Am 15. Juli schoss die Armee in Honduras auf Demonstrierende. Dabei wurden ein Indigenensprecher getötet und sein Sohn schwer verletzt. Aufgrund der anhaltenden Protestkundgebungen besteht weiterhin große Sorge um die Sicherheit der Demonstrierenden.
Seit April demonstrieren die indigenen Gemeinschaften der Lenca aus Río Blanco, Santa Barbara, im Westen Honduras gegen ein Wasserkraftprojekt, das auf dem Land, auf dem sie seit Jahrhunderten leben, entstehen soll. Sie kritisieren, dass es im Vorfeld keine angemessenen Konsultationen gab. Die Gemeinschaften gehören zum Bürgerrat der indigenen Organisationen Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (COPINH).
Am 15. Juli gegen Mittag begann eine Gruppe von rund 100 Demonstrierenden ihren Protestzug in Richtung der Tore des Wasserkraftprojektes, den sie nun schon seit drei Monaten täglich machen. Berichten zufolge waren die Menschen friedlich und demonstrierten unter Aufsicht der Polizei und der Armee.
Als sie das Gelände erreichten, begann die Armee, auf die Demonstrierenden zu schießen. Tomás García, ein Indigenensprecher und stellvertretender Bürgermeister seiner Gemeinde, der für die Kampagne gegen das Projekt aktiv gewesen ist, wurde durch drei Schüsse an Arm, Brust und Kopf verletzt. Er war sofort tot. Sein 17-jähriger Sohn Allan García Domínguez wurde ebenfalls angeschossen. Er erhielt medizinische Versorgung, und sein Zustand ist stabil. Ein Soldat wurde in Zusammenhang mit der Tötung von Tomás García und den Verletzungen, die Allan García Domínguez zugefügt wurden, festgenommen.
SCHREIBEN SIE BITTE
FAXE, LUFTPOSTBRIEFE ODER TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie höflich auf, den führenden Mitgliedern von COPINH und AktivistInnen, die im Río Blanco Gebiet gegen das Wasserkraftprojekt demonstrieren, angemessene Schutzmaßnahmen zu gewähren.
- Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung der Tötung von Tomás García und der Verletzung von Allan García Domínguez ein. Stellen Sie bitte sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Ich möchte Sie zudem an Ihre Verpflichtung erinnern, vor der Durchführung von Maßnahmen, die das Land oder die Bodenschätze der indigenen Völker betreffen, eine vorherige und freie Einverständniserklärung der indigenen Gemeinschaften einzuholen.
APPELLE AN
INNENMINISTER
Sr. Arturo Corrales
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad, Plantel Casamata, subida al Picacho,
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 504) 2220 1756
EINGABEAUSSCHUSS DER STAATSANWALTSCHAFT
Ministerio Público, Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Dear Members of the Intervening Committe / Sehr geehrte Mitglieder des Ermittlungsausschusses)
Fax: (00 504) 2221 5662 (sagen Sie bitte "tono de fax, por favor")
Twitter: @MP_Honduras
KOPIEN AN
MINISTERIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Ana Pineda
Secretaría de Justicia y Derechos Humanos
Col. Lomas del Mayab, Ave. República de Costa Rica, Entre BAC-BAMER y BANHCAFE,Antiguo local de CARE-Honduras
Tegucigalpa
HONDURAS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 504) 2235 8379
E-Mail: contacto@sjdh.gob.hn
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS
S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 13. Juni 2013 schrieb Amnesty International dem honduranischen Büro des Generalstaatsanwalts bezüglich einer Strafsache gegen zwei führende COPINH-Mitglieder, Bertha Caceres und Tomás Gómez Membreño. Den beiden wird vorgeworfen, eine nicht genehmigte Schusswaffe in einem Fahrzeug mitgeführt zu haben. Amnesty International drückte in dem Schreiben Besorgnis darüber aus, dass das Justizsystem missbraucht wird, um rechtmäßige Aktivitäten für die Verteidigung der Menschenrechte zu verhindern, einzuschränken oder zu bestrafen. Beispielhaft ist der Vorfall im Kontext der anhaltenden Demonstrationen gegen das Staudammprojekt Agua Zarca in Río Blanco, als zwei führende COPINH-Mitglieder zu dem Gelände des Wasserkraftwerks fuhren und an einem Kontrollpunkt der Armee aufgehalten wurden. Das Gerichtsverfahren gegen die beiden COPINH-Mitglieder dauert noch an.
Am Tag der Tötung von Tomás García und der Verletzung von Allan García Domínguez waren wenige Stunden später erneut Schüsse zu hören. Kurz darauf wurde der Leichnam eines vermutlich Minderjährigen unter noch zu klärenden Umständen gefunden. Eine umfassende Untersuchung steht noch aus.
Im März 2013 verabschiedete die Generalversammlung der UN eine Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (A/HRC/22/L.13), die Staaten dazu ermahnt, ein sicheres und förderliches Umfeld für MenschenrechtsverteidigerInnen zu schaffen und den Missbrauch des Justizsystems, um Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen einzuschränken, zu unterbinden.
Das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker ist in der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation bezüglich indigener Völker in unabhängigen Ländern verankert. Beide Abkommen wurden 1995 von Honduras ratifiziert. Honduras unterliegt somit der Verpflichtung, indigene Gemeinschaften zu konsultieren, um eine vorherige und freie Einverständniserklärung zu erhalten, bevor Projekte eingeleitet werden, die das Land oder die Bodenschätze indigener Völker betreffen.
Indigene Gemeinschaften oder Gemeinschaften afrikanischer Abstammung und campesinos (Kleinbauern), betrachten Land, Gebiete und Bodenschätze oftmals als grundlegend für ihre Identität, Kultur und Lebensweise. Internationale Menschenrechtsabkommen schützen die Rechte indigener Völker auf das traditionell von ihnen besiedelte Land. Es besteht jedoch auf dem amerikanischen Kontinent nach wie vor ein Problem hinsichtlich der Anerkennung, Achtung und dem Schutz dieser grundlegenden Menschenrechte. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischen Bericht Transforming Pain into Hope: Human Rights Defenders in the Americas: AMR 01/006/2013), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR01/006/2012/en. Bezüglich Honduras dokumentiert Amnesty International in diesem Bericht eine steigende Zahl von Morddrohungen und Angriffen gegen GemeindesprecherInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen JournalistInnen und BloggerInnen.