Freitag, 28. September 2018

Weiter mit den bisherigen Richter*innen?


Nebenklage kündigt Rechtsmittel gegen Entscheidung des Berufungsgerichtes an

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation 27-09-2018). Am 25.9.2018 urteilte das Berufungsgericht am Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa, dass der Befangenheitsantrag gegen die bisherigen vier Richter*innen im Mordprozess Berta Cáceres abzulehnen sei. Ariel Madrid, Mitglied des Anwaltsteams der Familie von Berta kündigte nun an, die Nebenklage werde diese Entscheidung anfechten. Grund für dieses neuerliche Rechtsmittel ist, so Madrid, dass das Berufungsgericht den Antrag nur formal abgewiesen, sich aber nicht in der Sache damit auseinandergesetzt habe, ob die Richter*innen unparteiisch sind oder, wie von der Nebenklage festgestellt, eben nicht. Dabei sei gegen das Gericht eine detaillierte Klage eingereicht worden, u.a. wegen seines Nicht-Agierens gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre lang wichtige Beweismittel zurückhielt.
Neben der für den 27.9. erwarteten Anfechtung, sind fünf weitere Amparo-Klagen der Nebenklage wegen Verletzung fundamentaler Rechte anhängig. Sie alle wurden zugelassen, allerdings ohne unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang der Verhandlung. Dabei geht es u.a. um die Nichtzulassung von Beweismitteln wie den Zeugenaussagen von Mitglieder der Familie Atala Zablah (Hauptaktionäre und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens DESA) und den Ausschluss von Bertas Organisation COPINH von der Nebenklage. Auch die Vertretung des Angeklagten Sergio Rodriguez (Manager für Umwelt- und Soziales des Unternehmens DESA) hat einen Amparo eingelegt.

Mittwoch, 26. September 2018

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion?

Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen

 

Vortrag und Diskussion am 07.09.2018, Galeria Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin


Ob Wasserkraftwerke, Tourismusprojekte, Bergbau oder Agrarindustrie. In Zentralamerikas nimmt die Zahl von Investitionen und Großprojekten stetig zu. Freihandelsverträge wie CAFTA-DR oder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum belebt. Während dem freien Warenverkehr und Investitionen verbriefte Rechte eingeräumt werden, sucht man in diesen Vertragswerken allerdings vergeblich nach verpflichtenden Klauseln für die Einhaltung der Menschenrechte. Es häufen sich Umweltprobleme und soziale Konflikte.
Auf der Veranstaltung wollen wir mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen aus Honduras und El Salvador die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne thematisieren, uns aber auch mit Formen des Widerstandes und Alternativen auseinandersetzen.

Everardo Ulises Perez Piche vom Red Ambientalista Comunitarios aus El Salvador (RACDES) thematisiert die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne. Dabei wird er auch mögliche Alternativen aus Perspektive der sozialen Bewegungen aufzeigen.

Aurelia Martina Arzú Rochez Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) berichtet über die Selbstorganisation der afrohonduranischen Garifuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ihre Kämpfe um Gemeindeland und für den Erhalt ihrer Kultur und Lebensweise, gegen europäische und nordamerikanische Tourismus-Megaprojekte (z. B. einen Kreuzfahrthafen) und informiert uns über die geplanten „Sonderentwicklungszonen“ (Modellstädte) als neues Modell neokolonialer Enteignung.

weitere Tourdaten:
Dienstag, 09.10.,17:00 Uhr, Uni Leipzig

Mittwoch, 10.10., 20:00 Uhr, Rostock, JAZ

Freitag 12.10. – Sonntag 13.10. Teilnahme am Partizipativen Kongress in München

Dienstag, 16.10.18, 19.30 Uhr, Heidelberg, Karlstorbahnhof, 1. Stock – Gumbelraum, Veranstaltet von Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V.

Mittwoch, 17.10.18, 17:00, Jean François Boch Schule, Waldstrasse 51, Merzig, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V

Freitag 19.10.18 ,19.00 Uhr Saal, W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Amnesty International, peace brigades international, Zapapres e.V

Samstag,20.10.18 / Sonntag 21.10.18, Wuppertal im Rahmen der Konferenz, 40 Jahre Informationsbüro Nicaragua - 40 Jahre Revolution in Nicaragua, in der Wolkenburg 100, Wuppertal

weitere Informationen beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. hier

Dienstag, 25. September 2018

Mordprozess Berta Cáceres: Zähes Ringen um ein rechtsstaatliches Verfahren


Berta Cáceres Foto: HondurasDelegation - Ole Schmidt
TEGUCIGALPA (25.09.2018 – HondurasDelegation).  Der Beginn der Verhandlung gegen die acht mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres ist weiter in der Schwebe. Am heutigen Montag, 25. September lief die Frist ab, in der der Oberste Gerichtshof über den Befangenheitsantrag gegen die bisherigen Richter*innen, hätte entscheiden müssen. Theoretisch – denn tatsächlich hatte eben dieses Gericht offensichtlich seine Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Ein weiteres Detail der Funktionsweise der honduranischen Justiz, über die in Fällen von Morden an Menschenrechtsvertei-diger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen, fast nur im Konjunktiv gesprochen werden kann.  Beobachter*innen, Unterstützer*innen von Bertas Organisation COPINH, internationale Anwaltsorganisationen, Künstler*innen aus aller Welt warten derzeit, wie sich der Prozess weiterentwickelt. Das Camp vor dem Gerichtsgebäude harrt des Aufgebautwerdens, die zahlreichen  Bewohner*innen der in COPINH organsierten Lenca-Gemeinden kehrten wieder in ihre Dörfer zurück, manch internationale/r Begleiter blickt mit gerunzelter Stirn auf das Visadatum im Pass.

Sonntag, 23. September 2018

Bericht vom Netzwerk der landesweiten Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras


(v.links) Brenda Miralda und Suli Rodriguez, Student*innenbewegung
Miriam Miranda, OFRANEH, Noemi Dubón (Foro de Mujeres por la Vida)
Lólita Chavez (Red de Sanadoras Ancestrales del Feminismo Comunitario, Guatemala)

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation) “Justicia para Berta – Gerechtigkeit für Berta” kann nicht allein vor Gericht gesucht werden. Während der Oberste Gerichtshof in Tegucigalpa darüber zu beraten hat, ob die Richter*innen im Fall Berta Cáceres wegen ihrer Parteilichkeit und der Mißachtung der Rechte der Nebenklage ersetzt werden sollten, organisierte das landesweite Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en Honduras) ein Podium kämpferischer Frauen, die am Eingangstor der Nationalen Universität unter freiem Himmel über Bertas ganzheitliches Erbe sprachen. Nichts, aber auch gar nichts hatten die Redebeiträge mit der versteinerten Märtyrerikonografie gemein, zu der die Opfer politischer Morde mancherorts verdammt werden. 

Samstag, 22. September 2018

Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innen
Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.
Dachverbandsvorstand Christian Russau sagte in seiner Laudatio: "Durch diese Arbeit wurden die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Siemens seit 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (DESA) – auf sich hat. Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme während der Aktionärshauptversammung 2014: 'Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?'"
Die Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von eben diesen Auftragsmördern umgebracht.

Die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro freuen sich, diesen Preis entgegen zu nehmen, der den Namen einer Person wie Henry Mathews trägt, der dezidiert antifaschistisch dachte und handelte und sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gab. Er hatte wie Berta Cáceres immer die grundsätzliche Logik des kapitalistischen Systems im Blick und war konsequent in seiner Haltung - konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen.

Mehr Information


Dienstag, 18. September 2018

Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres

Bertha Zúniga Cáceres in einer Presseerklärung nach
 der Suspendierung der Anhörung Foto: Copinh
(17.09.2018 – HondurasDelegation) Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens.



Montag, 17. September 2018

Pressemitteilung: Prozess gegen Beschuldigte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras beginnt

Berlin/München. Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.

Die 2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und hatte sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert. Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert wurde.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert. In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydro liefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von amerika21
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1973-2016)
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten.


Donnerstag, 13. September 2018

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche






"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"
"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"
Quelle: facebook.com
Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stunden vorher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.

Donnerstag, 6. September 2018

Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell



BERGBAU UND WASSERKRAFTWERKE SORGEN FÜR WASSERKONFLIKTE IN HONDURAS

 Von Daniela Dreißig in ILA 418 September 2018


Der Putsch im Juni 2009 verschaffte der Wirtschaftselite und den transnationalen Unternehmen in Honduras einen ebenso ungehinderten Zugriff auf Flüsse, Berge, Wälder wie auch auf den Gesetzgeber. Bereits sieben Wochen nach dem Putsch verabschiedete das Übergangsregime das Allgemeine Wassergesetz, das die Privatisierung der Wasservorkommen über die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen vorsieht. Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Konzessionen für Wasserkraftwerke und Bergbauprojekte vergeben, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahre haben und auf bis zu 50 Jahre verdoppelt sowie an andere Interessenten weiterverkauft werden können. 
 
Soledad Pazo vom UN-Menschenrechtskommissariat mit Kraftwerksgegnern vor Ort

Dienstag, 4. September 2018

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Peace Watch Switzerland (PWS) ist eine Schweizer Menschenrechts- und Friedensorganisation, die Freiwillige zur Menschenrechtsbegleitung und -beobachtung in Konfliktregionen entsendet. Wir sind in Guatemala, Honduras, Kolumbien und Palästina/Israel tätig. PWS ist ein Verein mit Geschäftsstelle in Zürich und Büro in Genf. Für das Projekt für Palästina/Israel arbeitet PWS mit einem Leistungsauftrag von HEKS. In Guatemala und Kolumbien arbeiten wir mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In Honduras hat PWS eine eigene Projektstruktur aufgebaut.

Für das PWS-Team in Honduras suchen wir ab Mai 2019 oder nach Vereinbarung

freiwillige Menschenrechtsbeobachterinnen mit Koordinationsaufgaben

Dauer des Einsatzes: mindestens 4 bis 6 Monate