Sonntag, 28. Januar 2018

Honduras: Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt




Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" -
Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" - Quelle: Luis Méndez

Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ‒ der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Samstag, 27. Januar 2018

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung


Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn


Freitag, 26. Januar 2018

Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“
Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird.
Proteste und erste Sitzung des neuen Kongresses
Anlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“
Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.com

Donnerstag, 25. Januar 2018

Pakt der Straflosigkeit erlassen


Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär

Der Sprecher der MACCIH, Juan Jiménez, kritisiert den neuesten Gesetzeserlass scharf. Quelle: Criterio.hn

(25. Januar 2018 - HondurasDelegation) Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006. Die Prüfung der Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde (TSC). „Während dieser Prüfung würde keine richterliche Verfügung weder administrativer, ziviler, noch strafrechtlicher Art angestrengt werden“, heißt es in der Erklärung der MACCIH.


Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass „das Verschieben von öffentlichen Geldern zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.“ Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf sowie weitere zuvor verurteilte Funktionäre müssen aufgrund des Dekrets wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss demnach wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduraner*innen landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf. Auch die deutsche Bundesregierung dürfte die neueste Entwicklung um die MACCIH interessieren, da sie diese mitfinanziert.


Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes


Santos Orellana Rodríguez, ehemaliger Kapitän des Militärs, berichtet gegenüber dem unabhängigen Radio Progreso, dass hinter den Morden, Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen das Militär stehe. „Jeder dieser Akte des Vandalismus, der Repression, das Anzünden von Gebäuden etc. […] werde durch den Geheimdienst der Sicherheitskräfte geplant.“ Sie erhielten direkte Befehle von Juan Orlando Hernández, so Rodríguez weiter. Hernández (PN) kandidierte erneut verfassungswidrig und wurde durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Gewinner der Wahlen erklärt. Am Samstag den 27. Januar ist die feierliche Amtseinführung in Tegucigalpa geplant.

Die Proteste der honduranischen Bevölkerung halten, wenn auch nicht so massiv, wie im Dezember 2017, an. In den sozialen Netzwerke wird berichtet, dass es in Tegucigalpa zu spontanen Protesten kam, gegen die jedoch die Militärpolizei erneut Tränengas einsetzte. Aus dem nördlichen Department Atlántida und Choluteca im Süden Landes wurden erneute Straßenblockaden gemeldet.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer


Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer
Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

(24. Januar 2018 - Christliche Initiative Romero) Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt.
Kurz zuvor wurden bereits zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation MADJ ermordet, beide waren in den Widerstand-Camps gegen die illegalen Wasserkraftwerke in Jilamito und in Pajuiles aktiv. Der 35 Jährige Geovanny Díaz war am Dienstag gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles, Tela gezerrt worden und später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde zuvor bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßensperre am Montag in Arizona, auch im Department Atlántida, von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurde von weiterer Militarisierung berichtet und Einschüchterungen durch Kontrollen und Personenüberprüfungen.
Das MADJ erklärt zu den jüngsten Gewalttaten: „Wir fordern eine zügige, effektive und umfassende Untersuchung der Morde und aller Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär, die Polizei und das gesamte Justizsystem begangen wurden. Und dass die Untersuchungen zu einer Verurteilung und Bestrafung von Juan Orlando Hernández und den illegalen Strukturen, die ihn an der Macht halten, führen. Eingeschlossen die Polizei und das Militär, die auf feige Art diese schrecklichen Straftaten gegen die honduranische Bevölkerung ermöglichen, autorisieren, erlauben und ausführen.“
Weiter heißt es in dem Kommuniqué vom 23. Januar des MADJ, das sich auch an die internationale Gemeinschaft richtet heißt es: Wir verurteilen die Mittäterschaft der US-amerikanischen Regierung und ihrer Botschaft sowie der internationalen Gemeinschaft in unserem Land mit der Regierung von JOH (Juan Orlando Hernández) und seinen Straftaten. Diese perverse Allianz ist nicht nur für das honduranische Volk empörend, sondern für die ganze Menschheit. Wir hoffen, dass Sie Ihre jeweiligen Gesellschaften für ihr Handeln hier in Honduras ebenso zur Rechenschaft ziehen.
Die Diffamierungskampagne gegen die BewegungPlataforma Agraria Regional del Valle del Aguán“ spitzt sich weiter zu. Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa, der bereits andere demonstrierende Gruppen in den Medien diffamierte, bezeichnete die Plattform als „bewaffnete Verbrechergruppe“ und drohte mit einer Liste von zwölf Personen, die aufgegriffen werden sollen und äußerte, dass es Razzien in ihren Häusern geben werde, um ihnen Waffen unterzuschieben um ihren Kampf zu kriminalisieren und zu delegitimieren. (Die Operation Xatruch begann 2011 zur Bekämpfung von Gewalt in Landkonflikten.) Angesichts dieser konkreten Bedrohung veröffentlichte die Plattform ein Schreiben, in dem sie den Oberst als Verantwortlichen benennt, sollte Ihrer Gemeinde in den nächsten Stunden etwas zustoßen. Es befinden sich ca. 1000 Soldaten verstreut im Munizip Sabá, die dort gestern unter Einsatz von Tränengas und Gewalt eine Straßenblockade in Cayo Campo, Tocoa auflösten.

Militär und Polizei drangen in Wohnhäuser und Fincas im Department Colón ein. Quelle: Honduras Tierra Libre

Wirkungslose Interventionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Hochkommissariats in Honduras forderte gestern die Staatsanwaltschaft und die Justiz auf, die Straftaten zu untersuchen und zu verhindern, dass die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Herrera Cáceres veröffentlichte gestern ein Kommuniqué, in dem er die honduranische Bevölkerung dazu aufruft, sich friedlich zu widersetzen und ruft die politischen Führung erneut mit Dringlichkeit auf, den Einsatz von Waffen zu beenden, um den Verlust von mehr Leben als Teil der Krise nach der Wahl zu vermeiden. Der Ombudsmann betonte, wie wichtig es sei, schnellstmöglich einen fähigen Dialogprozess einzuleiten.

Dienstag, 23. Januar 2018

Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten



Proteste, gewaltsame Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit der gewählten Regierung kooperieren.

Proteste im Department Atlántida am Montagabend. Quelle: Radio Dignidad
(23. Januar 2018 – Hondurasdelegation) Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.
Die Organisation MADJ war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Opfer von Einschüchterung und Repression. Mittlerweile wird die Strategie der Delegitimierung und Kriminalisierung der Proteste immer deutlicher. Die Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras (PMSPH) prangert in einem Kommuniqué Äußerungen des Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa an. Coca soll die seit Samstag friedlich Demonstrierenden gegenüber Medien als „Verbrecher“, die Waffen trügen, bezeichnet haben. Die Operation Xatruch, die Coca seit 2016 koordiniert, sei an der Vertreibung der Bevölkerung für extraktivistische Projekte beteiligt, so die Plattform.

Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Montag morgen (nicht erst am Dienstag, wie wir im vorangegangenen Beitrag zuerst fälschlich berichtet haben) begann die Anhörung im Fall des am 19. Januar verhafteten Edwin Robles Espinal, gegen den Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Militärbataillon statt, weder Familienangehörige noch Journalist*innen noch Menschenrechtsbeobachter*innen wurden hereingelassen. Hernan Silva von Amnesty International berichtet: „Sie halten die Gerichtsverhandlung ohne jegliche nationale oder internationale Beobachtung ab. Das verstößt gegen nationale wie internationale Menschenrechtsabkommen, aber auch gegen die honduranische Verfassung und die Strafprozessordnung.“
Familienangehörige, die mit Plakaten vor dem Bataillon ihre Solidarität mit Espinal zeigten, erfuhren eine einschüchternde Behandlung durch das Militär. Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, wurden die Vorwürfe des Terrorismus und des versuchten Mordes gegen Espinal inzwischen fallengelassen, aber die Anschuldigung der Sachbeschädigung blieb bestehen. Espinal wurde nach der Anhörung zurück ins Hochsicherheitsgefängnis La Tolva gebracht.
Das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) stellt in seinem jüngsten Bericht, der auch die Verhaftung Espinals beinhaltet, fest: „Das Regime von JOH wendet das umstrittene neue Strafgesetzbuch mit seiner Rechtsfigur des Terrorismus an, (...) um die Führung sozialer Bewegungen zu kriminalisieren und den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Dieser Sachverhalt wurde wiederholt von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinterfragt.“

Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Kooperation mit Regierung an

Das CESPAD sieht Honduras in einer tiefen Krise der Demokratie, aus der die traditionelle Elite einen Ausweg durch „,mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“ suche, also den fortschreitenden Rückbau des demokratischen Systems noch weiter vorantreibt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat hingegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit den gewählten Autoritäten von Honduras auf den Ebenen der Exekutive, Legislative und der Kommunen im Rahmen der bestehenden Abkommen zusammenarbeiten werde. Im Dezember, kurz bevor die honduranische Wahlbehörde TSE Hernández zum Wahlsieger erklärt hatte, hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro aufgrund des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten noch Neuwahlen gefordert. Laut Manuel Zelaya macht sich die OAS nun zur Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums und hat Hernández praktisch anerkannt.
Die Europaabgeordnete Lola Sánchez von Podemos, die als Wahlbeobachterin der EU in Honduras war, will unterdessen eine Petition von Exilhonduraner*innen in Spanien vor das Europäische Parlament bringen. In einer Pressekonferenz am Montag sagte sie: „Die Repression, die die honduranische Bevölkerung erleidet, kann nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen.“
Der endgültige Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) werde in der zweiten Februarwoche in Brüssel vorgestellt und Anfang März in Honduras. Zu dem Zeitpunkt wird Hernández vermutlich schon das Präsidentenamt angetreten haben.

Montag, 22. Januar 2018

Polizei und Militär auf allen Straßen


Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

(22. Januar - HondurasDelegation) Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya. Weitere Stimmen für den Vorstand kamen von den Christdemokraten und der Demokratischen Union. Abgeordnete der Liberalen Partei, der Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der Kleinpartei PINU-SD beklagen hingegen, dass versucht wurde, sie von der Wahl auszuschließen. Die Wahl war ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt gewesen, wurde aber kurzfristig auf 7 Uhr vorgezogen. Der liberale Abgeordnete Darío Banegas erklärte seine Partei habe nicht einmal Zeit gehabt, einen eigenen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen, ihm wie auch anderen Abgeordneten der Opposition wurde kein Rederecht gewährt.

Einsatz scharfer Munition in San Pedro Sula, San Juan Pueblo und Tegucigalpa

Während am frühen Sonntagmorgen der Nationalkongress zusammentrat, waren die Zufahrtsstraßen stark militarisiert. Demonstrierende in der Hauptstadt Tegucigalpa trafen sich in der Nähe des Stadions, konnten aber nicht zum Parlament vordringen.
Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen weiterhin gegen den Wahlbetrug und besetzten Straßen. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem über Proteste in Choloma, San Pedro Sula und im Department Intibucá berichtet. Der Sprecher der Nationalpolizei Yaír Meza sagte hingegen gegenüber Proceso Digital, dass es nur in Tegucigalpa und im Department Colón Demonstrationen gebe. „Aus dem Rest des Landes sind keine Blockaden bekannt und wir werden dagegen vorgehen, wenn friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.“ Meza kündigte auch weiterhin gemeinsame Operationen mit den Streitkräften an. „Die Nationalpolizei wird begleitet von den honduranischen Streitkräften Operationen durchführen, um den freien Personenverkehr zu schützen“, so Meza. Auf diese Weise wird erneut die Aufforderung der UNO ignoriert, nicht mit Militär gegen Demonstrierende vorzugehen.

Polizei und Spezialeinheit COBRA riegeln am Sonntag die Straßen in Tegucigalpa ab. Quelle: Luis Méndez
So sind Polizei und Militär massiv auf den öffentlichen Straßen präsent, maskierte Ordnungskräfte patrouillieren auf den Fahrzeugen mit Maschinengewehren im Anschlag. Die Gruppe Honduras Solidarity Network berichtet auf ihrem Twitter-Account über verschiedene Übergriffe auf Protestierende. So sei in San Pedro Sula und in San Juan Pueblo mit scharfer Munition geschossen worden, wobei mindestens eine Person verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens 15 Personen seien festgenommen worden, darunter ein Minderjähriger. Ein gestern veröffentlichtes Video dokumentiert wie Soldaten im Stadtteil Villanueva in Tegucigalpa auf die Bevölkerung schießen. 

Protestierende hätten außerdem über den stärkeren Einsatz Tränengases als bislang üblich berichtet. Eine junge Frau musste in Tegucigalpa nach einem Tränengaseinsatz medizinisch behandelt werden.

Mitglieder des MADJ wieder frei

Die drei am Sonntag verhafteten Mitglieder der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ befinden sich wieder auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat aufgrund illegaler Festnahme und Folter Anzeige erstattet. Im Fall des am Freitag festgenommenen Aktivisten Edwin Robles Espinal soll es am Montagmorgen eine gerichtliche Anhörung geben. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH erklärt dazu in der Sendung „Voces contra el Olvido“: „Wir haben Gewissheit, dass der Staat die Kampagnen der Delegitimierung, der Kriminalisierung und des Hasses gegen die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Personen der sozialen Bewegungen im ganzen Land befördert. Sie werden nicht nur verbreitet, um Angst zu säen, sondern auch, um willkürliche, illegale, ungerechte und unmenschliche Festnahmen zu legitimieren und ebenfalls ungerechte und nicht der Wahrheit entsprechende Urteile umzusetzen.“