Sonntag, 21. Oktober 2018

Flüchtende aus Honduras überwinden Grenze zu Mexiko

Über 5.000 Honduraner sollen in Richtung Norden marschieren. Vielen gelingt Grenzübertritt nach Mexiko. Gewalt und wirtschaftliche Lage Fluchtursachen
Mit Trängengas ging die mexikanische Polizei an der Grenze gegen die Flüchtlinge aus Honduras vor (Screenshot)
Mit Trängengas ging die mexikanische Polizei an der Grenze gegen die Flüchtlinge aus Honduras vor (Screenshot)
Quelle: La Jornada
San Pedro Sula, Honduras/Ciudad Hidalgo, Mexiko. Teile einer Karawane von Flüchtenden aus Honduras haben den Grenzübertritt von Guatemala nach Mexiko geschafft, nachdem sich  am 12. Oktober die ersten rund 1.000 Honduraner von der nördlichen Stadt San Pedro Sula aus auf den Weg in Richtung Norden aufgemacht hatten. Ihr erklärtes Ziel ist es, zu Fuß die USA zu erreichen. Mittlerweile haben sich der Karawane weitere Menschen angeschlossen. Es wird berichtet, dass es bereits mehr als 5.000 sind. Die Zahl ist steigend: In den sozialen Medien ist zu lesen, dass sich in mehreren Regionen von Honduras weitere Gruppen formieren, um sich dem Marsch anzuschließen. Der Karawane gehören viele junge Leute, alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern und ganze Familien an, die ihrem Land auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit den Rücken kehren. Am Donnerstag erreichten sie die Grenze zu Mexiko.

Die guatemaltekische Bevölkerung war den Flüchtenden mit großer Solidarität begegnet. Die Regierung des amtierenden mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto versuchte dann, die Flüchtenden durch massiven Polizeieinsatz am Grenzübertritt in Ciudad Hidalgo in der Provinz Chiapas zu hindern. Viele Menschen aus der Karawane versuchten den Grenzzaun zu erklimmen, eine weitere Menschenmenge drückte sich durch die Eingangstore hindurch. Weitere Gruppen versuchten den Grenzfluss Suchiate zu durchschwimmen. Bei Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Die Lage sei inzwischen wieder "unter Kontrolle", wie die mexikanische Bundespolizei verlauten ließ.

Nach Angaben der Behörden wurden die Flüchtenden, die die Grenze überwinden konnten, inzwischen in Migrationszentren gebracht. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte ihnen indes Arbeitsvisa in Mexiko in Aussicht. Der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Chiapas Manuel Velasco sicherte den Flüchtenden Unterstützung und Aufnahme in den Herbergen zu, während der amtierende Präsident Peña Nieto erklärte, weiterhin einen "illegalen und gewaltsamen" Grenzübertritt nicht zuzulassen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter richtete sich die geschäftsführende Repräsentantin der US-Regierung in Honduras, Heide Fulton, an die Honduraner und bat sie, zurück zu kommen und nicht ihr Leben zu riskieren. In einem Kommuniqué der US-Botschaft heißt es, dass sich die Situation in Honduras deutlich verbessert habe und diese Entwicklung nur weiter geführt werden könne, wenn sie hier blieben. Dabei macht Fulton, wie auch die Regierung in Tegucigalpa, kriminelle und politische Akteure für den Massenexodus verantwortlich. Infolge der von der Nationalen Partei geführten Hetzkampagne wurde Bartolo Fuentes, Journalist und ehemaliger Abgeordneter der linken Partei Libre beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Tatsächlich hat sich die Situation in Honduras seit dem Militärputsch im Jahr 2009 zunehmend verschlechtert. In den vergangenen Monaten wurden die Preise für Strom und Benzin drastisch erhöht. Dazu kommt, dass in den öffentlichen Krankenhäusern die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, chirurgische Eingriffe können nicht durchgeführt werden.

In einem Statement zur humanitären und politischen Krise in Honduras resümiert der bekannte US-amerikanische Linguist und Aktivist Noam Chomsky: Honduras habe sich seit dem Putsch zu einem der Länder mit der höchsten Mordrate entwickelt und die Zahlen der Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren, seien sukzessive gestiegen. Dazu kämen die verfassungswidrige Wiederkandidatur von Juan Orlando Hernández und der offensichtliche Wahlbetrug im November 2017. Diesen illegitimen "Wahlsieger" habe die US-Regierung trotz nationaler und internationaler Proteste anerkannt. Laut Berichten honduranischer und internationaler Organisationen sind mehrheitlich staatliche Sicherheitskräfte für die 23 Toten in den Wochen nach der Wahl verantwortlich. Unliebsame Oppositionelle sitzen als politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnissen.

Als Reaktion auf die Karawane droht US-Präsident Donald Trump Honduras nun, die Finanzierungen und Hilfe zu streichen, sofern sie die Karawane nicht stoppen würden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass im Jahr 2018 rund 981 Millionen US-Dollar nach Honduras geflossen sind. Außerdem hatte Trump bereits am Donnerstag Mexiko gedroht, die gemeinsame Grenze notfalls mit Hilfe des Militärs abzuriegeln, sollten die Flüchtenden nicht aufgehalten werden.

Samstag, 20. Oktober 2018

Die Wahrheit verschleiern und verschleppen

PROZESSAUFTAKT IM FALL BERTA CÁCERES BIRGT WENIG HOFFNUNG

in Lateinamerika Nachrichten (533 // November 2018)

Gegen acht Beschuldigte begann Mitte September in Tegucigalpa der Prozess im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Der Prozess wird unter anderem von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexpert*innen beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten. Trotzdem lässt sich bisher an einem Interesse der Ermittlungsbehörden an der juristischen Aufarbeitung des Mordes und einer Aufdeckung der dahinter liegenden kriminellen Strukturen zweifeln.

Bereits wenige Minuten nach Beginn des Prozesses am 17. September gab es die erste Unterbrechung. So reichten die Anwält*innen der Nebenklage, der Familie von Cáceres, einen Antrag wegen Befangenheit der Richter*innen ein, woraufhin die Anhörung zunächst suspendiert wurde. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage, begründete sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft." Man habe seit zweieinhalb Jahren wiederholt die vollständige Einsicht in Ermittlungsakten gefordert. Dem sei nicht nachgekommen worden, so Vásquez weiter. Einen weiteren Grund für eine Voreingenommenheit des Gerichtes sah Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Nebenklage, zunächst in der Nichtanerkennung des Zivilen Rats der Basis- und indigenen Organisationen (COPINH) als Opfer und somit Nebenkläger.

Gerechtigkeit für Berta! Das Bild von Cáceres ist auf jeder COPINH-Demo präsent // Foto Giorgio Trucchi
Berta Cáceres, die im Jahr 2015 den renommierten Goldman-Umweltpreis erhielt, koordinierte COPINH. Zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden widersetzte sie sich seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca. Aus diesem Kontext heraus ist das Beharren auf Anerkennung des Rats als Opfer zu verstehen, denn sowohl Cáceres als auch die Mitglieder des COPINH wurden permanent diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden an Aktivisten der Organisation verübt (siehe LN 502). Über die Forderung, COPINH als Opfer  anzuerkennen, wird nun ein Berufungsgericht entscheiden.

Die Zeit scheint für die Nebenklage, Opfer und Angehörige davon zu laufen.

Eine Neubesetzung des Gerichtes hingegen wurde vom Berufungsgericht für Strafsachen am 25. September negativ beschieden. Insgesamt waren fünf Rechtsmittel präsentiert worden. Davon wurden die beantragte Live-Übertragung und der Mitschnitt der Verhandlungen abgewiesen. Ein weiterer Antrag der Nebenklage bezieht sich auf die Forderung, Mitglieder der Familie Atala Zablah als Zeug*innen zu laden. Laut vorläufigem Bericht der Rechtsexpert*innen im Fall Berta Cáceres äußerte sich das Gericht dazu, „dass keine Zeugen geladen würden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfüge, und nahegelegt wurde, diese Aufgabe selbst zu erledigen.“ COPINH und die Familie von Cáceres kritisieren, dass gegen die Auftraggeber*innen des Mordes scheinbar nicht ermittelt wird. Die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE stellte in ihrem Abschlussbericht im November 2017 fest, dass der Mord an Cáceres in Koordination mit den Angestellten und Besitzer*innen der Firma Desarrollo Energético S.A. (Desa) sowie Militärangehörigen und Auftragsmördern ausgeführt wurde. Die Angehörigen der einflussreichen Familie Atala Zablah sind Eigentümer*innen von Desa und der mitfinanzierenden honduranischen Bank FICOHSA.

Die Ermittlungen im Mordfall sind durch gravierende Unregelmäßigkeiten geprägt. Dazu gehören unter anderem die Manipulation von Beweismittel durch Polizisten und der Diebstahl von Rechtsakten. In der Nacht des Mordes an Cáceres war ebenfalls auf den mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro geschossen worden, der sich im Haus aufhielt und verletzt überlebte. Edy Tabora, Anwalt von Castro, sagte gegenüber den Lateinamerika Nachrichten, dass es bis zum heutigen Tag zu keiner Gegenüberstellung mit einem der Beschuldigten gekommen ist, obwohl diese bereits im Februar 2017 beantragt worden war.

Die an extraktivistischen Projekten interessierte Unternehmerschaft betreibt eine Schmutzkampagne.

Unter den acht Festgenommenen befinden sich neben den fünf mutmaßlichen Auftragsmördern auch Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der honduranischen Streitkräfte; Sergio Rodriguez, Ingenieur für Umwelt und Soziales von Desa, und der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der US-Akademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden. Ein neunter Inhaftierter, der ehemalige Präsident und Geschäftsführer von Desa, David Castillo, wartet auf sein gesondertes Gerichtsverfahren, mit dessen Beginn im Jahr 2020 gerechnet wird. Seine Karriere als Absolvent der US-Militärakademie West Point und ehemaliger Offizier des Militärgeheimdienstes mit besten Verbindungen zu Politik und dem Energiesektor in Honduras wirft seine Schatten voraus.

Koordiniert jetzt COPINH Bertha Zúniga Cáceres, Tochter von Berta Cáceres // Foto: Giorgio Trucchi
Die Rechtsmittel der Nebenklage sind unabdingbar, um die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Opfern einzufordern. Es wird darauf gehofft, dass das Gericht in Zukunft unparteiischer agiert und einen rechtsstaatlichen Prozess für die Angeklagten ebenso wie für die Nebenkläger*innen gewährleistet. „Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung wegen Verfahrensfehlern Tür und Tor”, betont Bertha Zúniga, Tochter von Cáceres und aktuelle COPINH-Koordinatorin.

Aus der solidarischen Koordination JusticiaParaBerta („Gerechtigkeit für Berta“) heißt es, dass die Verhandlung sich nicht ausschließlich auf die Mordnacht konzentrieren dürfe, denn dies blende die permanente Bedrohung vor und nach dem Mord aus. Dazu müsse weiter national und international über den Prozess berichtet werden. Die Prozessbegleitung durch Mitarbeiter*innen der Diplomatie und anderer Organisationen bildet dabei einen wichtigen Baustein gegen die bisherigen Verschleierungstendenzen in dem Fall.

Neben dem Prozess betreibt die an Extraktivismus interessierte Unternehmer*innenschaft eine mediale Schmutzkampagne. In sozialen Medien, korporativen Fernsehsendern und Printmedien erscheinen diffamierende Beiträge gegen COPINH und besonders gegen die Anwälte Victor und Martín Fernández, die sich mit ihrer Organisation Movimiento Amplio seit über zehn Jahren umweltpolitisch engagieren. In Honduras sind Diffamierungen und Hetze im Vorfeld von schweren Gewalttaten immer wieder zu beobachten. Ziel ist dabei die systematische Einschüchterung, Bedrohung und Kriminalisierung bis zur Beseitigung der Opposition. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras äußerte sich kürzlich besorgt über diese Diffamierungen und wies darauf hin, dass die Interamerikanische Menschenrechtskommission den Anwälten spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt habe. Die aggressive Kampagne wird ebenfalls durch die von Desa engagierte US-amerikanische Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners geführt. Sie initiierte mit dem Prozessbeginn eine Anzeigenkampagne in großen Printmedien des Landes, in denen sie COPINH als radikal und per se-Opposition gegen Entwicklung und Rechtsstaat darstellt. Auch Nina Lakhani, unabhängige Journalistin, sieht sich seit September einer Hetzkampagne ausgesetzt. Sie berichtet seit Cáceres Ermordung für The Guardian regelmäßig über Strukturen, Interessengruppen und die Umstände des Mordes.

COPINH bestätigt, dass indessen Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen deren Finanzierung von Agua Zarca in den Niederlanden eingereicht wurde (siehe LN 531/532). Neben der FMO finanzierten auch die finnische Entwicklungsbank Finnfund und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) das Wasserkraftprojekt. Nach Aussagen von COPINH behält Desa die Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Es wird vermutet, dass Zeit vergehen soll, bevor man den Bau wieder aufnimmt. Amsterdam & Partners schrieb kürzlich an die 50 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Kanzlei teilte mit, dass die unabhängige Expert*innenkommission GAIPE Fehlinformationen verbreiten würde. Außerdem kündigte die Kanzlei einen eigenen Besuch in Brüssel an.

Die Zeit scheint davonzulaufen, denn fünf der Inhaftierten müssten entsprechend der am 2. November ablaufenden Präventivhaft entlassen werden. Allgemein wird befürchtet, dass die honduranische Justiz den Prozess schnell abwickeln möchte, ohne die kriminellen Strukturen, die bis in Politik, Militär und Wirtschaft reichen, aufzudecken.

// Daniela Dreißig

Dienstag, 16. Oktober 2018

»Honduras ist ein Narcostaat«

Der Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Staat genießt Protektion bis in allerhöchste Kreise

von Kathrin Zeiske in Neues Deutschland
Devis Rivera hat 78 Menschen ermordet und mit seinem Bruder ein Imperium geschaffen. Der Drogenzar der »Cachiros« aus dem Departamento Olancho, dem »Wilden Westen« von Honduras, hielt die Fäden in der Hand zwischen den südamerikanischen Anbauländern und mexikanischen Drogenkartellen. 80 Prozent des Kokains werden über Honduras auf den Hauptabsatzmarkt der USA gebracht. Doch die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA ließ Konten und Güter von Rivera konfiszieren - sogar einen ominösen Privatzoo. Dieser ließ sich auf einen Deal ein: Für die Kürzung seiner Haftzeit und Sicherheit für seine Familie packte er aus - und überraschte selbst die DEA mit seinen Informationen. 

Ex-Präsident Pepe Lobo von der Nationalen Partei hatte ihm niemand anderen als seinen Sohn Fabio, einen Jugendrichter, an die Seite gestellt, um den Drogenhandel durch das mittelamerikanische Land zu managen. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA hatten die Brüder Rivera Lobo Sen. sowohl vor seiner Wahl als auch danach ein beachtliches Geldgeschenk gemacht.

Ein mexikanischer Drogenboss, der in ein Zeugenschutzprogramm der USA eingetreten ist, aktualisierte die Ausführungen seines honduranischen Partners. Auch mit dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gebe es, vermittelt durch Fabio Lobo, eine gute Zusammenarbeit, die über dessen Sicherheitsminister, den Ex-General Julián Pacheco abgewickelt werde. Juan Orlando Hernández, genannt »JOH«, wurde zwar in den USA vorgeladen, bleibt aber weiter im Amt.

 »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«

Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.

»Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten.

Indigene und Bauernbewegungen, die gegen diese protestieren, werden von US-finanzierten Polizeispezialeinheiten wie den Tigres brutal zurückgeschlagen; Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Söldnern und Auftragsmördern der Kartelle eingeschüchtert und umgebracht. Wie Berta Cáceres, die renommierte Aktivistin, die am 3. März 2016 ermordet wurde, weil sie dem Protest gegen ein international finanziertes Staudammprojekt voranstand. Gerade geht das Gerichtsverfahren gegen ihre Mörder in eine neue Runde, während sich die Hintermänner des Verbrechens weiter auf freiem Fuß befinden.

Montag, 15. Oktober 2018

Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

  in amerika21
Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) hat am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag des indigenen Widerstandes, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa demonstriert. Copinh und das Anwaltsteam der Familie der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres forderten Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla zudem auf, Ermittlungen gegen das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen. Die internationale Expertengruppe GAIPE war bereits im November 2017 mit Hilfe derselben Beweismittel, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Verdacht begründet ist.

Mitglieder von Copinh und des Anwaltteams der Familie Cáceres in einer
Presseerklärung im Anschluss an die Demonstration Quelle: John Walsh
Der aktuelle Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter und Mittelsmänner geht indes nur schleppend voran. Er soll gegen den Willen der Nebenklage am heutigen Montag fortgesetzt werden. Die Anwälte der Familie Caceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt, der jedoch vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung läuft nun ein Anfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das eigentlich abgewartet werden müsste. Weitere Rechtsmittel wurden wegen der Nichtzulassung des Copinh als Nebenkläger und der nicht genehmigen öffentlichen Übertragung der Verhandlung aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal eingelegt.

Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt."

Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben.

Mitglieder des Copinh vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa
Quelle: Copinh
 "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung der Urteile Tür und Tor,” betonte Bertha Zúniga, Cáceres´ Tochter und aktuelle Koordinatorin.

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

Freitag, 28. September 2018

Weiter mit den bisherigen Richter*innen?


Nebenklage kündigt Rechtsmittel gegen Entscheidung des Berufungsgerichtes an

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation 27-09-2018). Am 25.9.2018 urteilte das Berufungsgericht am Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa, dass der Befangenheitsantrag gegen die bisherigen vier Richter*innen im Mordprozess Berta Cáceres abzulehnen sei. Ariel Madrid, Mitglied des Anwaltsteams der Familie von Berta kündigte nun an, die Nebenklage werde diese Entscheidung anfechten. Grund für dieses neuerliche Rechtsmittel ist, so Madrid, dass das Berufungsgericht den Antrag nur formal abgewiesen, sich aber nicht in der Sache damit auseinandergesetzt habe, ob die Richter*innen unparteiisch sind oder, wie von der Nebenklage festgestellt, eben nicht. Dabei sei gegen das Gericht eine detaillierte Klage eingereicht worden, u.a. wegen seines Nicht-Agierens gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre lang wichtige Beweismittel zurückhielt.
Neben der für den 27.9. erwarteten Anfechtung, sind fünf weitere Amparo-Klagen der Nebenklage wegen Verletzung fundamentaler Rechte anhängig. Sie alle wurden zugelassen, allerdings ohne unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang der Verhandlung. Dabei geht es u.a. um die Nichtzulassung von Beweismitteln wie den Zeugenaussagen von Mitglieder der Familie Atala Zablah (Hauptaktionäre und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens DESA) und den Ausschluss von Bertas Organisation COPINH von der Nebenklage. Auch die Vertretung des Angeklagten Sergio Rodriguez (Manager für Umwelt- und Soziales des Unternehmens DESA) hat einen Amparo eingelegt.