Montag, 18. Juli 2022

Unternehmer machen Druck für weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes

"Freies Unternehmen bedeutet Zukunft": Twitter-Headerbild von Cohep 
QUELLE: CONEP

Tegucigalpa. Die Arbeitgebervereinigung von Honduras drängt auf ein neues Gesetz und eine Reform des Arbeitsrechts. Ende April hob der honduranische Kongress das umstrittene Gesetz über stundenweise Beschäftigung auf, das jahrelang die Deregulierung des Arbeitsmarktes verschärft und die prekäre Situation für Arbeitnehmer:innen geschaffen hat. Nun machen Unternehmer Druck, um zu den gleichen Bedingungen zurückzukehren.

Der Vorschlag, den der Honduranische Rat für Privatunternehmen (Cohep) kürzlich der Regierung vorgelegt hat, wird von der Gewerkschaftsbewegung heftig kritisiert. "Dieses Teilzeitbeschäftigungsgesetz vertieft die Lohnsklaverei weiter. Das Konzept der 'Teilzeitarbeit' wird praktisch dazu benutzt, um die Abschaffung unbefristeter Verträge für dauerhafte und kontinuierliche Arbeit zu verdecken", sagte der bekannte Gewerkschafter Carlos H. Reyes gegenüber Medien.

"Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wird das Arbeitsgesetzbuch praktisch außer Kraft gesetzt. Es ist sogar noch schlimmer als das über die stundenweise Beschäftigung, das wir im April abgeschafft haben", fügte er hinzu.

Sowohl die Privatwirtschaft als auch die konservativsten Teile der Politik befürworten den Cohep-Vorschlag unter dem Vorwand der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und der "Behebung des Schadens", der durch die Abschaffung des Gesetzes über die stundenweise Beschäftigung entstanden sei. "Wie kann man auf Kosten der Arbeitnehmerrechte mehr Arbeitsplätze schaffen?", fragte Reyes. "Mit diesem Gesetz werden sie mehr soziale Konflikte und mehr Migration verursachen."

Milton Benítez, beratender Minister von Präsidentin Xiomara Castro für Kommunikation und Strategie, drückt sich noch drastischer aus: "Es ist ein Akt der Psychopathie seitens der Unternehmer, mit dem die konservativen und rückschrittlichen Oligarchien dieses Landes den Arbeitsterrorismus durchsetzen wollen. Sie wollen den Arbeitnehmern ihre festen Löhne wegnehmen und damit die Deregulierung der Arbeit, die Armut und die Ungleichheit verschärfen."

In einem Dokument, das den von den traditionellen Parteien unterstützten Cohep-Vorschlag analysiert, warnen die Gewerkschaftsverbände, dass das neue Gesetz die Arbeitnehmerrechte abbauen soll: "Die individuellen Arbeitsverträge, die im Rahmen dieser neuen Teilzeitform im Bereich aller Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich ständiger und kontinuierlicher Arbeit, abgeschlossen werden, können auf unbestimmte Zeit geschlossen werden (...), jedoch nur mit den im neuen Gesetz vorgesehenen Rechten", heißt es. Auf diese Weise würde der Arbeitsmarkt noch weiter dereguliert werden als mit dem bisherigen Arbeitsrecht und der Auslagerung von fester und kontinuierlicher Arbeit, heißt es darin.

Für die Gewerkschaftsbewegung würde die Verabschiedung dieses Teilzeitarbeitsgesetzes bedeuten, dass der Weg für mehr Arbeitsplatzunsicherheit, mehr Arbeitsauslagerung und flexiblere Entlassungen frei gemacht und dem Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und dem Recht auf Tarifverhandlungen ein schwerer Schlag versetzt wird.