Montag, 17. September 2018

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von amerika21
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1973-2016)
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten.




Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch drei weitere Beschuldigte: Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma Desarrollo Energético S.A. (Desa) und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Militärakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden.

Seit dem Mord haben Copinh und die Familie Cáceres, die als Nebenkläger auftritt, wiederholt um Einsicht aller Beweismittel ersucht. Gegenüber amerika21 erklärte der Anwalt der Nebenklage, Victor Fernández, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle stichhaltigen Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft an sie ausgehändigt wurden.

Der Gerichtshof schloss Copinh als direkt betroffene Organisation aus und begründet es damit, dass sich der Prozess ausschließlich auf die Mordnacht beziehe. Cáceres und Copinh wurden seit mehreren Jahren wegen des Widerstandes gegen Agua Zarca diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden in diesem Zusammenhang an Copinh-Mitgliedern verübt.

"Desa ist intellektuell verantwortlich für den Mord an Berta
Cáceres" Quelle: Copinh Lizenz: CC by 2.0
Von Seiten des Anwaltsteams der Nebenklage wurden beim Berufungsgericht Rechtsmittel eingelegt, die eine Beweisaufnahme der Familie Atala Zablah als Zeugen anordnen solle, was jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Copinh und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht dar, dass der Mord in Koordination mit den Angestellten und Besitzern der Betreiberfirma Desa sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.

Während der letzten zweieinhalb Jahre war die Untersuchung im Mordfall durch gravierende Unregelmäßigkeiten charakterisiert. Dazu gehören unter anderem manipulierte Beweismittel durch Polizisten, gestohlene Rechtsakten und die nicht übermittelten Beweise der Staatsanwaltschaft an die Nebenklage. In der Tatnacht wurde ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, äußert sich gegenüber amerika21, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten kam, obwohl dies bereits im Februar 2017 beantragt wurde.

COPINH bestätigte mittlerweile, dass die Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde. Neben der FMO finanzierte auch die finnländische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE). Das Siemens Joint-Venture Unternehmen Voith Hydro sollte die Turbinen liefern und zog sich erst im August 2017 aus dem Vertrag zurück. Nach Aussagen von Copinh behält Desa die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt.

Ein weiterer Inhaftierter ist der Geschäftsführer der Desa, David Castillo, der im März 2018 verhaftet wurde und auf ein gesondertes Gerichtsverfahren wartet, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Es wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte und nicht die klaren Strukturen hinter dem Mord aufdecken wird.