Sonntag, 25. September 2016

Anwohner in Honduras lehnen Wasserkraftwerk und Tagebau ab

von Daniela Dreißig, amerika 21
Quelle: Opalaca Lenca
Tegucigalpa. In Honduras haben sich indigene Bewohner des Landkreises San Francisco de Opalaca im Department Intibucá bei einer Befragung mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau von Wasserkraftwerken und Tagebau ausgesprochen.

Die Bewohner des Gebiets waren am 11. September zusammengekommen, um ihr Votum zu geplanten Großprojekten in ihren Gemeinden abzugeben. Dabei stimmten 3.532 Personen dagegen und nur 21 dafür. Im Landkreis San Francisco de Opalaca wurden durch den honduranischen Staat drei Wasserkraftwerk- und vier Minenkonzessionen genehmigt, ohne dass das Einverständnis der indigenen Bevölkerung durch vorherige, freie und informative Befragung eingeholt worden wäre. Diese Befragung ist ein Recht der indigenen Bevölkerung Honduras, verbrieft im Artikel 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, der vom honduranischen Staat unterzeichnet und ratifiziert wurde.

Die Gemeinden sehen sich durch extraktivistische Projekte in ihrer Existenz bedroht. In den Bergen von Opalaca entspringt der Fluss Gualcarque, der der Volksgruppe der Lenca als heilig gilt. Im März 2016 ist die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres aufgrund ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Gualcarque ermordet worden. Bisher haben ähnliche Großprojekte zur Vernichtung von Anbauflächen und der Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in den betroffenen Gemeinden geführt. Bereits im Vorfeld hat die Unternehmensgruppe Grupo Terra, mit allen Mitteln versucht Gemeindeführer vom Bau eines Wasserkraftwerkes zu überzeugen. Dabei wurden ihnen „Bargeld, der Bau einer Schule und die Reparatur der Straßen versprochen“, berichten Anwohner zweier Gemeinden aus San Francisco de Opalaca.

Grupo Terra ist Eigentum von Fredy Nasser, der zu den einflussreichsten Familien Honduras gehört und im gesamten Land in Energieprojekte investiert. Auf den Ländereien, die im Besitz der indigenen Gemeinden sind, wurden bereits Maschinerien bewegt, um mit der Installation zu beginnen. Darüber hinaus tauchte ein vom Bürgermeister der nationalen Partei (PN), Socorro Sánchez, unterzeichnetes Dokument auf, das der Unternehmensgruppe die Zustimmung erteilt. Sein Amt führt Sánchez von einem Nachbarort aus, da er von der Bevölkerung in „seinen“ Gemeinden nicht als rechtmäßiger Bürgermeister anerkannt wird. Tatsächlich ist die Lage für Sánchez brenzlig: Andernorts in Intibucá wurde bereits ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs eines ehemaligen Bürgermeisters begonnen, der sein alleiniges Einverständnis zum Bau Agua Zarcas gegeben hatte.

Die einberufene Befragung fällt in einen Zeitraum, in dem ein Gesetz über die vorherige, freie und informative Befragung im Nationalen Kongress diskutiert wird.

Nach Ansicht von Felipe Benítez, dem Koordinator der Indigenenorganisation MILPAH, versucht die Vize-Präsidentin des Kongresses, Gladis Aurora López (PN), das Gesetz jedoch zu manipulieren. Der Ehemann von López ist Eigentümer eines Unternehmens, das mindestens drei Konzessionen von Wasserkraftwerken in den indigenen Gemeinden erlangt hat.

Samstag, 10. September 2016

Sechste Festnahme im Mordfall Berta Cáceres in Honduras

von Daniela Dreißig, amerika21
Demonstration nach dem Mord an Berta Caceres in Honduras
Tegucigalpa. In Honduras ist ein sechster Verdächtiger im Mordfall der Menschenrechts- und Umweltschutzaktivistin Berta Cáceres festgenommen worden. Wie honduranische Medien berichten, nahmen Mitarbeiter der Kriminalpolizei den 21-jährigen fest und übergaben ihn der Sonderstaatsanwaltschaft. Elvin Heriberto R. wird vorgeworfen, an dem politischen Mord mitgewirkt zu haben. Er soll auch versucht haben, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro Soto zu ermorden, der sich in der Mordnacht im Haus von Cáceres befand. Castro Soto überlebte den Mordversuch und ist heute der einige Zeuge. Nach eigenen Aussagen wurde er von honduranischen Behörden nach dem Verbrechen festgehalten und genötigt, die Organisation COPINH selbst zu belasten.

Trotz der Festnahmen beklagen Weggefährten von Cáceres, dass es auch ein halbes Jahr nach der Bluttat am 2. März noch nicht zu einer zufriedenstellenden Untersuchung gekommen ist. Castro beklagte in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Diario den Druck gegen Umweltaktivisten in Honduras aufgrund von Freihandelsbestimmungen. Wenn die Regierung aufgrund dieses Engagements einem Unternehmen die Konzession wegen Gesetzesvergehen entziehe, könne sie durch den betroffenen Konzern verklagt werden. Dies baue einen hohen Druck auf die Aktivisten auf. Die transnationalen Unternehmen tragen daher eine Mitverantwortung an der Ermordung von Menschenrechtsverteidigerinnen wie Cáceres, argumentierte Castro Soto.

Die bisherigen sechs Festnahmen weisen indes darauf hin, dass neben einem Mitarbeiter der Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, gegen das sich Cáceres und ihre Organisation COPINH wehrten, auch das Militär an ihrer Ermordung beteiligt war.

Die britische Tageszeitung Guardian hatte bereits im Juni über Todeslisten berichtet, die in Militärkreisen kursierten und auf denen auch der Name Berta Cáceres’ stand. Konkrete Ermittlungen gibt es laut Castro nicht. COPINH und die Familie von Cáceres fordern die Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungskommission und den sofortigen Abbruch des Projektes Agua Zarca.

Aktivisten in Honduras befürchten, dass die beteiligten Unternehmen und Banken, allen voran die niederländische Entwicklungsbank FMO, das Projekt Agua Zarca durch inhaltliche Veränderungen zu retten versuchen. Dabei sei die Vergabe der Konzession illegal, da sie gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verstoße, heißt es aus Honduras.

In den letzten Wochen ist indes Bewegung in den honduranischen Justizapparat gekommen. Im Juni 2016 ist eine Klage gegen den ehemaligen Vize-Minister der Umweltbehörde, Jonathan Laínez, eingereicht worden. Vergangenen Montag kam es zur ersten Anhörung im Prozess gegen Martiniano Domínguez, dem ehemaligen Bürgermeister von Intibucá, der gegen den Willen der Bevölkerung den Bau Agua Zarcas bewilligt hatte. Durch die systematische Diffamierung und Kriminalisierung der Organisation COPINH in regierungsnahen Medien, durch das Justizsystem und die Regierung finden immer wieder Übergriffe von Polizei und Militär gegen Aktivisten statt, die straffrei bleiben. Vor wenigen Tagen erst wurde Olban Milla ohne Begründung von Polizei und Militär in La Esperanza festgenommen. Milla wollte für einen Radiosender von  COPINH über die Gerichtsverhandlung gegen Jonathan Laínez in Tegucigalpa berichten.

Donnerstag, 1. September 2016

Audiobeiträge zu COPINH und Berta Cáceres

Audiobeiträge in Erinnerung an Berta Cáceres und für die Unterstützung der komunitären Radios des COPINH

Erinnerungen an die honduranische Menschenrechts-Aktivistin Berta Cáceres:

Bereits fünf Menschen wurden ermordet, die gegen das Groß-Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras protestierten, unter ihnen die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres. Vor einem halben Jahr, am 2.März, wurde sie erschossen. Honduras hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Umweltaktivist*innen weltweit entwickelt. Doch die soziale Bewegung gegen das Groß-Projekt Agua Zarca lässt sich nicht einschüchtern. Auf den Straßen von Honduras ist zu hören: Berta ist nicht gestorben, sie ist zu Tausenden geworden. Berta bin ich.


Radiospots der Kampagne zur Unterstützung der komunitären Radiosender des COPINH
in mehreren Sprachen auf www.radioscomunitarias.info
Mehr infos zur laufenden Kampagne hier

Livestream aus La Esperanza Honduras von Radio Guarajambala:
zum hören hier klicken



Mahnwache in Rostock: Justicia Ya

Justicia Ya! 
Mahnwache in Rostock 
Am 2. September 2016, um 18 Uhr
am Kroepeliner Tor 



Mittwoch, 31. August 2016

Aufruf zu Aktionen Gerechtigkeit für Berta Cáceres jetzt!

Aufruf zu Aktionen Gerechtigkeit für Berta Cáceres jetzt!
#SeisMesesSinJusticia

MÜNCHEN/BERLIN, 31.08. 2016.- Sechs Monate nach der Ermordung von Berta Cáceres, der bekannten Menschenrechtsverteidigerin der indigenen Lenca Gemeinden in Honduras, finden am Freitag,  2.September 2016
weltweit Protestaktionen statt: In München ruft das Öku-Büro  zu einer Mahnwache vor der Zentrale der Siemens AG am Wittelsbacherplatz auf. Beginn ist um 11 Uhr.
Um 16 Uhr veranstaltet die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor in Berlin ebenfalls eine Mahnwache.
Weitere Aktionen sind  in Düsseldorf und Rostock geplant.
Berta Cáceres war Koordinatorin und Mitbegründerin des Zivilen Rates für Basis- und indigene Organisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) und kämpfte für den Schutz des Territoriums und der Umweltrechte der Lenca gegen den Bau des Wasserkraftwerkes „Agua Zarca“, das ohne vorherige, freie, informative und Konsultationen genehmigt worden war. Das Kraftwerksunternehmen DESA und honduranische Militärs sind nachweislich in den Mord an Berta und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt verwickelt.
Warum ist es wichtig hier in Deutschland über den Mord an Berta Cáceres zu sprechen?
Voith Hydro (ein Siemens-Joint Venture) ist Zulieferer für Turbinen und weitere technische Ausstattung für das Projekt Agua Zarca und hat jahrelang die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Projektes ignoriert. Damit machen sich deutsche Unternehmen zu Komplizen der Straflosigkeit im Mordfall Berta Cáceres.  Auch die deutsche Botschaft in Tegucigalpa hat bisher die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Expert*innen-Kommission zur Aufklärung des Mordes und seiner Hintergründe nicht unterstützt und damit die Blockadehaltung der honduranischen Regierung gefördert. 
Wir, die wir in Deutschland leben, dürfen uns dieser Komplizenschaft nicht schuldig machen, es ist unsere Verpflichtung Gerechtigkeit für Berta zu fordern!
Mehr Informationen: Freitag 2. September 2016
11 Uhr - Wittelsbacherplatz München
16 Uhr - Brandenburger Tor, Berlin

Mehr erfahren über den Fall und die Rechte der indigenen Völker:
Aktueller Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16740&LangID=E
Kontakt München: Andrea Lammers, Öku-Büro, 089 – 448 59 45 oder 0176 – 26 0 36 292
Kontakt Berlin: Daniela Dreißig, CADEHO, 0176 – 83 166954

Freitag, 26. August 2016

Mahnwache in Berlin - Gerechtigkeit für Berta Cáceres

JUSTICIA YA! WIR FORDERN GERECHTIGKEIT FÜR BERTA CÁCERES

Mahnwache am 2. September 2016 um 16 Uhr  vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Für eine unabhängige Untersuchung. Für den sofortigen und endgültigen Rückzug des Projektes Agua Zarca.

Freitag, 12. August 2016

BUKO-Seminar: Honduras: Imperiale Lebensweise vs. Verteidigung der Gemeingüter

BUKO-Seminar, 15.10. Berlin. 
Eintägiges Seminar zu Green Economy, Modellstädten, Extraktivismus und dem Widerstand dagegen.

In der zentralamerikanischen ehemaligen "Bananenrepublik" Honduras verdichten sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 wie unter einem Brennglas extreme Regierungs- bzw. Staatskrisen und extreme, privatwirtschaftliche "Lösungsvorschläge":

Nach dem Scheitern der sogenannten "Chartercities" unter eigener Gesetzgebung in Madagaskar, ist inzwischen Honduras, das Land mit einer der höchsten Mordraten der Welt, zum Experimentierfeld für dieses Modell extraterritorialer Modellstädte geworden. Sie heißen in Honduras nun "Sonderentwicklungszonen" und gleichen trotz einiger legalistischer Verbrämungen den abgeschotteten "LEAP Zones" Mark Klugmanns, also den "Legal economic, administrative, political jurisdictions" von Reagans und Bush ehemaligem Redenschreiber, der an zentralamerikanischen Privatuniversitäten unverhohlen mit dem Motto "faster growth, less conflict" wirbt. 

Veranstaltung in Düsseldorf - ¡Berta Vive!/Berta lebt! – Gedenken an Berta Cáceres

Donnerstag, 1.9.2016, 19.30 Uhr, 
Film „La Voz del Gualcarque/Die Stimme von Gualcarque” (Spanisch mit deutschen Untertiteln), 
Diskussion mit der Regisseurin Paola Reyes, Gedenken und Protest  
Buchhandlung BiBaBuZe, Aachener Str.1, Düsseldorf

Die indigene, anti-kapitalistischen Umweltaktivistin und Feministin Berta Cáceres aus Honduras wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 von Auftragskillern ermordet. Berta hat uns 2012 in Düsseldorf besucht und von ihrem Kampf berichtet. Daher wollen wir, die Veranstalter von damals, ein halbes Jahr nach diesem politischen Mord, an Berta erinnern, über ihre Anliegen informieren und ihre Organisation COPINH (Rat indigener und sozialer Organisationen Honduras) in ihrem Kampf unterstützen.

Freitag, 5. August 2016

UNTERSTÜTZE DIE KOMUNITÄREN RADIOSENDER DES COPINH - VERSTÄRKEN WIR UNSERE STIMMEN!




Wer nicht über die Plattform generosity.com spenden kann/will, kann sich bei info@comppa.org über alternative Spendenwege und Möglichkeiten der Unterstützung erkundigen.

Freitag, 8. Juli 2016

Weitere Aktivistin des COPINH in Honduras ermordet



Von
 amerika21

Marcala, Honduras. Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden.