Dienstag, 29. Januar 2013

Anonymous attackiert Webseiten der honduranischen Regierung

Proteste gegen das Projekt Modellstädte

Tegucigalpa. Die Internetaktivisten der Anonymous-Bewegung haben Internetseiten der honduranischen Regierung angegriffen. Die Attacken starteten am vergangenen Donnerstag. Am Samstag hatten die Internetaktivisten nach eigener Aussage 28 Internetportale der Regierung außer Betrieb gesetzt. Die Aktionen lassen sich bei Twitter unter dem Hashtag #CMEnHondurasNO verfolgen. Anonymous Honduras begründet die Aktionen mit Protesten gegen die neoliberale Politik der De-facto-Regierung. "Der Protest geht weiter bis die Regierung die Stimme des Volkes hört, wir sind gegen den Ausverkauf unseres Landes", heißt es auf der Anonymous-Twitter Seite @LegionHonduras. Die Aktionen und Forderungen lassen sich außerdem auf Facebook verfolgen.
Die Aktion richtet sich gegen das am vergangenen Donnerstag im Nationalkongress verabschiedeten Projekt "Modellstädte". Das kontrovers diskutierte Projekt  basiert auf der Initiative des nordamerikanischen Finanziers Paul Romer. Es beinhaltet, dass Honduras Teile seines Landes zeitweise an einen dritten Staat abgibt mit dem Vorsatz, dort eine autonome Gemeinde mit speziellem Verwaltungssystem, unabhängiger Gesetzgebung und Bildungs- sowie Infrastruktur  auf industriestaatlichem Niveau zu bilden.
In Honduras herrscht große Besorgnis über die Tatsache, dass Staaten innerhalb eines schon existenten Staates gebildet werden sollen. Gegner des Projektes wie der gestürzte Präsident Manuel Zelaya sehen in dem "Verkauf der Staatssouveränität" eine Bedrohung für Honduras. Dagegen hoffen die Befürworter des Projektes, dass wie im Falle Hongkongs diese Zonen internationale Investoren anziehen und so Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard ansteigt. Honduras ist mit Haiti das ärmste Land Mittelamerikas.

Honduras: Kongress ratifiziert "Ausverkauf des Landes"

Gesetze über Modellstädte und neues Bergbaugesetz kurz vor Ende der Legislatur durchgewunken
Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat am Mittwoch kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen verabschiedet. In einer Mammutsitzung stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten unter anderem dem neuen Bergbaugesetz und einem neuen Gesetz für die sogenannten Modellstädte zu. Dabei handelt es sich um Sonderwirtschaftszonen mit einer teilwese Aufgabe der nationalen Souveränitätsrechte.
In nächsten Legislatur finden in Honduras Parlamentswahlen statt. Das neue Minengesetz und das Projekt der Modellstädte sorgen schon seit langem für scharfe Kritik und Proteste. Sowohl das alte Bergbaugesetz von 1998 als auch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur Errichtung der Modellstädte wurde vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt.
Durch die nun verabschiedeten Gesetze befürchten soziale und politische Organisationen erneut den massiven Ausverkauf des Landes an nationale und internationale Unternehmen. Einen Tag nach der Sitzung des Kongresses, zum Jahrestag der Amtsübernahme des De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo, fanden eine Reihe von Demonstrationen verschiedenster sozialer Gruppen im ganzen Land statt,. Das Demokratiebündnis FNRP, welches aus dem Widerstand gegen den Putsch 2009 hervorging, mobilisierte unter anderem zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Tegucigalpa, an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten.

Freitag, 25. Januar 2013

Symposium anlässlich des 20. Jahrestages des Lateinamerika-Magazins QUETZAL

Indigene Völker und gesellschaftliche Alternativen



Vor 20 Jahren, im Herbst 1992, fand die Gründungsversammlung des QUETZAL statt. Deutsche und Lateinamerikaner fanden sich zusammen, um ein „Magazin für Politik und Kultur in Lateinamerika“ herauszugeben, das politischer Unabhängigkeit, publizistischer Kompetenz und humanistischer Parteinahme verpflichtet sein sollte. Im Februar 1993 erschien dann das erste Heft unter dem Titel „1492 -1992: Eine Bestandsaufnahme“.
Wir nehmen den 20. Geburtstag zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Als Anknüpfungspunkt dient uns das Geburtsjahr 1992. Jenes Jahr war auch für Lateinamerika bedeutsam: Im Juni tagte in Rio de Janeiro der „Erdgipfel“ der UNO und rund um den 12. Oktober, dem Jahrestag der europäischen Entdeckung Amerikas, fanden heftige politische Auseinandersetzungen um die Bedeutung dieses Ereignisses statt. In beiden Fällen spielten die indigenen Völker Lateinamerikas eine Protagonistenrolle.
Welche Fort- bzw. Rückschritte bei der Durch- und Umsetzung von gesellschaftlichen Alternativen in Lateinamerika haben die letzten 20 Jahre geprägt? Neue Konzepte wie „Vivir bien“, verschiedene Formen solidarischer Ökonomie, die Kritik an tradierten Entwicklungspfaden und Wirtschaftsmodellen, das Aufzeigen von Auswegen aus Gewalt, Armut und Ausplünderung sowie alternativen Praktiken eines Lebens in Harmonie und Würde sind nach wie vor Gegenstand politischer Auseinandersetzungen auf dem Kontinent. Auf dem Symposium stehen deshalb die indigenen Völker und Bewegungen im Mittelpunkt. Zum Programm

Samstag, 19. Januar 2013

Kleinbauernorganisationen in Honduras gründen gemeinsame Plattform

Kurzmeldung auf amerika21.de

CC JS
Tocoa, Honduras. Mit einer Großdemonstration in der nordhonduranischen Stadt Tocoa haben am Montag tausende Kleinbauern den Zugang zu Land und die Umsetzung einer vollständigen Agrarreform gefordert. Zu der Demonstration wurde von der neu gegründeten Regionalen Kleinbäuerlichen Agrarplattform von Aguán (Plataforma Agraria Regional Campesina del Aguán, PARCA) aufgerufen, deren Gründung vergangene Woche von 15 Kleinbauernorganisationen beschlossen wurde.
Durch die Gründung der neuen Plattform soll der Kampf der Kleinbauern im Aguán-Tal gestärkt werden, welche sich seit 2009 mit zunehmender Kriminalisierung, Repression und Gewalt von Seiten staatlicher und privater Sicherheitskräfte konfrontiert sehen. So starben in der vergangenen Woche erneut zwei Kleinbauern in der Krisenregion. Luis Antonio Ramos Reyes (24) und Manuel Antonio Pérez (27), Anhänger der Kleinbauernorganisation MOCRA, wurden in der Nähe eines Friedhofes in Tocoa ermordet.
In Honduras haben aktuell über 3.000 Kleinbauern Verfahren aufgrund von Landbesetzungen anhängend. Alleine in der nordhonduranischen Region Bajo Aguán wurden seit 2009 über 80 Kleinbauern ermordet. Die Organisationen der neu gegründeten Plattform fordern ein Ende der Kriminalisierung des kleinbäuerlichen Kampfes, die Bestrafung der für die Morde Verantwortlichen und die Aufhebung der Gerichtsverfahren.

Mittwoch, 16. Januar 2013

Neue Gesetzesinitiative für Modellstädte in Honduras geplant

Meldung auf Amerika21.de

Tegucigalpa. Über die umstrittenen Modellstädte soll vor dem honduranischen Kongress ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden.Dies gab der Vizepräsident des honduranischen Kongresses Marvin Ponce bekannt. Damit wird das Projekt der sogenannten Sonderentwicklungszonen wieder aufgenommen. Erst im Oktober erklärte der Oberste Gerichtshof das Anfang 2011 vom Kongress verabschiedetes Gesetz über die Modellstädte für verfassungswidrig, worauf Befürworter und Investoren das Projekt für beendet erklärten. Laut Ponce soll dem Kongress nun eine neue Gesetzesinitiative präsentiert werden, in der die für verfassungswidrig erklärten Artikel abgeändert wurden. Das Konzept und die Idee der Modellstädte bliebe aber unverändert, fügte Ponce hinzu.
Durch einen technischen Putsch hatte der honduranische Kongress Mitte Dezember vier der fünf Richter der Verfassungskammer des obersten Gerichtshofes abgesetzt. Als einen der Gründe für die umstrittene Amtsenthebung der vier Richter sahen Beobachter auch deren Entscheidung gegen die Modellstädte.
Die geplanten Sonderwirtschaftszonen sind exterritoriale Gebiete innerhalb von Honduras, die von einem Investorengremium verwaltet werden und über eigene Gesetze und ein unabhängiges Justiz- und Polizeisystem verfügen sollen. Nach starken Protesten und aufgrund der Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen nationalen Souveränität des honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform erklärte der oberste Gerichtshof das ursprüngliche Projekt für verfassungswidrig.

Sonntag, 6. Januar 2013

Verbrechen und Straflosigkeit

Jutta Blume, Mitarbeit: Andrea Lammers, Infoblatt Ökumenisches Büro

Mit 91,6 Morden pro 100.000 Einwohner im Jahr 2011 ist Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Die Mordrate ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen, auch wenn sie schon damals mit 32 Morden pro 100.000 Einwohner nicht gerade niedrig war. 83,4 Prozent der Opfer im Jahr 2011 wurden erschossen, was angesichts des unglaublichen Arsenals der im Land vorhandenen legalen wie illegalen Schusswaffen kaum verwunderlich ist. Der Anstieg von Drogenhandel und -konsum haben erheblich zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Ursachen der entfesselten Gewalt tiefer liegen. Weiterlesen

'"Technischer Putsch" gegen Justiz in Honduras

Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs bezeichnet die parlamentarische Amtsenthebung von vier der fünf Richter als "rechtswidrigen Akt"

Von Claudia Fix, amerika21.de

Tegucigalpa. José Antonio Gutiérrez, der Mitte Dezember – ebenso wie drei weitere Richter des Obersten Gerichtshofes – vom Parlament entlassen wurde, hat in Honduras telefonische Todesdrohungen erhalten und ist nach Spanien ausgereist. Im Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE bezeichnete der bisherige Gerichtspräsident seine Amtenthebung als "historischen Fehler", "außerhalb des Rechtsrahmens" und einen "technischen Staatstreich gegen die Justiz". Das Parlament habe von Rechts wegen keine Verfügungsgewalt über die Justiz. Weiterlesen