Anwalt und Ärztin in Honduras stundenlang festgehalten

Hintergrund sollen Konflikte mit Unternehmen sein. Unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Bewegung warnt vor Privatisierung "aller Güter"

Von Thorben Austen, Quetzaltenango in amerika21

Laut MADJ vertritt der Gemeindepräsident Matute die Interessen von Agrarunternehmen und stehe mit der aktuellen Regierung in Verbindung

Quelle:Movimiento Amplio

San Francisco de Locomapa/San Pedro Sula. Der Rechtsanwalt Victor Fernández und die Ärztin Ligia Ramos sind in Honduras am Mittwochabend von einer Menschengruppe mehrere Stunden festgehalten und verbal bedroht worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Gemeinde Tribu San Francisco de Locomapa im Departamento Yoro. Das teilten beide auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in San Pedro Sula im Norden von Honduras mit.

Wahlbehörde lässt unabhängige Kandidaturen nicht zu

Beschwerde gegen Entscheidung eingelegt. Organisationen sprechen von "systematischem Ausschluss" und "Betrug". Vereinbarung zwischen den drei etablierten Parteien vermutet

Von Daniela Dreißig amerika21 

Victor Fernández, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für San Pedro Sula, während einer Protestaktion für die Einschreibung  Quelle:@VictorFerG

Tegucigalpa/San Pedro Sula. Sechs unabhängige Kandidat:innen dürfen voraussichtlich nicht an den Wahlen im November teilnehmen. Am 30. November finden in Honduras die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt.

Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

 FREISPRUCH!

Bewohner:innen und Mitglieder der MADJ begleiten die Gerichtsverhandlung Foto: Witness for Peace 

Am 27. September 2023 werden die fünf Menschenrechtsverteidiger:innen, die für den Schutz des Flusses Jilamito eintreten, freigesprochen. 

Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

Zufahrtsstraße zur Baustelle im Landkreis Arizona Foto: Witness for Peace

1. PROZESSTAG

Die Anwälte der fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito bittet Richter Zuniga, das Verfahren einzustellen, da das Delikt, das ihnen Last gelegt wird, im neuen Strafgesetzbuch nicht mehr existiert.

Die Verteidigung argumentiert auch, dass die Opfer - die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde San Rafael - sich von dem Fall zurückgezogen haben. Kein Verbrechen ohne Opfer! Richter Zuniga hat die Möglichkeit, die Kriminalisierung der Opfer zu beenden.

Am 27.09.2023 wird die Anhörung fortgeführt.

Die Nichtregierungsorganisation Witness for Peace beobachtet den Prozess und berichtet in ihrem X-account darüber.

Hintergrund zum Konflikt:

Die Bewohner:innen im Landkreis Arizona im nördlichen Department Atlántida in Honduras haben bereits im Jahr 2017 an der Zufahrtsstraße, die zur Baustelle des Wasserkraftwerkes Jilamito führt, ein Protestcamp errichtet. Die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes heißt Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (INGELSA), seit vier Jahren geht INGELSA gegen fünf Kraftwerksgegner*innen des Flusses Jilamito juristisch vor. Einer der Kriminalisierten ist der Bürgermeister Arnaldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht.

"Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da INGELSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und somit Privatisierung des Flusses Jilamito ein." Quelle: Naturfreunde

Zum Weiterlesen: "Wir geben nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist."

Bewohner:innen von Jilamito sprechen sich gegen das Wasserkraftwerk aus
 © Hondurasdelegation Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Gemeindeversammlung im Schatten der Konzerne

Reportage zu einer Gemeinderatswahl im Territorium der indigenen Tolupanes

von Rita Trautmann,

aus: Lateinamerika Nachrichten, v. 28.7.2023

Das Territorium der indigenen Tolupanes ist für Holz- und Bergbauunternehmen ökonomisch sehr interessant. Ohne Berücksichtigung der Menschenrechte und der ILO-Konvention 169 setzen sie ihre Interessen häufig gewaltsam durch. Im Frühjahr dieses Jahres begleitete die MADJ, die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, die Neuwahl des Gemeinderates in der indigenen Gemeinde San Francisco Locomapa. Auf Bitte von MADJ nahm LN-Autorin Rita Trautmann aufgrund der Gefährdung der Kandidat*innen als Menschenrechtsbeobachterin an der Gemeindeversammlung teil.

Der neue Consejo Directivo, Foto: HondurasDelegation 

Noch vor Sonnenaufgang treffe ich an einem Sonntag im März dieses Jahres vier Kolleg*innen von MADJ, eine der wichtigsten sozialen und politischen Menschenrechtsbewegungen in Honduras. Gemeinsam fahren wir mit einem Pick-up in die Gemeinde San Francisco de Locomapa der indigenen Tolupanes. Die bergige und waldreiche Region liegt im Distrikt Yoro im nördlichen Honduras. Vor allem aber ist sie sehr abgelegen und nicht einfach zu erreichen. MADJ hat mich als Vertreterin des Menschenrechtskollektivs CADEHO gebeten, sie bei der Fahrt zu einer Gemeindeversammlung als Menschenrechtsbeobachterin zu begleiten. Ich bin zum ersten Mal in Honduras, seitdem die linksgerichtete Partei LIBRE die Narco-Diktatur von Juan Orlando Hernández abgelöst hat und sehr gespannt auf die Veränderungen im Land unter der Präsidentin Xiomara Castro.

Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

WEG MIT INGELSA! - Brief an die Interamerikanische Entwicklungsbank

Im Landkreis Arizona soll durch das Unternehmen INGELSA ein illegales Wasserkraftwerk errichtet werden. Die betroffene Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen dieses Projekt ausgesprochen.

Unter diesem link finden Sie den Originaltext des Briefes  - Sie können den Brief an die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) unterstützen und unterzeichnen!

Übersetzung: HondurasDelegation

Wasser ist ein Recht. Keine Ware. Jilamito widersteht. Foto: MADJ

San Pedro Sula, Cortés, Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Interamerikanischen Entwicklungsbank/ IDB

der Internationalen Entwicklungsfinanzierungs-Corporation/DFC,

und der Monkey Forest Consulting

wir grüßen Sie seitens der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ), einer sozialen und politischen Organisation in Honduras, in der sich verschiedene ländliche, städtische und indigene Gemeinden organisieren. Männer und Frauen, die sich für Würde und Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, die Verteidigung von natürlichen Gemeingütern, Menschenrechte und die Rechte der indigenen Völker einsetzen.

FELICIDADES AL MADJ!!!

...por sus 12 años de lucha!

Desde Alemania felicitamos al Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) por su compromiso, por su lucha por los derechos humanos, los bienes comunes y la justicia.

Von Deutschland aus gratulieren wir der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) für ihre unermüdlichen Eintreten und Kampf für Menschenrechte, Gemeingüter und Gerechtigkeit.

Hasta la dignidad siempre!

Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreises

erschienen in ila, Nr. 425

 

Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin

 

Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.

Der 16. Bremer Solidaritätspreis geht an Víctor und Martín Fernández und das MADJ

Zur Petition Defend the Defenders von Trocaire

'Sign the petition and lend your voice to help protect the brave women and men around our world who are defending vulnerable communities against human rights abuses at the hands of some private companies.'


13. April

 Público.es

Abogado de la familia de Berta Cáceres: "Está probado que la mandó matar una estructura empresarial" 

Victor y Martín Fernández vom der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ)
sprechen mit der spanischen Zeitung Público über den Fall Berta Cáceres und die ständigen Angriffe gegen Umweltschützer*innen in Lateinamerika.

Zum Artikel


10. April

Pia Castro, DW

Aquí estoy - Víctor Fernández, abogado hondureño

Pia Castro interviewt (in spanisch) Víctor Fernández, Mitbegründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) im Rahmen der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises 2019. Fernández ist einer der Anwälte, die die Familie der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres vertritt, deren Ermordung ist eines der emblematischen Mordfälle in Honduras. Víctor berichtet über die Bedeutung dieses Falles in Honduras, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch widmet sich auch Themen wie der Korruption, dem Drogenhandel und den Karavanen von Honduraner*innen, die sich in Richtung USA auf dem Weg gemacht haben.

Gratulation zur Verleihung Bremer Solidaritätspreis an das MADJ

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.
Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ...
Mehr zum Preis

Wir gratulieren!!!

Veranstaltungshinweis:
4. April: „Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“ (Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung)

„Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“

Wie Anwälte aus Honduras Basisgruppen in ländlichen Gemeinden unterstützen

Eine Veranstaltung mit den beiden Preisträgern des 16. Solidaritätspreises der Stadt Bremen – Victor und Martín Fernández Guzman

Foto: Darwin Alachan

Seit dem Putsch von 2009 betreibt die rechts-konservative Regierung in Honduras einen Ausverkauf des Landes. Über 30% des Territoriums sind per Konzessionen an Unternehmen vergeben – auf Kosten indigener und ländlicher Gemeinden. Die betroffene Bevölkerung setzt sich gegen ihre Enteignung und die drohende Umweltzerstörung zur Wehr und wird vom Staat bedroht, kriminalisiert und Aktivist*innen werden ermordet. In einem korrupten Justizsystem finden diese Gemeinden oft kein Gehör.

Victor und Martín Fernández Guzman sind Anwälte und haben gemeinsam mit anderen Jurist*innen die "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) gegründet. Die MADJ unterstützt seit mehr als zehn Jahren diese Gemeinden im Widerstand zum einen durch juristische Beratung, zum anderen durch den Aufbau und die Fortbildung von Basisgruppen in den Gemeinden. In der Veranstaltung berichten die beiden Anwälte über ihre Arbeit im Kontext der aktuellen politischen Situation. An konkreten Beispielen erläutern sie, wie ihre Organisation den Kampf der Gemeinden gegen Bergbau- und Energiegewinnungsprojekte unterstützt, wie sie Rechtsmittel nutzen und vor welchen Herausforderungen sie in einem nicht funktionierenden honduranischen Justizsystem stehen.

Referenten:
Martín Fernández Guzman, Anwalt und Generalkoordinator der MADJ.
Victor Fernández Guzman, Anwalt und politischer Koordinator der MADJ. Seit der Ermordung von Berta Cáceres (Koordinatorin der indigenen Organisation COPINH) gehört er zum Anwaltsteam der Nebenklage.

Moderation: Erika Harzer

Die Veranstaltung findet am 4. April 2019, 19:00 Uhr im Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastianstr. 21, 10179 Berlin statt.

Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache mit Konsekutiv-Übersetzung statt.

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., HondurasDelegation, CADEHO

Zur Anmeldung

                                 



„Realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin“

Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell

BERGBAU UND WASSERKRAFTWERKE SORGEN FÜR WASSERKONFLIKTE IN HONDURAS

 Von Daniela Dreißig in ILA 418 September 2018

Der Putsch im Juni 2009 verschaffte der Wirtschaftselite und den transnationalen Unternehmen in Honduras einen ebenso ungehinderten Zugriff auf Flüsse, Berge, Wälder wie auch auf den Gesetzgeber. Bereits sieben Wochen nach dem Putsch verabschiedete das Übergangsregime das Allgemeine Wassergesetz, das die Privatisierung der Wasservorkommen über die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen vorsieht. Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Konzessionen für Wasserkraftwerke und Bergbauprojekte vergeben, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahre haben und auf bis zu 50 Jahre verdoppelt sowie an andere Interessenten weiterverkauft werden können. 

 

Soledad Pazo vom UN-Menschenrechtskommissariat mit Kraftwerksgegnern vor Ort

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 

Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ

Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 

Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen

Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Bildquelle: MADJ

SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.

Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.

Die Klage war am 7. Mai 2018 von Anwälten der Umweltorganisation MADJ in Vertretung des „Verwaltungsausschusses für Wasser und Abwasser“  der  Ortschaft Pajuiles eingereicht worden, nachdem die Gemeindeverwaltung von Tela „offenkundig, andauernd und straflos gegen das Menschenrecht auf  Wasser, Gesundheit und das Recht, Anträge einzureichen, verstoßen hat“, so eine Mitteilung des MADJ vom 2. August 2018.  Das Verfahren wurde nötig, weil die Gemeindeverwaltung acht Monate lang – seit dem 20. September 2017 – auf den Antrag, die  Bauarbeiten einzustellen, überhaupt nicht reagiert hatte. Sie behauptete, die Akte verloren zu haben und forderte nur, dass der Antrag noch einmal gestellt werde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes verpflichtet nun die Gemeindeverwaltung von Tela, laut Mitteilung des MADJ:

1. den Baustopp für „Los Planes“ anzuordnen.

2. den Arbeitern des Unternehmens HIDROCEP, Privatpersonen, Polizeiangehörigen, Militärs und jeglichen weiteren Personen zu  verbieten, ihre Notdurft am Fluss Mezapa zu verrichten, wodurch koliforme  Fäkalbakterien das Wasser verseuchen.

3. Die Ermittlungsbehörden werden verpflichtet, auf die Einhaltung des Amparo-Schutzes zu achten und bei Nichteinhaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gegen die Gemeindeverwaltung vorzugehen.

MADJ betont, dass die Gemeindeverwaltung von Tela bei weiterem Nichtbefolgen der gerichtlichen Anordnungen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Die Anwälte stellten persönlich sicher, dass die Gemeindeverwaltung mit Unterschriften und Stempeln bestätigte, dass sie das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes auch wirklich erhalten hat.

Ob sie ihrerseits Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, ist nicht bekannt. Aufgrund der Größe der bereits angerichteten Schäden und der schweren Rechtsverletzungen, die auch schon zu (vom honduranischen Staat nicht umgesetzten) Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission führten, ist jedoch klar, dass der Baustopp im Sinne des Schutzes elementarer Rechte der Bevölkerung sofort umzusetzen ist, so MADJ-Anwalt Victor Fernández gegenüber dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation.

Das Protestcamp der von Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kraftwerksbau betroffenen Ortschaften des Sektors Pajuiles besteht nun seit über 500 Tagen. Mehr als 20.000 Menschen sind durch die Verschmutzung ihres Trinkwassers aus dem Fluss Mezapa geschädigt.

Es gibt keine Konzession ohne Korruption

Honduras: Interview mit dem Anwalt Martín Fernández von der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ)

Daniela Dreißig in ila 415 (Mai 2018) S. 38–39

Der Bau von Wasserkraftwerken sorgte in Honduras in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Ermordung der renommierten Umweltaktivistin Berta Cáceres, die gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca den Widerstand der indigenen Gemeinden koordinierte, erregte national und international Aufmerksamkeit und Empörung. Die enge Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft ist mehr als sichtbar. Das Justizsystem dient der Wirtschaftselite dazu, die opponierende Bevölkerung zu kriminalisieren, dabei sichert die Polizei mit aller Härte die Wirtschaftsinteressen ab. So auch im Departement Atlántida im Norden von Honduras, das reich an Flora, Fauna und Wasserläufen ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf Wasserkraftwerke sind fertiggestellt, ein Projekt befindet sich in der Phase der Erkundung.

Im März 2017 blockierte die Bevölkerung in Pajuiles im Munizip Tela die Zufahrtsstraßen zur Baustelle des Wasserkraftwerkes am Fluss Mezapa. Gemeinden des benachbarten Munizips Arizona folgten zwei Monate später dem Beispiel des zivilen Ungehorsams und errichteten ebenfalls ein Blockadecamp zum Schutz des Flusses Jilamito.

Gemeinsame Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerkes Los Planes durch die Bevölkerung des Sektors Pajuiles Foto: Darwin Alachan

Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21

Tela. In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk "Los Planes" im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen.

Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde.

Der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk in Pajuiles erfährt auch außerhalb
von Honduras Solidarität Quelle: Movimiento Amplio/facebook

Vor zwei Jahren begannen die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Los Planes am Fluss Mezapa. Die große Mehrheit der betroffenen Gemeinden hatte sich in einer öffentlichen Gemeinde-versammlung dagegen ausgesprochen. Der damalige Bürgermeister Mario Fuentes gab dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was laut Fernández gegen die Gemeindegesetzgebung verstößt.

Das Blockadecamp wurde schließlich im März 2017 errichtet. Die Zufahrtsstraße wird eigens für Bau- und Versorgungsfahrzeuge des Projektes Los Planes gesperrt.
Im März dieses Jahres wurden den Gemeinden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen. Der Fluss, ihre einzige Trinkwasserversorgung, ist kontaminiert. Trotz der zahlreichen Anzeigen gegen Hidrocep unternehme der Staat nichts, um gegen die Verursacher der Umweltschäden vorzugehen, erklärte Fernández weiter.

Seit dem letzten Jahr wurden 17 aktive Mitglieder des Camps kriminalisiert, Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet. Vergangenen Mittwoch ist nun in einer vorläufigen Anhörung in Tela der Tatbestand "unrechtmäßige Aneignung öffentlichen Raums" eingestellt worden. Dem Vorwurf der Nötigung wurde jedoch stattgegeben und ein Verfahren gegen elf Umweltschützer eingeleitet.

Gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian äußerte Elsia Paz, Präsidentin der Vereinigung für Erneuerbare Energien Honduras, dass das Pajuiles-Projekt alle notwendigen Genehmigungen habe. Wenn die Regierung wirklich helfen würde, könne sie innerhalb von 24 Stunden das Camp räumen. Es gebe keine Kriminalisierung. Honduras sei ein Land, in dem geltendes Recht eingehalten werde.

radioprogresohn

theguardian

Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer

Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer
Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

(24. Januar 2018 - Christliche Initiative Romero) Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt.

Kurz zuvor wurden bereits zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation MADJ ermordet, beide waren in den Widerstand-Camps gegen die illegalen Wasserkraftwerke in Jilamito und in Pajuiles aktiv. Der 35 Jährige Geovanny Díaz war am Dienstag gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles, Tela gezerrt worden und später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde zuvor bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßensperre am Montag in Arizona, auch im Department Atlántida, von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurde von weiterer Militarisierung berichtet und Einschüchterungen durch Kontrollen und Personenüberprüfungen.

Das MADJ erklärt zu den jüngsten Gewalttaten: „Wir fordern eine zügige, effektive und umfassende Untersuchung der Morde und aller Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär, die Polizei und das gesamte Justizsystem begangen wurden. Und dass die Untersuchungen zu einer Verurteilung und Bestrafung von Juan Orlando Hernández und den illegalen Strukturen, die ihn an der Macht halten, führen. Eingeschlossen die Polizei und das Militär, die auf feige Art diese schrecklichen Straftaten gegen die honduranische Bevölkerung ermöglichen, autorisieren, erlauben und ausführen.“

Weiter heißt es in dem Kommuniqué vom 23. Januar des MADJ, das sich auch an die internationale Gemeinschaft richtet heißt es: Wir verurteilen die Mittäterschaft der US-amerikanischen Regierung und ihrer Botschaft sowie der internationalen Gemeinschaft in unserem Land mit der Regierung von JOH (Juan Orlando Hernández) und seinen Straftaten. Diese perverse Allianz ist nicht nur für das honduranische Volk empörend, sondern für die ganze Menschheit. Wir hoffen, dass Sie Ihre jeweiligen Gesellschaften für ihr Handeln hier in Honduras ebenso zur Rechenschaft ziehen.

Die Diffamierungskampagne gegen die Bewegung „Plataforma Agraria Regional del Valle del Aguán“ spitzt sich weiter zu. Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa, der bereits andere demonstrierende Gruppen in den Medien diffamierte, bezeichnete die Plattform als „bewaffnete Verbrechergruppe“ und drohte mit einer Liste von zwölf Personen, die aufgegriffen werden sollen und äußerte, dass es Razzien in ihren Häusern geben werde, um ihnen Waffen unterzuschieben um ihren Kampf zu kriminalisieren und zu delegitimieren. (Die Operation Xatruch begann 2011 zur Bekämpfung von Gewalt in Landkonflikten.) Angesichts dieser konkreten Bedrohung veröffentlichte die Plattform ein Schreiben, in dem sie den Oberst als Verantwortlichen benennt, sollte Ihrer Gemeinde in den nächsten Stunden etwas zustoßen. Es befinden sich ca. 1000 Soldaten verstreut im Munizip Sabá, die dort gestern unter Einsatz von Tränengas und Gewalt eine Straßenblockade in Cayo Campo, Tocoa auflösten.

Militär und Polizei drangen in Wohnhäuser und Fincas im Department Colón ein. Quelle: Honduras Tierra Libre

Wirkungslose Interventionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen

Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Hochkommissariats in Honduras forderte gestern die Staatsanwaltschaft und die Justiz auf, die Straftaten zu untersuchen und zu verhindern, dass die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Herrera Cáceres veröffentlichte gestern ein Kommuniqué, in dem er die honduranische Bevölkerung dazu aufruft, sich friedlich zu widersetzen und ruft die politischen Führung erneut mit Dringlichkeit auf, den Einsatz von Waffen zu beenden, um den Verlust von mehr Leben als Teil der Krise nach der Wahl zu vermeiden. Der Ombudsmann betonte, wie wichtig es sei, schnellstmöglich einen fähigen Dialogprozess einzuleiten.