Donnerstag, 4. März 2021

Zum 50. Geburtstag von Berta

Berta, am 4. März feiern wir Deinen 50. Geburtstag mit Dir - in der Gegenwart - weil dein Geist noch lebt. Wir tragen Deine Kämpfe, die Deiner Compas von COPINH, Ihrer Familien, Ihrer Freundinnen und Freunde auf der ganzen Welt, in unseren Herzen. Wir vereinen uns in Solidarität und wir fordern Gerechtigkeit.  

Sie haben Dich am 2. März 2016 wegen Deines Widerstands gegen ihr Tod bringendes Projekt ermordet, aber Deine Ideen für ein gerechteres Leben leben weiter. Deshalb bist du nicht gestorben, du hast Dich millionenfach vermehrt! 

BERTA VIVE!! Y QUE VIVA EL COPINH!!

 


 

Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández


 Von amerika21

Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf. "Die Korruption gibt es schon seit Jahren, als Sie und Ihre Nationale Partei [Partido Nacional de Honduras/PNH] Gelder der Sozialversicherung für Ihre Wahlkampagne verwendeten – ein institutionalisiertes kriminelles Muster, das systematisch zur illegalen Bereicherung fortgesetzt wird", heißt es in dem Dokument.

Auch der Nationale Anti-Korruptions-Rat (Consejo Nacional Anticorrupción) von Honduras fordert den Rücktritt von Hernández. Zudem müsse er sich vor der Justiz wegen der Vorwürfe der mutmaßlichen Verbindungen zum Drogenhandel verantworten, die in Gerichtsdokumenten in den USA erwähnt werden.

Bereits vergangene Woche hatten US-Senator:innen der Demokratischen Partei die Gesetzesinitiative "Menschenrechte und Antikorruption in Honduras 2021" im US-Kongress eingereicht. Sie soll einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen im zentralamerikanischen Land schaffen. Auch könnten so Sanktionen gegen Hernández und andere hochrangige Personen verhängt werden, die darin involviert sind. Weiterhin möchte man die Unterstützung von Militär und Polizei etwa durch Lieferung von Waffen und Tränengas aussetzen. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Bundesstaatsanwält:innen bekannt gaben, gegen Präsident Hernández zu ermitteln, da er Bestechungsgelder von einem mutmaßlichen Drogenhändler angenommen und diesen unterstützt habe.

Ob die Gesetzesinitiative verabschiedet wird, bleibt fraglich, denn schon der "Berta Cáceres Act", der die Finanzierung der bewaffneten Kräfte Honduras' an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfte, war 2019 gescheitert. Am gestrigen Mittwoch wurde die Initiative allerdings ein weiteres Mal in den Kongress eingebracht.

Der Rechtsexperte Joaquin Mejía warnt davor, sich mit einem möglichen Rücktritt zufrieden zu geben: "Juan Hernández ist nur der sichtbare Kopf einer organisierten, kriminellen Struktur, die fest im Staat verankert ist." Investigative Journalist:innen von InsightCrime haben kürzlich eine detaillierte Untersuchung der Regierungspartei PNH und deren mutmaßlich kriminellen Machenschaft im Drogenhandel und der Veruntreuung öffentlicher Gelder für eigene Wahlkampagnen veröffentlicht.

Mit Blick auf die Mobilisierung der Bevölkerung sagt Mejía: "Die Leute sind erschöpft und haben Angst, denn die Armee hat gezeigt, dass sie töten, um die Diktatur zu erhalten." Auch das Corona-Infektionsgeschehen sei ein Hindernis für große Beteiligungen an Protesten. "Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der honduranischen Bevölkerung gegen das Regime von Hernández ist." Das spiegelt sich auch in der Meinungsumfrage der Nichtregierungsorganisation ERIC aus dem letzten Jahr wieder, in der mehr als 82 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen in die Regierung Hernández hat.

Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Unabhängige Untersuchungskommission zu Verschwundenen eingesetzt

 


Tegucigalpa/Triunfo de la Cruz. Am 18. Juli 2020 wurden fünf Männer aus der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz entführt, unter ihnen der Gemeindevorstand Alberth Sneider Centeno. Da es von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin keine Antworten über den Verbleib der verschwundenen Garífuna gibt, hat die Garífuna-Organisation Ofraneh nun eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am Donnerstag hat das "Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz" (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.

Dienstag, 23. Februar 2021

Roatán – ein neuer Blue Space?

Wie eine Privatstadt in Honduras entsteht 

von Rita Trautmann und Kirstin Büttner

Protest gegen Privatstädte (ZEDES) in Honduras
Foto: OFRANEH

Blue Space – so werden in rechts-libertären Kreisen politisch unbeanspruchte Räume bezeichnet. In der Theorie sind es Räume auf dem Meer, praktisch aber Gebiete ohne jegliche politische und kulturelle Bindung an einen Staat, also Territorien, auf denen Privatstädte errichtet werden können. Eine solche Stadt, die in Honduras „Sonderzone für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung“ (ZEDE – Zona de empleo y desarrollo económico) genannt wird, entsteht aktuell auf der zu Honduras gehörenden Karibikinsel Roatán. Darüber, wie diese Stadt funktionieren soll, wer die zentralen Akteure sind und welche Theorien dahinterstecken, haben Kirstin Büttner und Rita Trautmann mit der US-amerikanischen Anthropologin Beth Geglia und der honduranischen Juristin Andrea Nuila gesprochen. 

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Sonntag, 14. Februar 2021

Privates Paradies

Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen

von Jutta Blume erschienen in Lateinamerika Nachrichten

In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außenvor bleiben.

Freitag, 12. Februar 2021

Gewaltsamer Tod in Polizeigewahrsam

 

La Esperanza. Der Tod der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez in La Esperanza/Intibucá hat landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handeln würde.

Martínez war zusammen mit einem Freund in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar verhaftet worden, weil sie die wegen der Covid-Pandemie verhängte Ausgangssperre missachtet hatten. Der Freund wurde später wieder freigelassen, während die junge Frau in Gefangenschaft blieb. In der Nacht hätte sie dann versucht, sich in der Zelle zu erhängen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie dann verstorben sei, so der Bericht der Polizisten. Dies deckt sich allerdings nicht mit dem Aufnahmeprotokoll des Krankenhauses, wonach Martínez bei ihrer Einlieferung schon tot war.

Bereits in der Vergangenheit hatten junge Frauen von Übergriffen durch Polizisten in La Esperanza berichtet. Zwei junge Frauen erzählten im Fernsehprogramm von HCH, Polizisten hätten sie Mitte Januar willkürlich verhaftet und körperlich angegriffen. Dabei hätte einer der Beamte außerdem ihr Bargeld gestohlen.

Merly Eguigure, Koordinatorin der Frauenbewegung für den Frieden Visitación Padilla, betont die Gefahr durch die Ausgangsbeschränkungen: "In diesem Land ist es ohnehin schon ein hohes Risiko, eine Frau zu sein, aber mit der Ausgangssperre ist es noch größer, wenn wir sehen, dass die Staatsgewalt, die unsere Leben schützen soll, diese Leben verletzt." Allein im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle der Autonomen Nationalen Universität (UNAH) in Honduras bereits 25 Feminizide registriert.

Auch internationale Organisationen wie Amnesty International fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls, ebenso das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras. Verurteilt hat dieses auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Proteste in La Esperanza.

Nicht nur Frauen werden Opfer von Gewalt in Polizeigewahrsam. Seit Verhängung von Ausgangssperren im Zuge der Pandemie ist es im ganzen Land immer wieder zu Todesfällen und Folter in Polizeistationen gekommen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Dabei sei auch von einer Dunkelziffer auszugehen, da viele Betroffene aus Angst vor weiteren Repressalien nicht über ihre Erlebnisse berichten.

Dienstag, 9. Februar 2021

Honduras 2020 - Hurrikans, Covid19 und Korruption

 

Tres Reyes im Landkreis Pimienta wurde im November durch den über die Ufer getretenen Fluß Ulúa zerstört. Foto Sean T. Hawkey 




Honduras ist eines der anfälligsten Länder gegenüber dem Klimawandel. Dürren und  Überschwemmungen sind jährlich wiederkommende Phänomene, doch dieses Jahr kamen zwei verheerende Hurrikans dazu. Die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden politischen Krise seit dem Militärputsch im Jahr 2009, an der uferlosen Korruption der Funktionär*innen und nun auch an der Covid19-Pandemie. Auffällig dabei ist ein fehlendes Krisenmanagement.

Von Daniela Dreißig erschienen in Tierra y Libertad - Nr. 82 - Winter / Frühjahr 2021

Hurrikans verwüsten den Norden  

Im November 2020 suchten innerhalb von zwei Wochen die Hurrikans Eta und Iota Honduras heim. Enorme Niederschläge, die die Stürme begleiteten, verwüsteten den gesamten Norden des Landes. Auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken sind über die Ufer getretene Flüsse, eingestürzte Brücken und schlammbedeckte Landstriche zu sehen, voll mit Habseligkeiten der Menschen, die einst dort lebten. Viele von den Fluten Überraschte harrten tagelang auf Dächern aus und campierten unter Brücken. Die Bilanz Mitte Dezember: 98 Tote, 4,1 Millionen direkt Betroffene und 216.000 Hektar zerstörte Anbauflächen. Zwei Wochen nach Durchzug von Iota waren noch immer 184.626 Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt und 89.076 Menschen lebten in Herbergen. 

Mittwoch, 27. Januar 2021

Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras

Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt

 Von amerika21

 

"Minderjährige Mütter sind vergewaltigte Mädchen"
Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist, auf ein Niveau an, das fast unmöglich zu überwinden wäre.

Dienstag, 26. Januar 2021

'Grünes Gefängnis' - Plantagen von der Kolonialzeit bis heute

In der 5. Folge des Podcasts 'Curare, Kautschuk, Stevia - eine koloniale Spurensuche über das Pflanzensammeln' geht es um Plantagenwirtschaft und wie mit einer so Arbeitskraft intensiven Anbauform hohe Gewinne gemacht werden. Historische und aktuelle Beispiele wie die Bananen- und Ölpalmenplantagen in Honduras machen anschaulich wie sich die Plantagenwirtschaft von der Kolonialzeit bis heute entwickelt hat. 


 

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Alle Folgen des 6-teiligen Podcasts sind zu finden auf der Webseite des FDCL.



Montag, 25. Januar 2021

"Wider das Vergessen! Lebend wollen wir sie zurück!"

 Garífuna fordern unabhängige Untersuchungskommission

 Von Übersetzung: amerika21