Dienstag, 20. August 2019

Proteste in Honduras: Präsident Hernández soll Amt niederlegen

 von Jutta Blume in amerika21
Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef 
Tegucigalpa. In Honduras wächst der Druck gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der laut Zeugenaussagen mit Drogenhändlern konspiriert und dafür Millionenbeträge für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten haben soll. Die Proteste gegen den konservativen Politiker hielten auch in der vergangenen Woche an.

Demonstrierenden Studierenden in Tegucigalpa begegnete die Polizei am Dienstag und Mittwoch mit massiver Repression, wie die Anthropologin Adrienne Pine bezeugte. Dabei hätten Polizisten sogar Steine auf die Protestierenden und auf sie selbst geworfen, als sie die Ereignisse filmte, berichtete sie.

Die Proteste gegen die Regierung hatten sich bereits Ende April an Privatisierungsplänen im Bildungs- und Gesundheitsbereich entzündet. Nun haben sie durch die Vorwürfe gegen Hernández, selbst in den Drogenhandel verwickelt zu sein, neue Nahrung erhalten.

Seit Ende April sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Protesten gegen die Regierung fünf Menschen getötet und fast 80 verletzt worden. "Die exzessive Ausübung von Gewalt von Seiten der Herrschenden verstößt gegen internationales Recht, ist aber bislang straflos geblieben", schreibt Erika Guevara-Rosas von Amnesty International. Die Straflosigkeit berge die Gefahr, dass es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen die Protestierenden kommt.

Oppositionelle Intellektuelle aus Honduras, unter anderem der Jesuitenpriester und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno, fordern die Bevölkerung auf, Hernández schnellstmöglich aus dem Amt zu drängen. Dies sei nicht nur aufgrund seiner Verwicklungen in den Drogenhandel nötig. Vielmehr sei er verantwortlich für Wahlfälschung, für die Tötung von Demonstrierenden, für die Veruntreuung von Geldern aus dem Sozialversicherungssystem, für Geldwäsche, Bestechung, für Migrationswellen verzweifelter Menschen sowie für den Ausverkauf von Naturgütern und öffentlichen Gütern an private Unternehmen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung wurden am Sonntag von Ausschreitungen vor einem Fußballspiel in Tegucigalpa überschattet. Vier Menschen starben in Folge der Auseinandersetzungen, weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Montag, 12. August 2019

Edwin und Raúl sind frei!


Am Freitag, 9. August 2019, wurden Edwin Espinal und Raúl Álvarez von der 2. Spruchkammer in Tegucigalpa gegen umgerechnet  7.000 und 9.000 US-Dollar Kaution auf freien Fuß gesetzt. Sie waren ein Jahr und acht Monate grundlos und unter unmenschlichen Bedingungen im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" in Untersuchungshaft. Am 5. August hatten sie einen Hungerstreik begonnen, der von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten mit einer Fastenaktion vor der Staatsanwaltschaft unterstützt wurde. Wir freuen uns riesig, dass Edwin und Raúl nun (unter Auflagen)  in Freiheit sind und bedanken uns bei allen, die sich für sie eingesetzt haben! Nun gilt es für die Freilassung von Edwins und Raúls Mithäftling Rommel Herrera zu kämpfen und den Prozess gegen die beiden Aktivisten genau zu beobachten. Ihre Anwält*innen haben am 8.August erfahren, dass die Beweisaufnahme für ihren Prozess bereits am 15. August stattfindet.

Am Tag seiner Freilassung nahm Edwin an dem Solidaritätskonzert für politische Gefangene in Tegucigalpa teil
Informationen zur Vorgeschichte

Donnerstag, 8. August 2019

Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandel verwickelt

Hernández soll Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben. Regierung in Legitimationskrise. Aufruf zu landesweiten Protesten

Montag, 29. Juli 2019

Guatemala als sicherer Drittstaat: Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit USA

Rechtmäßigkeit noch offen. Zuvor geplanter Vertrag von Verfassungsgericht gestoppt. USA drohten mit Sanktionen

Unter den Augen von Präsident Trump unterzeichnete Guatemalas Innenminister
 Enrique Degenhart (links) die umstrittene Vereinbarung, Screenshot
Washington. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat am Freitag eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte unlängst zuvor Präsident James Morales untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala wird deshalb die Rechtmäßigkeit des Übereinkommens bezweifelt.

Die Vereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit dreimonatigem Vorlauf aufgekündigt werden. Sie soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala angereist waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte dass US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.

Samstag, 27. Juli 2019

Operieren Todesschwadronen im Süden von Honduras?


Von Dina Meza erschienen am 8. Juli 2019 in pasosdeanimalgrande

Übersetzung: Daniela Dreißig
Proteste in Choluteca Foto: La Prensa
In der Stadt Choluteca im Süden von Honduras wurden seit März 2019 mindestens vier Menschen ermordet, alle auf eine ähnliche Weise. Zuletzt wurde Stefani Yolany Lopez, Tochter von Gabriel Quiroz, ein Mitglied der Sozialen Bewegung Bastion des Südens am 6. Juli 2019 erschossen. Diese Aktionen deuten auf Todesschwadronen hin, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández zu zerschlagen.

In der Region um Choluteca finden seit November 2017 jeden Mittwoch und Samstag intensive Bürgerproteste statt. Die Proteste begannen mit dem Wahlbetrug, durch den Präsident Juan Orlando Hernández [erneut, Anm.d.Übers.] an die Macht kam und schlossen später weitere Themen ein: die Korruption im Krankenhaus im Süden, die hohen Energiekosten und Menschenrechtsverletzungen. Als Reaktion darauf hat die Regierung mehrere Militär- und Polizeikräfte in die Region verlegt, die während der Demonstrationen massive Repression ausüben.

Mittwoch, 24. Juli 2019

Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa
Menschenrechts-organisationen, dass die drei Untersuchungs-häftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

Montag, 8. Juli 2019

Zeuge im Mordfall Caceres tot aufgefunden

 Melanie Schnipper in amerika21
Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta Caceres
Tegucigalpa. Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschen-rechtsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde.

Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. Castillo bezeichnete ihn in einem von Copinh bereitgestellten Dokument als seinen besten Sicherheitsmann. Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten getötet.

García Mejía hatte angeblich schon im Dezember 2015 den Auftrag, die Copinh-Koordinatorin zu ermorden. Der Plan konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil er wegen illegalen Tragens von Waffen verhaftet wurde. Außerdem lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Ermordung von Bernardo Pérez vor, einem Sympathisanten von Copinh. Nach nur vier Tagen wurde er jedoch auf Druck von Führungskräften von Desa wieder freigelassen. Copinh berichtet außerdem, dass er an mehreren Gewaltverbrechen in der Gemeinde San Bartolo beteiligt gewesen sei, jedoch nie verurteilt wurde.
Die Frage stelle sich, so Copinh, ob der Tod  des Zeugen García Mejía "Teil eines Planes ist, um die Beweise und Verbindungen von David Castillo Mejía mit der Gewalt in der Gemeinde Río Blanco und der Ermordung von Berta Cáceres zu beseitigen".

Am 29. November 2018 wurden sieben der acht angeklagten Personen als Mittäter an der Ermordung von Cáceres verurteilt. Bis heute gibt es jedoch kein schriftliches Urteil, das die Strafmaße festlegt, obwohl im Januar 2019 für sie lebenslange Haftstrafen beantragt wurden. Im April dieses Jahres gab es eine Vorverhandlung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

Copinh fordert, dass alle Personen, auch die "geistigen Urheber" des Mordes strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem fordert sie eine Aufhebung der Konzession zur Errichtung des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks am Fluss Gualcarque sowie die Entschädigung der Copinh für alle bisher entstandenen Aufwände in der Verteidigung der Rechte indigener Völker und dem Erhalt der Umwelt.

Samstag, 6. Juli 2019

Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

Im rebellischen Territorium der Garifuna in Vallecito, Iriona, Colón, Honduras, umgeben von Elementen der Natur, die Leben und Hoffnung derjenigen nähren, die wir hier zusammengekommen sind, haben sich mehr als 1200 Frauen und 350 Kinder getroffen und erfahren, dass das Leben und die Worte nicht aufzuhalten sind. Sie kamen aus Choluteca, El Paraíso, Copan, Olancho, Valle, Francisco Morazán, Gracias a Dios, Colón, Yoro, Cortes, Atlántida, Intibucá, Lempira, La Paz, Comayagua und Santa Bárbara.

Donnerstag, 4. Juli 2019

Migranten in kritischer Situation auf beiden Seiten der Grenze von Mexiko und USA

Berichte und Bilder aus Lagern in USA dokumentieren schlimme Zustände. Über 15.000 Migranten in 2019 bereits ausgewiesen. Foto Ertrinkender geht um die Welt

Mittwoch, 3. Juli 2019

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool Lateinamerika
Militarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso
 Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.




Freitag, 28. Juni 2019

Bananenrepublik 2.0


Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise

Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung?

von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373

Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Montag, 24. Juni 2019

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch

Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984


10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag



Montag, 17. Juni 2019

#A10AÑOSDELGOLPEENHONDURAS

Zehn Jahre nach dem Militärputsch und unter stillschweigender Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft befindet sich Honduras in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. 

Auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit fliehen tausende Honduraner*innen in Karawanen Richtung USA. Aktivist*innen sozialer Bewegungen, kritische Journalist*innen und Anwält*innen werden verfolgt, verhaftet, kriminalisiert und ermordet.

Wir haben die Aussagen der Vertreter*innen verschiedener Bewegungen und Organisationen zusammen gestellt. Sie zeigen einen kleinen Ausschnitt der honduranischen Realität seit dem Putsch und vor allem aus der Perspektive des Widerstands.


















































Sonntag, 16. Juni 2019

Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu
In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im 
Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu
Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras


Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Hasta la dignidad siempre!


Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreises

 
Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin 









Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Sichtbar, engagiert und hartnäckig

Samstag, 8. Juni 2019

US-Drogenbehörde ermittelt gegen den Präsidenten von Honduras

Die US-amerikanische Drogenbehörde ermittelt gegen hohe Politiker aus Honduras
Die US-amerikanische Drogenbehörde ermittelt
New York. Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA hat über mehrere Jahre gegen den amtierenden honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermittelt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vor wenigen Tagen von Staatsanwälten einem Gerichtshof in New York präsentiert wurden. Hernández ist Teil einer Personengruppe, gegen die seit 2013 wegen Drogenhandels und Geldwäsche in Verbindung mit der Einführung von Kokain in die USA ermittelt wurde.

Unter anderem wurde 2015 ein gerichtlicher Antrag gestellt, um von Internetdienstleistern die Herausgabe von Informationen in Zusammenhang mit E-Mail-Adressen von Hernández und weiteren Personen zu fordern. In dem Antrag werden ebenfalls der Regierungssekretär Ebal Díaz, der Innenminister Julián Pacheco Tinoco und die Schwester des Präsidenten, Hilda Hernández, genannt. Sie ist bei einem Helikopterabsturz verstorben.

Die Dokumente wurden in Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsprozess in den USA gegen Juan Antonio "Tony" Hernández präsentiert. Der Bruder des honduranischen Präsidenten ist wegen Drogenhandels und Waffendelikten in den USA angeklagt und wartet dort in Untersuchungshaft auf seinen für Anfang September angekündigten Prozessbeginn.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Verstrickungen von hohen honduranischen Politikern mit dem organisierten Drogenhandel bekannt. So wurde Fabio Lobo, Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen den ehemaligen Präsidenten selbst ermittelt gerade die  Staatsanwaltschaft von Honduras in Verbindung mit Arbeitsaufträgen, die zu Beginn seiner Amtszeit an eine dem Cachiros-Kartell zugehörige Baufirma vergeben wurden. Viele der Informationen kommen dabei von Devis Leonel Rivera Maradiaga, einem Kopf des Cachiros Kartells, der seit seiner Verhaftung mit der US-Staatsanwaltschaft kooperiert.

Dienstag, 4. Juni 2019

„Kinder führen Militärübungen aus“

Sonntag, 2. Juni 2019

Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung

Tausende Honduraner protestieren in Tegucigalpa
Tegucigalpa. Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert.

Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit.

Dienstag, 28. Mai 2019

Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras

Die Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen 
Tegucigalpa. In Honduras dauern die starken Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und
Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze weiter an. Seit Ende April befinden sich 18 Gewerkschaften, die sich in der Plattform zur Verteidigung der Bildung und Gesundheit organisieren, landesweit im Streik. Auf Versammlungen, Demonstrationen und mit Straßenblockaden wird die Rücknahme der Gesetze gefordert, die als ein Schritt zur Privatisierung des angeschlagenen Bildungs- und Gesundheitssystems gesehen werden. Dabei erhalten die Proteste zunehmenden Rückhalt aus der Bevölkerung, welche den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández fordert.

Sonntag, 26. Mai 2019

Entwicklungsplan für zentralamerikanische Länder soll Migration bekämpfen

Die Generalsekretärin der Cepal, Alicia Bárcena (rechts) präsentierte im 
Beisein des mexikanischen Präsidenten López Obrador (3.v.l.) einen 
Plan, um der massenhaften Migration in Zentralamerika entgegenzuwirken
Mexiko-Stadt. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat in Person ihrer General-sekretärin, Alicia Bárcena, einen neuen Entwicklungs-plan für El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko präsentiert. Dieser könnte einen Paradigmen-wechsel in der Migrations-politik bedeuten. Erstmals wird darin mehr Wert auf die Sicherheit von Menschen gelegt als auf die Sicherheit von Grenzen.

Die in dem Plan enthaltendenen Maßnahmen sollen die in den letzten Monaten stark angestiegene Migration in Richtung USA deutlich eingrenzen. Das Recht auf Entwicklung am Herkunftsort wird als zentrale Lösung angesehen, dass Migration nicht mehr der einzige Ausweg aus einer existenzbedrohenden Lebenssituation darstellt. Wichtige Eckpunkte des 30 Punkte umfassenden Planes sind Investitionen in Energie, Logistik und Bildung sowie wirtschaftliche Entwicklung, und der Schutz der Menschenrechte aller Migranten in der Region.

Freitag, 24. Mai 2019

Weiter Todesdrohungen gegen Aktivisten von Copinh in Honduras

Mittwoch, 15. Mai 2019

Pressemitteilung: Proteste kritisieren Wasserkraftunternehmen bei Weltkongress in Paris


Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen auf Menschen­rechts­verletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken. 

Übersetzung: Daniela Dreißig

IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd Southgate
Paris [15.05.19]. Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen protestierte friedlich gegen zerstörerische Staudammprojekte während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris. Nach dem Protest versuchte ei­ne Delegation des Munduruku-Volkes aus dem brasilianischen Ama­zonas, einen Brief an die Zentrale des französischen Energieriesen EDF zu über­geben, da sie an zerstörerischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet beteiligt waren, aber nicht von Unternehmensvertretern empfangen wurden.


Montag, 6. Mai 2019

Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber 
Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.