Dienstag, 17. Mai 2022

Gerechtes Urteil im Mordfall Berta Cáceres?

Strafmaß und Begründung des Urteils gegen David Castillo mit Spannung erwartet - Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH

Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Wenn ja, ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit in Honduras getan und die Ermittlungen können in Richtung der mutmaßlichen weiteren Autor*innen des Verbrechens (Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah) voranschreiten. Sollten allerdings größere Schwächen und Fehler in die Urteilsbegründung „eingebaut“ sein, ist den Möglichkeiten der Verteidiger*innen den Prozess annullieren zu lassen, Tür und Tor geöffnet. Damit wären auch die Chancen, die weiteren Auftraggeber*innen zur Verantwortung zu ziehen und die mutmaßliche Komplizenschaft des Staates an dem Mord aufzudecken, verbaut. Dem Vernehmen nach liegt ein Antrag auf Revision des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner bereits beim zuständigen Gericht, der nächste könnte folgen.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“, das u.a. mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und den Zivilen Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) zu zerstören.

WIR UNTERSTÜTZEN DIE FORDERUNGEN DES COPINH:

1.  Die Erste Kammer der Nationalen Strafkammer in Tegucigalpa muss eine Strafe verhängen, die den in der Verhandlung erbrachten Beweisen entspricht. Die mörderischen, frauenfeindlichen, rassistischen und konspirativen Handlungen von David Castillo gegen Berta Cáceres wurden umfassend nachgewiesen.

2.   Verbrechen gegen indigene Gemeinschaften dürfen nicht länger straflos bleiben. David Castillo muss für seine Verbrechen eine angemessene Strafe erhalten, so dass klar wird, dass Straflosigkeit nicht länger geduldet wird.

3.    Die Staatsanwaltschaft und die honduranische Justiz haben die weiteren Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres noch nicht gefasst und vor Gericht gestellt. Der honduranische Staat steht weiterhin in der Pflicht, dies zu tun.

BERTA VIVE - LA LUCHA SIGUE!




Donnerstag, 28. April 2022

"Wir als soziale Organisationen müssen kämpferisch bleiben"

Gespräch mit Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen, über die neue Lage im Land und die Herausforderungen für die Regierung von Xiomara Castro

Montag, 25. April 2022

Honduras bremst Privatstädte aus

Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren

Freitag, 22. April 2022

"Narcodiktator" Hernández an USA ausgeliefert

US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst

Donnerstag, 14. April 2022

Auslieferung des Ex-Polizeichefs an die USA bestätigt

Beschuldigter Juan Carlos "El Tigre" Bonilla, ehemaliger Polizeichef von Honduras 
QUELLE: GOB.HN

Tegucigalpa/New York. Ein Richter in Honduras hat die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Juan Carlos Bonilla Valladares (2012 bis 2013) an die USA bestätigt. Laut Anklageschrift wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm neben unerlaubtem Waffenbesitz auch die Überwachung des Umschlags von mehreren Tonnen Kokain in die USA vor. In der Anhörung beantragte Bonilla bei den honduranischen Behörden einen Pflichtverteidiger, da er über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, um einen eigenen Anwalt zu bezahlen. Bonilla wurde Anfang März 2022 inhaftiert. Bonillas Verteidigung legte am Montag Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Das US-Bundesgericht hatte bereits im Jahr 2020 einen Auslieferungsantrag an die honduranischen Behörden gestellt. In einem Interview im April 2020 mit dem investigativen Journalistenteam "El perro amarillo" dementierte Bonilla eine Beteiligung am Drogenhandel und erklärte, falls er angeklagt würde, dann müssten der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández (2014 bis 2022), der ehemalige Sicherheitsminister Arturo Corrales als auch Angehörige der US-Antidrogeneinheit (DEA) inhaftiert und eine komplette Organisationsstruktur müsste angeklagt werden.

Derweil wartet die honduranische Öffentlichkeit auf die endgültige Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Hernández an die US-Behörden. Auch er wird von den USA des tonnenweisen Handels mit Kokain beschuldigt (amerika21 berichete). Die durch die 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes bestätigte Auslieferung geht nun wieder an Richter Edwin Francisco Ortez, der die Ministerien für Sicherheit, Verteidigung und das Außenministerium des Landes informieren wird. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Juan Antonio Hernández, wurde 2019 in New York zu lebenslanger Haft wegen Drogenhandels und unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Mit Spannung wird auf die Anhörung des ehemaligen liberalen Kongressabgeordneten Fredy Nájera vor dem südlichen New Yorker Bundesgericht geblickt, die am Dienstag begann. Dabei wird das ehemalige hochrangige Mitglied des Sinaloa-Kartells César Gástelum Serrano aussagen. Gástelum behauptet, dass er mit Nájera in Kontakt stand, weil dieser die rechte Hand des inhaftierten mexikanischen Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán war und er den Drogenhandel in Zentralamerika beaufsichtigte. Aus diesem Grund würde er den Drogenbaronen und Politikern in Honduras nahe stehen.

Nach Ansicht der US-Justiz steht er ebenfalls mit dem honduranischen Kartell Los Cachiros in Verbindung. Das Kartell wird auch mit dem ehemaligen Präsidenten Hernández und dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, in Verbindung gebracht. Rosenthal wurde 2017 wegen Geldwäsche zu 36 Monaten Haft in den USA verurteilt, die er im Jahr 2020 verbüßt hatte. Neue Erkenntnisse über Ex-Präsident Hernández und andere in den Drogenhandel verwickelte Politiker könnten nach dieser mindestens zwei Tage dauernden Anhörung publik werden.

Mittwoch, 6. April 2022

Präsidentin von Honduras hebt Geheimhaltungsgesetz auf

Die Aufhebung des Geheimhaltungsgesetzes soll Teil des Kampfes der Regierung Castro gegen die Korruption sein QUELLE: @XIOMARACASTROZ

Tegucigalpa. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, hat das Gesetz zur Geheimhaltung öffentlicher Dokumente abgeschafft. Das Regelwerk, auch als Ley Mordaza (Knebelgesetz) bekannt, schützte Informationen über die Verwendung staatlicher Ressourcen vor der breiten Öffentlichkeit und der Presse mit der Begründung, die Offenlegung würde die nationale Sicherheit gefährden.

Das Gesetz war 2014 in Kraft getreten. Der damalige Präsident Juan Orlando Hernández, der bald in die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert werden soll, hatte es damals per Dekret eingeführt. Die Geheimhaltungspflicht verstieß gegen das Gesetz über Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Informationen, das die linke Regierung von Manuel Zelaya im Jahr 2006 verabschiedet hatte.

Die Bestimmung sei in Zeiten der "Narco-Diktatur" von Hernández verabschiedet worden, "um viele korrupte wirtschaftliche Transaktionen vor der Bevölkerung zu verheimlichen", sagte der Minister für wirtschaftliche Entwickulung, Pedro Barquero. Es solle als nächstes die Korruption seitens der Nationalen Partei von Hernández seit dem Staatsstreich 2009 gegen Zelaya untersucht werden. Dazu wird die Internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (CICIH) der Vereinten Nationen eingesetzt.

Der Staatssekretär Rodolfo Pastor erklärte die Bedeutung der Aufhebung des Gesetzes als Teil des Kampfes der aktuellen Regierung gegen die Korruption. Außerdem solle sie einen Präzedenzfall dafür darstellen, wie ein transparenter Umgang mit Informationen geschaffen wird. Pastor schilderte weiterhin, dass das Gesetz dazu geführt habe, Ressourcen und Entscheidungen der Regierung nach eigenem Ermessen und im Verborgenen zu verwenden.

Der Abgeordnete der Regierungspartei Libertad y Refundación (Freiheit und Neugründung), Rasel Tomé, äußerte, dass mit diesem Schritt ein Wahlversprechen Xiomara Castros eingehalten wurde. Parteimitglied und Abgeordnete Xiomara Zelaya versicherte, es würde nicht mehr vorkommen, dass angekündigte "Projekte nicht umgesetzt werden". Über die Ressourcen, die der Bevölkerung zugeteilt wurden, soll es eine "ständige Überwachung und Kontrolle" geben.

Bis zuletzt ermöglichte das Geheimhaltungsgesetz, dass Informationen bis zu 25 Jahren unter Verschluss gehalten werden konnten. Die Aufhebung des Regelwerks war bereits am 2. März beinahe einstimmig beschlossen worden. Nun sind staatliche Einrichtungen dazu verpflichtet, ihre Unterlagen dem honduranischen Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) vorzulegen.

Donnerstag, 31. März 2022

Urlaub machen, wo Einheimische vertrieben werden

Über den Widerstand der afro-indigenen Garífuna in Honduras gegen Tourismusprojekte


Online-Veranstaltung 
am 26. April 2022, 18:30-20:00 Uhr

© HondurasDelegation

(en español más abajo)

Das stetige Wachstum der Tourismusbranche bis 2020 sorgte dafür, dass viele Länder im globalen Süden in der Tourismusförderung einen Weg für die wirtschaftliche Entwicklung sahen  so auch in Honduras. Insbesondere die honduranische Karibikküste schien für die Regierungen von Honduras und die Wirtschaftseliten attraktiv.

Doch ob Kreuzfahrtschiffe, Ferienwohnungen für Wohlhabende und große Hotelanlagen – von all diesen Projekten profitiert die lokale Bevölkerung wenig oder gar nicht. Ganz im Gegenteil: die Gemeinden der afro-indigenen Garífuna sind durch Tourismusprojekte in Gefahr. Seit Jahrzehnten verteidigen sie ihr Land gegen den Zugriff von Unternehmen, denn sie möchten selbstbestimmt leben und nicht in schlecht bezahlte Jobs in Hotels gezwungen werden oder auf folkloristische Kulisse für Reisende reduziert werden.

Jessica Fernández von der Organisation OFRANEH berichtet von den Konflikten beim Tourismusprojekt in der Bucht von Tela und wird den Fragen nachgehen, welche Folgen der Bau der Hotelanlagen für die Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden hat. Sie wird auch einen Ausblick geben, unter welchen Bedingungen die Gemeinden vom Tourismus profitieren könnten.

Referentin: Jessica Fernández, OFRANEH Europa

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch/deutscher Übersetzung statt.

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet: trautmann@naturfreunde.de
https://www.naturfreunde.de/termin/urlaub-machen-wo-einheimische-vertrieben-werden
Anmeldeschluss: 25.04.2022

Veranstalter: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

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ESTAR DE VACACIONES DONDE LA POBLACIÓN LOCAL ES DESPLAZADA 

Sobre la resistencia de los Garínagu en Honduras contra los proyectos turísticos. 

Evento en línea, 26 de abril de 2022, 18:30-20:00 

El crecimiento constante de la industria turística hasta 2020 hizo que muchos países del Sur Global vieran la promoción del turismo como una vía de desarrollo económico, y Honduras no fue una excepción. La costa caribeña hondureña, en particular, parecía atractiva para los gobiernos de Honduras y las élites empresariales. 

Pero ya sean cruceros, casas de vacaciones para los ricos y grandes complejos hoteleros, la población local se beneficia poco o nada de todos estos proyectos. Todo lo contrario: las comunidades de los afroindígenas garífunas están en peligro por los proyectos turísticos. Las comunidades garífunas llevan muchas décadas defendiendo sus territorios contra inversionistas; porque la población quiere llevar una vida autodeterminada y no verse obligados a realizar trabajos mal pagados en hoteles o ser reducido a un telón de fondo folclórico para los viajeres. 

Jessica Fernández, de la organización OFRANEH, informa sobre los conflictos del proyecto turístico en la bahía de Tela y responde a la preguntas: qué consecuencias tiene la construcción de los complejos hoteleros para la población de las comunidades vecinas en la Bahía de Tela? Cuales serían las condiciones en las que las comunidades podrían beneficiarse del turismo? 

Ponentes: Jessica Fernández, OFRANEH Europa 

El enlace será enviado después de la registración: trautmann@naturfreunde.de 

Organizadores: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

Auslieferung des Ex-Präsidenten Hernández in die USA bestätigt

 Von  amerika21

Ex-Präsident José Orlando Hernández in Ketten QUELLE: CRITERIO.HN

Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 bis 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.

Freitag, 25. März 2022

Gericht in Honduras verweigert Umweltverteidigern von Guapinol die Freiheit

Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.

Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.

Diese Entscheidung des Gerichts von Tocoa weckt die Befürchtung, dass versucht wird, den Fall neu aufzurollen oder zu manipulieren. "Wir wissen, dass der bisherige Prozess manipuliert wurde, dass unsere Mitstreiter 914 Tage lang ihrer Freiheit beraubt wurden und dass das Unternehmen uns weiterhin belästigen wird", sagte Zúniga.

Die Umweltverteidigerin erklärte, es bestehe weiterhin eine Möglichkeit, die Gemeinden, die sich gegen die drohende Umweltverschmutzung der Flüsse Guapinol und San Pedro und des Nationalparks Carlos Escaleras wehren, zu kriminalisieren und zu schikanieren.

"Wir wissen, dass wir einen Sieg errungen haben, jedoch ist der Nationalpark noch immer zerstückelt. Unser Anliegen ist die sofortige Annullierung des Projekts, da es der Kernzone und den Gemeinden schadet, die durch die [kontaminierten] Flüsse unsere Gemeinden versorgt werden", erklärt sie weiter.

Zúniga nahm an der Vorstellung des Berichts "Zur Lage der Menschenrechte in Honduras 2021" des UN-Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte teil. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2021 302 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten verübt. Davon richteten sich 169 gegen Umwelt- und Landverteidiger.

Colón wird als das Departamento, nach Francisco Morazán, mit der zweithöchsten Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger angegeben.

Das Dokument weist darauf hin, dass die Kriminalisierung der Guapinol-Verteidiger auf ihren Widerstand gegen ein Bergbauprojekt in einem Schutzgebiet zurückzuführen ist. Die UN-Organisation bekräftigt ihre Besorgnis über die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts gegen diese Umweltschützer, die durch ihre Aktivitäten Menschenrechte verteidigt hätten.

Criterio sprach auch mit Kenia Oliva, Anwältin der Kanzlei Justicia para los pueblos. Sie bestätigt, dass die Richter Ricardo Rodríguez Barahona, Henry Geovanny Duarte Zaldivar und Franklin Marvin Araliz Santos eine nur vorläufige Entlassung entschieden haben, obwohl "das eingereichte Rechtsmittel die Anklageschrift für null und nichtig erklärt und kein anderes dagegen eingereicht wurde".

Die Juristin, die zum Anwaltsteam der acht Umweltschützer gehört, wies darauf hin, dass das Urteil bereits rechtskräftig ist und dies, wie von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs angeordnet, vollstreckt werden muss.

"Das Gericht begeht jedoch weiterhin Straftaten, indem es eine vorläufige Entlassung ausspricht" – und damit an seinem Fehlverhalten festhalte. "Wir werden weiter insistieren, da das Gericht eindeutig sein Amt missbraucht und eine vorläufige Freilassung ausspricht, obwohl sie endgültig sein sollte", unterstreicht Oliva.

Montag, 21. März 2022

Auf Wunsch der Regierung: UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras

Bei Protesten gegen die Regierung Hernández wurde immer wieder die Forderung nach Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit laut
Tegucigalpa. Die Vereinten Nationen richten eine Internationale Kommission gegen die Korruption und die Straflosigkeit in Honduras (CICIH) ein. Dies teilte der honduranische Außenminister Enriue Reina mit. UN-Generalsekreträr António Guterres habe auf ein entsprechendes Ersuchen von Präsidentin Xiomara Castro vom Februar geantwortet und Miroslav Jenča, Untergeneralsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika in politischen Angelegenheiten, als Ansprechpartner für die Einrichtung des CICIH benannt.

In einem ersten Telefonat habe Jenča erklärt, dass sie bereits ein Expertenteam zusammenstellen, das in der ersten Aprilhälfte in Honduras eintreffen werde. Die CICIH soll aus Fachleuten für Korruptionsbekämpfung, Ermittlern und Juristen gebildet werden, die unabhängig agieren und von der Regierung unterstützt werden. Das UN-Team werde mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Zentralregierung, der Judikative und anderen an der Strafverfolgung und Rechtspflege beteiligten Stellen zusammentreffen, so der Außenminister.

Präsidentin Castro hatte betont, die Arbeit der CICIH werde "zum Kampf gegen die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Übel – Korruption und Straflosigkeit –" sowie zur Stärkung der Ermittlungsbehörden des Landes beitragen, die "von den Mafia- und Korruptionsnetzen, die völlig ungestraft operieren, ausgehöhlt wurden".

Anfang März hob der honduranische Kongress bereits das Gesetz über die Geheimhaltung (Klassifizierung) öffentlicher Dokumente auf, das dazu diente, Informationen über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu verbergen und zur Verschleierung von Korruptionsfällen benutzt wurde.

Im Januar 2020 hatte die Regierung von Juan Orlando Hérnandez eine Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) der Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land geworfen (amerika21 berichtete).

Die Maccih war 2016 nach massiven Protesten gegen einen 350-Millionen-Dollar-Betrug mit Geldern aus der Sozialversicherung gebildet worden. Die Mission hatte gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft ein Korruptionsnetz aufgedeckt, in das über 60 Abgeordnete verwickelt waren. Dies war einer von 14 Fällen, in denen sie erfolgreich ermitteln konnten. Beispiele sind der "Betrug am Gualcarque" über die kriminellen Machenschaften in Bezug auf das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", "Patuca III" über die Veruntreuung von Geldern in Zusammenhang mit dem Bau des gleichnamigen Staudamms, illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten der PN und mehrere Fälle von Veruntreuung und Unterschlagung von Staatsgeldern.

Ex-Präsident Hérnandez wurde am 15. Februar 2022 auf Gesuch der US-Justiz verhaftet. Das New Yorker Bundesgericht wirft ihm unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung vor. Das Oberste Gericht von Honduras genehmigte vergangene Woche die Auslieferung in die USA, dagegen legte seine Vereidigung Widerspruch ein.