Freitag, 27. Dezember 2019

Massaker in Gefängnissen fordern mehr als 50 Tote und Verletzte

 Daniela Dreißig in amerika21
Polizei und Militär haben die Kontrolle über 28 Gefängnisse in
Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es im Gefängnis El Porvenir im Departamento Francisco Morazan in Honduras zu einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der durch Schuss- und Stichwaffen 19 Inhaftierte getötet wurden. Bei den Angreifern und Toten soll es sich um Mitglieder rivalisierender Gangs handeln. Bereits am 20. Dezember sind im Gefängnis in Tela im nördlichen Departamento Atlántida 19 Inhaftierte ermordet und 16 weitere Häftlinge verletzt worden.

Dienstag, 24. Dezember 2019

Sembrando Voces


Kampagne zur Unterstützung der Arbeit von COMPPA und kommunitären Radios in Guatemala und Honduras

 



Seit 16 Jahren ist die Arbeit von COMPPA dank der Unterstützung von verschiedenen internationalen Organisationen und Einzelpersonen möglich. Sie teilen unsere Vision: Eine partizipative, demokratische und von der Basis ausgehende Kommunikation und der Aufbau von eigenen Kommunikationsmedien sind Schlüsselelemente zur Stärkung der Autonomie und der Kämpfe indigener Gemeinschaften und Basisorganisationen.

Heute starten wir diese Spendenkampagne, um unsere Arbeit weiterführen zu können.


Wir, Comunicadores y Comunicadoras Populares por la Autonomía (COMPPA), sind ein Kollektiv, das den Aufbau von alternativen Medien in Mexiko, Guatemala und Honduras begleitet und stärkt. Wir arbeiten mit über einem Dutzend indigener und kleinbäuerlicher Organisationen zusammen, die sich für die Erhaltung ihres Gemeindelandes, ihrer Kultur und für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen einsetzen.

Samstag, 21. Dezember 2019

Solidaritätsreise Honduras 2020


Verteidigen wir Vallecito: Kampagne für Solidarität und internationale Unterstützung für die Garífunagemeinde Vallecito in Honduras
Unsere Solidaritätsreise 2020 nach Honduras findet auf Einladung und in Kooperation mit der Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH, statt. OFRANEH tritt seit über 40 Jahren für kulturelle und Landrechte der indigenen Garífuna-Bevölkerung ein, deren traditionellen Territorien an der Nordküste von Honduras liegen. Die Garífuna sind Nachfahren afrikanischer Versklavter und Arawak-Indigener, die Ende des 18. Jahrhunderts von der Karibikinsel St. Vincent an die zentralamerikanische Küste deportiert wurden. Sprache, Tänze und Musik der Garífuna wurden im Jahr 2001 von der UNESCO in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. In Honduras werden die Landrechte der Garífuna jedoch durch korrupte staatliche Behörden und externe wirtschaftliche Interessen bedroht. Tourismusprojekte, der Anbau von Ölpalmen, Viehwirtschaft, Wasserkraft- und andere Energieprojekte werden illegal durchgesetzt. Zudem sind Drogenkartelle in der Region aktiv. Für sie stellt die honduranische Küste einen wichtigen Handelsweg dar.

OFRANEH organisiert und verteidigt die Gemeinden gegen diese Interessen. Radiostationen in verschiedenen Garífuna-Gemeinden leisten dabei wichtige Informationsarbeit. Weitere Schwerpunkte der Arbeit von OFRANEH sind die Auseinandersetzung mit Genderfragen sowie mit der Klimakrise, von der die Menschen an der honduranischen Küste besonders betroffen sind.

Zeuge und Anwalt von mutmaßlichem Drogenhändler ermordet

Thomas Raabe in amerika21
Sollen Partner im Drogengeschäft gewesen sein: Der ermordete Nery López Sanabria (links) und Präsidentenbruder Tony Hernández (Kollage)
Choluteca. Im Departamento Choluteca ist am vergangenen Freitag Pedro Ildefonso Armas, ehemaliger Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses El Pozo in Honduras, von Unbekannten in seinem Auto erschossen worden. Laut der Zeitung La Prensa hat Armas bei den Behörden Schutz beantragt, da er Todesdrohungen erhalten habe.

Freitag, 20. Dezember 2019

Menschenrechtsorganisationen machen auf die neuesten Ereignisse aufmerksam, die die Fortführung der Arbeit von MACCIH gefährden, und fordern das Mandat zu erneuern


Nord-, Zentral-, Südamerika und Europa, 16 de diciembre de 2019. Nationale und internationale Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras eintreten, weisen alarmierend darauf hin, dass der Nationale Kongress von Honduras am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte und einen Tag nach dem Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung, einen Bericht über die Aktionen, Fortschritte und Ergebnisse der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) verabschiedet hat. Die MACCIH wurde im Jahr 2016 aufgrund eines Abkommens mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Land gegründet.

Mittwoch, 11. Dezember 2019

Urgent Action Gerechtigkeit für Berta Cáceres - “Justicia para Berta”

Berta Cáceres' Mörder und drei Mittelsmänner aus Militär und von dem Unternehmen DESA sind am 2. Dezember zu 50 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt worden.

(https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/fall-c%C3%A1ceres-m%C3%B6rder-von-aktivistin-in-honduras-m%C3%BCssen-50-jahre-in-haft.html),

Gegen die Auftraggeber*innen, Geldgeber*innen und ihre Kompliz*innen wird immer noch nichts unternommen. Der Prozess gegen DESA-Chef Castillo wird endlos verzögert, die Konzession für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" besteht weiter.

COPINH bittet Gruppen und Institutionen den folgenden Appell zu unterschreiben. (Text in englisch und spanisch!)

ZUR ONLINE PETITION

Sonntag, 8. Dezember 2019

Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik

Zentralamerikanische Mütter bei einer Kundgebung in Mexiko
Mexiko-Stadt. Mütter verschwundener Migranten aus ganz Mittelamerika haben bei einem Protestzug durch Mexiko gegen die restriktive US-Migrationspolitik demonstriert. Zugleich forderten sie die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador auf, entschiedener gegen die Migrationsabwehr der USA vorzugehen. Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen.

Die inzwischen "15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten" (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen.

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Fall Cáceres: Mörder von Aktivistin in Honduras müssen 50 Jahre in Haft

Umweltaktivistin aus Honduras: Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Tegucigalpa. In Honduras Hauptstadt Tegucigalpa hat ein Gericht unlängst das Strafmaß für vier bereits
im Januar 2019 verurteilte Auftragskiller und zwei Mittelsmänner des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres verkündet. Die Auftragsmörder erhielten 50 Jahre Gefängnis: 34 Jahre wegen der Erschießung von Berta Cáceres in der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 und 16 Jahre wegen versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro. Er übernachtete damals in Cáceres Privathaus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá und kam verletzt mit dem Leben davon.

Für zwei Mittelsmänner, den ehemalige Militär und früheren Sicherheitschef des Unternehmens Desarrollos Energéticos (Desa), Douglas Geovanny Bustillo, und den Desa-Manager für Umwelt und Soziales, Sergio Rodriguez, lautete das Strafmaß 30 Jahre und vier Monate. Der ebenfalls in das Mordkomplott verwickelte und zum Tatzeitpunkt aktive Major der honduranischen Armee, Mariano Díaz Chávez, kam mit 30 Jahren davon.

Donnerstag, 28. November 2019

Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung an Miriam Miranda

Preisverleihung am 27.11.2019 in Berlin

Foto/Grafik: https://www.fes.de/menschenrechtspreis

Die Friedrich-Ebert Stiftung würdigt mit der Verleihung des Menschenrechtspreises 2019 Miriam Mirandas Lebenswerk sowie ihr anhaltendes Engagement für die Rechte des Volkes der Garífuna und des Umweltschutzes ... weiterlesen

Videoporträt

Audiomitschnitt zur Festrede (Original)

Audiomitschnitt zur Festrede (deutsch)

Miriam Miranda - Die Rebellin der Karibikküste

Herzlichen Glückwunsch!!!



Mittwoch, 20. November 2019

Mural Berta Cáceres ‒ Marielle Franco 2019 Berlin

Ein Wandbild in Berlin thematisiert soziale Kämpfe in Lateinamerika und erinnert an die beiden Aktivistinnen




Am Beispiel von Berta Cáceres und Marielle Franco, zwei widerständigen Frauen, thematisiert das Wandbild in der Malmöer Str. 29 in Berlin soziale Kämpfe in Lateinamerika und erinnert an das Wirken und die Ermordung der beiden Aktivistinnen. Dabei werden in Form einer Collage Probleme wie Polizeigewalt, der Raubbau an der Natur, die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen, aber insbesondere der Widerstand dagegen sichtbar gemacht.

Die Wandbildgestaltung steht in der Tradition des mexikanischen Muralismo: Durch Wandbilder im öffentlichen Raum wird eine Sensibilisierung für gesellschaftliche Missstände angeregt und den Anliegen und Forderungen von marginalisierten Gesellschaftsgruppen Sichtbarkeit verliehen.

Das Wandbild ist auf Initiative von CADEHO (Menschenrechtskollektiv Honduras) und kollektiv Orangotango (Kollektiv für kritische Bildung und kreativen Protest) in Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern der kolumbianischen m.a.l. crew entstanden. Video von Ocote Films.

Mit dem Wandbild zeigen wir uns solidarisch mit den Kämpfen von Berta, Marielle und anderen Aktivistinnen und Aktivisten, die ihr Engagement für eine bessere Welt mit dem Leben bezahlen mussten; da in beiden Fällen auch deutsche Akteure eine Rolle gespielt haben, wollen wir darüber hinaus auch die Verantwortung deutscher Akteure für Menschenrechtsverbrechen thematisieren.

Zur Website zum Mural


Drogenregime durch Urteil geschwächt


Der Bruder des honduranischen Präsidenten wurde in den USA wegen Drogenhandels verurteilt

  Daniela Dreißig in LN Nr. 546 Dezember 2019

Am 18. Oktober 2019 ist Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes, Falschaussage gegenüber einer US-Behörde und Konspiration für schuldig gesprochen worden. Die Veröffentlichungen während des Prozesses zeichnen Honduras als einen Staat, dessen Institutionen von der organisierten Kriminalität durchsetzt sind. Seit dem Tag des Urteilsspruchs kam es in Honduras wiederholt zu spontanen Protesten und Blockaden, die zum Teil von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Die LN sprachen mit Joaquin A. Mejía, Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC).

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?
Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.
Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mittels eines Hubschraubers von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells "Valle-Valle" fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.
Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.
Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?
Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.
Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.
Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.
Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?
Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?
Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.
Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, das schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!
Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?
Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.
Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird, um im Präsidentenamt zu bleiben.
  

Foto: HondurasDelegation

JOAQUIN A. MEJIA
ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión,
Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universidad Autónoma de Coahuila in Mexiko.



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Im Schlaglicht der Zeugenaussagen des New Yorker Strafprozesses

 Thomas Raabe in LN Nr. 546 Dezember 2019

Das New Yorker Gericht erklärte Tony Hernández in allen Anklagepunkten einstimmig für schuldig. Er soll unter anderem Polizeibeamte zum Schutz von Drogentransporten bestochen, umfangreiche Bestechungsgelder von großen Drogenhändlern angenommen und schwerbewaffnete Kokaintransporte organisiert haben. Hernández soll dadurch insgesamt 220 Tonnen Kokain durch Honduras geschmuggelt haben.

Alexander Ardón, ehemaliger Bürgermeister von El Paraíso im Departamento Copán und Parteifreund von Hernández, sagte zu einem Treffen mit dem mexikanischen Drogenboss Joaquin „El Chapo“ Guzman im Jahr 2013 aus. Tony Hernández habe „El Chapo“ versprochen, dass dessen Kokaintransporte in Honduras geschützt würden, wenn sein Bruder im selben Jahr die Präsidentschaft gewinne. Bei diesem Treffen seien eine Million US-Dollar überreicht worden.

Der Anführer des Kartells „Los Cachiros“, Devis Leonel Rivera Maradiaga, arbeitete seit 2013 mit der DEA zusammen. Er traf Hernández im Jahr 2014 und filmte dies für die US-Behörde mit einer versteckten Kamera. Darüber hinaus erklärte Rivera, dass er mit weiteren Kongressabgeordneten der regierenden Nationalen Partei kooperierte.

Auch der ehemalige honduranische Präsident José Porfirio Lobo (2010-2013) soll zwischen 500.000 und 600.000 US-Dollar erhalten haben. Lobos Sohn Fabio wurde im Jahr 2017 wegen Drogenhandels in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Guatemalteke Fernando Chang sagte aus, dass er ungefähr 15 Tonnen Kokain von Tony Hernández gekauft und später an das Sinaloa-Kartell in Mexiko weiterverkauft habe. Hernández habe ihm versichert, dass er ein Drogenlabor besitze und jede Art von Waffe besorgen könne. Chang habe daraufhin Munition und Maschinengewehre gekauft. Die Munition war mit Chargennummern versehen, was untypisch sei, denn dies wäre ein Hinweis, dass sie aus Regierungsbeständen käme.

Ein weiteres Beweismittel war das Notizbuch von Nery López alias Magdaleno Meza. Es ist bei López' Verhaftung im Juni 2018 in Honduras konfisziert worden und gibt Auskunft über zahlreiche Kokaintransporte für Tony Hernández. Darüber hinaus soll es verschlüsselte Verweise auf den Präsidenten Juan Orlando Hernández enthalten.

Auch Präsident Hernández wurde mehrmals beschuldigt, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Staatsanwalt Jason Richman erklärte, dass der Angeklagte von seinem Bruder geschützt worden sei. Laut Zeugenaussagen habe der amtierende Präsident etwa 1,5 Millionen US-Dollar an Drogenerlösen für alle Wahlkampagnen seit dem Jahr 2005 erhalten. Präsident Hernández weist alle Vorwürfe gegen seine Regierung zurück.

Omar Malone, Anwalt von Tony Hernández, kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dem Verurteilten droht eine Haftstrafe zwischen 30 Jahren und lebenslanger Haft. Am 17. Januar 2020 soll das Strafmaß festgelegt werden.