Dienstag, 12. Februar 2019

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik



von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019)
Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez
Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.

Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.

Trotz der Wahlmanipulation und der Drogengeschäfte hoher Funktionäre und Familienangehöriger genießt Hernández Rückendeckung der USA. Das US-Southern Command (Southcom), zuständig für Militäroperationen in Lateinamerika, unterhält auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano den Hauptsitz einer Task Force Bravo - einer Spezial-einheit der Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden. Erst am 22. Januar 2019 (einen Tag vor dem Putschversuch in Venezuela) traf sich Craig Faller, Chef des Southcom, mit Fredy Díaz Zelaya, aktueller Verteidigungsminister, um „Themen der Sicherheit und des Friedens“ in der Region zu besprechen.[2]
Proteste in San Pedro Sula Foto: Radio Progreso

Die Bilanz des letzten Jahres fällt schlecht aus: Militär und Polizei gingen gegen die Proteste unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition vor. Mehr als 33 Menschen wurden während der Proteste nach den Wahlen getötet.[3] Viele dieser Morde sind nachweislich durch die Militärpolizei verübt worden und bisher straffrei geblieben. Regionen, in denen die Bevölkerung gegen illegale Projekte wie Wasser-kraftwerke und Bergbau protestiert, wurden militarisiert.

Abgeordnete und Funktionäre der Regierungspartei, der Nationalen Partei, sind in mehrere Korruptionsskandale involviert. Dabei sollen sie öffentliche Gelder in Millionenhöhe durch eigens geschaffene Nichtregierungsorganisationen in die eigene Taschen gewirtschaftet haben. Laut Untersuchung der Nicht-Regierungsorganisation Fosdeh hat sich die Zahl der Honduraner*innen, die in Armut und extremer Armut leben, zwischen 2010 - 2018 drastisch erhöht.[4]
 
Zu diesen Skandalen kommt das hohe Gewaltniveau in Honduras. Allein in den ersten 15 Tagen des Jahres 2019 wurden bereits acht Massaker verübt, in denen 27 Menschen getötet wurden.[5]

Ein weiteres Indiz für die Krise sind die tausenden Honduraner*innen, die sich in bisher vier Karawanen auf den Weg in die USA auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit gemacht haben. Erst am 20. Januar verließ die vierte Gruppe mit rund 400 Personen die nördliche Stadt San Pedro Sula in Richtung Guatemala.[6]

Dienstag, 5. Februar 2019

16. Bremer Solidaritätspreis geht an Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Neben dem Preisgeld wird eine Skulptur des Bremer Künstlers Bernd Altenstein verliehen. Die Figur zeigt die Bremer Stadtmusikanten und steht symbolisch für die Kraft des solidarischen Handelns.
Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.

Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman sind Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und Beachtung von Umweltschutzgesetzen ein, insbesondere bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Honduras. Mit ihrer mutigen und engagierten Arbeit engagieren sich die beiden Menschenrechtsanwälte seit vielen Jahren dafür, Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Initiativen und grundlegende Rechte wie freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Sie versuchen, mit ihrer Arbeit Widerstand zu leisten in einer Gesellschaft, in der viele Menschen bereits resigniert haben und verzweifelt sind oder das Land verlassen haben. Und das obwohl beide bereits mit dem Tod bedroht und tätlich angegriffen worden sind.

Mit der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises an Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman werden nicht nur die beiden Anwälte für ihr Engagement ausgezeichnet. Sie erhalten diesen Preis auch stellvertretend für die Bewegung MADJ. Die beiden Anwälte haben gemeinsam mit anderen ein Netzwerk aufgebaut, welches sicherstellt, dass ihr Engagement in der Gesellschaft breit verankert und im Fall von einzelnen Inhaftierungen gesichert ist.

Der Festakt zur Verleihung mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling findet am Dienstag, 2. April 2019 im Bremer Rathaus statt. Laudator ist Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

Bremer Solidaritätspreis
Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er soll eine Ermutigung für Personen oder Initiativen sein, die sich in besonderer Weise für die Überwindung von Ungerechtigkeit im Nord-Süd- Verhältnis und der Folgen von Kolonialismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

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Montag, 4. Februar 2019

Migrantenkarawanen erreichen erneut Mexiko-Stadt

Ankunft von Migrantenfamilien in Flüchtlingsunterkünften in 
Mexiko-Stadt. In den temporären Flüchtlings-unterkünften in Mexikos Hauptstadt sind tausende
Migranten angekommen, die sich Mitte Januar von San Pedro Sula in Honduras aus auf den Weg in die USA gemacht haben. Die Behörden zählten am Montag knapp 2.000 Personen im Stadion Jesús Martínez. Dort ist eine Zeltstadt eingerichtet, die bis zu 5.000 Menschen aufnehmen kann. Die Durchreisenden dürfen zehn Tage bleiben, erhalten Decken, Nahrung und ärztliche Versorgung. Dabei orientiere man sich an Protokollen zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die Ombudsfrau der Hauptstadt, Nashieli Ramírez. Die Migranten, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, können außerdem ein humanitäres Visum beantragen.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hatte Mexikos neue Innenministerin Olga Sánchez Cordero Mitte Januar angekündigt, dass alle Mittelamerikaner, die sich registrieren lassen, ein humanitäres Visum erhalten. Dieses berechtigt zum legalen Aufenthalt in Mexiko bis zu einem Jahr und auch zur Arbeitsaufnahme. Seit der Bekanntmachtung hat das Nationale Einwanderungsinstitut (INM) mehr als 12.000 Anträge gezählt, der Großteil aus Honduras. Die meisten Antragsteller warten immer noch in Ciudad Hidalgo an Mexikos Südgrenze darauf, dass ihnen die Aufenthaltskarte ausgehändigt wird. Erst knapp 4.000 Personen haben das Dokument erhalten.

Mexikanische Medien zitieren mehrere Migranten, die nun ihre Chance nutzen wollen, eine Arbeit in Mexiko zu finden. Denn die Aussichten, legal die US-Grenze zu überqueren, sind gering. Nur etwa eine von zehn Personen aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die 2016 in den USA Asyl beantragten, hat dieses laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) auch bekommen. Künftig sollen Asylbewerber sogar südlich der Grenze, also in Mexiko, auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, das sieht eine Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern vor.

In Tijuana, an der Grenze zum kalifornischen San Diego, harren immer noch mehr als 2.000 Menschen aus der ersten Karawane aus, die sich im Oktober Richtung USA aufgemacht hatte. Wo der Rest geblieben ist, ist unklar. Viele haben es möglicherweise durch die Wüste auf US-amerikanisches Territorium geschafft. Dass knapp 2.000 Migranten freiwillig nach Honduras zurückgekehrt sind, wie von Präsident Juan Orlando Hernández behauptet, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung
Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und
Straßen-blockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig* und nach massivem Wahlbetrug.

Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass "diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen." Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt.

Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach "JOH Raus" (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt.

Der Journalist Jairo López, der über Korruptionsfälle und Proteste im südlichen Department Choluteca berichtet, wurde zusammen mit einem für seine Sicherheit abgestellten Beamten stundenlang in einer Polizeipatrouille festgehalten. Im November des verganhgenen Jahres wurde er durch einen Kommissar beschuldigt „der Anführer der sozialen Proteste“ in Choluteca zu sein. In Tegucigalpa wurde der Kameramann, Isaac Buezo, des kritischen Internetsenders UneTv durch einen Polizisten mit einem Gummigeschoss verletzt.

In der nördlichen Stadt El Progreso wurden Aktivisten, die die Proteste und Menschenrechtsverletzungen dokumentierten, durch Polizisten angegriffen.

Libre ruft indes zu weiteren Protesten auf und beruft sich dabei auf Artikel 3 der honduranischen Verfassung, der "legitimiert, sich gegen Personen aufzulehnen, die sich widerrechtlich der Herrschaft des Staates bemächtigt hat."

Montag, 28. Januar 2019

Weitere Karawane von Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA

San Pedro Sula, Honduras. Von Honduras aus hat sich vor einigen Tagen erneut eine Karawane von Migranten zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Die Gruppe, zu der in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, fiel mit circa 1.500 Personen wesentlich geringer als erwartet aus. Aufgrund von Befürchtung von Repressalien von Seiten der honduranischen Autoritäten zogen circa 500 Personen bereits am 14. Januar aus der honduranischen Stadt San Pedro Sula in Richtung des guatemaltekischen Grenzübergangs Aguas Calientes los. Die honduranische Regierung reagierte auf die erneute Karawane unter anderem mit der Androhung von Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren für Eltern die ihre minderjährigen Kinder ohne die vorgeschriebenen Dokumente außer Landes zu bringen versuchen.

Im Gegensatz zu den repressiven Reaktionen auf die Karawane im Oktober reagierten guatemaltekische und mexikanische Behörden dieses Mal mit einer anderen Strategie. So waren zum einen die Grenzen zugänglich und konnten passiert werden. Zum anderen wurde von mexikanischer Seite die Ausstellung humanitärer Visa zugesichert, welche einen geregelten und legalen Eintritt in Mexiko und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr garantieren.

Aktuell befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen circa 7.000 Personen an der südmexikanischen Grenze Ciudad Hidalgo bei Tapachula, um auf die Ausstellung eines Visums zu warten. Mehrere Gruppen von Personen, die bereits ein Visum erhalten haben oder sich nicht den Antragsformalitäten unterziehen wollten, befindet sich in Mexiko auf dem Weg in Richtung Norden.

Der Strom von Migranten, in der Mehrheit aus Honduras, reist damit nicht ab. Im Oktober sorgte eine Karawane von tausenden von Migranten für internationale Aufmerksamkeit. Die massive Migration ist jedoch kein neues Phänomen, täglich reisen aus Honduras im Durchschnitt 300 Personen aus. Die Organisation in Karawanen soll die Reise sicherer machen und hat das Ausmaß der massiven Migration erst sichtbar gemacht.