Tegucigalpa. In Honduras hat am vergangenen Montag
offiziell die Wahlkampfphase für die Präsidentschaftswahlen im November
begonnen. Damit dürfen die politischen Parteien in Fernsehen und Radio
werben und öffentliche Veranstaltungen und politische Aktivitäten in
Bezug auf die Abstimmung abhalten.
Am 21. August hatten zuvor die Präsidentschaftskandidaten, Vertreter
des Hohen Wahltribunals und Verantwortliche des nationalen
Personenregisters ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet. Die
“Verpflichtung für Ethik und Transparenz bei den Wahlen” wurde im Sitz
des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), welches als
Vermittler des Abkommens agierte, unterzeichnet. Durch den
politisch-ethischen Pakt sichern die Präsidentschaftskandidaten zu,
"saubere" und gewaltfreie Wahlkampagnen auf der Grundlage ethischer
Prinzipien, der Transparenz, der Verfassung und der Wahlgesetzgebung zu
führen. Der Einsatz von öffentlichen Mitteln und der staatlichen
Sozialprogramme zum Vorteil bestimmter politischen Organisationen oder
Kandidaten soll unterbleiben. Zudem erklärten die Kandidaten, die
Wahlergebnisse zu respektieren. Das hohe Wahltribunal und das nationale
Personenregister verpflichteten sich zur Durchführung von unparteiischen
und transparenten Wahlen.
Im Vorfeld der Unterzeichnung hatte eine Aussage von Salvador Nasralla
von der Antikorruptionspartei für Aufsehen gesorgt. Nasralla warnte vor
einem möglichen Wahlbetrug und erklärte in einem Interview, dass es zu
Protesten auf der Straße kommen werde, falls die regierende Nationale
Partei siege. Dabei bezog sich Nasralla auf die jüngsten Umfragen, in
denen Xiomara Castro von der Partei Libre und Nasralla vor Juan Orlando
Hernández, dem Kandidaten der nationalen Partei, liegen.
Bereits bei den Vorwahlen im November klagten mehrere Kandidaten über
Unregelmäßigkeiten und einen Wahlbetrug und forderten eine
Neuauszählung der Stimmen. Angesichts des Fehlens einer
Ermittlungsbehörde für Verstöße der politischen Parteien gegen das
Wahlgesetz gab die Prüfungskommission der Staatsanwaltschaft vor wenigen
Tagen die Gründung einer Sondereinheit bekannt. Diese soll Anzeigen von Personen nachgehen, die ihre Wahlrechte verletzt sehen.
Am 24. November können etwa 5,3 Millionen Honduraner den nächsten
Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin bestimmen, außerdem werden 128
Kongressabgeordnete, die Landkreisregierungen und 20 Abgeordnete für das
Mittelamerikanische Parlament neu gewählt.
