Samstag, 11. August 2018

Mit Militär gegen Umweltschutz


Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.

Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán

Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  

Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 


MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 

erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)


Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen


Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 

Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ
Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 

Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  


Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


Donnerstag, 9. August 2018

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen


Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJ
SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.


Donnerstag, 2. August 2018

Gerechtigkeit für Berta

 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.