Montag, 8. Juli 2019

Zeuge im Mordfall Caceres tot aufgefunden

 Melanie Schnipper in amerika21
Copinh fordert die Bestrafung der Anstifter des Mordes an Berta Caceres
Tegucigalpa. Olvin Gustavo García Mejía, ein Zeuge im Fall des Mordes an der honduranischen Umwelt- und Menschen-rechtsaktivistin Berta Cáceres, ist tot. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) berichtete, dass der Mann am 4. Juli in San Bartolo leblos aufgefunden wurde.

Mit García Mejía fehlt ein wichtiger Zeuge, der die Wahrheit über die Mordpläne des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) an Cáceres ans Licht hätte bringen können. Er wurde mehrfach genannt als mutmaßlich von David Castillo Mejía, dem Präsidenten und Geschäftsführer von Desa, beauftragt, Cáceres und andere Anführer gesellschaftlicher Organisationen zu ermorden. Castillo bezeichnete ihn in einem von Copinh bereitgestellten Dokument als seinen besten Sicherheitsmann. Cáceres wurde im März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten getötet.

García Mejía hatte angeblich schon im Dezember 2015 den Auftrag, die Copinh-Koordinatorin zu ermorden. Der Plan konnte jedoch nicht ausgeführt werden, weil er wegen illegalen Tragens von Waffen verhaftet wurde. Außerdem lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Ermordung von Bernardo Pérez vor, einem Sympathisanten von Copinh. Nach nur vier Tagen wurde er jedoch auf Druck von Führungskräften von Desa wieder freigelassen. Copinh berichtet außerdem, dass er an mehreren Gewaltverbrechen in der Gemeinde San Bartolo beteiligt gewesen sei, jedoch nie verurteilt wurde.
Die Frage stelle sich, so Copinh, ob der Tod  des Zeugen García Mejía "Teil eines Planes ist, um die Beweise und Verbindungen von David Castillo Mejía mit der Gewalt in der Gemeinde Río Blanco und der Ermordung von Berta Cáceres zu beseitigen".

Am 29. November 2018 wurden sieben der acht angeklagten Personen als Mittäter an der Ermordung von Cáceres verurteilt. Bis heute gibt es jedoch kein schriftliches Urteil, das die Strafmaße festlegt, obwohl im Januar 2019 für sie lebenslange Haftstrafen beantragt wurden. Im April dieses Jahres gab es eine Vorverhandlung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.

Copinh fordert, dass alle Personen, auch die "geistigen Urheber" des Mordes strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem fordert sie eine Aufhebung der Konzession zur Errichtung des Agua-Zarca-Wasserkraftwerks am Fluss Gualcarque sowie die Entschädigung der Copinh für alle bisher entstandenen Aufwände in der Verteidigung der Rechte indigener Völker und dem Erhalt der Umwelt.

Samstag, 6. Juli 2019

Rebellisches Manifest der Frauen von Honduras

Im rebellischen Territorium der Garifuna in Vallecito, Iriona, Colón, Honduras, umgeben von Elementen der Natur, die Leben und Hoffnung derjenigen nähren, die wir hier zusammengekommen sind, haben sich mehr als 1200 Frauen und 350 Kinder getroffen und erfahren, dass das Leben und die Worte nicht aufzuhalten sind. Sie kamen aus Choluteca, El Paraíso, Copan, Olancho, Valle, Francisco Morazán, Gracias a Dios, Colón, Yoro, Cortes, Atlántida, Intibucá, Lempira, La Paz, Comayagua und Santa Bárbara.

Donnerstag, 4. Juli 2019

Migranten in kritischer Situation auf beiden Seiten der Grenze von Mexiko und USA

Berichte und Bilder aus Lagern in USA dokumentieren schlimme Zustände. Über 15.000 Migranten in 2019 bereits ausgewiesen. Foto Ertrinkender geht um die Welt

Mittwoch, 3. Juli 2019

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool Lateinamerika
Militarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso
 Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.




Freitag, 28. Juni 2019

Bananenrepublik 2.0


Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise

Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung?

von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373

Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Montag, 24. Juni 2019

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch

Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984


10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag



Montag, 17. Juni 2019

#A10AÑOSDELGOLPEENHONDURAS

Zehn Jahre nach dem Militärputsch und unter stillschweigender Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft befindet sich Honduras in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. 

Auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit fliehen tausende Honduraner*innen in Karawanen Richtung USA. Aktivist*innen sozialer Bewegungen, kritische Journalist*innen und Anwält*innen werden verfolgt, verhaftet, kriminalisiert und ermordet.

Wir haben die Aussagen der Vertreter*innen verschiedener Bewegungen und Organisationen zusammen gestellt. Sie zeigen einen kleinen Ausschnitt der honduranischen Realität seit dem Putsch und vor allem aus der Perspektive des Widerstands.
 https://bit.ly/2x1iPtG 


















































Sonntag, 16. Juni 2019

Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu
In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im 
Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu
Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras


Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Hasta la dignidad siempre!


Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreises

 
Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin 









Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.