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Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE QUELLE:@MOVAMPLIOHN |
Tegucigalpa. Die Progressive Internationale (PI), eine Organisation, die weltweit linke Bewegungen vereinen will, hat der Regierung von Honduras ihre Unterstützung zugesagt.
Die PI habe eine Delegation in das mittelamerikanische Land entsandt, "um das honduranische Volk und seine Regierung unter der Führung von Präsidentin Xiomara Castro in ihrem Kampf gegen den Konzern-Kolonialismus zu unterstützen", heißt es im jüngsten Rundbrief der Organisation. Ihr gehören demnach "Andrés Arauz, ehemaliger Direktor der ecuadorianischen Zentralbank, Maria Fernanda Carrascal Rojas, Mitglied der kolumbianischen Repräsentantenkammer, Guillaume Long, Ex-Außenminister Ecuadors, Ladan Mehranvar, Senior Legal Researcher, Columbia Center for Sustainable Investment sowie weitere führende Politiker:innen und Expert:innen" an.
Nach mehrtägigen Gesprächen mit Bürgern, Gemeinden, Abgeordneten und honduranischen Führungskräften bilanzierte die Delegation, dass die sogenannten Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (ZEDE) "die nationale Souveränität privatisieren". ZEDE sind ein "libertäres" Modell einer vollständig unternehmergeführten Privatstadt mit eigenen Gesetzen.
Die Genehmigung des wirtschaftlichen Modells ähnele in den Auswirkungen denen des Staatsstreichs von 2009, der das honduranische Volk seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt und mehr als zwölf Jahre lang die Sicherheit, den Wohlstand und die Souveränität des Landes zerstört habe, betonte PI.
Der stellvertretende Außenminister von Honduras, Gerardo Torres Zelaya, empfing die Delegation und erklärte, dass sich sein Land in dieser Frage in einem "Kampf um die Wiedererlangung unserer nationalen Souveränität" befinde.
Die ZEDE, "die ausländischen Investoren als kryptoliberales Paradies verkauft wurden, erhielten Autonomie von der nationalen Regierung und schufen Räume, in denen Unternehmen die Rechte von Arbeitnehmer:innen missachten, internationale Abkommen ignorieren und den Reichtum des Landes auf Bankkonten in Steueroasen transferieren können", bezieht die PI Stellung.
Delegationsmitglied Varsha Gandikota aus Indien sagte, dass Honduras mit "einem der dreistesten Versuche von Konzern-Kolonialismus im 21. Jahrhundert" konfrontiert sei.
Der honduranische Staat sieht sich enormen Rechtsansprüchen ausländischer Unternehmen gegenüber, nachdem im April 2022 der Kongress des Landes die gesetzliche ZEDE-Grundlage von 2013 außer Kraft setzte. Allein eine dieser Forderungen beläuft sich auf 10,7 Milliarden US-Dollar, zwei Drittel des für 2023 geplanten Haushalts von Honduras.
Die Klagen internationaler Investoren gegen Honduras werden vor dem Schiedsgericht der Weltbank verhandelt. Hinsichtlich dieser Institution wies die PI darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit solcher Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren Fälle betrifft, bei denen "Unternehmen aus dem globalen Norden die Länder des globalen Südens verklagen".