Freitag, 14. Mai 2021

«Wasserkraft – eine saubere Alternative zu Atomkraft und Co.?» Ein Beispiel aus Honduras

Online-Veranstaltung am 11.Juni 2021 16-18 Uhr

In der Gemeinde Pajuiles wehren sich die Bewohner*innen gegen ein illegales Wasserkraftwerk. Sie haben sich in einer offenen Gemeindeversammlung, mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Foto: MADJ
Bei der Debatte um alternative Energiegewinnung wird Wasserkraft als eine saubere, erneuerbare und zuverlässige Energiequelle gepriesen. Doch weltweit sorgen große Staudammprojekte immer wieder für negative Schlagzeilen: Umweltverschmutzung, Vertreibung lokaler Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen sind häufig Folgen von Wasserkraft. Aber auch kleinere Wasserkraftwerke stehen aus denselben Gründen oft in der Kritik. Da für kleinere Projekte oft weniger strenge gesetzliche Vorschriften existieren, können unter Umständen die sozialen und ökologischen Auswirkungen schlimmer sein.

Am Beispiel von Jilamito an der Atlantikküste von Honduras werden die Folgen von Wasserkraftprojekten gezeigt. Was bedeutet ein Kraftwerksbau für Anwohner*innen? Wer nutzt den erzeugten Strom und wer verdient daran?  Kann Wasserkraft nachhaltig und umweltverträglich genutzt werden?

Über diese Fragen möchten wir mit unseren beiden Gästen diskutieren.

Referenten:

Martín Fernández ist Anwalt und Menschenrechtsverteidiger der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ).  Seit mehr als 10 Jahren begleitet er Gemeinden, denen - im wahrsten Sinne des Wortes - das Wasser abgegraben wird.

Thilo F. Papacek arbeitet als Projektreferent bei der Organisation GegenStrömung, die sich mit den sozialen und ökologischen Folgen der Wasserkraft beschäftigt.

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch / deutscher Übersetzung statt. Der Link wird nach Anmeldung versandt.

Anmeldung:
hiksch@naturfreunde.de

Informationen: https://www.naturfreunde.de/termin/wasserkraft-eine-saubere-alternative-zu-atomkraft-und-co-ein-beispiel-aus-honduras

 Veranstalter: NaturFreunde LV Berlin, CADEHO, FDCL e.V., GegenStrömung

 Gefördert von: Stiftung Nord-Süd-Brücken mit finanzieller Unterstützung des BMZ.

Donnerstag, 13. Mai 2021

Im Rausch der vollkommenen Freiheit - Private Städte schaffen rechtsfreie Räume

Rechtslibertäre und neoliberale Netzwerke treiben weltweit den Aufbau von Privatstädten voran. Doch was genau ist eine private Stadt? Und wie lassen sich außerstaatliche Reißbrett-Enklaven realisieren? Ein Beispiel aus Honduras.

 
aus iz3w, Nr. 384, Mai/Juni 2021
 von Kirstin Büttner und Rita Trautmann
 
 
von: AndreasGyorfi, TSI, CC-BY-3.0

 
Próspera, Blueseeds, Ocean Builders – unter diesen Namen werden im Internet Pläne für Privatstädte mit futuristisch anmutenden Gebäuden präsentiert, gepaart mit der Aussicht auf komplette unternehmerische Freiheit. Die Konzepte der Anbieter von Free Private City-Projekten haben eine Gemeinsamkeit: Es sollen Räume – frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme – mit eigener Gerichtsbarkeit entstehen, die zueinander in Wettbewerb treten. Hinter den Entwicklerkonsortien solcher Privatstädte finden sich wachsende globale Netzwerke von Unternehmer*innen und Institutionen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie »unbewohntes Gebiet« benötigen und Regierungen, die willig sind, ihre nationale Souveränität über diese Gebiete aufzugeben.

Bisher existieren diese Privatstädte nur virtuell. Noch scheitern sie weltweit an rechtlichen und verwaltungstechnischen Hürden. Die bislang konkreteste Form einer Free Private City befindet sich mit Próspera in Honduras. Hier ist der Bau der ersten Privatstadt in vollem Gange.

Steuerparadiese


Die seit den 1990er-Jahren rund um den Globus geschaffenen Sonderwirtschaftszonen gelten inzwischen als Vorläuferidee zur Free Private City. Sie haben zwar unterschiedliche Profile, doch die meisten sind in Ländern mit niedrigem Lohnniveau angesiedelt. Die Anreize für Unternehmen sind groß. Meistens locken Regierungen mit Steuervorteilen und minimalen Standards zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. Außer zur Schaffung von prekären Arbeitsplätzen tragen die Sonderwirtschaftszonen in der Regel nur in geringem Umfang zum Wirtschaftswachstum der jeweiligen Länder bei. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Maquila-Sektor in Zentralamerika, der als Billiglohnsektor im Textil- und Elektrobereich für seine menschenrechtsverletzenden Arbeitsbedingungen bekannt ist.

Das Konzept der Sonderwirtschaftszonen wurde durch den Harvard-Ökonomen Paul Romer weiterentwickelt. Seine Modellstädte oder auch Charter Cities kommen dem Ziel der Loslösung von Volkswirtschaften schon einen Schritt näher: Während die Sonderwirtschaftszonen noch in einen nationalen Rahmen eingebettet sind, sollen Charter Cities extraterritorial angesiedelt werden: Ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstum gibt ein Gebiet des eigenen Staatsterritoriums an ein Konsortium von Unternehmen oder an internationale Organisationen ab. Diese erbauen dann eine Stadt mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenen Sicherheitskräften. Die Modellstadt schafft Arbeitsplätze für die Bevölkerung des »Gastgeberlandes« und macht diesem vor, wie gute Regierungsführung funktioniert. All das soll schließlich auf das »Gastgeberland« ausstrahlen. Romer hatte dabei Länder im Blick, die mit Armut, Korruption und starken Demokratiedefiziten zu kämpfen haben.

Unternehmerische Freiheit …


Freie Privatstädte sind die Spitze dieser neoliberalen Konzepte, denn sie sollen komplett losgelöst von Regierungen existieren. Regierungsformen werden dann vielmehr der Marktlogik unterworfen – eine freie Privatstadt ist ein Produkt auf dem »Markt des Zusammenlebens«. Erfinder dieses Konzeptes ist der in Monaco lebende deutsche Unternehmer Titus Gebel, der als Rechtslibertärer eingeordnet werden kann. Laut Gebel stießen herkömmliche Systeme bei der Verwirklichung unternehmerischer Freiheiten bisher an ihre Grenzen. Gebels Lösungsansatz: Freie Privatstädte, in denen Unternehmen »Staatsdienstleistungen« anbieten. Jeder Mensch sucht sich seine passende Stadt mit der passenden Verfassung und Regierung. Bürger*innen werden zu Kund*innen. Zielgruppe ist der Teil der Weltbevölkerung, der sich in Privatstädte einkaufen kann – sprich, das nötige finanzielle Polster dafür hat.

Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigen Projekte der Ocean Builders oder Seasteaders. Sie stellen sich selbst als freiheitsliebende Erfinder*innen dar (mehrheitlich sind es Männer) und entwickeln Projekte wie Blueseed, ein gigantisches Schiff, das vor der Küste Kaliforniens liegen soll und auf dem junge ITler*innen aus der ganzen Welt arbeiten und wohnen, ohne ein Visum für die USA vorweisen zu müssen. Für derartige Räume auf dem Meer hat das in Kalifornien ansässige Seasteading Institute den Begriff ‘Blue Space’ geprägt und meint damit die für Privatstädte erforderlichen Gebiete ohne kulturelle und politische Bindungen. Ursprünglich bezieht sich das Konzept auf Räume auf dem offenen Ozean abseits von staatlichen Hoheitsgebieten. Mittlerweile ist die Suche von den Ozeanen auf Nationalstaaten übergegangen, die einen Teil ihres Gebiets und ihrer Hoheitsansprüche abgeben, wie 2021 aus Nevada bekannt wurde: Der Gouverneur dieses US-Bundesstaates nennt diese Gebiete »Innovationszonen«. Unternehmen sollen dort nach einer gewissen Übergangszeit die Funktionen von Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz übernehmen.

Ein Name, der in Verbindung mit diesen Projekten immer wieder auftaucht ist Patri Friedman – ob als Investor, Gründer oder Geschäftspartner. Der Enkel von Milton Friedman, dem Großvater der Ideologie der freien Marktwirtschaft, ist ein sehr gut vernetzter Verfechter der Privatstadt-Idee, ebenso wie der Tech-Kapitalist und Großinvestor Peter Thiel. Beide unterstützen das Seasteading Institute, zu dessen Team auch Titus Gebel gehört. Die Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen des breit aufgestellten finanzkräftigen Netzwerks kommen hauptsächlich aus den Bereichen Investment Banking, Biotechnologie, Blockchaintechnologie und Cryptowährungen.

… und gute Regierungsführung


Weltweit werden Projekte dieser Art als Wohlstandsinseln und Wirtschaftsparadiese von Unternehmerkreisen gehyped. Ein Zusammenschluss von Beraterfirmen (SDZ Alliance), die bis in hohe UN-Kreise vernetzt sind, fördert diese Idee unter dem Begriff ‚Nachhaltige Entwicklungszonen‘ (SDZ) und betont das Potential, Flucht und Migration zu stoppen. Flüchtlingslager sollen – angelehnt an die Ideen Paul Romers – in ‚Migrantenstädte’ auf subnationaler Ebene umgewandelt werden. ‚Garantiemächte’ sollen diese Zonen »von unten« organisieren und administrieren und klein- und mittelständische Unternehmen einbeziehen. Eine eigene Gerichtsbarkeit und starke Institutionen hätten das Potenzial, »Inseln guter Regierungsführung« zu bilden. So drückt es zumindest der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, 2019 in einem Zeitschriftenbeitrag aus.

Eine der Beraterfirmen der SDZ Alliance ist Politas. Ihr Geschäftsführer Michael Castle Miller hat sich eingehend mit dem Versuch der Implementierung von Modellstädten in Honduras beschäftigt. Laut seiner Webseite berät er seit 2017 die neu entstehende Stadt Próspera auf der honduranischen Insel Roatán bei der Ausgestaltung ihres juristischen Rahmens.

Malerische Strände, bewaldete Hügellandschaft und ein Paradies zum Tauchen, all das bietet die Karibikinsel Roatán vor der Küste von Honduras. In den Gemeinden zwischen Tauchschulen und Tourismusressorts leben afroindigene Garífuna und englisch-kreolsprachige Isleños. Nun soll auf der Insel zudem die Modellstadt Próspera entstehen, direkt neben der Gemeinde Crawfish Rock.

Was macht Honduras so attraktiv für dieses Experiment? Zurück ins Jahr 2009: Das Militär putscht den linksliberalen Präsidenten Manual Zelaya aus dem Amt und ebnet den Weg für den Machtantritt der konservativen Nationalen Partei (siehe iz3w 318). Innerhalb kürzester Zeit werden investorenfreundliche Gesetze erlassen und ein Drittel des honduranischen Territoriums per Konzessionen an Unternehmen für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen vergeben, mit Laufzeiten von 30 bis 50 Jahren.

Bereits 2010 interessiert sich die Regierung in Honduras unter dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa für Modellstädte. Ein Jahr später ändert der Kongress die Verfassung und ermöglicht es Investor*innen so, Landbesitz zu erwerben und für 40 Jahre zu verwalten. Doch in der Bevölkerung regt sich inzwischen Widerstand, etliche Verfassungsklagen gehen ein. Der Oberste Gerichtshof gibt den Klagen im Jahr 2012 statt: Die Souveränität eines Landesteiles abzugeben, verstoße gegen die Verfassung. Daraufhin wurden vier der fünf Richter*innen, die gegen die Modellstädte gestimmt haben, entlassen. Das kommt einem institutionellen Putsch gleich. Bereits im Januar 2013 wird eine erneute Verfassungsänderung durchgesetzt, die das im September 2013 erlassene Gesetz legitimiert und Modellstädte nun unter dem Namen »Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung« erlaubt (spanische Abk. ZEDES).

Die Suche nach einem geeigneten Gebiet, möglichst in der Nähe einer Hafenstadt, beginnt. Keines der Gebiete ist unbesiedelt, wenngleich sie von der Verwaltung als unbewohnt angepriesen werden. Eine koreanische Entwicklungsagentur erstellt Machbarkeitsstudien, allerdings dringen wenige Informationen an die Öffentlichkeit, denn die meisten Studien fallen inzwischen unter das ebenfalls neu erlassene Gesetz zur Geheimhaltung von Dokumenten, die sich auf »nationale Verteidigung und Sicherheit« beziehen. Darunter fällt auch die Vertragsunterzeichnung 2017 zu Próspera.

Im Frühjahr 2020 wurde die Eröffnung der ZEDE Próspera auf der honduranischen Karibikinsel Roatán durch das Unternehmen bekannt gegeben. Während die noch virtuelle Stadt schon seit 2020 ihre zukünftigen Bewohner*innen sucht, wurde die lokale Bevölkerung weder informiert noch konsultiert, was von Rechts wegen hätte geschehen müssen. Die ILO Konvention 169 schreibt die vorherige Konsultation der Gemeinden vor. »Wir sind von der ZEDE überrascht worden«, sagt Venessa Cardenas, die Vizepräsidentin des Gemeinderates von Crawfish Rock. »Wir erfuhren von der ZEDE weder von der Regierung noch von Seiten des Unternehmens, sondern von einer Repräsentantin einer anderen Gemeinde«, so Cardenas.

Nun fürchten die Bewohner*innen um ihr Land und haben sich organisiert. »Das Problem ist, dass während der Pandemie die ZEDE genehmigt und ein Ausgangsverbot erlassen wurde«, sagt Venessa Cardenas. »Wir konnten deshalb nicht die Gegendemonstrationen veranstalten, die notwendig gewesen wären. Deshalb haben wir mit einem Autokorso protestiert.«

Die Sorgen der Bewohner*innen sind berechtigt. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Próspera sind vage. Zudem hält sich Honduras kaum an völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz der Rechte indigener Gemeinschaften. So verwundert es nicht, dass der amtierenden honduranischen Regierung alle Mittel recht sind, um Investor*innen ins Land zu holen. Für ein solches Projekt sind diese Voraussetzungen ideal.

Mit dem ZEDE-Gesetz überträgt der Staat seine Hoheitsrechte an die ZEDE-Institutionen. An der Spitze der ZEDE steht ein so genannter Technischer Sekretär, dem das in Delaware registrierte Unternehmen Honduras Próspera LLC und der »Council of Trustees« an die Seite gestellt sind. In diesem Council gibt es neun stimmberechtigte Mitglieder, die mehrheitlich den investierenden und beratenden Firmen angehören und von denen vier von Honduras Próspera LLC benannt werden. Der »Council of Trustees« kann eigene Gesetze verabschieden. Über der ZEDE steht das Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (CAMP). Keines dieser Gremien ist demokratisch legitimiert. Das Komitee wurde 2014 direkt vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández benannt. Es besteht aus zwölf bis 21 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ist nicht transparent. Laut Medienberichten gehörte Barbara Kolm (FPÖ), Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank, dem CAMP an. Aufgrund der Intransparenz ist die aktuelle Zusammensetzung nicht bekannt.

Die eigene Gerichtsbarkeit richtet sich nach der ZEDE-Charta und einem »Agreement of Coexistence«. Die Charta der ZEDE erlaubt, dass die Stadt wie ein Unternehmen geführt wird. Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Energie und Wasser sind über Verträge mit privaten Unternehmen geregelt. Wer sich für das Leben in der ZEDE entscheidet, unterschreibt diesen »Vertrag des Zusammenlebens«. Oberste Priorität haben individuelle Interessen und der Schutz von Privateigentum, die über den Gemeinschaftsinteressen und Gemeingütern stehen. Arbeitsrechte, Gesundheitsrechte oder das Demonstrationsrecht existieren laut Vertrag nicht. Laut der festgelegten Strukturen soll Próspera technokratisch und weitgehend ohne Möglichkeiten der Mitbestimmung regiert werden.

»Auch deutsche Unternehmen sind an solchen Projekten interessiert, da sie einen Absatzmarkt sehen und ein Bekanntmachen ihrer Technologie,« fasst die Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Maria Schreiber, zusammen. In dieser Art von Projekten sieht sie jedoch eine Gefahr für die Demokratie: »Politische Strukturen auf kommunaler und nationaler Ebene werden ausgehöhlt, das ist die eigentliche Gefahr dieser Projekte.« Die TUM International GmbH, ein Tochterunternehmen der TU München scheint all das lange nicht gestört zu haben. Sie waren seit 2017 an der Entwicklung von Próspera beteiligt und haben unter anderem eine Investorenkonferenz in München ausgerichtet. TUM International hat sich kürzlich aus dem Projekt zurückgezogen. Als Grund für den Rückzug gibt das Unternehmen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen an.

Inzwischen ist TUM International aber schon am nächsten nach Privatstadt klingenden Projekt beteiligt – das Stadtentwicklungsprojekt Petronia City in der Hafenstadt Takoradi in Ghana. Titus Gebel und die TUM International sind in Deutschland und Österreich mit rechts-libertären und neoliberalen Strukturen vernetzt. Das erkennbar gemeinsame Ziel: die Schaffung von Räumen, frei von staatlicher und demokratischer Kontrolle, zugunsten der absoluten unternehmerischen Freiheit. Leidtragende dieser Freiheit sind aktuell die Bewohner*innen von Crawfish Rock, die der Gefahr der Vertreibung ausgesetzt sind. Aber die Anhänger*innen der Privatstadt-Idee suchen weltweit nach Orten für ihre Projekte.

Links


Dokumentationüber ZEDEs vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit

Beitrag bei North American Congress on Latin America (NACLA)
 
 
 

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 14 [12.Mai 2021]


Die wichtigsten Punktes des Prozesstages

Nach der Bestätigung der Beweisaufnahme eines beschlagnahmten Handys wurden die von David Castillos Verteidigung vorgeschlagenen Beweismittel vorgelegt.

Das Dokument bestand aus Gesprächen zwischen Berta Cáceres und David Castillo, damit will Castillos Verteidigung das Bestehen einer herzlichen Beziehung nachweisen, doch die Privatankläger argumentieren, dass sie weit davon entfernt sind, Castillos Unschuld zu beweisen, sie zeigen, wie Castillo Berta beobachtete, ihre Aktivitäten überwachte und hoffte, ihr Vertrauen zu gewinnen. Die meisten waren Höflichkeiten (guten Morgen, frohe Weihnachten, gute Reise, wie geht es Ihnen, ich schätze Ihre Freundschaft, etc.); über gesundheitliche Probleme, einschließlich derer von Castillos und Bertas Mutter; Diskussionen über Autoagenturen und Autovermietungen, Besprechung von Orten und Zeiten, um sich zu treffen, und David kommentierte Informationen, die er über Bertas Aufenthaltsort oder Aktivitäten in Rio Blanco und Tegucigalpa erhielt.

"Es ist wichtig, diese Nachrichten zu lesen, weil es ein Element der Bestätigung der Rolle ist, die David Castillo spielte, aber auch das qualifizierende Element der Verantwortung beinhaltet, er sorgte für die Ausführung der Tat und dafür, dass das Opfer ihm vertraute, damit sie nicht reagierte oder sich von der möglichen Ausführung des Verbrechens vorsah", erklärte Rechtsanwalt Victor Fernandez heute. Mitschnitt der Erklärung des Anwalts im TV-Sender HCH:


Die Gespräche wurden vom 27. Juni 2013 bis Ende Februar 2016 datiert, Tage vor der Ermordung von Berta Cáceres.

Die letzten Gespräche zeigen einen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Castillo und Berta Cáceres, die mit der Planung und Ausführung des Attentats zusammenfällen. "Ich bin enttäuscht, ich dachte, es wäre anders als bei Herrn Atala oder Herrn Facusse", schrieb Berta an Castillo.

Die Kommunikation zwischen Castillo und Berta beweist nicht Castillos Unschuld; im Gegenteil, sie zeigt ein Interesse an der Suche nach Informationen und der Überwachung, was typisch für die nachrichtendienstliche Arbeit von David Castillo ist.

 https://copinh.org/2021/05/juicio-contra-david-castillo-dia-14/ (in spanisch)

Der Prozesstag begann um 10 Uhr und endete um 19:15 Uhr.

Auszüge aus den Chats:

26.01.2016 23:20 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Nein. Nicht mehr, Sie werden zufrieden sein, …denke ich“

27.01.2016 17:47 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Nicht mehr, ich bin enttäuscht. Es ist es nicht wert.“

27.01.2016 15:17 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Ich dachte Sie wären anders als die Herren Atala oder Facussé“

8.02.2016 8:37 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Sie kennen sie, Sie wissen das“

8.02.2016 8:39 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Wissen Sie. Es ist seltsam, dass Sie mir schreiben.“

8.02.2016 15:46 Uhr David Castillo an Berta Cáceres: „Man hat mir gesagt, dass Sie in La Tejera waren, ich hatte Lust Sie zu grüßen.“

8.02.2016 15:59 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Ich glaube, dass es Leute in Ihrer Welt gibt die Integrität haben, ich denke, dass Sie eine dieser Ausnahmen sein könnte.“

8.02.2016 16:02 Uhr Berta an David Castillo: „Ich denke, dass sie fähig sind irgendwo Sanftmut, Ethik, Menschlichkeit besitzen, einschließlich sogar Liebe und Gutes geben, aber Sie sind auch in der Lage wie diese Bastarde zu sein, von der Sanftmut einer gewissen Macht und der Straflosigkeit, mit der sie handeln.“

8.02.2016 16:04 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Verwechseln Sie nicht dieses Konzept und Ehrlichkeit der „Integrität“.“

8.02.2016 16:06 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Sie sind in der Lage diese guten Ding in den Müll zu werfen.“

8.02.2016 16:08 Uhr Berta Cáceres an David Castillo: „Ich bin enttäuscht, wegen vielerlei Gründen.  Und es ist nicht so, dass Sie verpflichtet sind, und sie sind mir zu nicht verpflichtet oder gar irgendeinen Respekt zu zeigen! Aber ich glaubte an Sie als Mensch, obwohl Sie von dieser Scheißwelt sind …könnten Sie anders sein.“

https://www.aquiabajo.com/blog/2021/5/10/day-twelve-trial-against (in englisch)


Mittwoch, 12. Mai 2021

Gerichtsprozess gegen David Castillo, mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes an Berta Cáceres

 Tag 13 [11.Mai 2021]


Die wichtigsten Punkte des Prozesstages

Am heutigen Prozesstag wurden weitere Nachrichten aus dem "Sicherheit PHAZ" WhatsApp-Chat im Telefon von Sergio Rodriguez [rechtskräftig verurteilter DESA-Mitarbeiter], vor Gericht verlesen.

Die Anwälte der Familie Cáceres forderten die Verlesung von weiteren Chats an. (weiter unten sind Chatnachrichten, veröffentlicht von COPINH)

Sie zeigen wie Pedro Atala seine Verbindungen nutzte und von Innenminister Julian Pacheco informiert wurde, dass der Mord an Berta ein "lio de faldas" (Verbrechen aus Leidenschaft) sei. Wie die DESA-Führungskräfte Pedro Atala Zablah, José Eduardo Atala Zablah, David Castillo und DESA-Mitarbeiter nach dem Mord an Berta Cáceres Kommunikationsstrategien diskutierten, um die Beteiligung der DESA an dem Verbrechen zu verbergen und herunterzuspielen. Darüber hinaus wird nachgewiesen wie die Polizei den DESA-Führungskräften exklusive Informationen über die Mordermittlungen zusicherte.

Auf Antrag der Verteidigung Castillos las der Datenextraktions-Experte mehrere Nachrichten vor, in denen Aktionen des Unternehmens zum Wohle der Gemeindemitglieder aufzeigt werden sollten, wie z.B. die Instandsetzung der Straße und des Fußballplatzes in Gemeinden in der Nähe des Staudammgeländes und Treffen mit gewählten Gemeinderäten (in La Estancia und Santa Fe). Weiterhin wurden Nachrichten über Sicherheitsbedenken rund um das Projekt, darunter: Eine bewaffnete kriminelle Bande, Sicherheitsbedenken der Gemeindebewohner; und möglicher Vandalismus und Angriffe durch COPINH-Mitglieder vorgelesen.

Es wurden Nachrichten vorgelesen, die sich nach dem Mord auf die Überwachung und Kommunikation beziehen, wie z.B. der Medienberichterstattung, einschließlich darüber, dass der Hauptverdächtige (Aureliano Molina) festgenommen wurde und dass COPINH-Mitglieder angeblich in den Mord verwickelt waren; Aussagen von Verbündeten von COPINH in der Presse über den Mord.

In der „Sicherheit PHAZ“ WhatsApp- Gruppe wurde die Dringlichkeit der Kommunikation mit den internationalen Banken, die das Projekt unterstützen, aufgeführt, nachdem der Mord geschehen war, einschließlich eines Telefonats mit den Vertretern der Banken FMO, Finnfund und BCIE am 16. März 2016.

Es wurden exklusive Informationen über das Attentat und die damit verbundenen Ermittlungen Kommissar Sanchez zugesichert. Zusätzlich wurde Polizeipräsenz zur Sicherung des Unternehmens zugestanden.

Die Anhörung wurde mit der Verlesung von Beweismitteln fortgesetzt, die von der Nebenklage, des Sohns von Berta Cáceres, Salvador Zúniga, vorgeschlagen.

Zu diesen Dokumenten gehören das Protokoll der notariellen Beurkundung der Firma DESA und das Protokoll zur Überwachung der Schutzmaßnahmen, die Berta Cáceres zugesprochen wurden.

In den Beurkundungsunterlagen der DESA wurde nachgewiesen, wie das Unternehmen von den Brüdern Abate Ponce, beides Angestellte von David Castillo, gegründet wurde, die keine technischen Kenntnisse in der Energieerzeugung hatten, und dass es mit einem Mindestkapital von 25.000 Lempiras gegründet wurde.

Dies ereignete sich, während David Castillo in der Leitung von ENEE [nationales Energieunternehmen, d.Red.] arbeitete und die Brüder Atala Zablah den Plan schmiedeten, den Staat mit angeblichen Energieerzeugungsprojekten zu hintergehen.

Mehr Informationen über diesen Betrug finden Sie im Fall "Fraude Sobre El Gualcarque" [Betrug über dem Gualcarque], in dem auch David Castillo angeklagt ist. In der Gründungsurkunde der Firma DESA werden die Mitglieder des Verwaltungsrates genannt, darunter David Castillo, Jacobo, José Eduardo und Pedro Atala Zablah.

Im Laufe des Prozesses gegen Castillo wurde nachgewiesen, dass sie kriminelle Handlungen durchführten, um den Kampf von Berta Cáceres zu stoppen. Im Protokoll zur Überwachung der Schutzmaßnahmen von Berta Cáceres wurde nachgewiesen, dass Berta aufgrund ihrer Risikosituation Sicherheitsmaßnahmen verlangte; jedoch wurden weder diese Bitten noch die Beschwerden über die DESA-Firma, der Familie Atala, bearbeitet. Der honduranische Staat ist verantwortlich für den mangelnden Schutz von Berta Cáceres und ihrer Ermordung durch Auftragsmörder, Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte und den Unternehmern Atala Zablah.

Die Verhandlung wurde um 17:30 Uhr unterbrochen, deren Weiterführung wurde auf den nächsten Tag mit Beginn 9 Uhr gesetzt.

https://copinh.org/2021/05/juicio-contra-david-castillo-dia-13/

 Auszüge aus den Chats:

Am 3. März 2016 um 18:32 Uhr von Sergio Rodriguez an 9624-0728: "[Nationale Polizei #10 La Esperanza Intibuca] Guten Morgen mein Herr, Mit Respekt informiere ich Sie, dass heute Donnerstag 3/3/2016 um 3:30 Uhr. Im Haus von Frau Bertha Isabel Caceres Flores. Die Leiche wurde identifiziert..."

Von 9624-0728: "Sergio, entspann dich. Du bist sehr negativ. Alles wird gut, du wirst sehen. Gerate nicht in Panik und stecke andere mache andere auch nicht panisch."

Aus 9624-0728: "Der Innenminister sagte Pedro [Atala] heute, dass es ein "lio de faldas" [Verbrechen aus Leidenschaft] war."

Am 3. März 2016 um 11:50 Uhr von 3278-7416: "Ich versuche, Herrn Jesus wegen Aktionen zu kontaktieren"

Von 9457-0137: "Vorsicht vor Repressalien!"

Von Sergio Rodriguez: "Wir, auf individueller Ebene, müssen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen""

Von 9458-0137: "Der Typ von HCH hat es schon erwähnt" [HCH, hnd. Fernsehsender, d.Red.]

Von 3392-4868: "Was hat er gesagt?"

Von 9457-0137: "Die Bedrohungen durch das Agua Zarca Projekt"

Am 3. März 2016 um 12:05 Uhr von Sergio Rodriguez: "Wir brauchen als erstes ein Treffen, um alles zu analysieren und Aktionen zu definieren"

Am 3. März 2016 um 12:06 Uhr von Sergio Rodriguez an einen Gruppenchat mit David Castillo: "Erinnern Sie sich, dass wir vor kurzem eine Klage gegen COPINH eingereicht haben und sie war dabei"

Von David Castillo: "Wir sollten uns so schnell wie möglich mit dem Kommunikationsteam treffen"

Von David Castillo: "Herr J., wann sind Sie verfügbar?"

Von David Castillo: "Sergio, ich denke, wir müssen zurück ins Büro gehen und die Kommunikation koordinieren"

Am 3. März 2016 um 12:28 Uhr von Sergio Rodriguez an sechs Personen und David Castillo: "David es gibt bereits international Informationen, informieren Sie die Banken so schnell wie möglich, bevor andere Organisationen in der Nähe von copinh dies tun"

Von Sergio Rodriguez: "Sie gehen von Rio Blanco nach La Esperanza"

Am 3. März 2016 um 12:40 Uhr von 3392-4868: "Ich schlage vor: Sichern Sie als erstes den Projektstandort und die hochrangigen Personen, die an dem Projekt beteiligt sind. Das gilt auch für den Bürgermeister von SFO [San Francisco de Ojüera] ..."

Von David Castillo: "Ich habe bereits eine E-Mail an die Bank geschickt"

Von 3278-7416: "Warten wir auf eine Stellungnahme der Minenunternehmen"

Von 3392-7416: "Wir sollten nicht die ersten sein. Die Linke benutzt das, um zu sagen, dass diejenigen, die es bedauern, diejenigen sind, die etwas zu verbergen haben. Etcetc"

Am 3. März 2016 um 13:17 Uhr von Sergio Rodriguez an sechs andere und David Castillo: "7:30 Pressekonferenz des Ministers für Sicherheit über den Fall"

Von 9457-0137: "In Globo TV, sie verwickeln uns in den Mord, sie haben auch das Kommuniqué von Daniel Atala gegeben"

Von David Castillo: "Wir müssen uns noch mit Jorge Avila abstimmen" [Ávila war DESA-Sicherheitschef]

Am 3. März 2016 um 13:33 Uhr von 9457-0137: "Dass Berta eine Bauverzögerung im Wert von 3 Millionen Dollar verursacht hat und sie schreiben es Ihnen zu"

Von David Castillo: "Sicherheit der Baustelle"

Von David Castillo: "Anweisung für den Major ist, die Sicherheit an allen Arbeitsfronten zu verdoppeln, sich mit der Nationalen Polizei abzustimmen"

Von 9457-0137: "Ich habe die Hilfe von [Polizeipräsident] Sanchez angefordert und er hat mir seine Unterstützung zugesagt. Er wird mich über Details des Mordes informieren und er hat auch empfohlen, dass wir ein Kommuniqué veröffentlichen, das uns von dem Verbrechen distanziert."

https://www.aquiabajo.com/blog/2021/5/11/day-thirteen-trial-against-david-castillo (in englisch)

(Übersetzung aus dem Englischen, mit stichprobenartiger  Kontrolle des spanischen Originaltextes, ohne Gewähr)