EU und Mittelamerika beschließen Freihandel

Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Gipfeltreffen von Protesten begleitet. Starke Kritik an Vorgehensweise der Europäischen Union

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Die Präsidenten Mittelamerikas und Vertreter der Europäischen Union haben die Verträge für ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen unterzeichnet. Sie besiegelten das Abkommen während des 39. Gipfeltreffens der Organisation Zentralamerikanischer Staaten (SICA) in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa am vorvergangenen Freitag.

Begleitet wurde das Gipfeltreffen von Protesten sozialer Organisationen, die das Abkommen kritisieren und ablehnen. Nach Ansicht der Kritiker dient das Abkommen nur den Interessen der Unternehmer und den transnationalen Konzernen, zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung Mittelamerikas. Das Abkommen werde den Raub der natürlichen Ressourcen Zentralamerikas, wie der Flüsse, der Ländereien, der Wälder und der Luft durch die europäischen Länder erlauben, kritisierte Porfirio Ponce, Vizepräsident der Gewerkschaft STIBYS.


Eine Delegation von Vertretern der Protestierenden konnte während der Protestaktionen einen offenen Brief an die Mandatsträger auf dem von Militär- und Polizeieinheiten abgeschirmten Gipfeltreffen übergeben. In dem Brief bekunden die Organisationen ihre Ablehnung gegen den Freihandelsvertrag und verweisen auf die Erfahrungen mit den bereits bestehende Freihandelsverträgen, die entgegen allen Behauptungen nur zu einem weiteren Anstieg der Armut in Mittelamerika geführt haben. Zudem zitiert der Brief die Abschlusserklärung der internationalen öffentlichen Anhörung über die Situation der Menschenrechte in Bajo Aguán: Aufgrund der derzeitigen gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Honduras seien die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht gegeben.
Für besonderes Unverständnis und Ärger sorgte auch, dass für die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU das Datum und das Land gewählt wurden, in welchem vor drei Jahren die demokratische Ordnung in Mittelamerika durch einen Staatsstreich gebrochen wurde. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht des honduranischen Volkes und eine enorme Anerkennung des Regimes von Porfirio Lobo", so eine Aktivistin.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den zentralamerikanischen Ländern Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, und Panama wurde 2010 nach dreijähriger Verhandlungszeit vereinbart. Die Bestimmungen über den Freihandel treten spätestens Anfang 2013 in Kraft. Das Abkommen als solches tritt in Kraft, sobald es von allen Parteien ratifiziert wurde.
EU-Vertreter betonen immer wieder, dass das Abkommen auch mehrere Menschenrechtsklauseln beinhaltet. Laut Kritikern des Abkommens zeigt sich jedoch angesichts der derzeitigen Menschenrechtslage in Mittelamerika, vor allem aber in Honduras, dass es sich dabei nur um bloße Lippenbekenntnisse handelt und die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Länder klar über den Menschenrechten stehen.