Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 2

Pressekonferenz

                                                                 Foto: Pressekonferenz, Deutsche Botschaft, Tegucigalpa, © NK

Zu Beginn der Reise der JournalistInnen-Delegation in Honduras fand im Haus des deutschen Botschafters Karl-Heinz Rode am 6.7.2012 in Tegucigalpa eine Pressekonferenz zur aktuellen Lage der Menschenrechte statt.

 

“Die Straflosigkeit ist ein großes Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Versöhnung innerhalb der honduranischen Gesellschaft“, sagte Botschafter Karl-Heinz Rode. Er kritisierte, dass es während der Amtszeit von Präsident Porfirio Lobo in Bezug auf die Menschenrechte keine realen Fortschritte gegeben habe. Die massiven Menschenrechtsverletzungen seien nicht strafrechtlich verfolgt worden, mit Ausnahme der Verurteilung eines rangniederen Polizisten wegen des Verbrechens der Folter. „Ich möchte hier nur die schweren Menschenrechtsverletzungen erwähnen: 22 Fälle von Mord, die Menschenrechtsverteidiger auf politische Motive zurückführen, 72 Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Organisationen politische Motive vermuten, 307 Morddrohungen, 28 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen. Es gab zahlreiche extralegale Hinrichtungen, von denen besonders arme Jugendliche betroffen sind“, sagte der deutsche Botschafter weiter. Er begrüße daher, dass eine Kommission zur Überprüfung der Polizei eingerichtet wurde, diese könne jedoch keinen Erfolg haben, wenn nicht gleichzeitig eine Kommission der Vereinten Nationen gegen die Straflosigkeit eingesetzt werde.

Die JournalistInnen-Delegation wird auf Bitte mehrerer kommunitärer Radios zwei Monate in Honduras verbringen. “Unser Vorhaben ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras zu beobachten: einerseits in Bezug auf die Meinungsfreiheit und andererseits in Bezug auf die Menschenrechte der zweiten und dritten Generation“, erklärte das Delegationsmitglied Andrea Lammers auf der Pressekonferenz.

JournalistInnen sind in Honduras in besonderem Maße bedroht. Seit dem Putsch 2009 wurden bereits 24 JournalistInnen ermordet, nur in einem Fall wurde ein mutmaßlicher Täter verhaftet. Die RadiomacherInnen der kommunitären Radios La Voz Lenca und Guarajambala der indigenen Organisation COPINH, des Radios Faluma Bimetu der Garifuna-Organisation OFRANEH und des Radios La Voz de Zacate Grande, bei denen die JournalistInnen als Menschenrechtsbeobachter tätig sein werden, sind seit dem Putsch Morddrohungen ausgesetzt.

Roxana Corrales vom Radio La Voz de Zacate Grande erklärte auf der Pressekonferenz: “Sie greifen uns ständig an, deshalb wurden von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für uns angeordnet, denn sie drohen uns, dass sie uns umbringen werden, wenn wir sie weiterhin anzeigen. Im vergangenen Jahr wurden die RadiomacherInnen von Zacate Grande von der Polizei festgenommen, sie mussten ihre Kamera und ihren Presseausweis abgeben und bis jetzt haben sie die Kamera nicht zurückerhalten. Die Polizei legt unserer Arbeit ständig Steine in den Weg.“

Radio La Voz de Zacate Grande wurde auf Betreiben des Großgrundbesitzers Miguel Facussé von der örtlichen Polizei bereits einmal geschlossen. Der Betrieb des Radios leidet immer wieder unter willkürlichen Unterbrechungen der Stromversorgung, was auch für andere kommunitäre Radios zutrifft. Auf Radio Coco Dulce wurde nach dem Putsch ein schweres Brandattentat verübt.

Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH und Mitveranstalterin der Pressekonferenz, begrüßte die Ankunft der der Delegation. Sie betonte die Bedeutung der internationalen Netzwerke, „um das zu beobachten, was wirklich hier passiert, um die internationale Öffentlichkeit darüber zu informieren und um die Menschen, die unter diesen brutalen Umständen leben, zu begleiten.

Über die Delegation wurde im Anschluss der Pressekonferenz sowohl in Honduras als auch international berichtet. Honduranische Medien griffen besonders die Tatsache auf, dass die JournalistInnen bereits wenige Stunden nach dem Kauf von Handynummern zahlreiche Telefonanrufe erhalten hatten, von denen einige möglicherweise als Warnungen zu bewerten sind.