanten Aktionen gegen das Agua Zarca-Projekt von DESA. 

3. Trotz der Beendigung der Arbeitsbeziehung zwischen DESA und Bustillo gab es eine Reihe von Gesprächen zwischen Douglas Bustillo und den Führungskräften von DESA und Castillo mit dem Ziel, den von Berta Cáceres und COPINH geführten Widerstand zu beenden. Als Folge dieser Gespräche wurde beschlossen, Bertas Leben ein Ende zu setzen - eine Aktion, die von Bustillo koordiniert und durchgeführt werden sollte, und dies unter Anfragen über Aufsicht, Logistik und Budget an Castillo. In diesem Zusammenhang kommunizierte Bustillo, der Militär war, mit Mariano Diaz von den Streitkräften, dessen Telefongespräche seit 2014 wegen einer anderen gerichtlichen Untersuchung abgehört worden waren. Von dort aus suchte Bustillo eine weitere Person, die die Aktionen zur Ermordung von Berta Cáceres durchführen sollte, und sie legten die Mittel fest, einschließlich der Waffe, die verwendet werden sollte. Auf diese Weise wurde anhand von Handydaten und Abhörgeräten festgestellt, dass die drei Personen - Henrry Hernandez, Douglas Bustillo und Mariano Diaz Chavez - Berta Cáceres und ihr Haus verfolgen und überwachen würden. Am 5. Februar 2016 wollten sie den Mord durchführen. An diesem Abend schickte Castillo eine Nachricht an Bustillo, die lautete: "Erinnert euch an die Unfälle am [Tatort]". Der Mord wurde an diesem Abend nicht ausgeführt, und Bustillo informierte Castillo am folgenden Tag, dem 6. Februar, um 9:17 Uhr, dass: "Mission abgebrochen. Es war gestern nicht möglich ... Ich werde auf Sie warten ... denn ich habe keine Logistik, ich bin auf Null." Castillo antwortete um 21:46 Uhr: "Verstanden. Mission abgebrochen." Am 20. Februar 2016 vereinbarten Castillo und Bustillo, sich zu treffen. Am 2. März 2016 und mit dem gleichen Plan, der von Bustillo koordiniert wurde, der Castillo und andere DESA-Führungskräfte informierte, reisten vier Personen aus dem Norden von Honduras an und kamen um 23:30 Uhr in El Líbano in La Esperanza an, wo Berta lebte. Berta befand sich in Begleitung des geschützten Zeugen ABC, eines Ausländers, der an einem Forum in Intibuca teilnahm. Die vier drangen in ihr Haus ein, schossen auf den geschützten Zeugen in seinem Zimmer und verletzten ihn. Und dann schossen sie auf Berta Cáceres, die an den Schussverletzungen starb. Dies geschah, während jemand vor El Líbano in einem Auto wartete. In den frühen Morgenstunden und den ganzen Tag über am 3. März kommunizierte Bustillo mit DESA-Führungskräften und Castillo. 

Das Gericht stellt das Folgende fest:

1. David Castillos Verantwortung an der Ermordung Berta Cáceres´ war laut Generalstaatsanwaltschaft intellektueller Autor, laut Nebenkläger ist er Mitautor des Mordes. Die Tatsache, dass Berta Cáceres ermordet wurde, war in diesem Prozess kein Streitpunkt, ebenso wenig die Art und Weise, wie sie starb. Artikel 123, des aktuellen Strafgesetzbuches umreißt, wie das Verbrechen des Mordes rechtlich definiert ist [das Gericht liest Teile dieses Artikels]

Im vorliegenden Fall wurden die Umstände, unter denen der Mord geplant wurde, auf folgende Weise ausgeführt: Der Mord an Berta Cáceres ereignete sich am 2. März und wurde von verschiedenen Personen begangen, die mit einer Waffe in ihr Haus eindrangen und die Umstände ausnutzten, die sie daran hinderten, sich zu verteidigen. Nach aktuellen Gesetzeslage wird Mord mit einer Haftstrafe von 20 bis 25 Jahren Gefängnis bestraft.

2. [Dieser Teil ist etwas unklar]. Die Elemente, die im Prozess genannt werden, da sind einige umstritten, andere nicht. Sie beinhalten: 1. Der Mord am 2. März, verursacht durch verschiedene Personen, unter ihnen einige, die nicht Teil des aktuellen Prozesses sind [die jedoch schon verurteilt wurden], 2. Es war nicht umstritten, dass der Bau des Staudamms in Rio Blanco durch DESA ein Konfliktpunkt war, 3. Die verschiedenen Aktionen, die Berta Cáceres und andere als Reaktion auf den Bau des Staudamms durchführten, wurden nicht beanstandet oder waren Elemente der Kontroverse, 4. In den Jahren 2018 und 2016 gab es Verhaftungen, die aus der umstrittenen Kommunikation zwischen David Castillo und Berta Cáceres resultierten, 5. In der Entwicklung des Widerstands gegen den Staudamm gab es verschiedene Proteste am Projektstandort, einschließlich Konfrontationen mit der öffentlichen Sicherheit, 6. Das Projekt wurde wegen des Widerstands von Berta Cáceres ausgesetzt.

3. Die Beteiligung von David Castillo war ein Diskussionspunkt zwischen den verschiedenen Anwaltsteams in diesem Prozess. Bei kriminellen Handlungen ist es möglich, dass die Planung in diesem Fall bei der Ausführung des Verbrechens mit Dritten direkt oder indirekt stattfindet. Das Gesetz sagt, dass diese Taten durch äußerlich bekannte Tatsachen und Umstände, die einzeln nichts beweisen, die aber in ihrer Gesamtheit oder in einer Kette von Ereignissen Rückschlüsse zulassen, zugerechnet oder festgestellt werden können. Diese können als Zeichen oder Beweis für ein Verbrechen angesehen werden.

Obwohl die Indizien an sich keine Straftat darstellen, können sie dazu beitragen, die Beteiligung einer beschuldigten Person an einer Straftat - durch direkte oder indirekte Maßnahmen - festzustellen oder abzuleiten. Dies beruht auf einer logischen und kritischen Betrachtung solcher Indizien. Der Oberste Gerichtshof von Honduras hat am 13. Dezember 2004 festgelegt, dass es sich bei den Indizien um Handlungen geht, die vor, während oder nach einer Straftat begangen wurden, und die dazu dienen können, eine Straftat zu rekonstruieren und zu verstehen. Diese Art von Beweisen liefert eine Vorstellung von der Beteiligung eines Angeklagten.

Aus Handys extrahierte Telefongespräche und Abhörgeräte wurden als Indikatoren für ein Verbrechen verwendet. Es war klar, dass in den vorhandenen Telefongesprächen, die von den Experten in diesem Prozess als Beweismittel verwendet wurden, einige Nachrichten waren, die nicht notwendigerweise direkt das Verbrechen besprechen, aber in ihrer Gesamtheit mit dem Mord kongruent sind. Bevor man feststellt, welche das sind, ist es wichtig festzustellen, dass die Verteidigung argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft wichtige Ermittlungslinien nicht untersucht hat. Dazu gehören zum Beispiel: die Bedrohung durch ein anderes Projekt namens Blue Energy, ein Bergbauunternehmen, die Manipulation von Beweisen, der Drogenhandel und die persönlichen Umstände von Berta Cáceres. Diese bestätigten nach Ansicht des Gerichts die Tathypothese nicht und wurden auch nicht ausgeschlossen. Es gab telefonische Beweise, um dies festzustellen:  

1. Die Ermittler identifizierten die Telefonnummern, die sich in der Nacht des Mordes im Viertel El Líbano in La Esperanza befanden. Die Nummern, die den Bewohnern von El Líbano gehören, wurden ausgeschlossen, und es wurde festgestellt, dass die Telefonnummer 9775-5627, die von Henrry Hernandez [verurteilter Auftragskiller, der die Gruppe der materiellen Urheber koordinierte] benutzt wurde, in der Mordnacht mit anderen Telefonnummern kommuniziert hatte, darunter mit Mariano Diaz, Douglas Bustillo, Oscar Torres, Elvin Rapalo und Edilson Duarte. Anhand der Telefonnummer des Militärs Mariano Diaz Chavez, der die Kommunikation mit Douglas Bustillo aufrechterhielt, wurde festgestellt, dass Bustillo, obwohl er nicht mit der DESA zusammenarbeitete, die Kommunikation mit DESA-Führungskräften einschließlich Castillo aufrechterhielt.

2. Es gab Gespräche zwischen Bustillo, einem ehemaligen Militär, und einer anderen Person, Henrry Hernández, einschließlich eingehender und ausgehender Anrufe, während sich die Telefone in El Líbano befanden. Gespräche wurden auch bei der Datenextraktion von Bustillos, Rodriguez und Castillos Handys gefunden. Es ist möglich, auf die vermittelnde Kommunikation zwischen Bustillo und seinem ehemaligen Militärkollegen Mariano Diaz und anderen Personen mit Bustillo und DESA-Führungskräften, einschließlich Castillo, zu schließen. Dies zeigen auch die Beweise über die Führungskräfte des Unternehmens, wie Castillo, durch die Gründung der Whatsapp-Chatgruppe "Sicherheit PHAZ" am 7. Oktober 2015. In diesem Chat wurde festgelegt, dass die im Chat geteilten Informationen über Sicherheit und Geheimdienst unter den Mitgliedern der Gruppe bleiben sollten.

3. Am 29. Oktober 2015 schrieb eine DESA-Führungskraft in der Chat-Gruppe "Sicherheit PHAZ": "Wenn Tomas und Berta nicht auftauchen, ist die Bewegung schwach. Wir müssen unsere Aktionen auf sie konzentrieren." Diese Nachricht impliziert keine illegale Aktion, aber aufgrund des Schadens, den Cáceres gegen DESA verursacht hat, kann sie auf Aktionen schließen, die zu ihrer Ermordung führten. In anderen Gesprächen verfolgte Castillo, auch durch seine Gespräche mit Berta, die Bewegungen von Cáceres. Es ist erwähnenswert, dass Castillo Teil der DESA war und Kenntnis von ihren Bewegungen und Aktionen hatte, die von der COPINH durchgeführt wurden. Sie hatten Informanten und es gibt Gespräche, die zeigen, dass Castillo Berta Cáceres über die Aktivitäten, an denen sie beteiligt war, informierte. Das Gericht geht davon aus, dass es eine Art von Beziehung zwischen Castillo und Berta Cáceres gab, aber sie bestand zu dem Zweck, dass Castillo Informationen über Berta erhielt, einschließlich der Aktionen, die sie durchführte, um [für Castillo] Aktionen zu unternehmen, die dem Unternehmen nutzen. 

4. In Bezug auf die gegen Berta Cáceres durchgeführten Aktionen unterhielt sich Castillo am 6. Februar 2016 mit Bustillo über eine als "Mission" bezeichnete Veranstaltung. Diese Mission konnte am 5. Februar 2016 nicht durchgeführt werden. Dieser Punkt ist wichtig zu erwähnen, da Bustillo seit Juli 2015 seine Tätigkeit bei der DESA beendet hatte. Dennoch hielt er die Kommunikation mit Castillo aufrecht. Diese Kommunikation wurde in den Extraktionen von Bustillos Telefon und auch in Chats gefunden, die von dem Sachverständigen der Verteidigung, Shaun Vodde, extrahiert wurden. Die wichtigen Aspekte beider Extraktionen, zeigen die gleiche Abfolge von Gesprächen. Am 5. Februar 2016 schrieb Castillo unter der Telefonnummer 9990-0946 an Bustillo: "erinnere dich an die Unfälle am Tatort", woraufhin Bustillo am nächsten Tag zurückschrieb: "Mission abgebrochen. Es war nicht möglich. Ich werde warten, was Sie sagen, denn ich brauche Logistik. Ich bin bei Null" und eine weitere Nachricht: "Ich brauche keine Informationen, ich muss wissen, was Sie für die Arbeit budgetieren werden." Und Castillo antwortete noch am selben Tag, am 6. Februar, "kopiert. Auftrag abgebrochen." Diese Gespräche zwischen Castillo und Bustillo, am 5. Februar 2016, zeigen eine Übereinstimmung mit den Ereignissen, die zum Mord führen, und zwar aus folgenden Gründen:

  • In den Gesprächen vom 2. Februar 2016, die von Shaun Vodde aus Bustillos Telefon extrahiert wurden, fragt Bustillo seinen ehemaligen Militärkollegen Mariano, ob er "den Gato" mitbringen kann [ich bin mir nicht sicher, ob das das richtige Wort ist] - ein Wort, das als Code verwendet wird. Laut Gesprächen, die während des Prozesses gehört wurden, sprach Mariano am 2. Februar mit Henrry Hernández über ein Darlehen, um die Arbeiten am Wochenende, also am 5. und 6. Februar, auszuführen. Nach den Informationen aus den Gesprächen und dem Standort der Telefonantenne wurden Henrry Hernández und Douglas Bustillo am 5. Februar zufällig um 18:39 Uhr in La Esperanza angetroffen. An diesem Tag sucht Bustillo laut Telefon nach Bildern von Berta Cáceres im Internet, und um 21:46 Uhr schrieb Castillo laut Shaun Vodde und in chronologischer Reihenfolge an Bustillo: "erinnere dich an die Unfälle am Tatort." Bustillo antwortete später, dass die Mission abgebrochen wurde, dass sie nicht durchgeführt werden konnte und dass sie Logistik benötigten. 
  • Dann später, am 6. Februar, in chronologischer Weise, lokalisieren Telefonantennen Mariano Diaz und Bustillo in Comayagua [eine Stadt 1,5 Stunden nördlich von Tegucigalpa], nachdem sie La Esperanza verlassen hatten. Die Tatsache, dass Bustillo Castillo sagte, dass er auf das warten würde, was Castillo sagt, und dass er die Logistik nicht hat, zeigt, dass es keine Arbeitsbeziehung zwischen ihnen gab. Es gibt eine Beziehung zwischen Henrry Hernández, Mariano Diaz und Bustillo mit Castillo. Durch Telefonabhörungen und Telefontürme wurde gezeigt, dass Henrry Hernández in der Nacht des Mordes in der Nähe des Hauses von Berta Cáceres war und daran beteiligt war. Die abgehörten Telefongespräche zwischen Henrry Hernández und Mariano Diaz und Bustillo und Castillo sowie die Aufenthaltsorte von Henrry Hernández und Bustillo sind isoliert betrachtet kein Beweis dafür, dass ein Verbrechen begangen wurde, aber wenn man sie zusammen betrachtet und mit den vorangegangenen Ereignissen in Verbindung bringt, zeigen sie den Plan zum Mord an Berta Cáceres. 
  • Castillos Beteiligung und Koordination zeigt sich durch seine Nachrichten an Bustillo: "Kümmere dich um die Unfälle am Tatort", und dann besprach Bustillo, der Leiter der Operation war, in anderen Gesprächen das Budget, logistische Mittel, die sich mit der Diskussion über Geld am 5. Februar in Gesprächen zwischen Henrry Hernández und Mariano Diaz Chavez decken. In diesen Gesprächen besprechen sie "Douglas sagte mir, dass es 50 mehr und 50 für ihn waren." Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass dies ein Beweis ist - es ist ein Gespräch zwischen zwei Mitbeteiligten, dennoch konnte das Gericht keine Unterstützung dafür finden, dass das angebotene Geld, von David Castillo kam.

5. Was den Mord an Berta Cáceres am 2. März 2016 betrifft, so ist die Kommunikation zwischen Bustillo, Hernández und anderen Akteuren dieselbe, mit der sich Castillo im Februar 2016 koordinierte. Die Absicht war, das Verbrechen am 5. Februar auszuführen, bis es erreicht war. Nach dem Mord in den frühen Morgenstunden des 3. März stand Bustillo wieder mit Castillo in Kontakt. Dies schließt die Möglichkeit aus, dass Bustillo alleine arbeitete und zeigt, dass er mit DESA und Castillo zusammenarbeitete. 

6. Am 20. Februar gab es Widerstandsaktionen gegen das Projekt.

7. Nach diesen Ereignissen am 20. Februar gab es eine Kommunikation zwischen Bustillo und Castillo.

8. Ein weiterer Aspekt, der nicht wesentlich ist, aber ein typisches Muster der Beteiligung zeigt - Berta Cáceres führte die Opposition gegen DESA an und Castillo war Teil der DESA-Leitung. Wie wir sagten und wie während des Prozesses angedeutet, ist Berta Cáceres eine Umweltschützerin und erhielt deshalb Drohungen. Die Argumente der Verteidigung wurden nicht unterstützt, insbesondere weil sich am Tag des Mordes Personen, die mit DESA in Verbindung standen, in El Líbano aufhielten. Aus Gesprächen ging hervor, wie der Mord koordiniert wurde und wie die Leute in Cáceres' Haus gingen, um das Verbrechen zu begehen. Castillo wird durch seine Gespräche mit Bustillo mit dem Mord in Verbindung gebracht. Die Argumente der Verteidigung wurden nicht unterstützt.

Das Urteil

Der Mord an Berta Cáceres wurde von Personen begangen, die mit DESA in Verbindung stehen. Er ist als Folge der Aktionen, die Berta mit COPINH gegen den Bau des Staudamms Agua Zarca und zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen und des Flusses Gualcarque durchgeführt hat, zu sehen. Das Gericht der nationalen Gerichtsbarkeit ist davon überzeugt, dass die vorgelegten Beweise ausreichend und nicht widersprüchlich sind und zeigen, dass Castillo ein Mitverantwortlicher für das Verbrechen des Mordes ist. Er trägt mit seinen Handlungen zur Ausführung des Verbrechens bei. Gemäß Artikel 25 handelt Castillo als Miturheber und seine Teilnahme erfülle die verschiedenen Handlungen [die die Rolle eines Miturhebers nach honduranischem Recht umreißen], einschließlich seines Verhaltens, seiner Zusammenarbeit mit anderen und seiner Mitverantwortung für das Verbrechen.

Das Gericht entscheidet einstimmig: 1. David Castillo ist wegen des Verbrechens des Mordes, mit Todesfolge an Berta Cáceres, zu verurteilen, 2. die von der Verteidigung gestellten Anträge (nulidades) sind für unbegründet zu erklären, 3. dass die Erörterung und Ausarbeitung der angefochtenen Beweise in das Endurteil aufgenommen wird, 4. dass Castillo aufgrund seiner Verurteilung weiterhin in Untersuchungshaft bleibt.

Der Termin für die Individualisierung bzw. Erörterung des Strafmaßes ist für den 3. August 2021 um 13:30 Uhr angesetzt. 

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