Mittwoch, 10. Januar 2018

Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández




Proteste gegen Anerkennung der Wahlergebnisse in Honduras gehen weiter. Wiederholte Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften. Weitere Proteste angekündigt

Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter
Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández
gehen in Honduras unvermindert weiter Quelle: Movimiento Amplio
San Pedro Sula/Tegucigalpa. Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet wurden.





Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26.November erklärt wurde. Schon in der Nacht zuvor hatten Honduraner in der Hauptstadt Tegucigalpa ihren Unmut über die Einmischung der USA zum Ausdruck gebracht, indem sie große Mengen an Müll vor der US-Botschaft ablegten. Honduras ist eins von neun Ländern, das vor den Vereinten Nationen für Jerusalem als Hauptstadt Israels stimmte. Kurz darauf übermittelte das US-Außenministerium die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Auch in weiteren Städten kam es zu Kundgebungen gegen Präsident Hernández. In sozialen Netzen wurde berichtet, dass in Choluteca, im Süden des Landes, bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen Protestierende einsetzten, die Steine auf Sicherheitskräfte warfen. Es wird von gewaltsamen Verschleppungen, Festnahmen und einem Toten berichtet. Bisher haben die Proteste nach den Wahlen mehr als 30 Tote gefordert.

Bertha Zúniga, Koordinatorin der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, äußert sich gegenüber amerika21 zu den Massenmobilisierungen. Sie deutet diese als einen schlagkräftigen Sieg der honduranischen Bevölkerung. Außerdem würden sie der illegalen Wiederwahl als auch der Politik der letzten vier Jahre unter dem Amtsträger Juan Orlando Hernández eine klare Absage erteilen. Die Allianz der Opposition hat zudem zu einem Generalstreik vom 20. bis einschließlich 27. Januar aufgerufen. Für den 27. Januar ist die offizielle Amtseinführung von Hernández anberaumt. "Die Mobilisierungen haben zum Ziel, die Amtseinführung zu verhindern," erklärt Zúniga. Für den nächsten Freitag wurde zu einer erneuten Mobilisierung in Tegucigalpa aufgerufen.

Der amtierende Präsident Hernández äußerte am Montag, dass die Sicherheitskräfte den ausdrücklichen Befehl haben gegen die Proteste vorzugehen. Dabei fordert er die Bevölkerung auf, Fotos und Videos von Protestierenden zu machen und diese den Sicherheitskräften zu übergeben.

Bereits am Freitag hatte die TSE den Wahlprozess für beendet erklärt. Die eingereichten zwölf Rechtsmittel der politischen Opposition wurden zurückgewiesen. José Antonio Ávila von der Anwaltskammer gegen Korruption legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, wobei er sich auf drei Artikel der Verfassung beruft, die ausdrücklich eine Wiederwahl im Präsidentenamt verbietet.

Die deutsche Botschaft in Honduras drückte letzte Woche in einem Schreiben an das Außenministerium in Tegucigalpa aus, dass sie die Erklärung des TSE über die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen habe. Sie erklärte außerdem, dass sie ausschließlich die Arbeit der EU-Wahlbeobachtermission anerkenne und die beteiligten Parteien zu einem Dialog und einer friedlichen Lösung auffordere. Die endgültigen Berichte sowohl der EU- als auch der OAS-Wahlbeobachtermission sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden.