Mittwoch, 13. Dezember 2017

Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen

Massive Proteste und Vorwürfe des Wahlbetrugs. Gewaltsames Vorgehen staatlicher Kräfte. Opposition fordert Neuauszählung unter internationaler Kontrolle 

 Daniela Dreißig in amerika21
Tegucigalpa. Auch zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November ist ein endgültiges Ergebnis durch das Oberste Wahlgericht (TSE) nicht in Sicht. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat des Mitte-Links Wahlbündnisses Allianz der Opposition fordert die Auszählung der mehr als 18.000 Wahldokumente unter Aufsicht von internationalen Beobachtern. Beim TSE waren insgesamt 47 Anfechtungen der Wahlergebnisse eingegangen. Eine Sonderauszählung von 4.753 Wahlurnen wurde am Samstag beendet. Dabei stellte die Wahlbehörde erneut einen Vorsprung des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández um 1,53 Prozent fest. Ein Ergebnis, das sowohl die Oppositionsparteien als auch die Bevölkerung zurückweisen. Unregelmäßigkeiten wie der zehnstündige Ausfall des Computersystems im TSE, geöffnete Wahlurnen und in der Straße aufgefundene Wahlzettel lassen auf Wahlbetrug schließen.

Mittlerweile hat sich Heide Fulton, Geschäftsträgerin der US-amerikanischen Botschaft in Honduras, eingeschaltet. Sie erklärte, dass sie mit dem Kandidaten zusammen arbeiten werde, der als Gewinner hervor gehe. "Es freut mich, dass sie dem Plan folgen, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Ihnen gegeben hat, um Vertrauen und Transparenz des Wahlprozesses zu schaffen", so Fulton weiter. Sie bezieht sich dabei auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtermission der OAS, die unter anderem die Auszählung von bestimmten Wahldokumenten und Regionen und die Festlegung eines Zeitraum beinhalten, in dem Anfechtungen der Wahlergebnisse eingereicht und überprüft werden.

Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er "Chavist" sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden.

Demonstration in Honduras gegen den Wahlbetrug am 10. Dezember
Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die
Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen.

Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen des Landes haben indes bei der OAS-Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras und bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verbrechen gegen die Demokratie, wegen öffentlicher Korruption, Wahlbetrug und Verletzung des Rechtes auf Leben erstattet. Sie fordern eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der "kriminellen Struktur", die unter anderem aus dem amtierenden Präsidenten und seiner Nationalen Partei, drei Beamten der Wahlbehörde und dem Ministerrat, der den Ausnahmezustand verhängt hat, bestehe.

Dienstag, 12. Dezember 2017

Honduras: Auf dem direkten Weg in eine Diktatur

Ein aktueller Bericht aus der honduranischen Hauptstadt
erschienen in amerika21 am 05.12.2017 

Dieser Bericht erreichte uns per E-Mail. Die Verfasser möchten aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

Das Militär geht brutal gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vor.
Da wir nun seit einiger Zeit in Honduras leben, fühlen wir uns verpflichtet zu
berichten, was hier im Land wirklich passiert.

Einige deutsche Medien haben über die politische Lage in Honduras berichtet, über die "Verzögerung" im Wahlprozess, die wohl eher auf einen Wahlbetrug hindeutet, Demonstrationen, Plünderungen, Brandstiftungen und, und, und... Meistens auch recht nah an der Realität, die wir selbst vor Ort erleben.

Leider gerät aber bisher noch nicht an die Öffentlichkeit, mit welcher Brutalität und menschenrechtsverletzender Art und Weise das Militär gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft vorgeht.

Am späten Abend des 1. Dezember 2017 rief der noch aktuelle Präsident Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand aus. Das Präsidialdekret wurde nicht von ihm selbst sondern vom Regierungssprecher Hernández Alcerro verkündet. Juan Orlando, der sich gegen die Verfassung zur Wiederwahl gestellt hatte, befand sich vermutlich für kurze Zeit im Ausland. Es kursierten Videos, in denen der Präsidenten-Jet das Land verließ und er meldete sich am 1. Dezember für einige Stunden bei TV-Videos nur per Telefon zu Wort. Wahrscheinlich macht ihm die extreme Anti-Haltung im Land Sorgen, die sich in landesweiten „FUERA JOH“-Rufen („Raus, JOH“ -Initialen von Juan Orlando Hernández), Protest-Musik, Massendemonstrationen und vor allem auch in den Sozialen Netzwerken widerspiegelt. Die Protesthaltung ist nicht nur den Anhängern des Oppositionsbündnisses Alianza de Oposición contra la Dictadura zuzuschreiben. In der Gesellschaft hat sich spätestens seit dem Putsch 2009, mehreren riesigen Korruptionsskandalen und Menschenrechtsverletzungen ein enormer Frust angestaut, der sich nun auf verschiedene Art und Weise Luft machen will.

Am Samstagabend (2. Dezember 2017) gab es eine nationale Initiative, die alle Honduraner aufrief, ihren Protest mit Töpfen, Pfannen und Kochlöffeln auszudrücken. Im ganzen Tal von Tegucigalpa waren um 19 Uhr und wiederholt um 22 Uhr für mindestens eine halbe Stude ein wildes Geklopfe und "Fuera-JOH"-Schreie aus verschiedenen Vierteln der Stadt zu hören. Es war beeindruckend mitzuerleben, wie ein Volk auf friedliche und kreative Weise seinen Protest ausdrückt und auf das am Freitag verkündete Präsidialdekret reagiert.

Das Ziel des Dekrets ist angeblich, die gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen der Juan Orlando-Gegner zu beenden. Eine nächtliche Ausgangssperre von 18 Uhr bis sechs Uhr wurde für zehn Tage verhängt. Es werden grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt und die Polizei und das Militär dürfen nun jeden Bürger, der sich zu dieser Zeit auf den Straßen befindet oder "sich verdächtigt verhält" festnehmen (Art. 3). Eine interessante Zusatzinformationen ist, dass die Policía Militar von Juan Orlando selbst eingeführt wurde.

Das Dekret könnt ihr hier finden: https://criterio.hn/2017/12/01/conozca-texto-del-decreto-toque-queda-honduras/

Zwischen den Zeilen liest man also, dass der Polizei und dem Militär mehr Handlungsfreiheit gegeben wird und sie die "Pläne umsetzen dürfen, die zur Ordnung und Sicherheit der Republik beitragen" (Art. 2).

Wie sich nur wenige Minuten nach der Verkündigung des Dekrets zeigte, scheinen diese "Pläne" zur politischen Repression zu führen. Über unser Haus in Tegucigalpa flogen gestern Abend Hubschrauber, wir hören durchgehend Schüsse und über verschiedene soziale Netzwerke erreichen uns fast im Minutentakt Video- und Fotobeweise der grausamen Taten der Militärpolizei. Das Dekret trat 15 Minuten nach seiner Verlesung um 23 Uhr in Kraft, das heißt, dass die Personen, die keine Möglichkeit hatten es über TV mitzuverfolgen, schon festgenommen werden konnten.

Es ist schwierig, in einem Land aufzuwachen, das sich auf dem direkten Weg in die Diktatur befindet, den Tag eingesperrt im Haus zu sitzen und zu erfahren, was sich da drauβen währenddessen alles abspielt. Deshalb haben wir uns heute überlegt, unseren Teil dazu zu tun und die Informationen wenigstens über unsere Kanäle zu verteilen. Es wäre schön, wenn ihr uns darin unterstützen und eure Netzwerke und Medien nutzen könntet.

Einem Bericht der Coalición contra la Impunidad y Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (Koalition gegen die Straflosigkeit und breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit)(siehe Anhang) zufolge waren es zum Abend des 1. Dezember 118 Festnahmen, 8 offene Schussfeuer der Polizei oder Militär, 17 Verletzte und 4 Tote. Die Zahlen sind seit dem Ausruf des Ausnahmezustands sicherlich enorm gestiegen. Aktuelle Daten haben wir bisher noch nicht. Man spricht aber mittlerweile auch von zwei Kindern, die zu den Todesopfern zählen.

Heute, am Sonntag, ist der Tag anscheinend ruhig. Es gibt zahlreiche friedliche Demonstrationen in den großen Städten des Landes. Bei Interesse könnt ihr es auch selbst auf Twitter verflogen: #FueraJOH, #HondurasSOS und #CacerolazoHonduras.

Anm.d.Red.: Auf der Facebook-Seite der Koalition gegen die Straflosigkeit sind zahlreiche Videoaufnahmen veröffentlicht, die das brutale Vorgehen von Polizei und Militär zeigen

Samstag, 9. Dezember 2017

Achtung: Martín Fernández und Mitglieder des Movimiento Amplio in Gefahr

Martín Fernández und führende Mitglieder des Movimiento Amplio in Atlántida sind in Gefahr - sie werden durch schwerbewaffnete MIlitärs und Polizei verfolgt



Mitglieder der Militärpolizei, [der Spezialpolizei] Cobras und weitere Kräfte der öffentlichen Sicherheit haben illegalerweise am 8. Dezember 2017 die Finca Torogoces, in San Juan Puebla // Department Atlántida, auf der Suche nach unserem Koordinator und Anwalt Martin Fernández, durchsucht. Die Finca wird vom Movimiento Amplio (Breite Bewegung) als Bildungs- und Versammlungszentrum genutzt. Bereits Tage zuvor haben Bewohner der Region angegeben, dass sie zu seinem Aufenthalt befragt wurden. 

Es gibt bereits eine Liste von Vorfällen der Verfolgung und Gewalt gegen Martín Fernández. Im Jahr 2013 wurde er von Polizisten verhaftet, Reaktion seiner kontinuierlichen Aktivitäten zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Jene Polizisten wurden der Justiz überstellt, die ihre Verantwortung wegen der illegalen Verhaftung übernommen haben. Im Jahr 2016 wurde die Durchsuchung der Finca durch Militärs und direkte Drohungen, die live [gegen Martín Fernández] im Radio Dignidad des Movimiento Amplio in Atlántida übertragen wurden, zur Anzeige gebracht.

Martín Fernández und weitere führende Mitglieder aus der Region haben seit 2013 spezielle Schutzmaßnahmen von der Internationalen Menschenrechtskommission zugesprochen bekommen. Er wurde aufgrund seines Engagements des Schutzes des Flusses Mezapa am 4. August 2017 von Unbekannten, die vom Wasserkraftunternehmen HIDROCEP bezahlt wurden, attackiert. Sie haben ihn geschlagen und schwere Verletzungen an der Nase zugefügt. 

In diesem Zusammenhang haben am 7. Dezember staatliche Sicherheitskräfte Hausdurchsuchungen von Bewohnern und Mitgliedern des Movimiento Amplio in San Juan Pueblo und Lean durchgeführt und zerstörten deren Habseligkeiten. Sie gaben an nach Waffen zu suchen, die [angeblich] während der Straßenblockaden und öffentlichen Kundgebungen gegen den [Wahl-]Betrug benutzt würden. Tage zuvor, seitdem 30. November, war die Bevölkerung der Zone der brutalen Repression durch Militär und Polizei ausgesetzt, die mit scharfer Munition schossen. 

Das Department Atlántida hat im Rahmen der aktuellen Situation zwei von 14 Toten zu beklagen, eine Person befindet sich noch immer in lebensbedrohlichem Zustand, darüber hinaus wurden Personen geschlagen und verletzt.  

Laut Informationen, die wir erhalten haben, machen wir bekannt, dass diese Einsatzkommandos in der Region Folge geheimer Absprachen zwischen den ausführenden Akteuren und offiziellen Entscheidungsträgern sind. Die Uniformierten führen Aktionen durch, die außerhalb ihrer Befugnis stehen. Es wird befürchtet, dass es sich um Aktionen handelt, bei denen der Koordinator und weitere führende Mitglieder gewaltsam verschwinden gelassen werden sollen.  

Wir zeigen ebenfalls an, dass die von der Regierung angeordnete Repression dem Streben dient, die Forderung auf Respekt des am 26. November ausgedrückten Volkswillen als auch jene [Widerstände] zu brechen, denen sich Movimiento Amplio zum Schutz der natürlichen Ressourcen in der Vergangenheit verschrieben hat.  

Um das Leben von Martín Fernández und das der weiteren führenden Mitglieder des Movimiento Amplio im Department Atlántida zu retten, rufen wir dringend zur nationalen und internationalen Solidarität auf. Wir machen die Regierung von Juan Orlando Hernández und den honduranischen Staat für alle Konsequenzen verantwortlich, denen unsere Mitglieder [des Movimiento Amplio] zum Opfer fallen können.

San Pedro Sula, 8. Dezember 2017

 Originaltext: Movimiento Amplio

Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetrug in Honduras

von Harald Neuber in amerika21
Berlin/Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wie nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden.

 Oppositionskandidat Salvador Nasralla präsentiert eine Anzeige gegen den Präsidenten der Wahlbehörde von Honduras Quelle: @salvadoralianza  
"Nachdem die Ergebnisse der honduranischen Präsidentschaftswahl vom 26.
November plötzlich geändert wurden, herrschen große Spannungen in Honduras und das Land droht in Gewalt zu versinken", schreibt AI. Die Organisation verwies darauf, dass laut der ersten Hochrechnungen der Wahlbehörde TSE der Oppositionskandidat Salvador Nasralla noch am 27. November mit fünf Prozentpunkten in Führung lag. "Dann blieben offizielle Angaben zum Ausgang der Wahl aus – bis der Wahlausschuss schließlich am 29. November Präsident Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger erklärte", konstatiert AI.

Die Erklärung über den Wahlsieger sowie die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung hätten Massenproteste provoziert. Darauf hätten die bewaffneten staatlichen Kräfte "mit exzessiver Gewalt" reagiert. "Am 1. Dezember rief die Regierung per Erlass für zehn Tage den Ausnahmezustand aus, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasst", heißt es in der Erklärung. Außerdem könne zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung das Militär innerhalb des Landes eingesetzt werden.

"Amnesty International liegen Informationen lokaler Organisationen vor, denen zufolge die Fälle von unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung wie etwa dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und tödlichen Waffen seit dem 29. November stark zugenommen haben", stellt die Menschenrechtsorganisation fest. Berichten zufolge sind bisher 13 Personen, darunter auch ein Kind, bei den Protesten und während der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperre getötet worden. "Dutzende Menschen, auch Kinder, wurden festgenommen und inhaftiert und weitere bei der Unterdrückung der Proteste verletzt", so AI. Amnesty International kritisierte diese "Missachtung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, ein rechtsstaatliches Vorgehen , Meinungs - und Versammlungsfreiheit sowie friedlichen Protest", heißt es in der Erklärung, die zu Protestschreiben an honduranische Behörden aufruft.

In einem Videointerview bestätigte indes die honduranische Journalistin Tomy Morales die Betrugsvorwürfe: "Nachdem die Computersysteme für fünf Stunden abgestürzt waren, gab es einen Vorsprung von mehr als 90.000 Stimmen für die Regierungspartei", sagt sie. Dieses Ergebnis werde im Land jedoch nicht akzeptiert, weil es zahlreiche Beweise für den heutigen Wahlbetrug gebe. Zugleich bat Morales um mehr und entschiedenere Reaktionen aus dem Ausland: "Wir würden gerne glauben, dass die internationale Gemeinschaft auf Honduras schaut. Aber es gab keine entschlossene Reaktion auf den Wahlbetrug." Aufgrund des Schweigens der internationalen Gemeinschaft habe sich "der Wahlbetrug verfestigen können", so Morales.

Nach Angaben aus Brüssel ist die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission und Europaabgeordnete Marisa Matias indes nach Europe zurückgekehrt. Sie plane Anfang Januar erneut nach Honduras zu reisen, um das Ergebnis der laufenden Neuauszählung zu bewerten.

Freitag, 8. Dezember 2017

Kundgebung vorm Brandenburger Tor // Berlin

Kundgebung und Marsch zum Alexanderplatz am 09. Dezember 2017!
Gegen den massiven Wahlbetrug und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Honduras nach den Wahlen vom 26. November 2017. 

Wo und Wann? Beginn 12 Uhr Brandenburger Tor



JOH ESTAS FUERA, TE VAS JOH!

Proteste und Sorge wegen Lage in Honduras

Opposition fordert unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln. Organisationen aus Deutschland wenden sich an EU. Brüssel zurückhaltend