Mittwoch, 15. Mai 2019

Pressemitteilung: Proteste kritisieren Wasserkraftunternehmen bei Weltkongress in Paris


Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen auf Menschen­rechts­verletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken.

IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd Southgate
Paris [15.05.19]. Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen protestierte friedlich gegen zerstörerische Staudammprojekte während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris. Nach dem Protest versuchte ei­ne Delegation des Munduruku-Volkes aus dem brasilianischen Ama­zonas, einen Brief an die Zentrale des französischen Energieriesen EDF zu über­geben, da sie an zerstörerischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet beteiligt waren, aber nicht von Unternehmensvertretern empfangen wurden.

Am heutigen Dienstag (14.05.) wurde in Paris der alle zwei Jahre stattfindende World Hydropower Congress eröffnet, der von der International Hydropower Association (IHA) organisiert wird. Bei der Veranstaltung, die bis zum 16. Mai stattfindet, argumentiert die Industrie, dass Staudämme als saubere und erneuerbare Energiequelle betrachtet werden sollten, die für die Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bewältigung der globalen Klimakrise sowie der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unerlässlich ist.

Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs und sozialen Bewegungen argumentiert dagegen, dass solche Behauptungen der Staudammindustrie einer Green­washing-Kampagne gleichkommen, mit der neue Finanzierungsquellen wie der Green Climate Fund erschlossen werden sollen. Sie verweisen auf zahlreiche Fälle, in denen Wasserkraftprojekte verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Zwischen 40 und 80 Millionen Menschen wurden durch die Überschwemmungen von Staudämmen vert­rieben, und über 500 Millionen wurden von den Auswirkungen von Abwärtsbewegungen und regionalen Auswirkungen negativ betroffen. In den meisten Fällen waren die Ent­schädigungen unzureichend oder nicht vorhanden, was die Menschen in die Armut stürzte.

IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd Southgate
Die Rolle von Wasserkraftprojekten bei der Eindämmung des Klimawandels wurde auch von Gruppen der Zivilgesellschaft umstritten, indem sie sich auf immer mehr wissen­schaftliche Erkenntnisse beriefen, dass Dämme eine wichtige Quelle für Treibhausgase wie CO2 und Methan sind. Diese und andere Fragen, einschließlich der Auswirkungen von Staudämmen auf Natur- und Kulturerbe, wurden von Wissenschaftlern, Aktivisten und Vertretern der betroffenen Gemeinschaften aus Brasilien, Kolumbien, Myanmar und der Türkei in einer Parallelveranstaltung zum IHA-Kongress im Rathaus des 6. Arron­dis­sements von Paris am 13. Mai diskutiert. Eine gemeinsame Erklärung, die auf die falschen Versprechungen der Wasserkraft und die Notwendigkeit einer wirklich nachhaltigen Energielösung aufmerksam macht, wurde bei dieser Veranstaltung veröffentlicht, die von den NGOs Planète Amazone, GegenStrömung/CounterCurrent, Rivers without Boun­da­ries, International Rivers, AIDA organisiert wurde. Die Erklärung, die von über 250 Grup­pen der Zivilgesellschaft aus über 70 Ländern unterzeichnet wurde, ist in fünf Sprachen verfügbar.

Am 14. Mai, während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris, protestierten Vertreter indigener Gemeinschaften, sozialer Bewegungen und NGOs zusammen mit Umweltaktivisten der Rebellion vor dem Espace Grande Arche in La Defense und kon­frontierten Vertreter der Staudammindustrie mit den negativen Auswirkungen der Wasserkraft.

Die Proteste verdeutlichten die wachsende Zahl von Menschenrechts- und Umwelt­ak­tivisten, die sich gegen zerstörerische Dämme wehren, die in den letzten Jahren im Rahmen der Straflosigkeit ermordet wurden. „Miguel Ángel Pabón Pabón, verschwand infolge seines Aktivismus gegen den Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien, dessen Bau trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt wurde“, sagte Juan Pablo Soler von der Bewegung Ríos Vívos Kolumbien.

„Die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen wird durch geplante Stau­damm­projekte am Irrawaddy River gefährdet, die sich auf wichtige Anbauflächen auswirken würden, die für die Reisproduktion entlang des Flusses und im Deltagebiet benötigt werden“, sagte Myint Zaw, Aktivist und Forscher aus Myanmar, der mit dem Goldman-Preis 2015 ausgezeichnet wurde.

In Gabun beeinträchtigen die Staudämme Kingélé und Tchimbélé die Bevölkerung in der Nähe von Flüssen. „Bei starken Regenfällen werden einige Dörfer überflutet, wenn die Stauseen überlaufen. Flüsse werden zu Seen, Wasser wird verschmutzt und Fische sterben betrunken. Es gibt keine Struktur, die uns vor Ort hilft, noch hört die Regierung unsere Beschwerden, weshalb wir im Ausland nach einem Notruf suchen“, sagte Assossa, Vertreter von Pigmäen-Gemeinschaften aus Gabun.

Drei Vertreter des Munduruku-Volkes im brasilianischen Amazonasgebiet, Chief Arnaldo Kabá, Alessandra Korap und Candido Waro Munduruku, nahmen an der Parallelkonferenz und dem Protest gegen die Eröffnung des Wasserkraftkongresses teil. Gestern Nach­mittag versuchten sie, den Unternehmensvertretern am Hauptsitz von EDF – Électricité de France, das mehrheitlich von der französischen Regierung kontrolliert wird, einen Protest­brief vorzulegen. EDF ist an dem umstrittenen Sinop-Hydroprojekt am Teles Pires River, einem Nebenfluss der Tapajos, beteiligt und gehört zur „Tapajós Studies Group“, die Studien für den Staudamm São Luiz do Tapajós gefördert hat, der Sawre Muybu, ein Gebiet des Munduruku-Volkes, überfluten würde. EDF weigerte sich jedoch, mit den Vertretern von Munduruku zu sprechen. „Es ist für EDF einfach, in unser Territorium einzudringen, unsere Flüsse, unser Territorium und unsere heiligen Orte zu zerstören, aber wenn wir hierher kommen, um diesen riesigen Unternehmen einen Brief zu liefern, werden wir nicht einmal angehört. Wir sind traurig, aber wir sind entschlossen, unseren Kampf zur Verteidigung unseres Territoriums fortzusetzen", sagte Alessandra Munduruku.

Kontakt:

Gert-Peter Bruch (Planète Amazone) : + 33 (0)7 81 23 92 91 – com@planeteamazone.org, (Französisch, Englisch)

Brent Millikan (International Rivers) : +55 61 8153-7009 – brent@internationalrivers.org, (English, Portuguese)

Thilo F. Papacek (GegenStrömung – CounterCurrent / Forum Umwelt und Entwicklung), ++49 151 412 145 19, thilo.papacek@gegenstroemung.org, (Deutsch, Portuguiesisch, Spanisch, Englisch)

Eugene Simonov (Rivers without Boundaries) +79 (0) 165 491 22, esimonovster@gmail.com (Russisch, Englisch, Chinesisch)

Weitere Informationen zur Veranstaltung am 13 Mai.:

https://www.facebook.com/events/307566033499934/

Die gemeinsame Erklärung kann auf Chinesisch, Englisch, Portugiesisch, Russian and Spanish kann hier heruntergeladen werden.

Link zum Protestbrief der Munduruku an EDF.

Pressefotos vom Protest können zur freien Verfügung hier heruntergeladen werden, Bedingung ist, dass der Autor, Todd Southgate, genannt wird.

Ein Video der Proteste und der Abweisung der Munduruku Delegation von EDF kann hier heruntergeladen werden.

Link zum Factsheet „No Simple Solution – Hydropower and the Sustainable Development Goals“ von GegenStrömung.

Montag, 6. Mai 2019

Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber 
Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Regierungen sollen massiv Waffen und Spionageausrüstung gekauft haben

Mittwoch, 1. Mai 2019

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

 Daniela Dreißig erschienen in amerika21
Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, 
Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.

Montag, 15. April 2019

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und 
Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraft-werks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichts-hof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Castillo sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.

Sonntag, 7. April 2019

Der 16. Bremer Solidaritätspreis geht an Víctor und Martín Fernández und das MADJ


Zur Petition Defend the Defenders von Trocaire

'Sign the petition and lend your voice to help protect the brave women and men around our world who are defending vulnerable communities against human rights abuses at the hands of some private companies.'


13. April

Abogado de la familia de Berta Cáceres: "Está probado que la mandó matar una estructura empresarial" 


Victor y Martín Fernández vom der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ)
sprechen mit der spanischen Zeitung Público über den Fall Berta Cáceres und die ständigen Angriffe gegen Umweltschützer*innen in Lateinamerika.

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10. April

Aquí estoy - Víctor Fernández, abogado hondureño


Pia Castro interviewt (in spanisch) Víctor Fernández, Mitbegründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) im Rahmen der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises 2019. Fernández ist einer der Anwälte, die die Familie der indigenen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres vertritt, deren Ermordung ist eines der emblematischen Mordfälle in Honduras. Víctor berichtet über die Bedeutung dieses Falles in Honduras, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Das Gespräch widmet sich auch Themen wie der Korruption, dem Drogenhandel und den Karavanen von Honduraner*innen, die sich in Richtung USA auf dem Weg gemacht haben.

Pía Castro entrevista en esta emisión de ¡Aquí Estoy! al abogado de derechos humanos hondureño, Víctor Fernández, quien estuvo en Berlín para recibir el 16º Premio de Solidaridad de Bremen por su destacado trabajo como defensor de los sectores y personas más vulnerables de su país. Víctor nos habló del caso de Berta Cáceres y de lo que significa este premio para él y para Honduras.

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7. April
Daniela Dreißig, Amerika 21

Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Aktivisten beklagen Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft mit politischer Elite, die Putsch unterstützte und Wahlbetrug beging 














 
Victor Antonio (links) und Martin Fernández Guzmán aus Honduras bei der Preisverleihung im Bremer Rathaus












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6. April

Formalización de vinculado a asesinato de Berta Cáceres

David Castillo Mejía actuó como enlace entre sicarios y la empresa beneficiaria del proyecto hidroeléctrico al que la ambientalista Cáceres se oponía. Conversamos con Martín Fernández, quien lleva la represenación legal del caso en la organización Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia.




5. April

Honduras: "Solo tenemos un país, y hay que rescatarlo"


Los hermanos Martín y Víctor Fernández recibieron esta semana el premio de solidaridad de la ciudad de Bremen por su lucha por los derechos humanos en Honduras.

Víctor y Martín Fernández, premiados en Bremen



04.04.2019

Pressekonferenz der Bremer Landesvertretung in Berlin




3. April

MADJ recibe premio internacional por compromiso contra la corrupción y defensa de los ddhhEl Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, Madj, a través de los abogados Víctor y Martín Fernández, es reconocido con el “Premio de Solidaridad del Estado de Bremen”, por su trabajo y compromiso en defensa de los derechos humanos y lucha permanente contra la corrupción e impunidad, en uno de los países catalogado como peligroso para los defensores y defensoras ...

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2. April

MADJ honra a mártires con su premio “Solidaridad Bremen” 2019


Tegucigalpa, Honduras.- Los defensores de derechos humanos Martín y Víctor Fernández, recibieron el premio “Solidaridad Bremen” 2019 otorgado en reconocimiento a la labor del Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ). 


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  Knut Henkel, Blickpunkt Lateinamerika

Wenn das Gewissen entscheidet

Hnduras. Víctor und Martín Fernández haben die Seite gewechselt. Sie haben dem staatlichen Justizsektor den Rücken gedreht und sich als Anwälte in den Dienst sozialer Organisationen gestellt. Dafür und für das Eintreten für den Rechtsstaat in Honduras erhalten sie heute den Bremer Solidaritätspreis.

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Aus der Sendung (ab Minute 4):


 


Grußbotschaft des Bremer Bürgermeisters zur Vergabe des 16. Bremer Solidaritätspreises 

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling ehrt die diesjährigen Preisträger des 16. Bremer Solidaritätspreises, Martín und Víctor Fernández Guzmán, Menschenrechtsanwälte und Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras.
Zur Pressemitteilung


 



Martín und Victor Fernández im Bremer Rathaus

Samstag, 6. April 2019

US-Präsident will Finanzhilfen für El Salvador, Guatemala und Honduras streichen

Freitag, 5. April 2019

Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt

Journalist will "handfeste Beweise" gegen Hernández haben. Unterstützungsmission gegen Korruption leitet Unterlagen an Justiz weiter
 von Jutta Blume in amerika21
Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef von Honduras, 
Juan Orlando Hernández, hier bei einer Ansprache in der Zentralamerikanischen 
Tegucigalpa. Zeitgleich mit der Verhaftung ihres Ehemanns David Romero Ellner hat die Journalistin eingereicht.

Lidieth Díaz bei der Internationalen Unterstützungs-mission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras belastendes Material gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández und seine Familie
Romero Ellner, Direktor des regierungskritischen Senders Radio Globo, musste am vergangenen Donnerstag aufgrund eines umstrittenen Urteils wegen Beleidigung und Diffamierung eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte die Aufhebung des Urteils gefordert.

Donnerstag, 28. März 2019

Gratulation zur Verleihung Bremer Solidaritätspreis an das MADJ

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.
Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ...
Mehr zum Preis

Wir gratulieren!!!




Veranstaltungshinweis:
4. April: „Rechtsmittel nutzen und lokale Initiativen stärken“ (Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung)

Freitag, 15. März 2019

Unmenschliche Bedingungen für Frauen als Hausangestellte in Honduras

Das Netzwerk der Hausangestellten will der Arbeit Würde geben 
Tegucigalpa, Honduras. Übermäßig viel Arbeit, niedrige Entlohnung, schlechte Behandlung, Diskriminierung, das Fehlen von Arbeitsrechten und mangelnde Bildungs-möglichkeiten – das sind die Hauptprobleme von mehrheitlich Frauen, die in Honduras als Hausangestellte arbeiten.

Nacha (Putzi), muchacha (Mädchen), criada (Magd), gata (Katze) und sirvienta (Dienerin) sind einige der abfälligen und diskriminierenden Bezeichnungen, mit denen Tag für Tag tausende Frauen belegt werden, die mit ihrer Arbeit bei wohlhabenden Familien zur Volkswirtschaft beitragen. "Wir sind niemals Dienerinnen, sondern immer Hausangestellte gewesen", erklärt mit Stolz Gabriela Pineda, Dienstangestellte und Mitglied der Politischen Kommission des Netzwerks der Hausangestellten in einem Interview mit der Zeitung La Prensa. "Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind unmenschlich, wir genießen keinerlei Schutz", fährt die junge Frau fort.