Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit
In diesem Zusammenhang entsteht das Szenario eines Wahlbetrugs, mit dem versucht wird, in den Köpfen der Bürger*innen zu verankern, dass es unmöglich ist, die Situation zu ändern. Angesichts dieses Panoramas bereitet sich die leidgeprüfte honduranische Bevölkerung, die ihre Kraft aus der Verzweiflung schöpft, darauf vor, OHNE ANGST ZU WÄHLEN. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Ereignisse von 2017 NICHT wiederholen, als die USA durch das Außenministerium und die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Honduras, Heidy Fulton, einen Wahlbetrug unterstützten und billigten. Einen Wahlbetrug, der Trauer und Tod hinterließ und eine politisch-militärische Diktatur unter den Augen und mit der Duldung der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union unter dem Vorsitz von Marisa Matias errichtete.
Im Hinblick auf die Parlamentswahlen in Honduras am 28. November ist es daher unerlässlich, die Bevölkerung zu sensibilisieren, damit sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Mit dem Ziel, das diktatorische Regime zu stürzen, das seit dem Staatsstreich von 2009 im Land herrscht. Dessen Führung hat ein Höchstmaß an Korruption und Straflosigkeit offenbart und dessen Auswirkungen haben das soziale Gefüge beschädigt und die Lebensqualität der Bevölkerung vermindert. Die eklatante Plünderung der Staatskassen, die systematische Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung im Allgemeinen und der indigenen Völker im Besonderen, der Ausverkauf der nationalen Souveränität, das fehlende Management zur Prävention und Bekämpfung von COVID-19 und die schlechte Bewältigung der durch den Hurrikan Eta und den Tropensturm Iota im Jahr 2020 verursachten Notlage, hat das Land in extreme Armut gestürzt. Einhergeht dies mit der Vertreibung Tausender Honduraner*innen, die auf der Suche nach dem so genannten amerikanischen oder europäischen Traum das Land auf dem Land- und Luftweg in Richtung Norden verlassen und eine noch nie dagewesene humanitäre Krise ausgelöst. Nach den jüngsten von den Vereinten Nationen veröffentlichten Daten sind 800.707 Honduraner*innen aus ihrem Land ausgewandert, was 8,2 % der Bevölkerung entspricht. Damit liegt das Land auf Platz 113 von 195 in der Rangliste der Auswanderer.
In Honduras hat die Gewalt gegen Frauen in den letzten 12 Jahren zugenommen, damit gehört es zu den Ländern mit den höchsten Femizidraten der Welt. So ist dieses Regime vollständig in den politischen und territorialen Frauenmord an Berta Cáceres, der Koordinatorin und Gründerin von COPINH, verwickelt, ein Fall, der nationale und internationale Aufmerksamkeit und Ablehnung hervorgerufen hat. Berta, eine bekannte, engagierte und unermüdliche Aktivistin, Protagonistin zahlreicher Kämpfe gegen jede Art von Ungerechtigkeit, wurde ermordet, weil sie das Leben eines Flusses und der indigenen Gemeinden, die an ihm leben, gegen den Bau eines Wasserkraftwerks und alle damit verbundenen Folgen verteidigte. Anhand dieses emblematischen Konflikts machte Berta die schwerwiegenden Folgen dieser Projekte und die Korruption sichtbar, mit der die Konzessionen auf allen institutionellen Ebenen vergeben wurden. Sie prangerte das völlige Fehlen einer freien, vorherigen und informierten Konsultation der Gemeinschaften an, das unverantwortliche und daher komplizenhafte Handeln der Finanzinstitute, sowie die Kriminalisierung und Unterdrückung des legitimen Widerstands der betroffenen Gemeinschaften.
COPINH und die Familie von Berta Cáceres prangern unermüdlich die kriminellen Strukturen an, die die Ermordung der indigenen Aktivistin und Verteidigerin des Gemeingüter geplant, finanziert und ausgeführt haben. An ihrer Ermordung waren Armeeangehörige und Staatsbeamte beteiligt, die von den USA ausgebildet wurden. Dies wurde in den Prozessen gegen die Angeklagten bestätigt, von denen jeder zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen und es bleibt noch viel zu tun. Im Fall von David Castillo, der bereits im Juli als Mittäter des Mordes verurteilt wurde, ist das Urteil noch nicht verkündet worden. Auch erhebt der Staat nicht gegen alle Personen Anklage, die für die Planung, Finanzierung und Ausführung des Mordes verantwortlich sind, obwohl gegen Mitglieder der "allmächtigen" Familie Atala Zablah stichhaltige Beweise vorliegen, die sie mit dem Mord in Verbindung bringen und auf die das Gericht selbst hingewiesen hat. Dies zeigt die strukturelle Straflosigkeit in Honduras. Eine weitere Forderung betrifft die Verantwortung des Staates für die Schutzpflicht. Berta hatte besondere Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen, diese wurden aber nicht umgesetzt. Dies begünstigte die Ausführung des Verbrechens.
Honduras ist das Land mit den meisten Morden an Aktivist*innen pro Kopf der Bevölkerung. Diese Situation bringt die indigenen Gemeinschaften des Landes in noch größere Gefahr. Wie im Fall der Garífuna, als 2015 der Staat vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) zu Gunsten der Gemeinden Punta Piedra und Triunfo de la Cruz verurteilt wurden. Doch er weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten. Darüber hinaus wurden im Juli 2020 vier junge Garífuna, darunter der Präsident des Patronato von Triunfo de la Cruz, Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens durch Personen, die als Agenten der Ermittlungspolzei (DPI) identifiziert wurden. Ihr Verbleib ist nach wie vor unbekannt, doch die Regierung weigert sich, den Familien und der Garífuna-Organisation OFRANEH Informationen zukommen zu lassen – oder den Empfehlungen des Ausschusses gegen das Verschwindenlassen der Vereinten Nationen und der IACHR zu folgen. Darüber hinaus wurden in den letzten 10 Jahren mehr als 60 Garífuna ermordet, andere werden verfolgt und kriminalisiert, weil sie ihr Gebiet verteidigen.
Darüber hinaus muss auf die Verletzung der Menschenrechte und das Verbot friedlicher Demonstrationen hingewiesen werden, wie es im neuen Strafgesetzbuch, auch bekannt als „Straflosigkeitsgesetz“, vorgesehen ist. In dem vom Nationalkongress verabschiedeten Gesetz wurden Demonstrationen als Terrorismus einstuft, so dass es der honduranischen Bevölkerung heute untersagt ist, ihre Stimme für ihre Rechte zu erheben, was mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
Die internationale Gemeinschaft trägt eine große Verantwortung für das, was derzeit in Honduras geschieht. Vor allem die USA und die europäischen Länder, die in Präsident Juan Orlando Hernández einen strategischen Partner für die Durchsetzung der US-Interessen in der Region sehen, unterstützen zumindest implizit die derzeitige Narko-Diktatur. Auch die europäischen Regierungen schweigen angesichts der fatalen Situation in Honduras. Letztlich geht es ums Geschäft und nicht um Menschenrechte.
Munich Airport International (MAI), ein deutsches Unternehmen in öffentlicher Hand, ist beispielsweise am Bau des Flughafens Palmerola beteiligt und arbeitet mit einem Unternehmen zusammen, das Lenir Pérez gehört. Eines von Pérez' Bergbauunternehmen ist in den Guapinol-Konflikt verwickelt, in dem acht Aktivisten seit mehr als zwei Jahren willkürlich in Untersuchungshaft sitzen. Obwohl Menschenrechtsorganisationen Pérez seit Jahren scharf kritisieren, hat sich MAI nicht aus der Kooperation zurückgezogen. Darüber hinaus besuchte der deutsche Botschafter in Honduras in Begleitung der Vertreterin der Deutschen Handelskammer (AHK), die deutsche Unternehmen weltweit bei Investitionen unterstützt, kürzlich die ZEDE Próspera in Roatán. Damit unterstützt er ein Projekt, das die Enteignung von Gebieten fördert, die nationale Souveränität untergräbt und das durch die rechtswidrige Entlassung von Richtern des Verfassungsgerichts, die sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen hatten, gebilligt wurde, während Juan Orlando Hernández 2012 Präsident des Nationalkongresses war.
Als Organisationen, die mit Honduras solidarisch sind, stellen wir fest und fordern:
1. Wir sind solidarisch mit der mutigen honduranischen Bevölkerung, die bereit ist, OHNE ANGST ZU WÄHLEN. Wir ermutigen sie, sich Wahlbetrug und Gewalt entgegenzustellen, damit sich 2017 nicht wiederholt. Internationale Missionen dürfen nicht erneut dazu beitragen, ein diktatorisches faschistisches Regime aufrechtzuerhalten. Wir verpflichten uns, den Wahlprozess in Honduras zu überwachen und als internationale Beobachter*innen Unregelmäßigkeiten und Menschenrechtsverletzungen während des Wahlprozesses anzuprangern.
2. Wir fordern die europäischen Staaten, das Europäische Parlament, die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Wahlen vom 28. November in Honduras zu richten, sich klar gegen möglichen Wahlbetrug auszusprechen und keine Regierung anzuerkennen, die durch Betrug an die Macht gekommen ist.
3. Wir fordern, dass während des Wahlprozesses die Begleitung und Beobachtung sowie der vollumfängliche Zugang zu Recht und Gerechtigkeit gewährleistet bleibt.
4. Wir fordern, dass das Gericht den ehemaligen Militäroffizier David Castillo verurteilt und dass die Ermittlungen gegen alle geistigen Urheber der Ermordung von Berta Cáceres fortgesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass der Prozess gegen alle Staatsbedienstete, die in den Fall des Betrugs am Gualcarque verwickelt sind, ermittelt und verurteilt werden sowie die endgültige Annullierung der Konzession für den Gualcarque.
5. Wir fordern, dass die 8 Verteidiger von Guapinol, die willkürlich inhaftiert sind, freigelassen werden und dass die Bergbaukonzession, die die Gemeinde Guapinol betrifft, aufgehoben wird.
6. Wir fordern vom Staat Antworten im Fall des gewaltsamen Verschwindens des Präsidenten der Garífuna-Gemeinschaft von Triunfo de la Cruz, Snaider Centeno, und der Jugendlichen Milton Martínez, Suami Mejía und Gerardo Trochez. Wir fordern zudem die Einbeziehung des Garífuna-Komitees für die Untersuchung und Suche nach den Verschwundenen von Triunfo de la Cruz (SUNLA). Auch fordern wir die Einhaltung des IACHR-Urteils zugunsten der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra.
7. Wir fordern, dass europäische Unternehmen ihren eigenen Sorgfaltspflichten nachkommen und nicht in Projekte investieren, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
8. Wir fordern, dass Regierungen und Unternehmen in aller Welt nicht länger die Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschließen, sondern ihren eigenen Wertmaßstäben gerecht werden, die sie bereits bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht haben.
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OFRANEH- Europa (Organización Fraternal Negra de Honduras en Europa)
Colectivo Italia Centroamerica (CICA)
Honduras Delegation