Bruder des Präsidenten bereits wegen Drogenhandels verurteilt. Ehemaliger Polizeichef in mehrere illegale Aktivitäten verstrickt
Tegucigalpa/New York. Eine
Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Polizeichef von Honduras, Juan Carlos "El Tigre" Bonilla Valladares,
wegen Verschwörung zum Drogenhandel, Mord und illegalen Waffenbesitz
könnte den honduranischen Präsidenten, Juan Orlando Hernández, weiter in
Bedrängnis bringen. Im Oktober 2019 war bereits sein Bruder, Juan
Antonio "Tony" Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen jahrelanger
Zusammenarbeit mit Drogenkartellen verurteilt worden. Auch der
Präsident selbst, nach Informationen des US-Justizministeriums im
Prozess "Mitverschwörer 4"
genannt, habe mehrere Millionen US-Dollar Wahlkampfhilfe aus dem Drogentransport
erhalten. Bonilla hingegen soll seine Position als hochrangiger
Polizeioffizier genutzt haben, um Kokaintransporte durch Honduras
Richtung Norden schützen zu lassen. Zudem sei er laut Staatsanwalt
Geoffrey S. Berman für einen Mord an einem mit den Hernández-Brüder
rivalisierenden Drogenboss verantwortlich. "Tony" Hernández soll ihn
damit beauftragt haben.
Präsident Hernández hatte 2019 alle Vorwürfe und seine Rolle als
Mitverschwörer bestritten. Mit der Anklage gegen Bonilla zieht die
US-Justiz nun die Schlinge um seinen Hals noch ein wenig enger. Im
Gegensatz zu 2019 rechnet jedoch in Honduras offensichtlich niemand mit
einem unmittelbar bevorstehenden Rücktritt des Präsidenten. Vielmehr
werden Szenarien diskutiert, die von Ermittlungen gegen ihn nach Ende
seiner Amtszeit ausgehen. Regulär wäre dies Anfang 2022. Er könnte sich
dann durch einen Sitz im zentralamerikanischem Parlament Immunität
sichern. Es
gibt
aber auch Spekulationen, Hernández wolle seine vom Militär und den USA
gestützte Macht in einer dritten, dann verfassungswidrigen Amtszeit
weiter behaupten.
"El Tigre" Bonillas Ernennung zum Chef der honduranischen Polizei im
Jahr 2012 hatte damals für scharfe Kritik gesorgt, da ihm Beziehungen zu
Todesschwadronen und "soziale Säuberungen" wie außergerichtliche
Hinrichtungen von Bandenmitgliedern
vorgeworfen
wurden. Ein interner Bericht der damaligen Polizeikommissarin, Maria
Luisa Borjas, hatte mehrere solcher Fälle ans Licht gebracht und war
damals auch von der Nachrichtenagentur AP
aufgegriffen
worden. Dies hatte eine Kontroverse über die Verwendung von
US-Staatsgeldern für den honduranischen Sicherheitsapparat ausgelöst.
Bonilla musste 2013 seinen Posten aufgeben, da er nach dem
Auftragsmord an einem rivalisierenden Drogenboss nicht mehr zu halten
war. Er wurde anschließend in diplomatischer Mission nach Kolumbien
entsandt,
wo er die dortigen Drogengeschäfte von "Tony" Hérnandez tatkräftig
unterstützt haben soll. 2016 legte ihm der bis heute amtierende
Sicherheitsminister, General Pacheco, nahe, in den Ruhestand zu gehen.
Dem Minister werden ebenfalls Verbindungen zu Drogenkartellen
nachgesagt.
Bonilla
bestritt
nun in einem fast einstündigen Telefongespräch mit einem lokalen
Fernsehsender sämtliche Punkte der New Yorker Anklage. Er betonte
mehrfach seine jahrelang guten Beziehungen zur US-amerikanischen Drug
Enforcement Administration (DEA). Auf Nachfragen antwortete er, da er
sich nichts vorzuwerfen habe, könne er sich "wo auch immer" furchtlos
der Justiz stellen. Seither rätseln die honduranischen Medien über
seinen Aufenthaltsort.
In Tegucigalpa kündigte die Staatsanwaltschaft indes ein Verfahren
gegen Bonilla wegen Geldwäsche an. Dies könnte möglicherweise eine
Auslieferung in die USA verhindern. Ex-Kommissarin Borjas riet Bonilla,
sich dennoch den US-Behörden zu stellen, um die Gefahr für sein Leben zu
minimieren, die ihm in Honduras – auch im Gefängnis –
drohe.
Indigene und kleinbäuerliche Gemeinden geraten in Honduras immer mehr in Bedrängnis. Agrarkonzerne haben Interesse an ihrem fruchtbaren Land, Bergbaukonzerne wollen auf ihren Territorien Rohstoffe fördern und der Energiesektor setzt auf so genannte grüne Energien, dafür werden Wasserkraftwerke und Windparks gebaut. In Honduras sind seit dem Putsch von 2009 ca. 30 Prozent des Landes per Konzessionen an Unternehmen vergeben. Die in diesen Gebieten lebende Bevölkerung wurde nicht gefragt. Honduras hat die ILO-Konvention 169 zu den Rechten von Indigenen zwar ratifiziert, der Staat untergräbt trotzdem die Forderungen von Indigenen und Afro-Indigenen zur Verteidigung ihres Lebensraumes. 
Solidarische Statements von Mitgliedern des RESH (Europäisches Netzwerk in Solidarität mit Honduras) zur aktuellen Corona-Krise aus Deutschland, der Schweiz und Spanien und in Honduras. 
Seit dem Putsch von 2009 hat sich die Menschenrechtslage in Honduras kontinuierlich verschlechtert und soziale Bewegungen werden immer mehr in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Kriminelle Netzwerke durchsetzen staatliche Institutionen und Wirtschaft. Demokratische Kontrollmechanismen und Gewaltenteilung sind de facto außer Kraft gesetzt, Einfluss und Präsenz des Militärs nehmen stetig zu. Soziale Bewegungen leisten Widerstand und fordern weiter ihre Rechte ein. Gemeinden verteidigen ihre Territorien gegen extraktivistische Projekte wie zum Beispiel Wasserkraftwerke, Tagebaue und „Modellstädte“. Journalist*innen berichten unter Lebensgefahr über korrupte Seilschaften und Menschenrechtsverletzungen. 
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