Donnerstag, 8. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 2 [7. April 2021]

Die Anwälte der Familie von Berta Cáceres präsentieren zusätzliches Beweismaterial, darunter Dokumente über eine Banküberweisung über 1.254.000 US Dollar an die Firma Pemsa, die von David Castillo geführt wird. Diese zeigt, dass eine Überweisung von DESAs Finanzvorstand Daniel Atala, auf den 29. Februar 2016 datiert ist, zwei Tage vor dem Mord. Vermutet wird, dass die Überweisung ein direkter Beweis dafür ist, dass der Vorstand der DESA Geld an Castillo zahlte. Mit dem solle Castillo wiederum den verurteilten Mörder Douglas Bustillo, ehemaliger Sicherheitschef von DESA, bezahlt haben. Die Beweismittel sind begleitet von „gelöschten“ WhatsApp-Nachrichten zwischen Castillo und Bustillo. COPINH hielt dazu eine Pressekonferenz außerhalb des Gerichtsgebäudes ab.

Die Verteidiger Castillos forderten die Richter*innen auf, wegen Befangenheit zurückzutreten (zum 4. Mal im Laufe des Verfahrens). Das Gericht entscheidet, den Prozess auszusetzen, bis das Berufungsgericht über den Antrag der Verteidiger entschieden hat. Nach Einschätzung des Anwalts von Cáceres‘ Familie, Victor Fernandez, sollte das Berufungsgericht in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen.

(https://www.aquiabajo.com/blog/2021/4/7/day-two-trial-against-david-castillo-co-author-of-berta-cceress-murder)

 

Überweisung von Daniel Atala
Gelöschte WhatsApp-Kommunikation zwischen David Castillo und Douglas Bustillo



 

Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht

 

Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude, in dem am Dienstag der Prozess gegen einen 

Tegucigalpa. Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront: Cáceres Angehörige und mehrere internationale Beobachtungsmissionen wurden aus dem Saal verwiesen. Sie konnten die Verhandlung nach Beschwerden über die schlechte Qualität der öffentlichen Übertragung schließlich nur in einem für sie eingerichteten virtuellen Konferenzraum verfolgen.

Castillos Anwälte beantragten am ersten Prozesstag vergeblich eine Verschiebung der Hauptverhandlung. Am zweiten Tag stellten sie einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und stoppten den Prozess damit vorläufig. Bereits in den vergangenen 13 Monaten hatten sie nahezu ein Dutzend Rechtsmittel eingelegt und damit eine Verzögerung erreicht.

Zu Prozessbeginn forderten vor dem Gerichtsgebäude zahlreiche Vertreter:innen indigener Lenca-Gemeinden und sozialer Basisorganisationen umfassende Gerechtigkeit. Für den Rat zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen von Honduras (COPINH), dessen Mit-Gründerin und Frontfrau Cáceres war, ist klar, dass der nun Angeklagte nicht Hauptverantwortlicher, sondern nur Mittelsmann des Verbrechens im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca war: "Der Prozess gegen David Castillo kann nur der Anfang des Prozesses zur Verurteilung der Personen sein, die in das Verbrechen verwickelt waren. Dieser Prozess muss für diejenigen fortgesetzt werden, die seine Chefs sind: Daniel Atala Midence, Jacobo Atala, Pedro Atala und José Atala."

Eine Gruppe internationaler Expert:innen, die GAIPE, hatte bereits 2018 ermittelt, dass das Mordkomplott der Neutralisierung der Organisation COPINH und ihrer Führungsfigur Cáceres dienen sollte. Dem Verbrechen an Cáceres waren Verfolgung, Kriminalisierung, Korruption, Bestechung und mehrere Attentate auf weniger prominente lokale Kraftwerksgegner:innen vorausgegangen.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, betonte, das Verbrechen an Cáceres wäre nicht möglich gewesen, hätten nicht europäische Unternehmen und Entwicklungsbanken die DESA und ihr Projekt Agua Zarca unterstützt und finanziert.

Mittwoch, 7. April 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 1 [6. April 2021]

(Die Prozessbeobachtungen basieren weitgehend auf einer Audio- und Videoübertragung des Prozesses per Facebook mit einer sehr schlechten Tonqualität.

Unsere Kurzzusammenfassung an dieser Stelle stützt sich auf die Beobachtungen von Karen Spring (https://www.aquiabajo.com/blog/2021/4/6/day-one), den Blog https://www.observacionbertacaceres.org sowie Publikationen von COPINH.)

 

Die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) begann mit fünfstündiger Verspätung, da der Angeklagte nicht rechtzeitig zum Gericht gebracht wurde.

Internationale Beobachter*innen wurden nicht in den Gerichtssaal gelassen, dies betraf auch Mitarbeiter*innen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Internationalen Expert*innen-Mission. Ebenso wenig wurde Berta Cáceres‘ Tochter Laura Zúniga der Zugang zum Gerichtssaal gewährt, obwohl dies von den Anwälten der Familie beantragt wurde.

Castillos Verteidiger beantragen, die Hauptverhandlung erneut zu verschieben. Dem wird nicht stattgegeben, der Prozess soll am 7. April um 9 Uhr fortgesetzt werden. Die Verteidigung beantragt die Aussetzung der Verhandlung, denn drei rechtliche Anträge (amparos) und Fragen im Zusammenhang mit Zeugenaussagen von Experten, die die Verteidigung als Beweismittel in der Verhandlung vorlegen möchte, wurden noch nicht entschieden.

Dienstag, 6. April 2021

Weltweite Forderungen nach umfassender Aufklärung und Ermittlungen gegen die Hintermänner

 PRESSEMITTEILUNG

 

 München, 6. April 2021

In Honduras beginnt heute die Hauptverhandlung gegen den CEO des Energieunternehmens Desarollos Energéticos (DESA) Roberto David Castillo Mejía. Castillo wird beschuldigt, den Mord an der international bekannten Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Auftrag gegeben zu haben. Cáceres wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus von einem Killerkommando erschossen. Vier Täter sowie drei Mittelsmänner, darunter ein Major der honduranischen Armee und ein DESA-Manager, wurden im Dezember 2018 zu 50 bzw. 30 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die honduranische Staatsanwaltschaft wirft David Castillo vor, Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres zu sein. Eine Reihe von Chat- und Telefonprotokollen weist seine Beteiligung und die Verbindung des Mordes mit dem Widerstand von Cáceres, ihrer Organisation COPINH und betroffener indigener Lenca-Gemeinden gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ nach.

„Wir solidarisieren uns mit Bertas Familienangehörigen und mit COPINH und schließen uns den weltweiten Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit, Reparationen und Garantien für die Nicht-Wiederholung des Verbrechens an“, so Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Gerade jetzt, wo Honduras eine veritable Staatskrise erlebt und vor Gerichten in New York endgültig klar wird, dass es sich um einen autokratischen Narco-Staat handelt, dessen Institutionen eng mit dem organisierten Verbrechen verwoben sind, muss das Gericht die Chance ergreifen und zeigen, dass es willens ist, ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren nach internationalen Standards zu gewährleisten. Als nächstes müssen zügig Ermittlungen gegen die weiteren Auftraggeber des Mordes und die Mitwissenden und Komplizen in Militär und Staatsführung eingeleitet werden.“

Hintergrundinformation:

Das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ am Fluss Gualcarque im Westen von Honduras gelangte auch in Europa in den Schlagzeilen, weil es von europäischen Entwicklungsbanken mitfinanziert wurde, nachdem bereits mehrere lokale Kraftwerksgegner*innen getötet worden waren und weil das Siemens Joint-Venture Voith Hydro dem Kunden DESA allen Warnungen zum Trotz Turbinen dafür liefern wollte.

Der Prozess gegen DESA-Direktor Castillo war innerhalb von 13 Monaten elfmal verschoben worden, weil seine Verteidigung im Vorverfahren Rechtsmittel einlegte. Einige davon sind bis heute nicht abschließend beurteilt. Die Nebenklage fürchtet, dass auch die Hauptverhandlung sehr rasch wieder abgebrochen werden könnte. Andererseits ist das Gericht Beobachter*innen zufolge unter Zeitdruck, denn Anfang Mai steht der nächste Haftprüfungstermin für Castillo an, der seit 2. März 2018 in Untersuchungshaft sitzt.

Berta Cáceres Angehörige und ihre Organisation COPINH sind überzeugt, dass Castillo nicht der einzige Auftraggeber des Mordes war. Die Prozessakten, so ihr Argument, deuten darauf hin, dass er zwischen den Mittelsmännern, die das Killerkommando koordinierten und den eigentlichen Auftraggebern aus den Reihen des Aufsichtsrates der DESA vermittelte. Von Ermittlungen gegen diese, Mitglieder der mächtigen Unternehmerfamilie Atala Zablah, ist bisher nichts bekannt. DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence ist allerdings als Zeuge im nun beginnenden Prozess geladen.

Bevor er die Führung des Unternehmens DESA übernahm, war David Castillo leitender Angestellter beim staatlichen Energieunternehmen ENEE. Zuvor hatte er als Berater des Geheimdienstes der honduranischen Armee gearbeitet; seine Ausbildung erhielt er an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (USA). Gegen Castillo läuft noch ein weiterer Prozess im Korruptionsfall „Fraude sobre el Gualcarque“ (Betrug am Gualcarque-Fluss), den die internationale Mission gegen Korruption und Straflosigkeit MACCIH aufgedeckt hatte.

Links:

Bericht der Internationalen Expert*innengruppe (GAIPE) zur Causa Berta Cáceres (mit Chatprotokollen): https://gaipe.net/english/

Violence, Corruption & Impunity inthe Honduran Energy Industry: A profile of Roberto David Castillo Mejía:
http://www.dplf.org/en/resources/violence-corruption-impunity-honduran-energy-industry-profile-roberto-david-castillo-mejia

Website der Prozess-Beobachtungsmission Misión de Observación Causa Berta Cáceres: https://www.observacionbertacaceres.org/

Website des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas en Honduras (Ziviler Rat der populären und indigenen Organisationen in Honduras) COPINH: https://copinh.org/

 

 

Dienstag, 30. März 2021

Präsident von Honduras wegen Aussagen vor US-Gericht in Erklärungsnot

 

In Honduras fordern Demonstrierende den Rücktritt von JOH, auch aufgrund seiner 

Immer mehr Beweise der US-Justiz zeigen Hernández als Schlüsselfigur im Drogenhandel. Formelle Anklage wäre die logische Konsequenz

Sonntag, 28. März 2021

Menschenrechte in Honduras? – kein Thema!

Im Gespräch mit der CIR berichtet der Anwalt Joaquín A. Mejía, dass sich Honduras zu einer Wahl-Autokratie entwickelt habe und dies ein fruchtbarer Boden für autoritäres Handeln, Korruption und Straflosigkeit sei. Seit dem Militärputsch 2009 ist Honduras zu einem Hotspot von Militarisierung und schweren Menschenrechtsverletzungen geworden. 

von Daniela Dreißig, erschienen in Presente 1/2021

Im öffentlichen und schlecht ausgestatteten Gesundheitswesen fehlt es an Schutzausrüstung für das Personal, an Intensivbetten und an Technik. Seit Ausbruch der Pandemie seien schon mehr als 70 Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser an COVID-19 gestorben, berichtet Mejía.
Die von internationalen Geldgebern zur Verfügung gestellten ca. 3,7 Milliarden USDollar öffneten Veruntreuung und Missmanagement Tür und Tor.(1) Im März 2020 zahlte die honduranische Regierungsstelle INVEST- H, die für die Vergabe von Verträgen an private Unternehmen zuständig ist, mehr als 47 Millionen US-Dollar für sieben mobile Krankenhäuser. Ohne vorherige Vertragsunterzeichnung und ohne Garantien wurde dabei eine Vermittlerfirma mit der Beschaffung beauftragt. Im Juli und im Oktober wurden jeweils zwei mobile Krankenhäuser geliefert – mit gebrauchter, maroder Ausrüstung, die ungeeignet für die Versorgung von COVID- 19-Erkrankten ist.

FRAUENMORDE BLEIBEN UNGESÜHNT
Mejía betont die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. „Im letzten Jahr gab es 297 Morde an Frauen und Mädchen. Mehr als 90 Prozent dieser Fälle bleiben absolut straflos.“ Der Mord an der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez am 7. Februar in Polizeigewahrsam in La Esperanza steht beispielhaft für diese Gesetzlosigkeit und den Machtmissbrauch der Polizei in Honduras. Noch immer behauptet die Polizei, dass sich die junge Frau umgebracht habe, obwohl die Autopsie eindeutig „Tod durch Ersticken“ belegt.(2) Der Übergriff ist kein Einzelfall, wie Berichte gegenüber Radio Progreso und weiteren Medien belegen.(3) Frauen haben eine besonders große Last in der Gesellschaft zu tragen. Erst im Januar 2021 wurde eine Verfassungsänderung im Kongress beschlossen, die ein absolutes Abtreibungsverbot zementiert. Die Änderung stellt nun ein „Schutzschild“ dar, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht. Dieses Verbot gilt auch nach Vergewaltigung, wenn Leben und Gesundheit der Schwangeren inGefahr sind und wenn der Fötus nach der Geburt nicht lebensfähig sein wird. Das Problem wird durch die verbreitete sexuelle Gewalt verschärft. Ein Notfallverhütungsmittel wie die „Pille danach“ ist ebenfalls verboten. Laut Strafgesetzbuch erwartet Frauen, die abtreiben, eine Gefängnisstrafe von 3 bis 6 Jahren.

WER SICH WEHRT, LEBT GEFÄHRLICH
Umweltaktivist*innen sind eine weitere Gruppe, deren Rechte durch die boomende extraktivistische Wirtschaft in ihren Rechten massiv verletzt werden, so Mejía: „Die Plattform für verletzte Kollektivrechte wies kürzlich darauf hin, dass Honduras unter allen Ländern Lateinamerikas die meisten Anführer*innen von Gemeinden hat, die wegenihres Widerstands gegen extraktivistische Projekte angegriffen werden. Mindestens 129 führende Angehörige indigener und afroindigener Gemeinden wurden in diesen Konflikten zwischen 2017 und 2019 attackiert. Das sind 44 Prozent aller Angriffe in Lateinamerika. Aktuell sind 71 Prozent der Gemeinden in Honduras von sogenannten ‚Entwicklungsprojekten‘ betroffen.“ Das selektiv agierende Justizsystem und die Ermittlungsbehörden spielen eine Schlüsselrolle in der Verteidigung des Wirtschaftsmodells. Zur Durchsetzung vor Ort werden Polizei und Militär eingesetzt. Die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Department Colon steht exemplarisch für die prekäre Lage der Umweltverteidiger*innen. Seit mindestens 16 Monaten sitzen sie in Untersuchungshaft, weil sie gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Ortes protestiert hatten. Die Justiz verweigert ihre Freilassung auf Kaution, obwohl sie wegen geringer Vergehen inhaftiert wurden.

STAAT SCHÜTZT NUR DIE REICHEN UND KORRUPTEN
Umgekehrt wurden die Aggressionen der Mitarbeiter*innen des Unternehmens nicht geahndet. Auch wurden die Manipulationen um die Konzessionen und Betriebsgenehmigung nie durch ermittelnde Instanzen verfolgt. Das Bergbauprojekt hätte nie genehmigt werden dürfen, weil es in einem Naturschutzgebiet liegt. Kurzum verkleinerte der Kongress das ausgewiesene Gebiet, sodass die Konzessionen für den Eisenerzabbau in den nun „frei gewordenen“ Zonen vergeben werden konnten. Die Besitzer des Eisenerzunternehmens, Lenir Pérez und Ana Facussé, gehören zur einflussreichen Wirtschaftselite des Landes.

Kein Wunder, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, Justizsystem und Staatsanwaltschaft schützten ausschließlich die Interessen der Reichen, Mächtigen und Korrupten.(4)

Menschenrechts-Anwalt Joaquín A. Mejía erhebt
schwere Vorwürfe angesichts der Lage in seiner Heimat.
 
 
1 https://elpulso.hn/2020/12/17/transparencia-internacional-revela-que-honduras-recibio-tres-mil-700-millones-de-dolares-por-pandemia/
2 https://proceso.hn/keyla-llego-muerta-al-hospital-se-le-podia-ver-la-ropa-interior-y-tenia-morada-la-oreja-cuenta-doctora/
3 https://www.facebook.com/RadioProgresoPaginaOficial/videos/106567461364416
3 https://eric-sj.org/envio/la-justicia-selectiva-el-caso-guapinol-y-el-caso-pandora/
4 https://eric-sj.org/envio/la-justicia-selectiva-el-caso-guapinol-y-el-caso-pandora/
 
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Am 21. März 2021, wurde der indigene Menschenrechtsverteidiger Juan Carlos Cerros Escalante vor der katholischen Kirche in der Gemeinde Nueva Granada, San Antonio, Departement Cortés (Honduras) getötet. Unbekannte Angreifer kamen auf ihn zu und schossen mehrfach auf ihn, als er mit seinen Kindern auf dem Heimweg war. Cerros Escalante, für den der IAHCR Schutzmaßnahmen angeordnet hatte, gehörte zu einer Gruppe von Dorfbewohner*innen, die sich gegen die Installation des Wasserkraftprojekts "El Tornillito" in Chinda engagierten. Er stammte aus Chinda, wo er einen Zusammenschluss von Lenca-Gemeinden koordinierte, und war Mitglied der Umweltbewegung des Departements Santa Barbara (MAS).