Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Illegaler Tagebau in Guapinol. Ermordung zweier Umweltschützer. Gerichtsprozess gegen weitere Aktivisten

Von Ulrike Bickel amerika21

Gegner des illegalen Bergbaus in Honduras bleiben beharrlich

Quelle: defensoresenlinea

Tegucigalpa. Nur zwei Tage nach dem Besuch einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Unternehmen und Menschenrechten in Honduras sind im Departamento Colón die beiden Umweltaktivisten Roberto Antonio Argueta Tejada und José Mario Rivera ermordet worden. Die Mission hatte die Empfehlung ausgesprochen, Verteidiger von Umwelt- und Landrechten besonders zu schützen. Diese seien aufgrund ihrer Opposition gegen ökonomische Projekte zur Ausbeutung ihrer Territorien massiv bedroht. Die beiden Ermordeten waren aktiv im Widerstand gegen das Tagebauprojekt Guapinol der Bergbaufirma Inversiones los Pinares, das von Anfang an starke Konflikte in der Region ausgelöst hatte, weil es ökologische Schäden anrichtet sowie nach Aussage der Anwohner die Flüsse Guapinol und San Pedro verschmutzt und ihre Trindwasserversorgung gefährdet. Bereits 32 Personen wurden aufgrund ihres Widerstands bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, darunter der jetzt ermordete Argueta Tejada.

Anfang September wurde Anklage gegen sieben der Umweltaktivisten erhoben, die 2018 gegen den aus ihrer Sicht illegalen Tagebau Guapinol protestiert und ein Blockadecamp errichtet hatten. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen und in das Hochsicherheitsgefängnis La Tolva überführt. Ihnen wird nun Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Ursprünglich lautete die Anklage lediglich auf nicht-genehmigte Versammlung, Diebstahl und das nicht-genehmigte Tragen von Waffen.

Die Fälle wurden vom Obersten Gerichtshof an Lisseth Vallecillo Banegas übertragen, eine Richterin am Gericht mit nationaler Zuständigkeit, wo sonst Fälle organisierter Kriminalität verhandelt werden. Eigentlich wäre für den Fall das Landgericht im Departamento Colón zuständig. Vallecillo hatte U-Haft in einem normalen Gefängnis angeordnet, die sieben waren dennoch in das vom Militär geleitete Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" gebracht worden.

Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Verletzungen rechtsstaatlicher Verfahren gegen Oppositionelle und missliebige Aktivisten in Honduras Schule zu machen drohen. Der bekannteste Fall ist der von Edwin Espinal und Raúl Álvarez, politische Gefangene aufgrund ihrer Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2017, die mehr als anderthalb Jahre im militärischen Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert waren. Heute sind sie gegen Kaution und mit Auflagen wieder frei, aber der Prozess gegen sie wird fortgesetzt. Das Umweltkomitee von Tocoa in Colón hat einen dringenden Hilferuf an nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen lanciert, damit sie darauf aufmerksam werden, wie repressiv die honduranische Justiz gegen diejenigen Gemeinschaften vorgeht, die sich zur Verteidigung ihrer Flüsse oder Berge (oder ihres natürlichen Lebensraumes) organisieren.

Ein Gruppe von neun Bundestagsabgeordneten hatte bereits am 6.September eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Roberto Antonio Argueta gefordert und sich besorgt über die Kriminalisierung der Aktivisten gezeigt. Sie sollten sich in Freiheit in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren verteidigen können.

Das Bergbauprojekt des Unternehmens EMCO (heute Inversiones Los Pinares) hätte nie genehmigt werden dürfen, weil es in einem Naturschutzgebiet namens Parque Nacional Montaña de Botaderos liegt. Dieses wurde 2013 extra vom Kongress verkleinert zum Parque Nacional Carlos Escaleras, um die Konzessionen für den Eisenerzabbau in den nun ausgesparten Zonen ASP und ASP2 vergeben zu können. Betriebsgenehmigung und Konzessionen wurden im Januar 2014 ohne Umweltgenehmigung erteilt. Diese wurde erst Ende Dezember 2014 nachgeliefert, obwohl Umwelt- und Forstbehörden das Projekt als undurchführbar bezeichnet hatten. Gegen dieses Vorgehen und weitere Manipulationen sind mehrere Strafanzeigen anhängig, die aber von der honduranischen Justiz offenbar nicht verfolgt werden.

Inversiones Los Pinares gehört dem honduranischen Unternehmer Lenir Pérez und seiner Frau Ana Facussé, Tochter des einflussreichen, verstorbenen Großgrundbesitzers und Palmölmagnaten Miguel Facussé.

Der Konflikt hat bislang mindestens sechs Tote gefordert, dutzende Menschen, die sich im kommunalen Komitee zur Verteidigung der gemeinschaftlichen und natürlichen Güter zusammengeschlossen hatten, wurden kriminalisiert.

Die Gewalt gegen Gewerkschafter in Honduras nimmt kein Ende

Honduras steht bei Angriffen auf Gewerkschafter in Lateinamerika an dritter Stelle

 Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21

Jorge Hernández (stehend) beim Forum "Folgen des Putsches

 für die Menschenrechte" in Honduras Quelle: Giorgio Trucchi

Am 2. September fand in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Forum "Folgen des Putsches für die Menschenrechte"1 mit Schwerpunkt auf die Verletzung der Arbeitsrechte und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft statt. Bei dieser Gelegenheit sprach Georgio Trucci vom lateinamerikanischen Sekretariat der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter (Rel-Uita) mit Jorge Hernández über die schwierige Situation.

Jorge Hernández arbeitet im Netzwerk gegen die Gewalt gegen Gewerkschaften (Red contra la Violencia Antisindical), das 2015 gegründet wurde. Auslöser waren die massive Gewalt gegen organisierte Arbeiter und die Straflosigkeit im Land. Seitdem hat das Netzwerk viele Fälle dokumentiert, begleitet und zur Anzeige gebracht.

In seinem aktuellen Bericht weist das Netzwerk auf mindestens 47 Fälle von Gewalt hin, die ein oder mehrere Opfer betrafen. Die meisten Aggressionen stehen im Zusammenhang mit Entlassungen aufgrund gewerkschaftlicher Aktititäten, auch kommt es zu Todesdrohungen, Kriminalisierungen, Entführungen und Morden.

Hernández nennt als Beispiele die Ermordung von Héctor Martínez Motiño, Vorsitzender der 6. Sektion der Gewerkschaft der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (Sitraunah) im regionalen Universitätszentrum Litoral Pacífico sowie die Entführung und das Verschwindenlassen von Donatilo Jiménez, dem Vorsitzenden der 3. Sektion der Sitraunah im Universitätszentrum Litoral Atlántico. Und er führt die Aggressionen gegen die Brüder Moisés und Misael Sánchez von der Gewerkschaft der Arbeiter in der Agrarindustrie (STAS) auf den Melonenplantagen von Fyffes/Sumitomo an.

Die Kriminalisierung gewerkschaftlicher Arbeit

>Er sei auch sehr besorgt wegen der Kriminalisierung von Gewerkschaftern durch das honduranische Justizsystem, sagte das Mitglied des Netzwerks. Er erwähnte den Fall von José Armando Flores, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Angestellten im Gesundheitsbereich im Osten (SITRASAO), der mit dem Tod bedroht und anschließend wegen Beleidigung und Verleumdung vor Gericht gestellt wurde.

Staatsstreich und Verletzung der Menschenrechte

Seit dem Putsch verstärkte sich die Gewalt gegen Gewerkschafter.
Allein zwischen 2009 und 2010 seien 19 Lehrkräfte ermordet worden. "In den Jahren 2015 bis 2018 haben wir 109 Fälle von Gewalt gegen Gewerkschafter registriert, darunter 7 Morde und einen Fall von gewaltsamem Verschwindenlassen".

Der Bereich, aus dem die meiste Gewalt berichtet wird ist die Agrarindustrie (77 Prozent), gefolgt vom öffentlichen Dienst und den Montagebetrieben (23 Prozent), sagte Hernández gegenüber Rel-Uita.
Diese Situation hat dazu geführt, dass Honduras zu den drei Ländern mit der größten Gewalt gegen Gewerkschafter in Lateinamerika gehört.

“Honduras kommt direkt hinter Kolumbien und Guatemala. Und dieser traurige Rekord wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) bei ihrer 108. Konferenz bestätigt. Die Lage ist schwierig und wir als Netzwerk versuchen, auf nationaler und internationaler Ebene Einfluss zu nehmen“, führte er aus.

Die Kräfte bündeln

Über die Einheitsgewerkschaft der Arbeiter von Honduras (Confederación Unitaria de Trabajadores de Honduras, CUTH), hatte das Netzwerk gegen die Gewalt gegen Gewerkschaften seine Vertreter bei den letzten ILO-Konferenzen.

"Alle zusammen haben wir erreicht, dass Honduras erneut in die Liste derjenigen Länder aufgenommen wurde, welche die Abkommen über Arbeitsrechte und -freiheiten missachten", sagte der Menschenrechtsaktivist.

Was Honduras betrifft, so wird die Konvention 87 verletzt, die das Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften und den Schutz des Gewerkschaftsrechts garantiert. Die ILO hat den honduranischen Staat deshalb aufgefordert, eine Kommission zur Gewalt gegen Gewerkschaften einzurichten und jeden einzelnen der vorgebrachten Fälle zu untersuchen.

“Wir sind dabei, diese Kommission zu schaffen. Die Gewerkschaftszentralen haben bereits ihre Vertreter benannt und wir warten darauf, dass die anderen Parteien dies ebenfalls tun. Es ist notwendig und dringend, diese Fälle zu untersuchen um die Straflosigkeit zu beenden“, sagt Hernández abschließend.

• 1. Am 28. Juni 2009 wurde in Honduras die letzte demokratisch gewählte Regierung des Landes unter dem linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya von einer Allianz traditioneller Politiker, Unternehmern, Kirche sowie Militär und unterstützt durch die US-Regierung aus dem Amt geputscht

Quelle: rel-uita

Gewalt, Korruption und Straflosigkeit beherrschen Energieindustrie in Honduras

Bericht über mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres wirft Fragen über Rolle von Entwicklungsbanken und Investoren auf

Von Andrea Lammers amerika21

Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an 

Berta Caceres Quelle: copinh

Washington/Genf. In Honduras hat ein neuer Untersuchungsbericht US-amerikanischer Menschenrechts-organisationen massive Gewalt und Korruption in der Energiewirtschaft von Honduras beklagt. Straftaten bis hin zu Morden an Kritikern blieben weitgehend straffrei, heißt es in dem 28-seitigen Bericht, der sich vor allem mit dem Fall Roberto David Castillo Mejía befasst.


Der Geschäftsmann, Absolvent der US-Militärakademie Westpoint, Ex-Geheimdienstoffizier der honduranischen Armee sowie Ex-Angestellter der staatlichen Energiegesellschaft Enee gilt als einer der Drahtzieher des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Leiterin der indigenen Organisation Copinh, Berta Cáceres. Castillo war Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) und ist offenbar bis heute dessen Aufsichtsratsvorsitzender.

Castillo Mejía wurde am 2. März 2018, genau zwei Jahre nach dem Mord an Cáceres, festgenommen. Gegen mutmaßlich weitere Hintermänner und Auftraggeber wird bisher nicht ermittelt. Ein Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa hatte in seiner mündlichen Urteilsbegründung im Prozess gegen sieben Auftragsmörder und Mittelsmänner am 30. November 2018 festgestellt, dass hochrangige Funktionäre der Desa von dem Mordkomplott wussten und involviert waren.

Die Desa weist das entschieden zurück und bestreitet trotz eindeutiger Chatprotokolle jegliche Beteiligung Castillos. Das Urteil vom November 2018 ist bis heute nicht rechtskräftig. Auch die Hauptverhandlung gegen Castillo verzögert sich. Sollte das so bleiben, muss der Manager im März 2020 womöglich auf freien Fuß gesetzt werden.

Gegen ihn und 15 weitere Beschuldigte läuft seit April 2019 ein weiterer Prozess, der von der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) angestoßen wurde, der aber auch stagniert.

Der neue Bericht aus den USA vereint nun Erkenntnisse aus beiden Verfahren und ergänzt sie mit eigenen Recherchen zur Vorgeschichte Castillos. Dazu gehört auch eine mögliche Verstrickung in den internationalen Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht.

Das Dossier deckt zudem auf, dass Castillo an mehreren Unternehmen – sechs davon in Honduras und zwei in Panama – beteiligt war oder immer noch ist. Deren Geschäftsführung bedürfe dringend einer weiteren Untersuchung.

Am brisantesten sind dabei womöglich die Aktivitäten des panamaischen Konzerns Potencia y Energía de Mesoamérica S.A. (Pemsa), der neben der Familie Atala Zablah Hauptanteilseigner der Desa war. Vertreten durch David Castillo übernahm die Pemsa das Solarunternehmen Proderssa. Die honduranische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Proderssa von Strohmännern des Drogenkartells Los Cachiros der Familie Rivera Maradiaga gegründet worden ist. Möglicherweise hat Proderssa zwölf Tage vor dem Ende der Amtszeit des Präsidenten Porfirio Lobo einen Liefervertrag mit der staatlichen Energiegesellschaft Enee unterzeichnet, bei dem – wie im Fall des Stromvertrages für das Wasserkraftwerk Agua Zarca – Korruption im Spiel gewesen sein könnte. Und wie bei Agua Zarca waren bei den Solarparks der Proderssa im Süden von Honduras erneut internationale Investoren und Entwicklungsbanken mit von der Partie, konkret aus Norwegen, den Niederlanden, Finnland und von der Weltbank.

Das US-Dossier zeigt ein Muster, nach dem Unternehmen, an denen Castillo beteiligt war, immer wieder lukrative Verträge mit dem Staat in Finanzinstrumente verwandelten, um an internationale Investitionen und öffentliche Gelder von Entwicklungsbanken heranzukommen, die dadurch möglicherweise indirekt in kriminelle Aktivitäten, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit verstrickt werden.

Die Mutter und Töchter von Berta Cáceres haben sich indes in der vergangenen Woche nach Mississippi im US-Bundesstaat Luisiana aufgemacht: Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, wollen sie einen Gerichtsbeschluss erreichen, der das US-Bankhaus Hancock Witney zwingt, Daten über den Kauf einer Luxusvilla herauszugeben. Castillo hatte sie im November 2016 mittels einer Anzahlung von 400.000 US-Dollar und einer Hypothek über 1,04 Millionen US-Dollar erworben. Cáceres’ Familie erhofft sich davon weitere Indizien für den laufenden Mordprozess gegen Castillo. Seine Ehefrau Tanya Romero-Baca, eine US-amerikanische Staatsbürgerin, will sich gegen die Herausgabe zur Wehr zu setzen.

Honduras Themenabend

10 Jahre Putsch - soziale Bewegungen im dauerhaften Widerstand - Migration als Folge von Gewalt und Perspektivlosigkeit

Vortrag, Diskussion und Infostände am 12. September ab 18.30 Uhr im Projekthaus Potsdam 

Mit dem Putsch gegen den Präsidenten Zelaya im Jahre 2009 durch rechts-konservative Kräfte begann der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen. Indigene und soziale Bewegungen verteidigen ihre Territorien und Menschenrechte, werden deshalb verfolgt, kriminalisiert und ermordet.

Der amtierende Präsident Hernández hat sich illegal wiederwählen lassen, seine Familie ist in Drogenhandel verwickelt, seine Partei ist gespalten und hoch korrupt. Seine Macht stützt er auf das Militär, das brutal gegen friedlich Protestierende vorgeht.

Welche Perspektive haben die Menschen in Honduras? Viele Honduraner*innen sehen nur noch einen Ausweg: Migration. Zu Hunderten verlassen sie in Karawanen ihr Land, um eine der weltweit gefährlichsten Migrationsrouten gemeinsam zu gehen. In den USA sind sie nicht willkommen. Doch die US-Regierungen unterstützen das Regime in Honduras, denn das Land ist seit mehr 100 Jahren eines der wichtigsten Verbündeten in Zentralamerika.

Die Referentin skizziert die Situation 10 Jahre nach dem Militärputsch. Sie geht auf aktuelle Proteste ein und die Situation sozialer Bewegungen ein. Die Ursachen der massenhaften Abwanderung werden im aktuellen politischen Kontext beleuchtet.

Als Teil der Solidaritätsbewegung zu Honduras gibt sie auch Einblick in die Arbeit des Netzwerkes HondurasDelegation und des Kollektivs CADEHO.

Rita Trautmann gehört dem Menschenrechtskollektiv CADEHO und dem Solidaritätsnetzwerk HondurasDelegation (http://hondurasdelegation.blogspot.de/) an. Nach ihrem Studium der Ethnologie hat sie hat mehrere Jahre in Honduras gelebt und ist seit mehr als 15 Jahren dem Land verbunden. Nach der Wahl 2017 war sie als Menschenrechtsbegleiterin vor Ort.

Proteste in Honduras: Präsident Hernández soll Amt niederlegen

 von Jutta Blume in amerika21

Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef 

von Honduras, Juan Orlando Hernández Quelle: @JuanOrlandoH

Tegucigalpa. In Honduras wächst der Druck gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der laut Zeugenaussagen mit Drogenhändlern konspiriert und dafür Millionenbeträge für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten haben soll. Die Proteste gegen den konservativen Politiker hielten auch in der vergangenen Woche an.

Demonstrierenden Studierenden in Tegucigalpa begegnete die Polizei am Dienstag und Mittwoch mit massiver Repression, wie die Anthropologin Adrienne Pine bezeugte. Dabei hätten Polizisten sogar Steine auf die Protestierenden und auf sie selbst geworfen, als sie die Ereignisse filmte, berichtete sie.

Edwin und Raúl sind frei!

Am Freitag, 9. August 2019, wurden Edwin Espinal und Raúl Álvarez von der 2. Spruchkammer in Tegucigalpa gegen umgerechnet  7.000 und 9.000 US-Dollar Kaution auf freien Fuß gesetzt. Sie waren ein Jahr und acht Monate grundlos und unter unmenschlichen Bedingungen im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" in Untersuchungshaft. Am 5. August hatten sie einen Hungerstreik begonnen, der von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten mit einer Fastenaktion vor der Staatsanwaltschaft unterstützt wurde. Wir freuen uns riesig, dass Edwin und Raúl nun (unter Auflagen)  in Freiheit sind und bedanken uns bei allen, die sich für sie eingesetzt haben! Nun gilt es für die Freilassung von Edwins und Raúls Mithäftling Rommel Herrera zu kämpfen und den Prozess gegen die beiden Aktivisten genau zu beobachten. Ihre Anwält*innen haben am 8.August erfahren, dass die Beweisaufnahme für ihren Prozess bereits am 15. August stattfindet.

Am Tag seiner Freilassung nahm Edwin an dem Solidaritätskonzert für politische Gefangene in Tegucigalpa teil

Informationen zur Vorgeschichte

Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandel verwickelt

Hernández soll Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben. Regierung in Legitimationskrise. Aufruf zu landesweiten Protesten

Von Thomas Raabe amerika21

Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und 

anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio

New York/ Tegucigalpa. Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden.

Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.

Der Präsident von Honduras wies bei einer Pressekonferenz am 3. Juli alle 

Vorwürfe als "pervers" zurück (Screenshot) Quelle: Casa Presidencial

In einer Pressekonferenz bestritt der Präsident die "perversen und falschen Beschuldigungen des Drogenhändlers Alexander Ardón". Er habe den Drogenhändlern ein Ende bereitet und dies wäre nun die Rache, erklärte er.

Gegen Ardón wurde von Seiten der US-Behörden die Auslieferung beantragt, der sich Ardón im Januar 2019 stellte. Bereits im November 2018 wurde Tony Hernández, ehemaliger Abgeordneter, in Miami verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, tonnenweises Kokain in Richtung USA durch Honduras geschmuggelt zu haben. Auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Lobo sitzt seit 2016 in einem US-Gefängnis. Er wurde wegen Drogenhandels zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der honduranische Kongress hatte im Jahr 2012 ein Auslieferungsgesetz verabschiedet, das die Überstellung von Honduranern wegen Drogenhandels regelt. Im Jahr 2014 begannen die ersten Auslieferungen in die USA.

Hernández‘ Regierung steckt in einer schweren Legitimationskrise. Bereits seine Kandidatur bei den Wahlen 2017 war höchst umstritten und er wurde trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs im Dezember 2017 zum Sieger deklariert. Es folgten wochenlang anhaltende Proteste, die mit erschossenen Demonstranten, Verletzten und politischen Gefangenen endeten.

Einer Einschätzung der Zeitung The Economist zufolge sei Hernández‘ Nationale Partei (PN) gespalten und viele Parteimitglieder fühlten sich vom Präsidenten verraten. Geschäftsleute, die mit ihm befreundet waren, klagen über Wachstumsverlangsamung, Korruption und Steuererhöhungen. Die Armeeobersten seien verärgert, da der Generalstaatsanwalt wegen der Todesschüsse gegen Demonstranten ermittelt. Hinzu komme, dass die unabhängige Mission im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) gegen PN-Mitglieder und staatliche Funktionäre sowie gegen die Ehefrauen von Lobo und Hernández ermittle.

Aufgrund der Gewalt und fehlender Perspektiven verlassen tausende Honduraner ihr Land in Richtung USA. Seit Ende April dieses Jahres gibt es Straßenproteste und Generalstreiks gegen die geplante Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems.

Seit den Veröffentlichungen letzte Woche sind die Honduraner permanent auf der Straße, am Dienstag protestierten sie zu tausenden in mehren Städten und ländlichen Regionen. Aus Tegucigalpa wird berichtet, dass an die 10.000 Menschen durch die Stadt zogen. Polizei- und Militäreinheiten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die friedlichen Protestmärsche vor. Dabei kam es vielerorts zu Verletzten. Auch in San Pedro Sula und La Ceiba gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vor. Auch für den gestrigen Mittwoch rief die Plattform zum Schutz der Gesundheit und Bildung zu weiteren Protesten auf.

Es bleibt abzuwarten, wie die US-Administration als stärkster Verbündeter der Regierung Hernández nach den jüngsten Zeugenaussagen reagieren wird.

Guatemala als sicherer Drittstaat: Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit USA

Rechtmäßigkeit noch offen. Zuvor geplanter Vertrag von Verfassungsgericht gestoppt. USA drohten mit Sanktionen

Von Thorben Austen, Quetzaltenango; Denis Mainka amerika21

Unter den Augen von Präsident Trump unterzeichnete Guatemalas Innenminister

 Enrique Degenhart (links) die umstrittene Vereinbarung, Screenshot

Quelle: Gobierno de Guatemala/YouTube

Washington. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat am Freitag eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte unlängst zuvor Präsident James Morales untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala wird deshalb die Rechtmäßigkeit des Übereinkommens bezweifelt.

Die Vereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit dreimonatigem Vorlauf aufgekündigt werden. Sie soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala angereist waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte dass US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.

Operieren Todesschwadronen im Süden von Honduras?

Von Dina Meza erschienen am 8. Juli 2019 in pasosdeanimalgrande

Übersetzung: Daniela Dreißig

Proteste in Choluteca Foto: La Prensa

In der Stadt Choluteca im Süden von Honduras wurden seit März 2019 mindestens vier Menschen ermordet, alle auf eine ähnliche Weise. Zuletzt wurde Stefani Yolany Lopez, Tochter von Gabriel Quiroz, ein Mitglied der Sozialen Bewegung Bastion des Südens am 6. Juli 2019 erschossen. Diese Aktionen deuten auf Todesschwadronen hin, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández zu zerschlagen.

In der Region um Choluteca finden seit November 2017 jeden Mittwoch und Samstag intensive Bürgerproteste statt. Die Proteste begannen mit dem Wahlbetrug, durch den Präsident Juan Orlando Hernández [erneut, Anm.d.Übers.] an die Macht kam und schlossen später weitere Themen ein: die Korruption im Krankenhaus im Süden, die hohen Energiekosten und Menschenrechtsverletzungen. Als Reaktion darauf hat die Regierung mehrere Militär- und Polizeikräfte in die Region verlegt, die während der Demonstrationen massive Repression ausüben.

Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

 Von Andrea Lammers amerika21

Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa

Quelle: Gilberto Rios

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und

Menschenrechts-organisationen, dass die drei Untersuchungs-häftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.