Gesetze über Modellstädte und neues Bergbaugesetz kurz vor Ende der Legislatur durchgewunken
Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat am
Mittwoch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von
umstrittenen Gesetzesentwürfen verabschiedet. In einer Mammutsitzung
stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten unter anderem dem neuen
Bergbaugesetz und einem neuen Gesetz für die sogenannten Modellstädte
zu. Dabei handelt es sich um Sonderwirtschaftszonen mit einer teilwese
Aufgabe der nationalen Souveränitätsrechte.
In nächsten Legislatur finden in Honduras Parlamentswahlen statt. Das
neue Minengesetz und das Projekt der Modellstädte sorgen schon seit
langem für scharfe Kritik und Proteste. Sowohl das alte Bergbaugesetz
von 1998 als auch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur Errichtung
der Modellstädte wurde vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig
erklärt.
Durch die nun verabschiedeten Gesetze befürchten soziale und
politische Organisationen erneut den massiven Ausverkauf des Landes an
nationale und internationale Unternehmen. Einen Tag nach der Sitzung des
Kongresses, zum Jahrestag der Amtsübernahme des De-facto-Präsidenten
Porfirio Lobo, fanden eine Reihe von Demonstrationen verschiedenster
sozialer Gruppen im ganzen Land statt,. Das Demokratiebündnis FNRP,
welches aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 hervorging,
mobilisierte unter anderem zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt
Tegucigalpa, an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten.
