Freitag, 22. Juni 2018

Turbinenlieferant aus Tirol in der Kritik

Geppert Hydropower aus Österreich liefert Turbinen an umstrittenes Wasserkraftwerk in Honduras. Organisationen fordern den Stopp der Lieferungen
Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018
Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018 Quelle: MADJ

München/Tela/Wien. 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland weisen in einem offenen Brief an den Turbinenbauer Geppert Hydropower im österreicherischen Tirol auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch den Bau des Wasserkraftprojektes Los Planes in Honduras hin. Sie fordern den sofortigen Stopp der Lieferung der Turbinen.

Zudem fordern die Organisationen eine Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) zu kündigen.
Geppert Hydropower teilte Amerika21 am Donnerstag auf Anfrage telefonisch mit, dass das Unternehmen zu dem offenen Brief derzeit nicht öffentliche Stellung bezieht.

Martin Fernández, Koordinator und Anwalt der hondurianischen Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), äußerte nach dem Bekanntwerden der Lieferung der Turbinen, dass Geppert Hydropower dadurch die Umweltschäden am Fluss Mezapa weiter verschärfe. Die Lieferung bestärke außerdem die Straflosigkeit im Falle der verursachten Umweltschäden durch Jason Hawit, Eigentümer von Hidrocep.

Umweltzerstörung - verursacht durch das Unternehmen Hidrocep am Fluss Mezapa
Quelle: MADJ

In der Vergangenheit sind österreichische Unternehmen durch ihre Beteiligung an menschenrechtsverletzenden Wasserkraftprojekten in Chile und Guatemala wiederholt kritisiert worden.

Der Baubeginn von Los Planes durch Hidrocep hat bisher erhebliche Umweltschäden verursacht. Durch das Fällen von Hunderten von Bäumen kam es zu Erosionen, zur Verschlammung und Kontaminierung des Flusses. Die Trinkwasserversorgung von circa 20.000 Bewohnern ist seitdem nicht mehr gewährleistet. Drohungen, Einschüchterungen und gewaltsame Räumungen des friedlichen Blockadecamps im Sektor Pajuiles sind seit dem letzten Jahr wiederholt vorgekommen. Allein 17 Umweltaktivisten wurden in diesem Konflikt kriminalisiert. Das Justizsystem reagiert ausschließlich auf die Interessen der lokalen Autoritäten und des Unternehmers Hawit. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerkes Los Planes ist für August 2018 geplant.

Im Januar 2018 wurde Geovanny Díaz, ein Aktivist des Protestcamps in Pajuiles, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Straße mit mehreren Schüssen exekutiert. Díaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung schließen.

Fünf durch Los Planes betroffene Gemeinden haben durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Februar 2018 spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen, die der honduranische Staat jedoch nicht gewährleistet.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Offener Brief: Tiroler Turbinenbauer in der Kritik


Geppert GmbH
Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

 OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

  • die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
  •  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
  • in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Als Turbinenlieferant für „Los Planes“ trägt Geppert Hydropower essentiell zur Realisierung eines Wasserkraftwerks bei, dessen Genehmigung unrechtmäßig ist und dessen Bau nachweislich bereits enorme Umweltschäden verursacht hat. Die Trinkwasserversorgung von ca. 20.000 Menschen am Unterlauf des Rio Mezapa war und ist erheblich beeinträchtigt.

Die in den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bildet den Maßstab für unternehmerisches Handeln national und international. Hieraus leitet sich die Verantwortung von Geppert Hydropower ab, in Bezug auf Ihre gesamte Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten – auch bei Geschäftspartnern. Hierzu gehört, menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgenabschätzungen vorzunehmen, Risiken entgegenzutreten und, falls dies nicht möglich ist, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern: Verträge nicht einzugehen oder zu beenden.

Dies gilt umso mehr für Lieferungen in ein Land wie Honduras, das international bekannt ist für Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Menschenrechts­verletzungen – gerade im Bereich der gewaltsamen Durchsetzung von Energieprojekten. Bekanntestes Beispiel, von dem Sie sicher Kenntnis haben, ist die Ermordung der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk „AguaZarca“ im März 2016. Siehe dazu  den Bericht der unabhängigen internationalen Experten-Kommission GAIPE.


Der Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ begann im Jahr 2016, initiiert durch das Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep).  Am 12. Mai 2016 reichte das “Netzwerk der Gemeinden zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Kordilleren Nombre de Dios” eine Klage gegen das Projekt ein. Auf diese hat die honduranische Justiz bisher nicht reagiert. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung bei einer öffentlichen Gemeindeversammlung erteilte der damalige Bürgermeister Mario Fuentes widerrechtlich eine Baugenehmigung.

Die Organisation „Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Anwalt Martín Fernández Guzmán, Koordinator der Organisation. MADJ vertritt Gemeinden im Land- und Umweltrechtsbereich.

Umweltschäden und Verletzung des Rechtes auf sauberes Trinkwasser

Die von „Los Planes“ betroffenen Gemeinden stellten fest, dass mit Beginn der Bauarbeiten 2016 Hunderte von Bäumen gefällt wurden und die künstlichen Stabilisierungsmaßnahmen der Baufirma nicht in der Lage sind, die dadurch entstehende Erosion an den steilen Berghängen aufzuhalten (siehe links).

Mit den Bauarbeiten begann auch die Verschlammung des Trinkwassers der flussabwärts gelegenen Gemeinden. Das Trinkwasser von ca. 20.000 Personen wurde unbrauchbar. Laboruntersuchungen ergaben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Bakterien kontaminiert ist.

Im Februar 2018 verpflichtete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) den honduranischen Staat, der seinen Aufgaben nicht nachgekommen war, auf Grund der Gesundheitsgefahren zu speziellen Schutzmaßnahmen für fünf durch das Wasserkraftwerk Los Planes betroffene Gemeinden. Nach Auskunft des MADJ hat sich die Wasserqualität bis dato jedoch nicht wesentlich verbessert.


Mordanschlag auf Umweltstaatsanwalt

Im Januar 2017 war Staatsanwalt Randy Mejía von der lokalen Umweltbehörde vor Ort gewesen und hatte einen Bericht über die Schäden erstellt. Die Behörde ordnete daraufhin einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land. 

Aufgrund der gravierenden Situation errichteten die Gemeinden des Sektors Pajuiles im März 2017 ein Blockadecamp an der Zufahrtsstraße zur Baustelle. Dort wurden und werden ausschließlich Versorgungs- und Baufahrzeuge des Unternehmens blockiert.

Nichteinhalten von Abkommen aus einem Dialog mit der Betreiberfirma

Im August 2017 konnten mit Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ein Dialog und ein Abkommen zwischen den betroffenen Gemeinden, den staatlichen Stellen und dem Unternehmen Hidrocep erreicht werden. Die Gemeinden mussten jedoch feststellen, dass sich die Verantwortlichen von Hidrocep nicht an den darin vereinbarten Baustopp halten. Stattdessen dauern Drohungen gegen Kraftwerksgegner und -gegnerinnen sowie gewaltsame Übergriffe auf das neu errichtete Protestcamp an.
Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, besuchte das Camp Pajuiles im Mai 2018.
  Exzessive Gewaltanwendung und Körperverletzung

Etwa 20 Männer griffen am 4. August Martín Fernández, Anwalt des MADJ und Oskar Martínez, Umweltaktivist des Blockadecamps, an und verletzten beide teils schwer. Nicht die namentlichen bekannten Täter, sondern 17 Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Blockadecamp in Pajuiles wurden mit Gerichtsprozessen überzogen: 

Bei einer rechtswidrigen und gewaltsamen Räumung des Camps am 10. August 2017 durch Militärpolizei und Sondereinsatzkommandos des honduranischen Militärs wurden auch unbeteiligte Anwohner durch in die Nachbarschaft geworfene Tränengaskartuschen in Mitleidenschaft gezogen und eine hochschwangere Frau zu Unrecht bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.
Am 3. Mai 2018 kam es erneut zu einer Militarisierung und Gewaltanwendung gegen die Umweltaktivist_innen in Pajuiles. Der Eigentümer der Betreiberfirma Hidrocep, Jason Hawit, begleitete Maschinen und Material zur Baustelle. Dabei wurde er vom honduranischen Militär und Polizei eskortiert. Auch dieses Mal wurde durch die Polizei Tränengas gegen die friedlich Protestierenden, die sich im Camp aufhielten, eingesetzt.

Verletzung des Rechtes auf Leben – außergerichtliche Hinrichtung eines Kraftwerksgegners

Im Januar 2018 wurde einer der Aktivisten des Protestcamps in Pajuiles, Geovanny Diaz Carcamo, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Staatsstraße mit mehreren Schüssen exekutiert. Diaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung eines Umweltaktivisten schließen.

Gefahr für Leib und Leben der Anwälte des MADJ – Staat kommt seinen Schutzpflichten nicht nach

Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. Dem Anwalt Martín Fernández von der Organisation MADJ wurden in diesem Zusammenhang bereits 2013 durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt, die von der honduranischen Regierung jedoch nicht umgesetzt werden. Die permanente Bedrohung seines Lebens und seiner physischen Integrität war in jüngster Zeit Anlass zur Besorgnis auch bei ausländischen Diplomaten, die dies im Gespräch mit der honduranischen Regierung zum Ausdruck brachten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen appellieren daher dringend an Sie, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Ihres Unternehmens ernst zu nehmen und Konsequenzen aus der unhaltbaren Situation in Bezug auf „Los Planes“ zu ziehen.

Eine Kopie dieses offenen Briefes wird auch an Dr. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung I.7 (Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie als Presseinformation weitergeleitet.

Für Rückfragen steht Ihnen Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation gerne zur Verfügung: elsal@oeku-buero.de 0049 – 89 – 448 59 45


Wir bitten Sie, uns über die von Ihnen eingeleiteten Schritte zu informieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

HondurasDelegation Deutschland – Österreich
Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Wien
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München
Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete der SPÖ
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments a.D., Leiterin der
EU-Wahlbeobachtungsmission 2013 und Follow-Up-Mission nach Honduras 2015
Monika Vana, Mitglied des Europaparlaments
attac Österreich
Finance & Trade Watch, Wien

Frauen*solidarität Österreich
GegenStrömung – CounterCurrent
Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich
GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria
Guatemala Solidarität Österreich
Netzwerk Soziale Verantwortung, Wien
Österreichisches Lateinamerika-Institut
Reporter ohne Grenzen Österreich
RiverWatch
Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit
Via Campesina Österreich
Welthaus – Katholische Aktion Wien