Aktiver Versuch, die Regierung von Xiomera Castro und die Partei Libertad y Refundación zu delegitimieren
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Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem drohenden Staatsstreich wie 2009 |
Das Ziel liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll verhindert werden, dass diese politische Kraft, die im Zuge des Widerstands gegen den zivil-militärischen Staatsstreich (2009), mit dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, aus dem Volk auf der Straße hervorging, weiter regiert und die gewaltige Aufgabe der "Neugründung von Honduras" fortsetzt.
Diese Neugründung ist das wichtigste Motto der Castro-Regierung. Kurz gesagt bedeutet dies, den korrupten kriminellen Apparat der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle anzugreifen und zu zerschlagen, der von der Narkodiktatur der Vorgängerregierungen errichtet wurde und in den Staatsgewalten verankert ist.
Es bedeutet auch, die im Land herrschende soziale Ungleichheit, die Kluft zwischen den Reichsten - einer kleinen Handvoll von Familien und Wirtschaftsgruppen - und den Ärmsten - der großen Mehrheit - erheblich zu verringern und gleichzeitig den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen und Rechten zu verbessern.
Ein weiteres von der derzeitigen Regierung gefördertes Projekt ist die Umgestaltung des Wirtschafts- und Steuermodells und die Bekämpfung der strukturellen Korruption, die durch die während der zwölfjährigen Narkodiktatur legalisierten Steuerentlastungen entstanden ist und die das honduranische Volk mehr als 21 Millionen Dollar gekostet hat.
Eine gigantische Aufgabe, die mehrere Amtszeiten und eine solide parlamentarische Mehrheit erfordern würde. Kein Wunder also, dass die Präsidentin von einer "Übergangsregierung" spricht und dass die mögliche Kandidatin von Libre für die Wahlen im nächsten Jahr wieder eine fähige und dem Volk verbundene Frau ist.
Verleumdungskampagne und Medienangriffe
Die Verleumdungskampagne und die systematischen Angriffe, die sich in den letzten Wochen verschärft haben und Präsidentin Castro dazu veranlassten, die Welt vor einem möglichen "Staatsstreich im Gange" zu warnen, haben natürlich mehrere und unterschiedliche Akteure.
Traditionelle Parteien, die an Macht verloren haben, parasitäre Kleinparteien, eine so genannte Zivilgesellschaft und eine interne Dissidenz bei Libre, familiäre Machtgruppen, die das Geschäft, die riesigen Gewinne und die Verwaltung der wirklichen Macht im Lande in Gefahr sehen.
Aber auch die Massen- und Unternehmensmedien, die zu Handlangern derselben Gruppen und Familien geworden sind, sowie die so genannten "unabhängigen" Medien und verschiedene Intellektuelle, die sich bewusst oder unbewusst, aus Naivität oder Opportunismus auf die Seite der etablierten Mächte schlagen (mit dem Segen der Stiftungen, Agenturen, privaten Fonds und NGO, die sie finanzieren).
Nicht zu vergessen die Rolle, die die USA spielen, nachdem sie den Wahlsieg von Xiomara Castro in ein gutes Licht rücken mussten.
Die Ernennung von Laura Dogu zur neuen Botschafterin und ihre bekannte Vorliebe für die Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes mit offenkundig destabilisierenden Versuchen1 war das deutlichste Zeichen für Washingtons wahre Absichten.
Verschärfung der Krise
Sechs Monate vor den Vorwahlen (9. März 2025), bei denen die Kandidaten der wichtigsten politischen Kräfte für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr bestimmt werden, haben sich die Angriffe verschärft.
Laura Dogu begann mit der x-ten interventionistischen Erklärung, in der sie dem Chef des Generalstabs der honduranischen Streitkräfte und dem Verteidigungsminister vorwarf, sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen während einer militärischen Sportveranstaltung getroffen zu haben (amerika21 berichtete).
Als Reaktion auf diesen neuen Akt der Einmischung ordnete Präsidentin Castro die Beendigung des Auslieferungsvertrags mit den USA an.
Diese Entscheidung wurde von den wichtigsten nationalen Medien und internationalen Agenturen heftig kritisiert, da man der Regierung vorwarf, den Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen schwächen zu wollen.
Die Krise verschärfte sich, als ein erstes Video durchsickerte, das den Kongressabgeordneten Carlos Zelaya, Bruder des ehemaligen Präsidenten Zelaya und Schwager von Castro, zeigt, wie er mit Drogenhändlern über finanzielle Unterstützung für die Wahlen 2013 verhandelt.
Zelaya, der auch Sekretär des Nationalkongresses ist, gab zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, bestritt aber, Geld erhalten zu haben. Er stellte sich freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, um eine Erklärung abzugeben, und kündigte seinen Rücktritt aus dem Amt an, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Auch sein Sohn, José Manuel Zelaya, tat dies und trat als Verteidigungsminister zurück.
Die Veröffentlichung eines zweiten Videos, das mit einer versteckten Kamera in der Uhr eines der Anführer des Los-Cachiro-Kartells aufgenommen und in dem Geldbeträge und angebliche Verteilungspläne erwähnt werden, an denen auch der ehemalige Präsident Zelaya beteiligt sein soll, hat die Krise weiter verschärft. Dieses Video wurde im Dezember 2013 an die US-Drogenbehörde DEA übergeben.
Keines der Videos zeigt, dass Geld übergeben wurde oder dass der ehemalige Präsident Zelaya von den angeblich bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen wusste (amerika21 berichtete).
Die mediale Eskalation, die unter anderem von Kommuniqués und Erklärungen von Oppositionsparteien, Libre-Dissidenten und zivilgesellschaftlichen Gruppen begleitet wurde, die sogar den Rücktritt Castros forderten, wurde von der Präsidentin als Teil eines neuen Putschversuchs gebrandmarkt.
Sowohl sie als auch der ehemalige Präsident Zelaya wiesen jede Verhandlung "zwischen Drogenhändlern und Politikern" sowie das "abscheuliche Verhalten einer anderen Person, selbst eines Familienmitglieds" zurück.
Im einer landesweit übertragenen Ansprache zählten Xiomara Castro und die Präsidentschaftskandidatin und derzeitige Verteidigungsministerin Rixi Moncada 33 Fälle von Drogenhandel auf, an denen ebenso viele Politiker der beiden traditionellen Parteien beteiligt waren und gegen die in den USA bereits ermittelt wurde oder wird.
Die Kriminellen sind andere
In den letzten Tagen haben Teile der ultrarechten Opposition zu Mobilisierungen und Protesten gegen die Regierung und die Libre-Partei aufgerufen. Dabei wurden häufig Slogans und Symbole (wie die Fackeln) verwendet, die typisch für den Widerstand gegen den Putsch von 2009 und den Kampf gegen die Narkodiktatur gewesen sind.
Die Aneignung von Symbolen und Slogans, die Entleerung ihrer Bedeutung und die Schaffung falscher Narrative sind Teil des hybriden Krieges der darauf abzielt, das Bewusstsein der Bevölkerung zu manipulieren und einem politischen und sozialen Projekt ein Ende zu setzen.
Sergio Rivera, Universitätsprofessor, langjähriger Aktivist der sozialen Bewegung in Honduras und derzeitiger Abgeordneter von Poder Popular, führt zur schwierigen Situation in Honduras aus:
"Es ist ein Staatsstreich im Gange, der von den Medienkonzernen noch verstärkt wird. In Honduras sind 94 Prozent der Medien in privater Hand, das heißt, die Medienmatrix ist im Besitz von Privatunternehmen."
Der Putschversuch sei in die Phase eingetreten, in der versucht werde, die Regierung von Xiomara Castro und die Partei Libertad y Refundación zu demoralisieren, zu delegitimieren und zu diskreditieren.
"Das Ziel ist es, so weit zu gehen, die Absetzung der Präsidentin durch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress zu fordern. Gleichzeitig haben sich die Sektoren, die schon vor dem Putsch von 2009 aktiv waren, bereits wieder mobilisiert", warnte er.
Es handelt sich um politische Akteure, ehemalige Militärs, Journalisten, so genannte Intellektuelle und Meinungsmacher, Mitglieder der so genannten Zivilgesellschaft, die entschlossen sind, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Regierungspartei nur mehr vom ewig Gleichen ist.
"Die Botschaft lautet, dass alle Parteien gleich sind, dass Libre nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, dass die Präsidentin den Auslieferungsvertrag aufgekündigt hat, um ihre Verwandten zu schützen, und dass sie aus diesem Grund zurücktreten sollte. Das Ziel ist, dass wir die Transformation von Honduras nicht fortsetzen und zur Vergangenheit zurückkehren", sagte Rivera.
Für den Delegierten von Poder Popular spielen die USA in dieser Krise eine strategische Rolle.
"Die USA und Laura Dogu als Botschafterin spielen dieselbe Rolle, die sie 2018 in Nicaragua gespielt haben, indem sie Teile der Opposition unterstützen, um dem Prozess des Wandels einen Todesstoß zu versetzen. Die Doppelmoral der USA kennt keine Grenzen: Sie kritisieren die Beziehungen unserer Regierung zu Venezuela, sie nehmen es uns übel, dass wir ein Ende der Blockade Kubas fordern, dass wir in der OAS den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unterstützen, dass wir uns mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen und den Völkermord Israels verurteilen.
Doch hier unterstützten sie eine Narkodiktatur, obwohl sie wussten, dass Juan Orlando Hernández mit dem Drogenhandel in Verbindung stand. Sie waren mitschuldig am Wahlbetrug und an allem, was in diesen zwölf Jahren geschehen ist. Sie wollen unterwürfige Regierungen, die ihre hegemonialen Interessen sichern", sagte Rivera.
Er erinnerte auch daran, dass Honduras für die USA nach wie vor das Land mit der größten geostrategischen Bedeutung in der Region ist, in dem sich der Militärstützpunkt Soto Cano (Palmerola) befindet, der größte in Mittelamerika. Dort operiert die Joint Task Force Bravo, die dem Southern Command angehört.
Der Sieg Castros war zweifellos eine bittere Pille für die US-Regierung, die trotz offizieller Freundschafts- und Kooperationserklärungen keinen Moment lang aufgehört hat, zu konspirieren, um das Land in den Status quo ante zurückzuversetzen, möglicherweise mit einem vorzeigbareren Gesicht in den Augen der Welt.
Bislang sind weder die traditionellen Parteien noch die Satellitenparteien dazu in der Lage.
"Wir müssen anerkennen, dass die Medienkampagne sehr stark ist und sie versuchen, Libre in den Köpfen der Honduraner als Misserfolg, als Narco-Partei darzustellen. Aber die Sektoren, die aus dem Widerstandskampf kommen, sind nicht demoralisiert.
Wir sind dabei, uns neu zu organiseren und die mediale Matrix des Putsches zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, aber jetzt ist es an der Zeit, den Kampf fortzusetzen, diesen Prozess zu verteidigen, das Projekt der Neugründung fortzusetzen und den Menschen all die guten Dinge zu zeigen, die getan werden. Die Putschisten werden nicht wieder regieren", schloss er.
- 1.Dogu war von 2015–2018 Botschafterin in Nicaragua