Mural Berta Cáceres ‒ Marielle Franco 2019 Berlin

Ein Wandbild in Berlin thematisiert soziale Kämpfe in Lateinamerika und erinnert an die beiden Aktivistinnen

Von Cadeho, orangotango, m.a.l. crew

Ocote Films

in Portal Amerika 21, 20.11.2019

Am Beispiel von Berta Cáceres und Marielle Franco, zwei widerständigen Frauen, thematisiert das Wandbild in der Malmöer Str. 29 in Berlin soziale Kämpfe in Lateinamerika und erinnert an das Wirken und die Ermordung der beiden Aktivistinnen. Dabei werden in Form einer Collage Probleme wie Polizeigewalt, der Raubbau an der Natur, die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen, aber insbesondere der Widerstand dagegen sichtbar gemacht.

Die Wandbildgestaltung steht in der Tradition des mexikanischen Muralismo: Durch Wandbilder im öffentlichen Raum wird eine Sensibilisierung für gesellschaftliche Missstände angeregt und den Anliegen und Forderungen von marginalisierten Gesellschaftsgruppen Sichtbarkeit verliehen.

Das Wandbild ist auf Initiative von CADEHO (Menschenrechtskollektiv Honduras) und kollektiv Orangotango (Kollektiv für kritische Bildung und kreativen Protest) in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern der kolumbianischen m.a.l. crew entstanden. Video von Ocote Films.

Mit dem Wandbild zeigen wir uns solidarisch mit den Kämpfen von Berta, Marielle und anderen Aktivistinnen und Aktivisten, die ihr Engagement für eine bessere Welt mit dem Leben bezahlen mussten; da in beiden Fällen auch deutsche Akteure eine Rolle gespielt haben, wollen wir darüber hinaus auch die Verantwortung deutscher Akteure für Menschenrechtsverbrechen thematisieren.

Zur Website zum Mural

Der 16. Bremer Solidaritätspreis geht an Víctor und Martín Fernández und das MADJ

Zur Petition Defend the Defenders von Trocaire

'Sign the petition and lend your voice to help protect the brave women and men around our world who are defending vulnerable communities against human rights abuses at the hands of some private companies.'


13. April

 Público.es

Abogado de la familia de Berta Cáceres: "Está probado que la mandó matar una estructura empresarial" 

Victor y Martín Fernández vom der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ)
sprechen mit der spanischen Zeitung Público über den Fall Berta Cáceres und die ständigen Angriffe gegen Umweltschützer*innen in Lateinamerika.

Zum Artikel


10. April

Pia Castro, DW

Aquí estoy - Víctor Fernández, abogado hondureño

Pia Castro interviewt (in spanisch) Víctor Fernández, Mitbegründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) im Rahmen der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises 2019. Fernández ist einer der Anwälte, die die Familie der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres vertritt, deren Ermordung ist eines der emblematischen Mordfälle in Honduras. Víctor berichtet über die Bedeutung dieses Falles in Honduras, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch widmet sich auch Themen wie der Korruption, dem Drogenhandel und den Karavanen von Honduraner*innen, die sich in Richtung USA auf dem Weg gemacht haben.

Die Frauen entscheiden

Aktuelle Landkonflikte in honduranischen Garífuna-Gemeinden erfordern neue Organisierungsformen. 

Von Rita Trautmann und Steffi Wassermann 

erschienen in Südlink Nr. 187

Garífuna-Siedlung Guadalupe, Foto: Rita Trautmann

Als Nachfahren der karibischen Arawak-Indigenen und afrikanischer Versklavter leben die Garífuna vor allem an der Karibikküste von Honduras. In vielen Gemeinden sind sie von Vertreibung bedroht, weil Investor*innen touristische Luxusressorts errichten oder Häfen ausbauen. Doch Aktivist*innen leisten Widerstand und eignen sich Land wieder an. So manches traditionelle Rollenbild wird dabei entsorgt.

Protestierende Jugend

                                                               von Rita Trautmann, in E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit

Rund 60 Prozent der honduranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit betroffen. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft.

Bildung verbunden mit der Hoffnung auf gute Arbeitsplätze hat einen sehr hohen Stellenwert in Honduras. Berufe im Staatsdienst, wie Lehrkraft oder in der Pflege, waren und sind sehr beliebt. Doch die Hoffnung auf eine sichere Anstellung erfüllte sich in den vergangenen Jahren immer weniger. Fast 40 Prozent der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Hinzu kommt, dass viele im informellen Sektor und in der Landwirtschaft mit prekären Arbeitsbedingungen tätig sind (siehe auch Beitrag von Korinna Horta in E+Z/D+C e-Paper 2018/11).

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Recht auf Zustimmung oder Vetorecht?

Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras

von Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.

Aurelia Arzu von der honduranischen Garífuna-Organisation Ofraneh kritisiert die Pläne der Regierung

Quelle: CADEHO

In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

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Diesmal in Gemeinschaft und sichtbar: Flucht durch Guatemala und Mexiko

Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet

Eva Kalny amerika21

Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt. 2015 öffnete das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Büro in Tenosique im südlichen Mexiko und warnte vor einer absehbar noch größeren Fluchtbewegung angesichts zunehmender Gewalt und Instabilität. Auch Amnesty International machte 2016 auf die "unsichtbare Krise" der Flüchtenden aus Zentralamerika aufmerksam und forderte alle betroffenen Staaten auf, diese entsprechend menschenrechtlicher Standards zu behandeln und die Gründe für Migration und Flucht zu beseitigen.

"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten 

viel Unterstützung seitens der Bevölkerung

Quelle: Prensa Comunitaria

Die Karawane aus Honduras macht für die Weltöffentlichkeit sichtbar, was bereits seit langem tägliche Realität in der Region ist: Menschen sehen sich gezwungen ihr Leben zu riskieren, um überleben zu können.

Das Schicksal der Menschen, die in der Karawane unterwegs sind, ist auch das Schicksal vieler Menschen in Guatemala. Das Land ist selbst von massiver Emigration betroffen und viele der Zurückgebliebenen leiden darunter, dass ihre Angehörigen die gefährliche Reise nicht überlebt haben oder als „verschwunden“ gelten. Angesichts extremer sozialer Ungleichheit, hoher Kriminalitätsraten und mangelnder Perspektiven insbesondere für junge Menschen verlassen täglich Unzählige das Land in Richtung USA. Gleichzeitig ist Guatemala selbst Durchreiseland für Geflüchtete und Migranten aus ganz Zentralamerika und in den Grenzregionen der Tieflandprovinz Petén leben Gemeinden von Menschen, die es nicht über die mexikanische Grenze geschafft haben oder aus anderen Gründen nicht mehr weiterreisen.

Die im Vergleich zu Europa oder den USA sehr tolerante Gesetzeslage, die Migranten aus den Mitgliedsstaaten der ehemaligen Zentralamerikanischen Föderation (1823-1838) innerhalb dieser Staaten – mit Ausnahme von Costa Rica – weitgehende Rechte einräumt, findet in der Praxis oft nur wenig Anwendung. So werden auch in Guatemala Migranten und Geflüchtete anderer zentralamerikanischer Ländern von Schleppern ausgebeutet und müssen bei Kontrollen Schmiergeld an die Polizei zahlen. Immer wieder werden sie Opfer xenophober Rhetorik nationaler und lokaler Politiker.

Die Honduranerinnen und Honduraner, die aktuell durch Guatemala ziehen, erfahren umfangreiche Hilfe durch die lokale Bevölkerung. Selbst in den Gebieten des Corredor Seco, einem von häufigen Dürren betroffenen Gebiet mit besonders hohen Raten an Armut und Mangelernährung, unterstützt die Bevölkerung sie mit Essen und Kleidung. Universitäten und Kirchen bieten Unterkunft an und Busunternehmen stellen ihre Dienste gratis zur Verfügung. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen sich in dem so noch nie in der Region gesehenen Zug auf den Weg machen: Die Hilfsorganisation Casa del Migrante in Guatemala Stadt spricht von 12.000 Migranten, und zwei weitere Karawanen aus El Salvador kündigen ihren Marsch an. Andere Quellen sprechen von an die 5.000 MigrantInnen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Frauen und Kinder.

Eine Woche nach dem Beginn der Karawane war der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández in Guatemala zu einem Staatsbesuch, um gemeinsam mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales einen Plan zur Rückführung der Geflüchteten und Migranten zu erarbeiten. Beide diskreditieren diese als von honduranischen oppositionellen Kreisen zu politischen Zwecken missbraucht. Die gesetzlich vorgesehene Einbindung der Menschenrechtsombudstelle PDH greift nicht immer: Im Fall der Abschiebung des honduranischen Journalisten Bartolo Fuentes zum Beispiel wurde die PDH nicht rechtzeitig von den Behörden informiert. Der Journalist wird beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Seit Freitag haben Tausende die guatemaltekisch-mexikanische Grenze überschritten, und am Sonntagabend, dem 21. Oktober machten sich mehr als 7.000 Geflüchtete aus Mexiko in Richtung USA auf den Weg. Die US-Regierung macht Druck auf die gesamte Region, die Migration zu stoppen und droht mit militärischen Maßnahmen und Familientrennungen an der Grenze. Präsident Donald Trump verkündete, er habe die Einstellung von finanziellen Hilfen an die Regierungen der Region bereits angewiesen. Zeitgleich berichtet Prensa Comunitaria am Montag von einer Militarisierung der Grenze Guatemalas zu Honduras.

Guatemala befindet sich selbst in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und erlebte während des Bürgerkriegs massive Fluchtbewegungen sowohl innerhalb des Landes als auch nach Mexiko und andere Staaten. In den Medien wird nun angesichts des Exodus aus dem Nachbarland immer wieder die Frage gestellt, wie wahrscheinlich solch eine Entwicklung für das eigene Land ist. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irma Alicia Velásquez Nimatuj wendet sich in diesen Zusammenhang in einem offenen Brief an Präsident Trump und fordert ihn auf, angesichts der Krise in Zentralamerika das erfolgreiche Modell der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) als Initiative gegen kriminelle Strukturen in staatlichen Institutionen, Korruption und Gewalt zu verteidigen und ihre Einrichtung in anderen zentralamerikanischen Staaten ebenfalls zu unterstützen.

Mordfall Berta Cáceres: Gericht in Honduras schließt Nebenkläger aus

Anwälte der Familie Caceres‘ und des Augenzeugen Gustavo Castro legen Rechtsmittel ein. Auch Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht gewährleistet

Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Mit einem Paukenschlag haben die Richter im Mordprozess Berta Cáceres versucht, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen: Am vergangenen Freitag schlossen sie sämtliche Vertreter der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Am Samstag eröffneten sie die in den letzten Wochen mehrfach abgebrochene mündliche Hauptverhandlung gegen acht mutmaßliche Täter und Mittelsmänner des Verbrechens ohne die Anwälte der Familie Cáceres und des Augenzeugen Gustavo Castro. Diese kündigten wiederum Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes an.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Protest des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras 

(Copinh) vor dem Gerichtsgebäude Quelle: Copinh

Cáceres’ Organisation, der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh), war vom selben Gericht schon von Beginn an von der Nebenklage ausgeschlossen worden. Die Vertretung der Opfer obliegt somit zur Zeit allein der Staatsanwaltschaft und damit der selben Instanz, die seit über zwei Jahren Beweismittel zurückhält bzw. nicht auswertet und der Nebenklage bis zum Prozessbeginn keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten gewährt hat. Laut Copinh sind bis heute mehrere Mobiltelefone, USB und weitere elektronische Daten aus Haus- und Bürodurchsuchungen nicht ausgewertet worden. Auch Geldflüsse, die Hinweise auf die Bezahlung des Auftragsmordes geben könnten, wurden nicht untersucht. Und zu den möglichen Tatwaffen fehlen offenbar immer noch die entsprechenden ballistischen Gutachten.

Die Anwälte der Nebenklage versuchen, bisher mit wenig Erfolg, ein rechtsstaatliches Verfahren zu erzwingen, während die honduranische Justiz öffentlichkeitswirksam damit kontert, dass die Untersuchungshaft von vier der acht Angeklagten am 2. November 2018 abläuft.

Hintergrund des aktuellen Ausschlusses ist ein juristisches Tauziehen um die aufschiebende Wirkung einer weiteren Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht. Die Nebenkläger hatten diese mit dem Vorwurf der Fälschung von Informationen eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht ihren Befangenheitsantrag gegen die Richter Esther Carolina Flores, José Anaín Orellana, Delia Lizeth Villatoro und Jocelyn Marie Donaire abgewiesen hatte. Nach Ansicht der Anwaltsteams der Familie Cáceres und von Gustavo Castro muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden und das der Parteilichkeit verdächtigte Gericht darf die Hauptverhandlung in der Zwischenzeit nicht aufnehmen. Damit sei diese am Freitag auf illegale Weise begonnen worden und folglich habe man nicht teilgenommen. Das Gericht hingegen beurteilte das Fernbleiben der Nebenklage als Aufgeben ihrer Funktion und übertrug diese flugs der Staatsanwaltschaft.

Eine Gerichtssprecherin betonte gegenüber Medien, die ausstehende Entscheidung der Verfassungskammer sei keineswegs ein Hindernis für den Fortgang der Verhandlung. Im Fall der Fälle müsse eben abgebrochen und der ganze bisherige Prozess annulliert werden. Am Montag hatte die Sprecherin gegenüber der honduranischen Presse noch versichert, dass die Verhandlung nicht begonnen werden könne, das Verfassungsgericht aber bereits am Mittwoch entscheiden werde, so dass der Prozess danach fortgesetzt werde.

Beobachter kommentierten, dieses Vorwissen lasse einige Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit honduranischer Gerichte zu. Da verwundert ist es schon kaum mehr, dass eine Richterin des Berufungsgerichtes, das den Befangenheitsantrag abgewiesen hatte, ausgerechnet die gleiche Richterin ist, die im September 2016 die Akte Berta Cáceres mit nach Hause genommen hatte, worauf sie ihr unterwegs gestohlen wurde.

Ungelöst blieb bisher auch das Problem der mangelnden Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung. Ein Antrag der Nebenklage auf öffentliche Übertragung der Verhandlung war abgelehnt und das Rechtsmittel dagegen für unzulässig erklärt worden. Ein weiterer Antrag des jesuitischen Radiosenders Radio Progreso wurde gar nicht erst behandelt.

Diese Handlungen seien gravierend, so Marcia Aguiluz von Center for Justice and International Law (CEJIL) mit Sitz in Costa Rica: "Sie bedrohen unmittelbar das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit der Betroffenen, aber auch der Gesamtgesellschaft. Die Entscheidung des Gerichtes, die Übertragung der Verhandlung zu verbieten, lässt Zweifel an seiner Unparteilichkeit und seinem Willen transparent zu agieren aufkommen." CEJIL reichte nun, ebenfalls am Freitag, einen Amicus Curiae ein. Diese externe juristische Stellungnahme begründet ausführlich, warum das Gericht auf der Basis internationalen Rechts einer öffentlichen Übertragung der Verhandlung zustimmen sollte.

Honduras Forum Schweiz: Bericht September 2018

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»Honduras ist ein Narcostaat«

Der Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Staat genießt Protektion bis in allerhöchste Kreise

von Kathrin Zeiske in Neues Deutschland

Devis Rivera hat 78 Menschen ermordet und mit seinem Bruder ein Imperium geschaffen. Der Drogenzar der »Cachiros« aus dem Departamento Olancho, dem »Wilden Westen« von Honduras, hielt die Fäden in der Hand zwischen den südamerikanischen Anbauländern und mexikanischen Drogenkartellen. 80 Prozent des Kokains werden über Honduras auf den Hauptabsatzmarkt der USA gebracht. Doch die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA ließ Konten und Güter von Rivera konfiszieren - sogar einen ominösen Privatzoo. Dieser ließ sich auf einen Deal ein: Für die Kürzung seiner Haftzeit und Sicherheit für seine Familie packte er aus - und überraschte selbst die DEA mit seinen Informationen. 

Ex-Präsident Pepe Lobo von der Nationalen Partei hatte ihm niemand anderen als seinen Sohn Fabio, einen Jugendrichter, an die Seite gestellt, um den Drogenhandel durch das mittelamerikanische Land zu managen. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA hatten die Brüder Rivera Lobo Sen. sowohl vor seiner Wahl als auch danach ein beachtliches Geldgeschenk gemacht.

Ein mexikanischer Drogenboss, der in ein Zeugenschutzprogramm der USA eingetreten ist, aktualisierte die Ausführungen seines honduranischen Partners. Auch mit dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gebe es, vermittelt durch Fabio Lobo, eine gute Zusammenarbeit, die über dessen Sicherheitsminister, den Ex-General Julián Pacheco abgewickelt werde. Juan Orlando Hernández, genannt »JOH«, wurde zwar in den USA vorgeladen, bleibt aber weiter im Amt.

 »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«

Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.

»Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten.

Indigene und Bauernbewegungen, die gegen diese protestieren, werden von US-finanzierten Polizeispezialeinheiten wie den Tigres brutal zurückgeschlagen; Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Söldnern und Auftragsmördern der Kartelle eingeschüchtert und umgebracht. Wie Berta Cáceres, die renommierte Aktivistin, die am 3. März 2016 ermordet wurde, weil sie dem Protest gegen ein international finanziertes Staudammprojekt voranstand. Gerade geht das Gerichtsverfahren gegen ihre Mörder in eine neue Runde, während sich die Hintermänner des Verbrechens weiter auf freiem Fuß befinden.

Video: Whats going on in Honduras?

aus:  Divest Honduras

Pressemitteilung: Prozess gegen Beschuldigte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras beginnt

Berlin/München. Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.

Die 2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und hatte sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert. Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert wurde.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert. In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydro liefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von Daniela Dreißig amerika21

Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971 ‒ 2016)

Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA

Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, achten.
der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren

Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch drei weitere Beschuldigte: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energético S.A. (Desa) und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Seit dem Mord haben Copinh und die Familie Cáceres, die als Nebenkläger auftritt, wiederholt um Einsicht aller Beweismittel ersucht. Gegenüber amerika21 erklärte der Anwalt der Nebenklage, Victor Fernández, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle stichhaltigen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft an sie ausgehändigt wurden.

Der Gerichtshof schloss Copinh als direkt betroffene Organisation aus und begründet es damit, dass sich der Prozess ausschließlich auf die Mordnacht beziehe. Cáceres und Copinh wurden seit mehreren Jahren wegen des Widerstandes gegen Agua Zarca diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden in diesem Zusammenhang an Copinh-Mitgliedern verübt.

"Desa ist intellektuell verantwortlich für den Mord an Berta Cáceres"

Quelle: Copinh Lizenz: CC BY 2.0

Von Seiten des Anwaltsteams der Nebenklage wurden beim Berufungsgericht Rechtsmittel eingelegt, die eine Beweisaufnahme der Familie Atala Zablah als Zeugen anordnen solle, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Copinh und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht dar, dass der Mord in Koordination mit den Angestellten und Besitzern der Betreiberfirma Desa sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.

Während der letzten zweieinhalb Jahre war die Untersuchung im Mordfall durch gravierende Unregelmäßigkeiten charakterisiert. Dazu gehören unter anderem manipulierte Beweismittel durch Polizisten, gestohlene Rechtsakten und die nicht übermittelten Beweise der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage. In der Tatnacht wurde ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, äußert sich gegenüber amerika21, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten kam, obwohl dies bereits im Februar 2017 beantragt wurde.

COPINH bestätigte mittlerweile, dass die Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde. Neben der FMO finanzierte auch die finnländische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE). Das Siemens Joint-Venture Unternehmen Voith Hydro sollte die Turbinen liefern und zog sich erst im August 2017 aus dem Vertrag zurück. Nach Aussagen von Copinh behält Desa die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt.

Ein weiterer Inhaftierter ist der Geschäftsführer der Desa, David Castillo, der im März 2018 verhaftet wurde und auf ein gesondertes Gerichtsverfahren wartet, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Es wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte und nicht die klaren Strukturen hinter dem Mord aufdecken wird.

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche

Von Anna Rösch amerika21

"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"

Quelle: facebook.com

Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stundenvo rher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen.

Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.

Der jüngste Fall sorgt für weitreichende Empörung. Es fand unter anderem eine Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt, bei der die Teilnehmer eine Untersuchung der Morde forderten. Gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften in Honduras herrscht allgemeines Misstrauen: Im Parlament stellte die linksgerichtete Partei Libre den Antrag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.

Seit dem 8. August protestierten Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras’ (UNAH) gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die eine Verteuerung der Transportkosten bedeutet. Weitere Bildungseinrichtungen, darunter das Technische Institut (ITH), indem die beiden Ermordeten studiert hatten, schlossen sich den studentischen Protesten an. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein und räumte unter anderem die Straßenblockaden. Der Fernsehmoderator Renato Alvarez heizte die Situation im Vorfeld der Morde gegen die Protestierenden an. In seiner Sendung rief er den Geheimdienst dazu auf, alle protestierenden Studierenden zu identifizieren.
 

Gerson M. und Mario S. werden von Maskierten in ATIC-Uniform in ihren Häusern festgenommen und abgeführt

Quelle: laprensa.hn

Der politische Analytiker Oscar Miguel Marroquín wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es in Honduras Todesschwadrone gibt. Ihr Ziel sei es, gegen die Opposition vorzugehen. Auch kritisierte er die Berichterstattung konservativer Medien, von denen die Opfer in die Nähe von Jugendgangs oder der organisierten Kriminalität gerückt wurden.

Die Ereignisse erinnern an die im März 2015 ermordete 13-jährige Schülerin Soad Nicole H., die nach einem Fernsehinterview, in dem sie das unzulängliche Bildungssystem und die fehlende Ausstattung der Schulen kritisierte, stranguliert aufgefunden wurde. Sie erinnern auch an die Praktiken des berüchtigten Todesschwadron Bataillon 3-16 aus den 1980er Jahren, bei denen politisch aktive Studenten gefoltert, ermordet und in vielen Fällen nie wieder aufgefunden worden.

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Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell

BERGBAU UND WASSERKRAFTWERKE SORGEN FÜR WASSERKONFLIKTE IN HONDURAS

 Von Daniela Dreißig in ILA 418 September 2018

Der Putsch im Juni 2009 verschaffte der Wirtschaftselite und den transnationalen Unternehmen in Honduras einen ebenso ungehinderten Zugriff auf Flüsse, Berge, Wälder wie auch auf den Gesetzgeber. Bereits sieben Wochen nach dem Putsch verabschiedete das Übergangsregime das Allgemeine Wassergesetz, das die Privatisierung der Wasservorkommen über die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen vorsieht. Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Konzessionen für Wasserkraftwerke und Bergbauprojekte vergeben, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahre haben und auf bis zu 50 Jahre verdoppelt sowie an andere Interessenten weiterverkauft werden können. 

 

Soledad Pazo vom UN-Menschenrechtskommissariat mit Kraftwerksgegnern vor Ort

Honduras Forum Schweiz: Bericht August 2018

hier gehts zum Bericht

Fall Berta Cáceres in Honduras: Sie wollen keinen juristischen Präzedenzfall schaffen

Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln

Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Jutta Blume, Heike Engel amerika21

Berta Cáceres Quelle: CADEHO

Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die
Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.

Jahrelang hat der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) – die Organisation, deren Koordinatorin Cáceres war – beharrlich dafür gekämpft, Desa und die staatliche chinesische Baufirma Sinohydro an der Umsetzung des Projektes zu hindern. Die betroffenen Gemeinden wurden niemals zu dem Bauvorhaben befragt, das schwere Umweltfolgen nach sich ziehen würde, insbesondere für den Gualcarque-Fluss, der dem Volk der Lenca heilig ist.

Der lange Konflikt hat zu Zusammenstößen und Spaltungen geführt. Die Region um Río Blanco, Intibucá wurde mehrfach militarisiert und Mitglieder der dortigen Lenca-Gemeinden wurden verfolgt und unterdrückt. Sie wurden Opfer von Attentaten, ihr Kampf wurde kriminalisiert und gerichtlich verfolgt. Die Angriffe auf Copinh hinterließen eine Bilanz von mehreren verletzten und getöteten Aktivisten.
Im Kontext der Verteidigung des Territoriums und der Gemeingüter, der Verfolgung und Repression wurde Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 durch ein bewaffnetes Kommando ermordet.

Mit Militär gegen Umweltschutz

Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.

Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán

Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  

Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 

MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 

erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)

Auftragsmörder arbeiten für private Sicherheitsunternehmen, um Bergbau zu ermöglichen. Doch auch die Widerstandsbewegung wächst

Die Proteste sind heftiger denn je: Seit den Wahlen im November 2017 kämpfen Kleinbäuerinnen und -bauern in Bajo Aguán verstärkt um ihre Rechte. In den letzten neun Jahren sind 150 von ihnen durch den gewalttätigen Landkonflikt ums Leben gekommen. Gleichzeitig ist Bergbau ein großes Problem für die Region. Die LN sprachen mit Carlos Leonel George über die lebensgefährliche Arbeit der Aktivist*innen, er ist Menschenrechtsaktivist in der Koordination der Basisorganisationen im Aguán (Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán – COPA) und wird vor allem wegen seiner Arbeit für Umweltschutz und gegen Bergbau verfolgt und bedroht.

Gerechtigkeit für Berta

 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)

Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.


Berta Cáceres war Generaldirektorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH), als sie am 2. März 2016 wegen ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca erschossen wurde. Im Mai 2018 reisten nun Bertas Töchter Bertha und Laura mit Francisco Sánchez, Mitglied der Leitung des COPINH, und Víctor Fernández als Verteidiger der Nebenklage durch mehrere europäische Länder, um Defizite der bisherigen Ermittlungen aufzuzeigen, die internationalen Dimensionen des Falles deutlich zu machen und eine Muster-Klage gegen eine europäische Entwicklungsbank, die niederländische halbstaatliche FMO, anzukündigen. Unterstützt wurde die Delegation von dem guatemaltekischen Juristen Miguel Ángel Urbina, der Mitglied der internationalen Expertengruppe Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gewesen war (siehe LN 522).

Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO

Urbina stellte bei Gesprächen in Berlin klar, dass die GAIPE sich in ihrem Bericht, ganz wie eine offizielle Untersuchungskommission, die ja von der honduranischen Regierung nicht zugelassen wurde, ausschließlich auf belegbare Taten und Strukturen beschränkt habe. Ein Hauptproblem des aktuellen Verfahrens sei, dass die Anwälte der Nebenklage (COPINH und Bertas Familie) wie auch die Anwälte der Angeklagten nicht die vollständige Akteneinsicht  erhielten, die ihnen als Prozessbeteiligten zustehe. Die Rechte der Nebenklage seien von Anfang an verletzt worden. Kritikwürdig sei aber auch die Anklage an sich: Es fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Angriffe gegen die Gegner*innen des Kraftwerks Agua Zarca und COPINH organisiert habe. Anwälte seien angeheuert worden, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren, Staatsanwälte und Richter seien bestochen, ein Auftragsmörder sei geschützt worden. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung im Sinne des Palermo-Abkommens auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit ausschließlich die kriminellen Banden der so genannten Maras, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Der Mordfall Berta Cáceres weise alle Charakteristika eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ auf. Die honduranische Gesetzgebung entspreche jedoch nicht den internationalen Standards, wie sie das Rom-Statut vorgibt, sodass im bevorstehenden Prozess die Anklage nur auf „Mord“ laute, und nicht, wie es korrekt wäre, auf „außergerichtliche Hinrichtung“, also ein Staatsverbrechen. Internationalen Standards widerspreche auch, so Urbina weiter, dass die Angeklagten keinerlei Rechtssicherheit hätten. So habe GAIPE herausgefunden, dass einer der mutmaßlichen Auftragsmörder, bei dem die angebliche Tatwaffe gefunden wurde, höchstwahrscheinlich gar nichts mit dem Mordfall zu tun habe.
Die Delegation kritisierte heftig, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, verhaftet wurde. Castillo sei ganz klar Angestellter gewesen und habe keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE hätten ergeben, dass mindestens eine Person aus der Ebene ober­halb der Geschäftsführung mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes gewesen sei. Gegen diese Person und das Netzwerk hinter ihr werde jedoch nicht vorgegangen. Castillo, ein früherer Offizier des militärischen Geheim­dienstes, wurde in einer spektakulären, medien­­wirksamen Aktion genau am zweiten Todes­tag von Berta Cáceres, dem 2. März 2018, verhaftet. Mit einem Prozess gegen ihn wird – wenn überhaupt – erst für 2020 gerechnet.

Der Präsident des indigenen Rates der Region Río Blanco, Francisco Sánchez  berichtete, dass die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zwar eingestellt worden seien, die DESA aber weiter vor Ort präsent sei und dafür sorge, dass die für den Bau des Kraftwerks  absichtlich geschürte tiefe Spaltung der Gemeinden bestehen bleibe. Es gebe weiter Drohungen und einzelne Aktionen, wie das Niederbrennen von Bohnenpflanzungen. Auch Auftragsmörder­*innen seien noch immer in der Gegend.

Laura Zúñiga Cáceres betonte, es seien die Opfer gewesen, die den Prozess vorangetrieben hätten, obwohl der Staat alles getan habe, um sie immer wieder beiseite zu schieben. Bertas Familie und COPINH forderten Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht haben nicht angetastet würden, solange Menschen­rechts­verteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und sogar die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun auch noch legalisiert.“ Bertas Tochter kritisierte die Unterstützung  der Europäischen Union für das marode und korrupte honduranische Justizsystem mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die teuer seien, aber keine positive Wirkung erkennen ließen.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von Agua Zarca eingestiegen, als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Morden – schon lange nicht mehr auszublenden waren. In Amsterdam kündigte COPINH deshalb eine zivilrechtliche Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen unterlassener Sorgfaltspflichten an. Ein weiterer Geldgeber, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (span. BCIE, engl. CABEI) hat sich im Gegensatz zu FMO, Finnfund und dem Turbinenlieferanten Voith Hydro (einem Siemens-Joint-Venture, siehe LN 513) immer noch nicht aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Während die Anwälte der Nebenklage sich auf den Prozess vorbereiten und internationale Expert*innen an Strategien tüfteln, um nach und nach die größeren Dimensionen des Falls in verschiedenen Ländern justiziabel zu machen, kursiert in Honduras seit einigen Monaten eine als seriöses Buch getarnte Schmäh­schrift: Berta Cáceres – Las intimidades de un conflicto. Sie versucht auf ebenso plumpe wie kuriose Weise von den Verstrickungen der DESA abzulenken. Eine kursorische erste Lektüre des über 100-seitigen Pamphlets zeigt die Grundzüge der Dramaturgie. Zunächst wird über viele Seiten das Bild einer bösen, wilden Frau (ungezogenes Mädchen, Guerillakämpferin, Verführerin) aufgebaut, um dann einen dramatischen Wandel einzuleiten: Ein Jahr vor ihrer Ermordung  einigt sich die geläuterte Berta friedlich mit DESA-Geschäftsführer David Castillo. Der hilft ihr großzügig aus privaten Finanznöten, bezahlt den Krankenhausaufenthalt ihrer Mutter und die DESA finanziert fortan stillschweigend COPINH mit. So bewirkt der tapfere Held, dass die ehedem gefährliche Organisation nur noch eine symbolische Protestfassade aufrechterhält, die den guten Unternehmensinteressen nicht mehr schadet. Und ganz nebenbei sind Geschäftsführer und Unternehmen von jedem möglichen Tatmotiv gereinigt. Ende gut, alles gut. Nicht ganz. Ein paar mögliche Motive des  „wirklichen, bisher vollkommen unbekannten Mörders“ muss der Autor dann doch noch anbieten: Neben der sattsam bekannten und nun wieder aufgewärmten Hypothese „Verbrechen aus Leidenschaft“ und dem „gewöhnlichen Raubmord“ fallen zwei zusätzliche Varianten auf: eine Verschwörung honduranischer Militärs, die aber so undurchsichtig und geheimnisvoll ist, dass sie nicht aufgeklärt werden kann; und, ganz handfest, das Abwälzen aller Verantwortung auf einen einzigen Bösewicht – den mitangeklagten Ex-Sicher­heits­chef der DESA, Douglas Bustillo. Er habe aus Rache das Mordkomplott eingefädelt, weil die geläuterte Berta bei der DESA seinen Rausschmiss wegen Disziplinlosigkeit erwirkt habe.

Ab September wird sich  zeigen, ob das Gericht zulässt, dass Teile dieser abgeschmackten Telenovela auf offener Bühne weitergespielt werden. Sicher ist schon jetzt, dass der nicht sehr subtile Subtext des Drehbuchs, nämlich die Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen honduranische und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen, kritische Medien, Anwält*innen, COPINH und befreundete Organisationen sich weiter in realen Aktionen entfalten wird.

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise

Von Melanie Schnipper amerika21

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, Honduras

Quelle: @GildateleSUR

Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.

Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA

Von Thomas Raabe in amerika21

Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd

 in Honduras Quelle: proceso

Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen.  Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.



Von dem Treffen, an dem auch der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya teilnahm, wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. In den letzten Wochen waren Hernández und andere honduranische Regierungsangehörige bereits mit Funktionären der US-Regierung zusammengekommen. Tidds wohnte am Dienstag indes der Übernahme des Kommandos der Task Force Bravo auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano durch Oberst Kevin Russel bei.

Das US-Südkommando nutzt seit den 1980er Jahren den US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Zentrum des Landes zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen in der Region. Auf dem Gelände befindet sich der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer Spezialeinheit des Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden.

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Honduras 

am 14. Januar 2018 Quelle: Radio Dignidad

Das US-Südkommando hatte im April und Mai 2018 bereits zwei Zentren, eine Einsatzbasis und ein Ausbildungszentrum der honduranischen Polizeispezialeinheit Tigres, eingeweiht. Sie finanzierte dies mit einer Spende von drei Millionen US-Dollar. Die Polizeieinheit Tigres war im Jahr 2013 für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gegründet worden. Entgegen ihres eigentlichen Auftrages wurde diese Einheit im Mai 2018 auch zur Niederschlagung eines friedlichen Blockadecamps von Gegnern des Wasserkraftwerks Los Planes im Department Atlántida eingesetzt.

Der Soziologe Hermilo Soto sagte gegenüber amerika21, dass die US-Regierung vor allem den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und den Stopp der Migration in Richtung der USA forciert. "Sie unterstützt die Regierung Hernández, während diese lediglich auf die Interessen aus Washington reagiert."

Hernández war entgegen der Verfassungsregelungen im November 2017 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Landesweit protestierte die Bevölkerung gegen den offensichtlichen Wahlbetrug, der unter anderem durch ein Gutachten der Georgetown-Universität nachgewiesen wurde. Die US-Regierung hat Hernández’ Wahl unmittelbar anerkannt, nachdem Honduras Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptierte.

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