aus: amerika21 vom 11.04.2025
Von Dennis Muñoz Bonilla,, Übersetzung: Anna Rösch
Internationaler Währungsfonds evaluiert Strukturanpassungen. Gesetz zur Steuergerechtigkeit bleibt kontrovers. Entwicklungsexperte kritisiert, dass Armut mit den Maßnahmen nicht adressiert wird.
 |
| Das Hauptquartier des IWF in Washington Quelle:Marek Ślusarczyk Lizenz:CC BY 3.0 |
Der IWF ist nach der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) die zweitwichtigste direkte Finanzierungsquelle für den honduranischen Staatshaushalt. Im August 2023 schloss Honduras mit dem IWF ein Drei-Jahres-Abkommen über 830 Millionen US-Dollar. Mehr als ein Drittel der Summe war und ist für die Bedienung der Inlands- und Auslandsschulden bestimmt.
Für das zweite Halbjahr 2024 erreichte Honduras bereits mehrere IWF-Vorgaben. Dazu gehören die Eindämmung der Inflation, die Verringerung der Zahlungsrückstände an das staatliche Energieunternehmen ENEE, die Anpassung des Wechselkurses der honduranischen Lempira gegenüber dem US-Dollar, eine Leitzinserhöhung von 3 auf 5,75 Prozent und die Aufstockung der Nettowährungsreserven.
Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro sieht sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2022 mit einem enormen Schuldenberg konfrontiert. Die Schulden waren unter anderem durch die intransparente Veräußerung von Staatsanleihen an internationalen Börsen durch die Vorgängerregierung unter Juan Orlando Hernández (2014–2022) verursacht worden.
Hernández wird vorgeworfen, dass während seiner Amtszeit Korruption, Autoritarismus und staatlich geschützter Drogenhandel zugenommen hatten. 2024 stand er in den USA wegen Drogenhandels vor Gericht und wurde zu 45 Jahren Haft verurteilt (amerika21 berichtete).
Zur Stärkung der staatlichen Institutionen und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Landes setzt die Regierung Castro auf eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Letzteres soll durch den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere den Bau von Straßen, sowie durch Investitionen in die Energieerzeugung und Exportlogistik erreicht werden. Das ambitionierte Programm zur Förderung öffentlicher Investitionen ist jedoch auf externe Finanzierungen angewiesen.
Laut dem stellvertretenden Präsidenten des Kongresses, Hugo Noé Pino von der Regierungspartei Libre, geht es bei der Evaluierung um vier grundlegende Vorgaben, die in der Vereinbarung mit dem Währungsfonds vorgesehen sind. Diese umfassen das Steuergerechtigkeitsgesetz, das Gesetz über das staatliche Beschaffungswesen und die Auftragsvergabe, eine Reform des Haushaltsgesetzes und eine Gesetzesinitiative zur Verhinderung von Geldwäsche. Letztere muss noch dem Kongress vorgelegt werden, in dem die Regierungspartei jedoch keine Mehrheit besitzt.
Die Fraktion der oppositionellen Nationalen Partei hatte im Oktober 2024 im Kongress durch eine Art von Aufstand, Zwischenrufe und körperliche Gewalt verhindert, dass der Gesetzesentwurf diskutiert werden konnte. Seither liegt das Projekt auf Eis.
Offenbar spricht nun die Regierung mit dem IWF über eine Steuerreform in kleinen Schritten. Nach Ansicht von Beobachter:innen könnte dies dazu dienen, Zeit zu gewinnen, um eine grundlegende Veränderung der Steuerprivilegien für transnationale Unternehmen weiter zu verzögern.
Kontrovers in der Evaluation des IWF könnte auch die Haltung der Regierung Castro zu internationalen Schiedsgerichten sein. Honduras hat 2024 seine Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) gekündigt (amerika21 berichtete). Derzeit läuft vor dem ICSID ein Verfahren gegen Honduras. Das Privatunternehmen Próspera hat Honduras auf knapp elf Milliarden Dollar verklagt, mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (amerika21 berichtete).
Kritik an den Vereinbarungen mit dem IWF kommt unter anderem von Mario Palma, Wirtschaftsexperte des Sozialforums für Auslandsverschuldung und Entwicklung in Honduras. Er bemängelt, dass die Vereinbarungen zwar grundlegende Stabilitätsindikatoren berücksichtigen, jedoch keine wirksamen Beiträge zur Lösung tiefgreifender Strukturprobleme leisten – vor allem nicht zugunsten der verarmten Bevölkerungsgruppen.
Palma betonte, dass die Stärkung der öffentlichen Finanzen weiterhin Priorität habe, dass aber die wirtschaftlichen Entscheidungen in spürbare Verbesserungen des Wohlstands der Bevölkerung, insbesondere in den schwächsten Sektoren, umgesetzt werden müssten.
.JPG)
