Samstag, 16. Januar 2021

Ein schwieriges Jahr für Umweltschutz und Menschenrechte in Honduras

Ein Ziel der Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen ist die Freilassung

 Von amerika21

Tegucigalpa. Über pandemiebedingte Einschränkungen und die Kriminalisierung von Aktivist:innen hat Ramiro Lara vom Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asonog) in einer Bilanz des Jahres 2020 berichtet.

Zum einen habe die Repression gegen Umweltschützer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen zugenommen, zum anderen wurden neue Gesetze verabschiedet, die den Bergbauunternehmen zum Vorteil gereichen. "Man versucht, der Umweltbewegung und den Menschenrechtsverteidigen zu verstehen zu geben, dass sie sich besser aus den Kämpfen zurückziehen sollen, weil man sie am Ende kriminalisieren wird. Aber das werden sie nicht erreichen, weil die Menschen entschlossen sind, für die Verteidigung der Gemeingüter und der Natur sogar ins Gefängnis zu gehen oder ihr Leben zu riskieren", sagte Lara gegenüber Radio Progreso.

Trotz Einschränkungen durch die Pandemie setzten sich die Gemeinden Azacualpa, La Unión und Copán sowie indigene Gemeinden in den Departamentos La Paz, Intibucá und Santa Barbara weiter gegen extraktivistische Industrien zur Wehr. Den Unternehmen wurde die Durchsetzung neuer Vorhaben mit einem Dekret erleichtert, das die elektronische Antragstellung ermöglicht. Außerdem genehmigte das Parlament zum Jahresende Steuererleichterungen für Bergbauunternehmen.

Repression bekamen Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger:innen in allen Landesteilen zu spüren. Exemplarisch dafür ist die Kriminalisierung von acht Personen aus der Gemeinde Guapinol im Norden des Landes. Sie sitzen wegen ihres Protests gegen den Eisenerzabbau und die damit einhergehende Zerstörung eines Naturschutzgebietes sowie der Trinkwasserversorgung des Orts seit 15 Monaten bzw. zwei Jahren in Untersuchungshaft. Schwerwiegende Vergehen werden ihnen nicht vorgeworfen, trotzdem verweigert die Justiz eine Freilassung auf Kaution.

Weiterhin steht der Prozess gegen fünf Umweltaktivisten aus Arizona im Departamento Atlántida bevor, denen im Zuge ihres Protests gegen den Bau eines Staudamms am Fluss Jilamito illegale Landbesetzung vorgeworfen wird. Die ursprünglich für den 18. Januar anberaumte Verhandlung gegen sie wurde nun auf April verschoben. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Staudamm steht höchstwahrscheinlich auch der Mord an dem Menschenrechtsanwalt Carlos Hernández im April 2018 (amerika21 berichtete).

Nun sieht Lara im Jahr 2021 kaum bessere Aussichten für Umweltaktivist:innen, da die Bewegungsfreiheit und damit auch die Möglichkeit zu Protesten weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Ein positiver Bezugspunkt könnte sich durch das Abkommen von Escazú ergeben, das Honduras allerdings noch nicht ratifiziert hat. Das 2018 für Lateinamerika und die Karibik ausgehandelte Abkommen setzt einen Rechtsrahmen für den Zugang zu Informationen und Partizipation in Umweltfragen sowie Schutzmechanismen für Umweltschützer:innen.

Die große Herausforderung für die Bewegungen in diesem Jahr bestehe darin, sich zu organisieren und, "eine breite Allianz mit allen Sektoren aufzubauen und zu stärken, die die natürlichen Ressourcen verteidigen, um der Bedrohung durch den Extraktivismus entgegenzutreten", so Lara abschließend.

Donnerstag, 14. Januar 2021

Aufruf von OFRANEH Europa: FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT

Am 18. Januar 2021 werden sechs Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen der jungen Garifuna der Gemeinde Triunfo de la Cruz vergangen sein: Milton Joel Martínez Ávila, Suami Mejía Garcia, Gerardo Misael Trochez Cálix und Albert Sneider Centeno Thomas (Präsident des Patronato/Gemeinderats der Gemeinde), die am 18. Juli 2020 von Personen, die als Agenten der Direktion der Kriminalpolizei (DPI) identifiziert wurden, gewaltsam weggebracht wurden.

Wir vergessen nicht, dass der Staat Honduras für das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Garífunas aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz verantwortlich ist. Wir vergessen nicht, dass das gewaltsame Verschwindenlassen der jungen Männder in direktem Zusammenhang mit der Verteidigung des Garifuna-Territoriums steht und dass die Gemeinde Triunfo de la Cruz ein Urteil zu ihren Gunsten hat, das vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2015 gefällt wurde und dem der Staat Honduras nicht nachgekommen ist. 

Heute schließen wir uns OFRANEH und den Familien an, um zu fordern, dass Sneider, Milton, Gerardo und Suami lebend zurückgebracht werden durch die globale Mobilisierung "FÜR LEBEN UND TERRITORIEN, GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT". 

Sie können mitmachen, indem Sie ein kurzes Video (1-2 min) zur Unterstützung über die sozialen Netzwerke (Twitter, Facebook, Instagram, TikTok, etc.) hochladen und dabei die Hashtags verwenden: 

#NosFaltanNuestros4HermanosGarifunas

#VivosSeLosLlevaronVivosLosQueremos

#JusticiayVerdad

#Garifuna 

Slogans:

“No olvidamos que el Estado de Honduras es el responsable” (Wir vergessen nicht, dass der honuranische Staat verantwortlich ist)

“Por la vida y el territorio, Justicia y Verdad para el pueblo garifuna” (Für Land & Leben - Gerechtigkeit und Wahrheit für die Garifuna))

“Vivos se los llevaron, vivos los queremos” (Lebend habt ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück)

Mittwoch, 13. Januar 2021

Bestechung und Schutz: Der Präsident von Honduras und die Drogenmafia

Neue Ermittlungsergebnisse der US-Justiz zeigen enge Verbindungen und Zusammenarbeit des amtierenden Präsidenten mit Drogenkartellen

 Von amerika21

Galt bislang als "zuverlässiger Partner der USA": Präsident Hernández, hier mit 

New York. Das Wahljahr 2021 beginnt für den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ungünstig: Ein neues Dokument der Staatsanwaltschaft des Southern Distrikt von New York enthüllt weitere Verstrickungen des amtierenden Staatschefs mit Drogenkartellen aus den Jahren 2013 und 2014.

Demnach soll Hernández unter anderem Drogentransporte durch Honduras und ein Drogenlabor in der Hafenstadt Puerto Cortés an der honduranischen Atlantikküste von Polizei und Militär schützen lassen und dafür mehrfach mehrere Zehntausend Dollar an Schmiergeldern eingestrichen haben. Außerdem habe er Wahlkampfspenden aus Drogengeldern eingeworben und vor Zeug:innen über die Veruntreuung von Geldern aus der Sozialversicherung zugunsten seiner Nationalen Partei gesprochen. Er soll geprahlt haben, man werde den USA vorgaukeln, den Drogenhandel zu bekämpfen, in Wahrheit aber das Kokain "den Gringos in die Nase stopfen".

Neu ist, dass auch der Name des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes in den juristischen Dokumenten auftaucht: Hernández habe Oscar Fernándo Chinchilla, der das Amt auch heute innehat, angewiesen, die illegalen Aktivitäten zu schützen und eine Strafverfolgung zu verhindern.

Das 49-seitige Memorandum der New Yorker Staatsanwaltschaft ist Teil der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens gegen den mutmaßlichen honduranischen Drogenhändler Geovanny Fuentes Ramírez, dem unter anderem auch fünf Morde zur Last gelegt werden.

Juan Orlando Hernández' Bruder, Juan Antonio (Tony) Hernández, wurde im Oktober 2019 von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels in großem Stil verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde das ganze Jahr 2020 über immer wieder verschoben und soll nun in Kürze stattfinden.

Der Prozess gegen Tony Hernández brachte ans Licht, dass Präsident Hernández als Mit-Verschwörer ("Co-Conspirator") CC-4 mindestens eine Million US-Dollar vom ehemaligen Chef des Sinaloa-Kartells, Joaquín Guzman, erhalten haben soll. Das jüngste Memorandum der Staatsanwaltschaft greift dies noch einmal auf und kündigt Aussagen dazu in dem für März geplanten Prozess gegen Fuentes Ramírez an.

Honduras' Staatschef selbst streitet alle Anschuldigungen ab. Sie seien nichts weiter als Lügen von geständigen Kriminellen, die sich für ihre Auslieferung an die USA rächen wollten. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Hernández bis zuletzt als geschätzten Allierten bei der Abwehr von Migrant:innen betrachtet.

Im von der größten humanitären Krise der letzten Jahrzehnte gebeutelten Honduras fragen sich Beobachter:innen, ob die Regierung von Joe Biden die geschwächte Regierung von Hernández weiter stützen wird und zu welchem Preis. Spekuliert wird auch über einen Putsch des Militärs, das unter Hernández stark an Einfluß gewonnen hat, im Bündnis mit einigen unzufriedenen Unternehmer:innen oder aber über einen autogolpe (Putsch von oben) von Hernández gemeinsam mit dem Militär.

Dass das Problem der Durchsetzung nahezu aller staatlichen Institutionen und erheblicher Teile der Wirtschaft in Honduras mit Strukturen des organisierten Verbrechens auch mit dem Rücktritt oder der Abwahl einer Person nicht zu lösen sein wird, zeigten bereits der von der Mission gegen Korruption und Straflosigkeit  aufgedeckte Fall "Narcopolitik" und Ende 2020 ein medial kaum beachteter Prozess in New York gegen den Drogenhändler Fredy Nájera, der wiederum als "Nebeneffekt" Verstrickungen von Hernández, aber auch von Politikern der Liberalen Partei aufdeckte.

In Honduras finden im November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Montag, 11. Januar 2021

Zwischen Corona und Korruption: Honduras steckt in schwerer Wirtschaftskrise

Bruttoinlandsprodukt und Direktinvestitionen rückläufig. Auch weniger Überweisungen von Angehörigen in den USA spielen eine Rolle

 Von amerika21

Tegucigalpa. Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

"Wir schließen das Jahr 2020 mit höheren Lebenshaltungskosten als im Vorjahr ab, und niemand zweifelt daran, dass die Lebensbedingungen im neuen Jahr schwieriger sein werden", so die Analyse. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete im Jahr 2020 einen historischen Rückgang von etwa zehn Prozent. Bereits in den Vorjahren sei ein Rückgang des Wachstums von 4,8 Prozent auf 3,7 Prozent im Jahr 2018 und bei 2,7 Prozent im Jahr 2019 registriert worden. Dies sei laut Zelaya auf die schlechte Führung der aktuellen Regierung zurückzuführen.

Bereits in den Vorjahren habe sich der Rückgang der nationalen und ausländischen Investitionen gezeigt, die von durchschnittlich 1,1 bzw. 1,2 Milliarden US-Dollar im letzten Jahrzehnt auf 950 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und 498 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 gefallen seien. Es wird geschätzt, dass circa 500.000 Honduraner:innen ihre Arbeit im Jahr 2020 verloren haben. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit bei 12 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 70 Prozent liegt", so der Bericht weiter.

Eine weitere Belastung sei die hohe Auslandsverschuldung. Lag sie im Jahr 2009 noch bei 3,2 Milliarden US-Dollar, so ist sie bis Ende 2020 auf 16 Milliarden US-Dollar gestiegen. "Diese Verschuldung erstickt die Wirtschaft und erhöht das Haushaltsdefizit, denn schon jetzt müssen 40 Prozent der Steuereinnahmen für die Tilgung der Auslandsschulden und deren Zinsen verwendet werden."

Die honduranische Unternehmerin Juliette Handal äußert gegenüber amerika21, dass es nicht genügend öffentliche Investitionen gäbe, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Budget diene nicht der Entwicklung des Landes, sondern würde "zur Beschaffung von Kriegsschiffen und militärischer Ausrüstung und vor allem zur Deckung des Schuldendienstes" verwendet werden.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gäbe es keine Strategie. Gerade jetzt nach den Zerstörungen durch die Wirbelstürme Eta und Iota, die im November weite Teile des Landes zerstört haben, könnten Arbeitsplätze für den Wiederaufbau der Häuser, Straßen und im Agrarsektor geschaffen werden.

"In unserem Land gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Dazu die sehr schwache Demokratie und der Mangel an funktionierenden Institutionen. All die Probleme der Armut, der Gesundheit haben ihren Ursprung in der fehlenden Gerechtigkeit." Handal betont, dass die internationale Gemeinschaft nicht "dem Lügenspiel der Regierung" folgen solle, die aufgeblähte Schadenszahlen präsentiere, um mehr Gelder zu erhalten. Mit Blick auf die enorme Korruption sollte das Geld für den Wiederaufbau nicht von der Regierung verwaltet werden.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat die Schäden durch die beiden Wirbelstürme auf 1,879 Milliarden US-Dollar geschätzt. Betroffen sind 4,1 Millionen Honduraner:innen, dazu kommen mehr als 25.600 zerstörte Häuser, Straßen und mehr als 216.000 Hektar überflutete landwirtschaftliche Anbauflächen.

Zur wirtschaftlichen Situation in Honduras sind zudem die Verluste durch Korruption zu nennen. Nach Berechnungen des Nationalen Antikorruptionsrates und der Nichtregierungsorganisation Fosdeh liegt der jährliche Schaden, der dem Land durch Korruption seiner Abgeordneten und Regierungsbeamt:innen verursacht wird, bei 64 Milliarden Lempiras (rund 2,65 Milliarden US-Dollar). (*)

Neben der Korruption und den Wirbelstürmen hat auch die Corona-Pandemie Honduras schwer getroffen. Seit Mitte März befindet sich das Land in einem beinahe permanenten Ausnahmezustand mit strikten Ausgangssperren, um die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Von den Restriktionen sind besonders diejenigen betroffen, die ihre spärlichen Einkünfte im informellen Sektor beziehen und denen schlichtweg der tägliche Lebensunterhalt wegfiel. Darüber hinaus kam es zum massiven Niedergang von kleinen und mittleren Betrieben. Das unzureichend ausgestattete Gesundheitssystem kann die Vielzahl der an Covid-19 Erkrankten nicht versorgen.

Auch die Corona-Pandemie in den USA hat große Folgen für Honduras, da die Honduraner:innen von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig sind. Diese Geldtransfers machen 22 Prozent des BIP und 30 Prozent der Einkommen der verarmten Haushalte aus, wie aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hervorgeht.

Das Jahr 2021 wird weiter geprägt sein von Corona, Korruption und Migrant:innenkarawanen. Dazu kommt der Wahlkampf – im November sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden – und Nachrichten über die Verwicklung von Regierungsbeamt:innen und Militär in den Drogenhandel.

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(*) Darüber hinaus sanken ausländische Investitionen im Jahr 2018 um -18 Prozent und im Jahr 2019 um -48 Prozent. (Kommuniqué der Handels und Industriekammer von Cortés https://twitter.com/pjbarquero/status/1345169106136346624/photo/1)

 

Donnerstag, 7. Januar 2021

Es fehlt jede Spur

von: Erika Harzer

 

Quelle: OFRANEH
 

Repression und Widerstand an der honduranischen Karibikküste: Im Juli 2020 wurden Landrechtsaktivisten entführt, die seitdem verschwunden sind. Nicht zum ersten Mal trifft es die indigene Bevölkerungsgruppe der Garífuna.

Wenn er zu den Ereignissen vom 18. Juli in seinem Heimatort El Triunfo de la Cruz befragt wird, hat Cesar Benedith eine klare Antwort: "Es war eine perfekt vorbereitete Aktion." Mehr als zehn vermummte und schwerbewaffnete Männer kamen im Morgengrauen in Jeeps und Motorrädern in den Ort gerast. Sie trugen Einsatzwesten der Ermittlungspolizei DPI. Gewaltsam verschleppten sie den Vorsitzenden des Gemeinderats Snider Centeno, Milton Martínez und Suami Mejia, die dem Landverteidigungskomitee angehören, sowie Gerardo Trochez. Ebenfalls entführt wurde Junior Juarez, ein enger Freund der Gemeinde.

Als die Nachbarn Cesar Benedith weckten, der ebenfalls der Gemeindeverwaltung angehört, hatte das Kommando Snider Centeno bereits aus dessen Haus entführt. Obwohl viele verängstigt und fassungslos waren, versammelten sich immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn und versuchten eilig, den Ort abzusperren. Jemand rief die Polizeibereitschaftsnummer 911 an, meldete dort den Überfall und bat um Hilfe.

Mehr als 50 Minuten lang wütete das Überfallkommando in El Triunfo de la Cruz und durchsuchte ungestört sieben Häuser. Aus der zwölf Kilometer entfernten Polizeistation in Tela kam niemand zu Hilfe. Eingeschüchtert von den Drohungen der Bewaffneten, lösten die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Blockade auf. Dann raste das Überfallkommando mit den fünf Männern aus dem Dorf. Seither sind sie spurlos verschwunden.

Weiterlesen bei eha-media

(auf der Webseite von Erika Harzer gibt es viele Informationen zu Honduras)

Dienstag, 5. Januar 2021

Wirbelstürme Eta und Iota erzeugen Millionenschäden

aus: poonal, vom 28.12.2020 
von: Jutta Blume
 
Comunidad Prieta
Fundación San Alonso Rodriguez


(Berlin, 25. Dezember 2020, npla).- Im November zogen im Abstand von zwei Wochen gleich zwei Wirbelstürme über Zentralamerika und lösten vor allem an der Nordküste von Honduras gewaltige Überschwemmungen aus. Über drei Millionen Menschen hatten Schäden zu beklagen, Häuser, Straßen, Brücken und Ernten wurden zerstört. Mangelnde Krisenprävention und ein jahrelanger Raubbau an den Wäldern verstärkten das Ausmaß der Katastrophe. Die wirtschaftlichen Folgen werden noch lange zu spüren sein. Bilder von der Nordküste von Honduras zeigten zwischen Mitte und Ende November ein einziges Meer von schlammig-braunem Wasser, aus dem die Hausdächer hervorragten. Nachdem das Wasser endlich abgeflossen war, offenbarte sich eine Welt unter Schlamm: halbverschüttete Häuser, davor unbrauchbar gewordene Möbel, Matratzen, Elektrogeräte, unpassierbare Straßen. In der Großstadt San Pedro Sula campierten die Menschen aus den überschwemmten Zonen an den Straßenrändern, und auch zum Jahresende leben noch Menschen in Notunterkünften und auf der Straße.

Die Katastrophenschutzbehörde Copeco schätzt, dass in Honduras über dreieinhalb Millionen Menschen durch die Stürme geschädigt wurden. Die Nichtregierungsorganisation Sozialforum für Auslandsverschuldung und Entwicklung (FOSDEH) geht davon aus, dass die Schäden der beiden Stürme acht Milliarden Euro übersteigen werden. Hinzu kommen die Auswirkungen der Covid-Pandemie. Beides zusammen könnte den Verlust von 860.000 Arbeitsplätzen und einen wirtschaftlichen Rückschritt von 20 Jahren nach sich ziehen, so die Ökonom*innen von FOSDEH. Noch größere Teile der Bevölkerung drohen in die Armut oder gar in die extreme Armut abzurutschen.

Erinnerung an Hurrikan Mitch

Die schlimmsten Überflutungen gab es im Sulatal und im Aguántal. „Praktisch haben wir den Alptraum des Hurrikan Mitch von vor 22 Jahren noch einmal erlebt. 80 Prozent der Bevölkerung ist in der einen oder anderen Form betroffen. Die Menschen in den tief gelegenen Regionen mit einem großen Risiko für Überschwemmungen haben ihre Häuser und ihren gesamten materiellen Besitz verloren“, sagt Juana Esquivel, Direktorin der Stiftung San Alonso Rodriguez. Die im Department Colón tätige Organisation war 1999 während des Wiederaufbaus nach dem Hurrikan Mitch gegründet worden.

Viele Menschen im Aguántal leben von Subsistenzwirtschaft oder verdingen sich als Tagelöhner*innen oder Saisonkräfte. Mit den Überschwemmungen verlieren viele sowohl ihre Ernten als auch ihre Einkommensquellen. Zeitarbeitsverträge würden in der Krisensituation als erstes aufgelöst, so Esquivel.

Auch im Sulatal, wo die Flüsse Ulúa und Chamelecón über die Ufer getreten sind und manche Munizipien wie etwa La Lima fast komplett unter Wasser standen, sind es die ärmsten Teile der Bevölkerung, die am stärksten betroffen sind. „Die Überschwemmungen haben diejenigen am schlimmsten betroffen, denen es schon immer schlecht geht. Denjenigen, die im höher gelegenen Teil des Sulatals leben, ist nichts passiert. Die Menschen, die im unteren Teil des Tals leben, erleben eine Katastrophe, eine schreckliche Situation“, berichtet Víctor Fernández, Koordinator der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ). Anfang Dezember waren viele Gemeinden bei den Aufräumarbeiten noch immer auf sich selbst gestellt.

Untätigkeit und Korruption

Soziale Organisationen beklagen die Abwesenheit der staatlichen Institutionen im Angesicht der Katastrophe. Doch nicht erst nach den Stürmen, auch im Hinblick auf die Maßnahmen vor den Stürmen kann man den Behörden unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Weder warnte die Behörde Copeco die Bevölkerung rechtzeitig vor dem Hurrikan Eta, noch brachte sie die Menschen in Sicherheit. „Es gab absolut keine Präventionsmaßnahmen, und eine Reaktion kam erst nach Wochen. Es gibt Zonen, wo nicht einmal ein Fahrzeug angekommen ist, um den Schutt und die Müllberge zu entfernen“, erzählt Fernández.

Unterdessen ist das Vertrauen gering, dass internationale Hilfe, wenn sie durch die Hände der staatlichen Institutionen geht, auch bei der betroffenen Bevölkerung ankommt. Die Korruption ist ein allgegenwärtiges Thema, das man auch bei der internationalen Katastrophenhilfe im Auge behalten muss, findet Juana Esquivel: „Wir fordern von der internationalen Gemeinschaft und den solidarischen Organisationen, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dass sie für Mechanismen garantieren, damit die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen, die sie braucht.“

Abholzung in den Bergregionen

Mit Eta und Iota trafen erstmals zwei starke Wirbelstürme im November auf Land, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die Hurrikansaison sich normalerweise schon dem Ende zuneigt. Das ist ein klarer Effekt der Klimaerwärmung. Dass die Folgen in Honduras derart fatal waren, liegt aber nicht allein an der Klimakrise, sondern auch am Umgang mit Wäldern und Flüssen, wie Miriam Miranda, die Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH in einem auf Facebook veröffentlichten Video kritisiert. Die Garífuna-Gemeinden liegen an der Nordküste und standen ebenfalls teilweise unter Wasser. Dass die Flüsse, die im Norden in den Ozean münden, so massiv über die Ufer getreten sind, liege an dem falschen Umgang mit Flüssen und Wäldern, meint Miranda. Während im Sommer Trockenheit herrsche, würde aus den Flüssen Sand abgebaggert. In den Bergen, an den Quellen der Flüsse würden Wälder für Wohnungen und kommerzielle Projekte zerstört. „Wir brauchen die Wälder, um das Regenwasser zu speichern, bevor es in die tiefer liegenden Zonen vordringt, wo die Menschen leben. Es muss Bäume geben, die das Wasser aufnehmen, das vom Himmel fällt. Um das zu wissen, braucht man keine wissenschaftliche Untersuchung, das ist die Realität“, sagt Miranda.

Armut als Risikofaktor

Honduras steht theoretisch vor großen Aufgaben. Der Wiederaufbau von Wohnhäusern und Infrastruktur muss organisiert werden. Eine rasche Anpassung an den Klimawandel tut Not, denn Wirbelstürme werden mit steigenden Meerestemperaturen stärker und häufiger. Zudem leidet das Land im Sommer immer wieder an Dürre; während nun zu viel Wasser niederging, trocknen wichtige Flüsse in der Trockenzeit aus. Wiederaufforstung anstelle von Abholzung, vor allem in den Bergregionen, ist gefragt.

„Das wird sich nicht von heute auf morgen lösen lassen“, meint Miranda. „Die Regeneration wird Jahrzehnte dauern. Es muss auch dafür gekämpft werden, dass unsere Häuser in sicheren Zonen gebaut werden, in den Zonen, die sich die Mächtigen in diesem Land angeeignet haben.“

Weil ihnen kein anderer Platz zum Leben bleibt, sind die Ärmsten gezwungen, in den risikoreichen Gebieten zu siedeln, im Tiefland, an den Ufern der großen Flüsse. Wenn es nicht zu einer Umverteilung von Land kommt und die Natur nicht besser geschützt wird, dann werden sich Katastrophen wie diese wiederholen. Und es werden immer die Ärmsten sein, die am meisten dabei verlieren.

Zu diesem Text gibt es auch einen Audiobeitrag bei onda.

Die Wirbelstürme haben vor allem die Ärmsten hart getroffen

                                aus: NPLA, vom 22.12.2020, 
von: Jutta Blume 
 
Überschwemmung in Villanueva, Departement Cortés; Quelle: defensoresenlinea



 
Am 3. November traf „Eta“, ein Wirbelsturm der Kategorie vier, in Puerto Cabezas in Nicaragua auf Land. Zwar schwächte der Sturm sich über Land rasch ab, brachte aber in seinem weiteren Kurs gewaltige Mengen von Regen über Zentralamerika. An der Nordküste von Honduras wurden zahlreiche Ortschaften, inklusive Teile der Großstadt San Pedro Sula überschwemmt. Nur zwei Wochen später folgte Hurrikan „Iota“ auf einem ähnlichen Kurs wie sein Vorgänger. Iota brachte neue Regenmengen, wo die Böden schon durchnässt und die Flüsse und Stauseen übervoll waren. Für das Ausmaß der Katastrophe in Honduras machen soziale Basisorganisationen die Regierung verantwortlich. 





Zu diesem Beitrag gibt es auch einen Artikel bei poonal.

 

Dienstag, 29. Dezember 2020

Indigener Gewerkschafter in Honduras von Mordkommando erschossen

 Von amerika21

Der Gewerkschafter und Umweltaktivisten Félix Vásquez wurde in
El Ocotal. Vier Männer haben am Abend des 26. Dezember den honduranischen Gewerkschafter und Umweltaktivisten Félix Vásquez in seinem Haus in dem Dorf El Ocotal (Gemeinde Santiago de Puringla, Departement La Paz) vor den Augen seiner Familienangehörigen exekutiert.

Vásquez, der bei den Vorwahlen im März 2021 für die Gruppierung "Somos Más" der linksliberalen Partei "Libre" kandidieren wollte, war nach Aussage von Angehörigen und Mitstreiter:innen in den vergangenen Monaten mehrfach bedroht worden. Die Männer, die zunächst die Küchentür von Vásquez Behausung eingetreten hatten, waren dem Vernehmen nach mit Sturmhauben, tarnfarbenen Hosen, schwarzen Hemden und teils auch mit Militärstiefeln bekleidet. Sie trugen Macheten sowie 9mm-Pistolen bei sich. Sie bedrohten die Anwesenden, nahmen ihnen die Handys ab und erschossen Vásquez.

Der 70-jährige war Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft (UTC) im überwiegend von indigenen Lenca bewohnten Departament La Paz im Südwesten des Landes. Er setzte sich seit Jahren für den Schutz der dortigen indigenen Territorien und den Erhalt der Bergwälder und Flüsse ein, die von illegalem Holzeinschlag und Wasserkraft-Projekten betroffen sind. Der Bezirk Santiago de Puringla hatte 2019 in einer Versammlung von über 2.000 Vertreter:innen indigener Gemeinden, erklärt "frei von Bergbau und Wasserkraftwerken" sein zu wollen.

Wenige Tage vor seiner Ermordung nahm Vásquez an Protesten für die Freilassung der inhaftierten Lenca-Aktivisten Victor Vásquez und José Santos Vigil teil. Die beiden gehören zu einer Bauerngruppe aus der Gemeinde Nueva Esperanza, die sich in Konflikt mit Großgrundbesitzer:innen der Region befindet, die Ländereien der indigenen Lenca für sich beanspruchen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie eines Deliktes aus dem neuen Strafgesetzbuch, das 2020 in Kraft trat und eigentlich dem Kampf gegen organisiertes Verbrechen dienen sollte: Sie würden der lokalen Bevölkerung "Angst einjagen und versuchen, sie zu vertreiben".

Vásquez arbeitete auch für das von der Europäischen Union kofinanzierte Antikorruptions-Programm HonduACTion des britisch-irischen Hilfswerks Christian Aid. Dieses spricht in einer Pressemitteilung zu dem Mord vom Kontext "einer staatlichen Politik der Zerschlagung sozialer Organisationen" in Honduras.

Die honduranische Koalition gegen die Straflosigkeit (CCI) macht den Staat mitverantwortlich für den Mord, da die Autoritäten auf seine Hinweise, dass er bedroht werde, nicht reagierten und ihn nicht schützten. Gemeinsam mit der Coordinadora Ambiental Indígena Lenca y Campesina aus La Paz verlangte die CCI bei einer Pressekonferenz am 28. Dezember die Aufklärung des Verbrechens und die Bestrafung möglicher Auftraggeber:innen.

Ein Gewerkschaftskollege von Vásquez berichtete, dass am Abend des 26. Dezember mutmaßlich auch ein Mordanschlag auf ihn geplant gewesen sei. Die schwerbewaffneten Attentäter im Stil einer Todesschwadron hätten ihn aber nicht angetroffen.

Wendy Cruz von Via Campesina forderte mehr internationale Aufmerksamkeit für die Vorgänge in Honduras. Viele Menschen fühlten sich bei dem Muster des tödlichen Attentats auf Vásquez an den Mord an der Lenca-Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres aus dem benachbarten Departament Intibucá erinnert, die in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Wohnhaus in La Esperanza-Intibucá erschossen wurde.

 

Montag, 21. Dezember 2020

Richterin lässt Umweltaktivisten aus Guapinol in U-Haft

 Von amerika21

Protest vor dem Gerichtsgebäude in Tocoa
Tocoa. Die acht inhaftierten Umweltaktivisten aus Guapinol werden die kommenden Feiertage nicht mit ihren Familien verbringen können. Die Richterin Zoe Guifarro vom Amtsgericht der Kleinstadt Tocoa im Norden von Honduras hat den Antrag auf Haft-entlassung gegen Kaution abgelehnt und entschieden, dass sie auch nach 15 Monaten bzw. zwei Jahren weiter in U-Haft bleiben müssen. Familienangehörige und Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Gemeingüter im Bezirk Tocoa äußerten sich traurig, enttäuscht und empört.

Komitee-Mitglied Juana Esquivel sprach von einer völlig "verrotteten Justiz" und einem "Foltersystem". Dutzende Menschen hatten den ganzen Freitag über vor dem Gerichts-gebäude ausgeharrt und über Nacht ein Protestcamp vor dem Tor aufgeschlagen, da die Richterin die Entscheidung nicht nach der Verhandlung mündlich, sondern erst am Samstag schriftlich mitteilen wollte.

Die Anwälte der Umweltschützer legten Beschwerde gegen das Urteil ein. Ein Mitglied des Anwaltsteams beklagte, die honduranische Justiz missbrauche die U-Haft als Strafe. Den Umweltschützern aus Guapinol würden keine schweren Delikte zur Last gelegt. Die von Richterin Guifarro mitgeteilte Entscheidung sei juristisch nicht zu rechtfertigen, sondern habe ausschließlich politische Gründe. Die Anwälte rechnen mit der Beweisaufnahme und dem Beginn der Hauptverhandlung im Januar 2021.

Die Verhandlung wurde von großer internationaler Aufmerksamkeit begleitet: 39 EU-Abgeordnete hatten sich für die Freilassung der acht Männer sowie einen rechtsstaatlichen Prozess eingesetzt, über 200 Organisationen aus aller Welt unterschrieben einen Offenen Brief an die honduranische Justiz. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel solidarisierte sich per Twitter. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte Prozessbeobachter vor Ort, mehrere Botschaften, darunter die der USA, Kanadas, Deutschlands und der EU-Delegation hatten am Donnerstag angekündigt, den Prozess genau zu verfolgen. Virtuell war dies jedoch nicht möglich, da keine Live-Übertragung eingerichtet wurde. Das Gericht war von Polizei und Spezialkräften des Militärs umstellt, Angehörige und Unterstützer:innen der Untersuchungshäftlinge wurden ausgesperrt.

Die Aktivisten setzten sich gegen zwei Eisenerztagebaue des honduranischen Unter-nehmens Inversiones Los Pinares im Naturschutzgebiet Montana de Botaderos Carlos Escaleras zur Wehr. Sie liegen im Quellgebiet mehrerer Flüsse, darunter der Rio Guapinol, die wichtig für die Trinkwasserversorgung und die Landwirtschaft mehrerer tausend Menschen sind. Erhebliche Beeinträchtigungen werden auch von der Eisenerzpelletier-anlage der Firma Ecotek befürchtet, die derzeit unmittelbar am Ortsrand des Dorfes Guapinol errichtet wird. Haupteigentümer beider Unternehmen ist das einflussreiche Unternehmer-Ehepaar Lenir Pérez und Ana Facussé.

Montag, 14. Dezember 2020

Polizei von Honduras stoppt Migranten-Karawane

 Von amerika21

 

Honduraner:innen, die von den verheerenden Überschwemmungen 
der Wirbelstürme Eta und Iota betroffen sind und alles verloren haben

Agua Caliente. Eine Gruppe von ungefähr 500 Honduraner:innen ist vor der Grenze zu Guatemala von der honduranischen Polizei aufgehalten und zur Umkehr aufgefordert worden. Polizeikommissar José Ferrufino sagte gegenüber Radio Progreso, die Auswander:innen dürften nicht weiter gehen, weil sie keine negativen PCR-Tests zur Ausschließung einer Covid-19-Infektion mit sich führten. Dies würde von den guatemaltekischen Behörden bei Grenzübertritt verlangt. Darüber hinaus hätten einige keine Ausweispapiere, so Ferrufino weiter.

In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich am Mittwochabend schnell Videos und Fotos von einer großen Menschenmenge aller Altersstufen, die sich vom Busterminal der nördlichen Handelsstadt San Pedro Sula auf den Weg zur Grenze gemacht hat. Nach Medienangaben handelt es sich um Menschen, die von den verheerenden Überschwemmungen der Wirbelstürme Eta und Iota betroffen sind und alles verloren haben. Hier gebe es nichts mehr für sie, so die Aussagen der Gruppe. Sie versuchen über die Grenze nach Guatemala zu gelangen, um weiter durch Mexico in die USA zu laufen. Übereilt hat die neue Karawane den Terminal verlassen müssen, weil die Militärpolizei und das Wachpersonal sie aus dem Gebäude vertrieben haben und sogar drohten, Tränengas einzusetzen. Es wird damit gerechnet, dass sich mehr Menschen der Karawane anschließen.

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten ist nach wie vor kritisch. Nach offiziellen Angaben befinden sich landesweit noch immer über 94.000 Flutopfer in Herbergen. Die Zahl der Betroffenen ist weit höher und liegt bei geschätzten 3,5 Millionen. Viele Familien konnten vorübergehend bei Angehörigen unterkommen oder campieren unter Brücken und Abdeckungen aus Brettern und Plastikplanen.

Das Krisenmanagement des Bevölkerungsschutzes Copeco sei vor, während und nach den Überschwemmungen unzureichend, so der Rechtswissenschaftler Joaquin Mejía. Die Bevölkerung sei der Naturkatastrophe schutzlos ausgeliefert worden. Der Leiter der Behörde müsse strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden. Noch immer bedrohen Erdrutsche Gemeinden vor allem in den höheren Lagen.

Während sich neue Migranten-Karawanen aus Honduras auf den Weg in die USA machen, verkündete die Regierung von Präsident Donald Trump neue migrationspolitische Maßnahmen. Diese weisen Beamte und Richter der Migrationsbehörden an, Asylanträge von Menschen abzulehnen, die illegal in die USA einreisen. Darüber hinaus sind diejenigen von möglichen Sozialleistungen ausgeschlossen, die mit falschen Dokumenten in die USA eingereist beziehungsweise durch andere Länder gereist sind, ohne dort Asyl beantragt zu haben. Die neuen Maßnahmen sollen am 11. Januar 2021 in Kraft treten. Bereits im Juli 2019 wurde zwischen den USA und Guatemala ein Abkommen geschlossen, dass Guatemala als "sicheren Drittstaat" für Migrant:innen aus den anderen zentralamerikanischen Ländern ausweist.