Am Samstag den 2. März 2024 gedenken wir Berta Cáceres und laden Euch um
14:30 Uhr zum Wandbild in der Malmöer Straße 29 (10439 Berlin) ein.
Berta war eine bekannte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin, die sich
mit der indigenen Organisation COPINH gegen Patriachat, Rassismus und
Kapitalismus engagierte. Sie wurde wegen ihres Engagements gegen ein
illegales Wasserkraftwerk am 2. März 2016 in Honduras ermordet. Die
Hintermänner sind nach wie vor straffrei.
Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.
Zur Mitte ihrer Amtszeit fällt die Bilanz nach Auffassung der meisten Analyst:innen allenfalls gemischt aus.
Neben der Aufnahme diplomatischer Beziehung zur Volksrepublik China hob Castro in ihren jüngsten Ansprachen innenpolitische Erfolge hervor. Darunter die Auflösung privater Treuhandgesellschaften, die Milliarden an öffentlichen Geldern verwaltet hatten, den Wiederaufbau der ausgeplünderte staatlichen Energiegesellschaft, staatliche Investitionen und Transferleistungen etwa in die Landwirtschaft, Infrastruktur und Armutsbekämpfung sowie einen Rückgang der allgemeinen Mordrate um zehn Prozent.
Mit einer Steuerreform will die Regierung zudem mehr Gerechtigkeit herstellen und Großunternehmen zur Kasse bitten. Deren Vergünstigungen in Milliardenhöhe sollen wegfallen. Bisher konnte darüber jedoch im Parlament nicht diskutiert werden. Der neu gebildete Oppositionsblock BOC, dem auch der ehemalige Libre-Koalitionspartner PSH (Partido Salvador de Honduras) angehört, verhindert mit seiner Mehrheit oder einer kompletten Blockade zunehmend wichtige Entscheidungen im Parlament, darunter auch die endgültige Abschaffung der Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (ZEDE).
Neben der legislativen Krise stellten vier strukturelle Problembereiche die Regierung vor enorme Herausforderungen, so der honduranische Think Tank Cespad: Autoritarismus und Militarisierung, die Privatisierung der Gemeingüter, das extraktivistische Wirtschaftsmodell sowie Korruption und Straflosigkeit.
Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gab es erste Erfolge, die sich allerdings noch in der Praxis bewähren müssen. Dazu gehörte die Auswahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Erstmals wurden Leistung und Kompetenz in einem halbwegs transparenten Prozedere berücksichtigt. Ein wichtiger Schritt war auch die Wahl eines neuen Interims-Generalstaatsanwaltes und seines Stellvertreters.
Zudem wurden einige Gesetze des "Paktes für Straflosigkeit" aufgehoben, die unter anderem die Strafverfolgung von Korruption behinderten. Im Alltag der Honduraner:innen hat dies noch keine Auswirkungen, nicht zuletzt weil der Staatsanwaltschaft weiterhin Mittel, Personal und Ausstattung fehlen.
Die Verhandlungen mit den Vereinten Nationen für eine Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit, eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft seit 2015, kamen nur schleppend voran. Nun wird die Zeit für die Vorbereitung und Einsetzung der Kommission bis zu den Wahlen im November 2025 sehr knapp.
Der von Castro versprochene Kampf gegen Frauenmorde und für Frauen- und LGBTIQ-Rechte war auf der Agenda der Regierung kaum präsent.
Schwerwiegende Defizite werden ihr vor allem in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte attestiert. Die angekündigte Entmilitarisierung hat weder auf den Straßen noch institutionell stattgefunden. Die Militärpolizei besteht weiter. Nach einem Gefängnismassaker, dem im Juni 2023 46 Frauen zum Opfer fielen, wurde auch die Kontrolle der Haftanstalten erneut dem Militär übergeben Es gab sogar Indizien für einen erzwungenen "Pakt mit der in der Armee fest verwurzelten Drogenmafia".
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras äußerte sich besorgt über die wiederholte Anwendung des seit Dezember 2022 für verschiedenen Regionen verhängten Ausnahmezustands ohne eine umfassende menschenrechtsbasierte Politik der öffentlichen Sicherheit.
Honduras blieb auch 2023 eines der weltweit gefährlichsten Länder für Menschenrechtsvereidiger:innen. Ein Großteil der attackierten und fast alle der mindestens 17 im Jahr 2023 getöteten Aktivist:innen waren Umweltschützer:innen und Verteidiger:innen von Landrechten.
In Regionen, die bisher von Mafias im Verbund mit bestimmten Politiker:innen und Unternehmer:innen beherrscht wurden, etwa das von großen Ölpalmplantagen geprägte Aguán-Tal oder die Karibikküste, verbesserte sich die Menschenrechtslage nicht und die Straflosigkeit hielt an.
Von der angekündigten Neuordnung des Agrarsektors zugunsten von Kleinbäuer:innen (amerika21 berichtete) konnte ebenso wenig die Rede sein wie von Konsultationen indigener Gemeinden nach der ILO-Konvention 169. Auch die bereits 2015 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verfügte Rückgabe von Gemeindeland an Garífuna-Gemeinden fand nicht statt.
Präsidentin oder Umweltministerium suchten auch keine Lösung des Konfliktes um die Eisenerztagebaue im Nationalpark oberhalb der Gemeinde Guapinol. Stattdessen kam es erneut zu gewaltsamen Räumungen durch staatliche Sicherheitskräfte und der Kriminalisierung von Protesten.
Auch die Arbeit des Menschenrechtsministeriums und die Ineffizienz des Schutzmechanismus für Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen standen 2023 weiter in der Kritik.
Los geht es mit einem Reinhörer von Carlos Castor. Negritud heißt die wöchentliche Radiosendung von Sandra Chagas und Victoria Morante Nuñez auf Radio Caputh. Mit dem seit Mai 2023 ausgestrahlten Programm wollen die beiden Radio-Aktivistinnen die Stimmen von Afro-Frauen und den schwarzen Stolz in die Medien Argentiniens tragen.
In unserem zweiten Beitrag nimmt Euch Jutta Blume mit nach Honduras, auf die Karibikinsel Roatán. Dort werden in der von einem Privatunternehmen geführten Stadt Próspera Experimente mit Gentherapien durchgeführt, die anderswo nicht möglich wären. Denn Próspera ist eine Sonderzone, in der kaum Regularien gelten. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Juntes queremos crear un espacio de diálogo, intercambio y construcción colectiva en torno al estandarte Mesoamérica Resiste, del Colectivo „beehive“. Explicaremos el concepto del proyecto del cartel Mesoamérica Resiste y después invitamos a intercambiar experiencias de nuestras diferentes luchas, del trabajo colectivo, de qué significa la solidaridad y de cómo el cartel nos puede servir cómo instrumento en nuestro trabajo y activismo.
Todo esto tendrá lugar en Aquarium en Kreuzberg, en un ambiente relajado: con música, arte, baile, comida rica y bebidas calientes/refrescantes…
Si te interesa ser parte de este espacio abierto de intercambio o si tienes preguntas al respecto, escríbenos un mensaje: rosa.lopez@staepa-berlin.de
Venessa Cárdenas, stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock nach dem Angriff QUELLE: PATRONATO CRAWFISH ROCK
Tegucigalpa/Berlin. Nach einem Angriff auf die Schwarze Gemeinderätin Venessa Cárdenas haben drei Bundestagsabgeordnete den honduranischen Staat aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Umweltschützer:innen und lokalen Verteidiger:innen von Menschenrechten zu tun.
Am 8. Dezember wurde die stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderates von Crawfish Rock von einer ehemaligen Mitarbeiterin der privaten Unternehmer-Enklave Próspera Inc. mit einem Stein angegriffen, wodurch ihre Nase gebrochen wurde. Crawfish Rock ist eine kleine Gemeinde am Rande von Próspera, die sich der Enklave und deren Ausdehnung widersetzt.
Der Übergriff fand während einer Veranstaltung mit verschiedenen honduranischen Minister:innen statt. Cárdenas und die Vorsitzende des Gemeinderates Luisa Connor waren bereits zuvor Nachstellungen und einer Verleumdungskampagne in Sozialen Medien ausgesetzt. Am Vortag des Angriffs soll der CEO von Próspera Inc., Eric Brimen, ehemalige und aktuelle Mitarbeiter:innen instruiert haben, "sich zu organisieren" und bei der Gemeindeversammlung "die Wahrheit" zu verkünden.
In einem Offenen Brief an Präsidentin Xiomara Castro, Menschenrechtsministerin Natalie Roque, die Generalstaatsanwaltschaft und weitere staatliche Institutionen äußerten sich die Abgeordneten Max Lucks, Deborah Dühring und Susanne Menge von der Partei Bündnis 90/Die Grünen besorgt über die Sicherheitslage der honduranischen Umwelt- und sozialen Basisorganisation Arcah und der Mitglieder des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock auf der Karibikinsel Roatán.
Arcah gehört zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras, die seit Jahren gegen private Unternehmer-Enklaven, die sogenannten "Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE), protestieren. Der ehrenamtliche Gemeinderat von Crawfish Rock prangert Umweltschäden durch Bauwerke der Privatstadt an und befürchtet, dass die kleine Gemeinde Schwarzer Inselkarib:innen über kurz oder lang durch die Privatstadt Próspera verdrängt wird.
Das honduranische Parlament hatte im April 2022 die gesetzlichen Grundlagen für die ZEDE abgeschafft. Die Gegner:innen sehen deren Tätigkeiten als illegal an. Das Parlament hat jedoch die entsprechende Verfassungsänderung noch nicht ratifiziert. Unternehmen wie Próspera Inc. bauen vor Ort unbeirrt weiter und klagen vor einem Schiedsgericht der Weltbank gegen den honduranischen Staat (amerika21 berichtete).
Arcah wartet darauf, dass die Regierung dem Ersuchen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission nachkommt, die bereits am 20. August 2023 den Schutz von elf Mitgliedern durch das Nationale Schutzsystem für Menschenrechtsverteidiger:innen gefordert hatte.
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Land- und Umweltschützer:innen. Die Menschenrechtskommission schätzt, dass 90 Prozent der Verbrechen gegen Aktivist:innen ungestraft bleiben. Es gibt keine Anzeichen für eine Verbesserung. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte verzeichnete für das Jahr 2021 mindestens 302 Angriffe, die von Drohungen und Schikanen bis hin zu Tötungen reichten. In dem mittelamerikanischen Land wurden demnach seit 2022 mindestens 23 Umwelt-, Land- und Gebietsverteidiger:innen getötet.
Seit 2015 existiert in Honduras ein Nationaler Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen, der den Schutz bedrohter Menschen garantieren soll. Dem Mechanismus mangele es offenbar an ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen und am politischen Willen, Betroffenen wirksamen Schutz zu bieten, so die Abgeordneten in ihrem Offenen Brief.
Tegucigalpa. Der ehemalige Finanzchef des Unternehmens Desa (Desarrollos Energéticos), Daniel Atala Midence, wird von der honduranischen Justiz beschuldigt, in den Auftragsmord an der bekannten Aktivistin Berta Cáceres verwickelt gewesen zu sein.
Am 1. Dezember erließ die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen das Mitglied einer der mächtigsten Unternehmerfamilien des zentralamerikanischen Landes. Verdachtsmomente gegen Atala Midence waren unter anderem 2021 im Mordprozess gegen Desa-Geschäftsführer David Castillo aufgekommen. Atala war damals als Zeuge geladen, erschien aber nicht und berief sich auf sein Recht, sich nicht selbst zu belasten.
Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus von einem Killerkommando erschossen worden. Sie hatte sich gemeinsam mit der indigenen Lenca-Gemeinde Rio Blanco und der von ihr geleiteten Organisation Copinh (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) gegen das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" zur Wehr gesetzt, das von der Desa gebaut und betrieben werden sollte. Neben Chat-Protokollen geht es bei den Indizien, die auf eine mutmaßliche Beteiligung Atalas an dem Mordkomplott hinweisen, auch um Finanztransfers. Besonders bekannt wurde ein von dem Beschuldigten autorisierter Transfer von 1,2 Millionen US-Dollar zwei Tage vor dem Mord an Cáceres (amerika21 berichte), der in Verdacht steht, direkt der Mordlogistik gedient zu haben.
Der Haftbefehl gegen Atala könne ein "historischer Schritt" werden, sagte die Tochter des Mordopfers und Nachfolgerin als Koordinatorin des Copinh, Bertha Zúniga Cáceres, anlässlich eines Gesprächs mit honduranischen und internationalen NGOs und Solidaritätsgruppen am Mittwoch. Sie hoffe, dass es sich nicht nur um eine Schaufensteraktion handele, um den derzeitigem Interims-Generalstaatsanwalt nach seiner umstrittenen Ernennung mehr Legitimität zu verleihen. Der Generalstaatsanwalt war Anfang November von der Ständigen Kommission des Nationalkongresses provisorisch ernannt worden. Die USA und die Opposition kritisierten das Verfahren scharf (amerika 21 berichtete).
Copinh sieht die Staatsanwaltschaft, die eigene Organisation und Bertas Familie vor enormen Herausforderungen, sollte Atala gefasst werden und es zu einem Prozess kommen. Es werde keinesfalls leicht gegen die geballte Macht der Unternehmer- und Bankiersfamilie Atala Zablah zu gewinnen. Daniel Atala Midences Vater, José Eduardo Atala Zablah und zwei seiner Onkel, Pedro und Jacobo Atala Zablah waren die Aufsichtsratsvorsitzenden und über das Unternehmen Inversiones Las Jacarandas SA Mehrheitseigentümer von Desa.
Die Verteidigung der vor fünf Jahren zu hohen Haftstrafen verurteilten sieben Auftragsmörder und Mittelsmänner und von David Castillo, der 2021 als Co-Urheber des Mordes verurteilt wurde, hat für beide Urteile Anträge auf Aufhebung gestellt, über die der zuständige Oberste Gerichtshof bis heute nicht entschiedenen hat. "Wir fordern, dass der Gerichtshof umgehend und korrekt entscheidet, so dass wir die nächste Aufgabe mit der Sicherheit der beiden Urteile im Rücken angehen können", so Zúniga.
Tegucigalpa. Die Progressive Internationale (PI), eine Organisation, die weltweit linke Bewegungen vereinen will, hat der Regierung von Honduras ihre Unterstützung zugesagt.
Tegucigalpa.Der Außenminister von Honduras, Eduardo Enrique Reina, hat die Kritik der USA an der provisorischen Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts und seines Stellvertreters zurückgewiesen. Frank O. Mora, US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), hatte sich besorgt über "die jüngsten Entwicklungen und Gewaltakte"gezeigt. Die Wahl der neuen leitenden Beamten der Generalstaatsanwaltschaft durch Minderheiten untergrabe das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, so Mora.
Ort: Versammlungsraum des FDCL e.V. im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Zeit: 11 - 17 Uhr
Radikalkapitalistische Unternehmer:innen und „digitale Nomaden“, die von gescheiterten Staaten mit möglichst handlungsunfähigen Regierungen schwärmen, Steuern ablehnen und möglichst autonome Enklaven für ihresgleichen und ihr Kapital nach ihrem Gutdünken aufbauen wollen, erstmal auf der Erde, dann vielleicht sogar auf dem Mars. Gerne auch als künftig Unsterbliche - wenn nur erst die lästigen Restriktionen für medizinische Experimente abgeschüttelt sind... Das alles klingt nach Dystopie, es gibt sie aber wirklich. Und in mittelamerikanischen Honduras ist mit den ZEDE schon ein Stück davon Realität geworden. In einem Tagesseminar mit internationalen Referent:innen wollen wir uns mit den Details der honduranischen „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (ZEDEs) auseinandersetzen. Wir loten die Möglichkeiten der aktuellen Regierung aus, die ZEDEs wieder loszuwerden und erfahren mehr über den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die ZEDE. Außerdem sehen wir uns das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an und diskutieren gemeinsam über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras.
Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Im Jahr 2013 erließ die Regierung unter Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez das Gesetz über die „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) Hinter dem Konzept der von Unternehmen regierten Enklaven stehen internationale marktradikale („libertäre“) Netzwerke, die Demokratie und Sozialstaat in weiten Teilen ablehnen. Seit 2019 wurden in Honduras tatsächlich erste ZEDEs umgesetzt, zuerst „Próspera“ auf der Karibikinsel Roatán, dann „Morazán City“ in der Nähe von San Pedro Sula und „Orquídea“ im Süden des Landes.
Die ZEDEs durften sich ihre eigenen Gesetze geben, eigene Gerichte und Sicherheitsdienste einsetzen und – wie es Próspera vormacht – eine eigene Citizenship vergeben.
Protest auf dem Dorfplatz von Crawfish Rock gegen die Privatstadt Próspera. Foto:Venessa Cardenas
Soziale Bewegungen hatten sich von Anbeginn gegen die Pläne gestellt, Land an unternehmensgeführte Privatstädte abzutreten, gefürchtet wurde von Anfang an die Vertreibung insbesondere indigener Gemeinden und armer Bevölkerungsschichten. Mit dem Bekanntwerden der ersten realen Projekte wuchs eine breite Protestbewegung gegen die ZEDEs in Honduras und so gehörte deren Rückabwicklung zu den wichtigsten Vorhaben der im Dezember 2021 gewählten Präsidentin Xiomara Castro und ihrer Partei LIBRE. Doch obwohl das Gesetz über die ZEDEs im April 2022 vom Parlament annulliert wurde, treibt vor allem Próspera weiter seine Projekte voran; auf Roatán werden trotz fehlender Umweltgenehmigung Hochhäuser errichtet. Demnächst soll ein dort offenbar ein Zentrum für medizinische Studien eröffnet werden. Im Dezember 2022 reichten die Betreiber von Próspera eine Milliardenklage gegen Honduras vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington DC ein.
In dem Tagesseminar wollen wir uns mit den Netzwerken hinter den Privatstädten, der Situation vor Ort, dem aktuellen Stand der Protestbewegung gegen die ZEDEs und der politischen und rechtlichen Situation beschäftigen, die die Rückabwicklung der Investor:innenstädte weiterhin erschwert. Dazu sehen wir uns auch das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an. In einem gemeinsamen Austausch wollen wir über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras diskutieren.
Referent:innen:
Christopher Castillo Sánchez ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.
Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán in unmittelbarer Nachbarschaft zu Próspera.
Thomas Fritz arbeitet als Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation Powershift e.V. in Berlin. Daneben ist er als Autor und Berater zu Fragen von Wirtschaft und Nachhaltigkeit tätig. Seit seinem Studium der Informationswissenschaft an der Freien Universität Berlin hat er zahlreiche Studien über Handel, Umwelt- und Klimaschutz verfasst. Er analysiert globale Lieferketten und entwirft Empfehlungen für die sozial-ökologische Transformation im Handel und in der Industrie.
Beth Geglia (angefragt) ist promovierte Anthropologin der American University in Washington DC (USA), Menschenrechtsaktivistin, Filmemacherin und Übersetzerin. Sie hat Soziologie und internationale Studien an University of Wisconsin Madison studiert und forscht seit langem zu den ZEDEs in Honduras.
Das Seminar findet auf Spanisch (bei Bedarf mit Übersetzung ins Deutsche) statt. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.
Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine Spende von etwa 10 – 15 Euro (nach Selbsteinschätzung).
Das Seminar wird veranstaltet vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), dem Netzwerk HondurasDelegation und dem Menschenrechtskollektiv für Honduras CADEHO.
Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Um die gesetzlichen Grundlagen für dieses „libertär“-kapitalistische Projekt zu schaffen, wurde 2013 sogar die Verfassung geändert. Richter:innen des Verfassungsgerichts, die das stoppen wollten, wurden auf illegale Weise einfach ausgetauscht. Seither sind auf der Karibikinsel Roatán, in der Nähe der Industriemetropole San Pedro Sula und im Süden von Honduras drei so genannte „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) in privater Regie entstanden: Próspera, Morazán City und Orquídea.
Mitbestimmung ist an Besitz geknüpft
Vorreiterin war 2019 ZEDE Próspera mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten, eigenem Sicherheitsdienst und eigener „citizenship“, die in Estland verwaltet wird. Die Mitbestimmungsrechte der „Citizens“ in der Privatstadt orientieren sich an Landbesitz und werden auch erst ab einer gewissen Größe des Projekts gewährt. Ebenso muss der Zugang zur Justiz erkauft werden. Ein Programmpunkt der „Liberty in Our Lifetime“-Konferenz 2023 fasst das Konzept prägnant zusammen: „Vote with Your Money, Vote with Your Feet“. Próspera hat den Bitcoin als Währung eingeführt und eine eigene Bank gegründet. Das Geflecht der Unternehmensgruppe hat sich längst über die Karibik-Insel Roatán hinaus auf weitere Wirtschaftszweige auf dem Festland und in die virtuelle Welt ausgedehnt.
Milliardenklage gegen Honduras
Baustelle der bis zu 14stöckigen "Duna Ressorts" der Privatstadt Próspera auf Roatán. Foto: HondurasDelegation
Die ZEDE galten als Lieblingsprojekt des autokratischen ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der sich mittlerweile wegen Verschwörung und Drogenhandels in großem Stil in den USA vor Gericht verantworten muss. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte jahrelang gegen das Projekt. Nach dem Amtsantritt der demokratisch gewählten Regierung von Xiomara Castro wurde das ZEDE-Gesetz 2022 aufgehoben. Die Rücknahme der Verfassungsänderung steht jedoch weiterhin aus. Die Próspera Unternehmensgruppe lässt auf Roatán trotz der Aufhebung des ZEDE-Gesetzes weiterbauen und reichte vor einem Schiedsgericht der Weltbank eine Klage über mehr als 10 Milliarden US-Dollar gegen den honduranischen Staat ein. Die Privatstadt wird von US-amerikanischen, aber auch von deutschen Unternehmer:innen vorangetrieben.
Verbindungen nach Sachsen
Hierzulande brachte die AfD-Fraktion 2021 einen Antrag in den Bundestag ein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf das Modell der Privatstädte umzustellen; im Juni 2023 berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einer Bürgergenossenschaft im mittelsächsischen Döbeln, die „Parallelstrukturen zum Staat“ anstrebe. Sie wird, laut NDR, teils von den gleichen Netzwerken unterstützt wie Próspera.
Die Referent:innen:
Zwei Gäste aus Honduras informieren über die Hintergründe der Privatstadt-Initiativen in Honduras, das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen sie und die Erfahrungen einer karibisch-indigenen Gemeinde mit einer Unternehmer-Enklave in unmittelbarer Nachbarschaft.
Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo
Christopher Castillo ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.
Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation
Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán, die fürchtet über kurz oder lang von der angrenzenden ZEDE Próspera verdrängt zu werden.
Die Termine:
5. November: 15:00 Uhr Nachmittagscafé im ligsalz8, Ligsalzstr.8, München
7. November: 18:30 Uhr hinZundkunZ, Georg-Schwarz-Straße 9, 04177 Leipzig (in Kooperation mit Konzeptwerk Neue Ökonomie )
8. November: 18:30 Uhr, Café Courage, Bahnhofstraße 56, Döbeln (in Kooperation mit Treibhaus e.V.)
9. November: 19:00 Uhr, Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 2, Rostock (in Kooperation mit dem Kollektiv "Gemeinschaft von Lateinamerikaner*innen in Rostock und Soziale Bildung e.V.)
12. November: 11:00 – 17:00 Uhr, Tagesseminar, Mehringhof, Berlin (in Kooperation mit HondurasDelegation, CADEHO, FDCL) mehr dazu
16. November: 18:30 Uhr, Allerweltshaus, Geisselstraße 3-5 50823 Köln (in Kooperation mit FIAN International, Allerweltshaus, ILA, Dachverband kritische Aktionär:innen)
Gira de conferencias sobre el tema de las primeras ciudades privadas del mundo en Honduras
Honduras es el primer país del mundo que permite ciudades privadas gestionadas por empresarios como enclaves en su propio territorio. Para crear la base jurídica de este proyecto capitalista "libertario", incluso se modificó la Constitución en 2013. Los jueces del Tribunal Constitucional que querían impedirlo fueron sustituidos ilegalmente. Desde entonces, se han creado tres de las llamadas "Zonas Especiales de Empleo y Desarrollo" (ZEDEs) bajo gestión privada en la isla caribeña de Roatán, cerca de la metrópolis industrial de San Pedro Sula y en el sur de Honduras: Próspera, Ciudad Morazán y Orquídea.
Los derechos de decisión están vinculados a la propiedad
La pionera en 2019 fue lZEDE Próspera, con su propia legislación, tribunales, servicio de seguridad y „citizenship“, que se administra desde Estonia. Los derechos de codeterminación de los "ciudadanos" en la ciudad privada se basan en la propiedad del terreno y, además, solo se conceden una vez que el proyecto alcanza cierto tamaño. Del mismo modo, hay que comprar el acceso a la justicia. Un punto del programa de la conferencia "Liberty in Our Lifetime" 2023 resume el concepto sucintamente: "Vota con tu dinero, vota con tus pies". Próspera ha introducido el Bitcoin como moneda y ha fundado su propio banco. El negocio del consorcio de empresas evidamente se ha extendido más allá de la isla caribeña de Roatán, a otros sectores económicos de terra firme y al mundo virtual.
Demanda multimillonaria contra Honduras
Obras de construcción del complejo de hasta 14 plantas "Duna Ressorts" en la localidad privada de Próspera, en Roatán. Foto: HondurasDelegation
Las ZEDEs se consideraban el proyecto favorito del autocrático ex-presidente hondureño Juan Orlando Hernández, actualmente procesado en Estados Unidos por conspiración y narcotráfico a gran escala. Una amplia alianza de la sociedad civil protestó contra el proyecto durante años. Tras la toma de posesión del gobierno democráticamente elegido de Xiomara Castro, la Ley ZEDE fue derogada en 2022. Sin embargo, la anulación de la enmienda constitucional sigue pendiente. El Grupo de Empresas Próspera sigue construyendo en Roatán a pesar de la derogación de la Ley ZEDE y presentó una demanda por más de 10.000 millones de dólares contra el Estado hondureño ante un tribunal de arbitraje del Banco Mundial. La ciudad privada está siendo promovida por empresarios estadounidenses, pero también alemanes.
Conexiones con Sajonia
En Alemania, el grupo parlamentario AfD presentó una moción en el Bundestag en 2021 para cambiar la cooperación alemana al desarrollo al modelo de ciudad privada; en junio de 2023, la televisión pública Norddeutscher Rundfunk (NDR) informó sobre una cooperativa ciudadana en Döbeln, en el centro de Sajonia, que lucha por "estructuras paralelas al Estado". Según NDR, está apoyada en parte por las mismas redes que Próspera.
Los invitados
Dos invitados de Honduras informan sobre los antecedentes de las iniciativas de ciudades privadas en Honduras, el amplio compromiso de la sociedad civil contra ellas y las experiencias de una comunidad indígena caribeña con un enclave empresarial en las inmediaciones.
Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo
Christopher Castillo es arquitecto y coordinador del movimiento ecologista y comunitario ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Activista de larga trayectoria, es uno de los líderes de la resistencia hondureña a las ZEDE en Honduras.ARCAH ha presentado varias demandas contra los políticos hondureños que han hecho posible las ZEDEs en Honduras.
Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation
Venessa Cardenas Woods es profesora. Presidenta el capítulo hondureño de la Asociación de Mujeres Afrodescendientes (AMA) y de CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Como vicepresidenta del patronato de Crawfish Rock, representa a la última pequeña comunidad pesquera de Roatán aún caracterizada por la cultura tradicional de les caribes Negres de habla inglesa de la isla. Crawfish Rock ser desplazada tarde o temprano por la vecina ZEDE Próspera.
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