USA und OAS gratulieren: Wahlsieg für Castro in Honduras gesichert

Glückwünsche auch von unterlegener Regierungspartei und Kandidat Asfura. Offizielles Ergebnis fehlt noch, Auszählung verläuft schleppend

Von Daniela Dreißig, Jonatan Pfeifenberger amerika21

 

Wird die neue Präsidentin von Honduras: Xiomena Castro Quelle: resumenlatinoamericano

Tegucigalpa. Nach Glückwünschen aus den USA, von der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der bisherigen regierenden Nationalen Partei (PNH) und ihrem unterlegenen Kandidaten sollte einer zukünftigen Präsidentin Xiomara Castro in Honduras nichts mehr im Wege stehen. Auch wenn die offizielle Auszählung durch den Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) seit Montag nur noch minimal voranschritt, sind die Gratulationen ein klares Zeichen, dass der Vorsprung bereits groß genug ist und sich der Wahlbetrug von 2017 nicht wiederholen wird. Damit wird die linksgerichtete Castro die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes.

Die Stimmenauszählung geriet Montagmorgen ins Stocken. So weist die Website des CNE seit rund 24 Stunden keine Aktualisierungen auf. Rixi Moncada, Wahlrätin des CNE, erklärte dazu, dass dies kein Grund zur Sorge sei und die Stimmen weiter ausgezählt würden. Bisher liegt der Stand der Auszählung bei 53,2 Prozent. Es bleibt also abzuwarten wie sich die Stimmenverteilung in den Departamentos und den Gemeinden weiter entwickeln wird.

Was jedoch feststeht: Honduras wird ab Januar 2022 von Xiomara Castro geführt.

US-Außenminister Antony Blinken wandte sich in der Nacht auf Mittwoch mit Glückwünschen an Castro: "Das honduranische Volk hat in einer freien und fairen Wahl seine Macht ausgeübt. Wir gratulieren ihm und der gewählten Präsidentin Xiomara Castro. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit bei der Stärkung der demokratischen Institutionen, der Förderung eines integrativen Wirtschaftswachstums und der Bekämpfung der Korruption", schrieb er auf Twitter.

Auch Luis Guillermo Solís, Leiter der Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten, gratulierte "dem honduranischen Volk, der Wahlbehörde und allen in den Wahllokalen Mitarbeitenden für ihr zivilgesellschaftliches Engagement und den landesweit friedlichen Ablauf".

Nasry Asfura, Präsidentschaftskandidat der unterlegenen PNH, gratulierte Castro persönlich.

Der Sekretär des Zentralkomitees der PNH, Kilvett Bertrand, richtete ebenfalls Glückwünsche an Castro. Er stellte aber heraus, dass seine Partei von nun an garantieren wolle, dass es unter der zukünftigen Regierung Castro keinen Machtmissbrauch geben werde. Vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle, in die die PNH involviert ist, angefangen bei den überteuerten und nicht funktionierenden mobilen Krankenhäusern, über den Korruptionsfall Pandora, Betrug am Gualcarque bis hin zu den Funktionär:innen, die am Drogenhandel beteiligt sind, ist für den Moment noch unklar, wie die Worte von Bertrand zu deuten sind.

An den Wahlen vom vergangenen Sonntag nahmen 68 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Das linke Wahlbündnis Libre hat dabei offenbar auch auf lokaler Ebene große Erfolge erzielt. Die honduranische Zeitung El Heraldo berichtet, dass von 298 Gemeinden 189 in den kommenden Jahren von Bürgermeister:innen geführt werden, die Libre angehören. Darunter auch die Hauptstadt Tegucigalpa.

Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

In Honduras kennen das viele Menschen aus sozialen Bewegungen. Víctor Fernández ist Anwalt und Mitgründer der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ). Mit der MADJ setzt er sich dafür ein, dass die politischen Hintergründe bei Kriminalisierung von Aktivist*innen bekannt werden. Als Anwalt verteidigt er Aktivist*innen und Angehörige, wie die Familie der 2016 ermordeten indigenen Aktivistin Berta Cáceres. 

Doch das Phänomen der Kriminalisierung beschränkt sich nicht auf autoritäre Länder wie Honduras. Auch in Ländern, denen eine robuste Rechtsstaatlichkeit nachgesagt wird, werden immer wieder Fälle von Kriminalisierung bekannt. Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Hier sind es vor allem linke Aktivist*innen, die immer wieder kriminalisiert werden. Wie die Strategien der Kriminalisierung in Deutschland und Honduras sind und wie Unterstützung erfolgen kann, berichten die beiden Referenten. 

Referenten: 

Manuel Schneider, Aktivist
Víctor Fernández, Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch / deutscher Übersetzung statt.

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung an: cadeho@riseup.net versendet. 

 

Veranstalter: NaturFreunde LV Berlin, FDCL e. V., HondurasDelegation

Wahlen in Honduras: Linke Xiomara Castro liegt bei Auszählung deutlich vorn

Erst knapp über 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Vorsprung von rund 20 Prozent allerdings kaum mehr einholbar

Von Thomas Raabe amerika21

Sieht sich bereits als Wahlsiegerin und kann sich auf eindeutige Auszählungsergebnisse berufen: Xiomena Castro Quelle: @XiomaraCastroZ

Tegucigalpa. Nach der Auszählung von rund 51 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen vom gestrigen Sonntag zeichnet sich deutlich ab, dass Xiomara Castro von der linken Partei Libre die neue Präsidentin von Honduras werden könnte. Mit ihrem Wahlbündnis liegt sie derzeit mit 20 Prozentpunkten (53,6 Prozent) vor Nasry Asfura (33,8 Prozent), dem Kandidaten der seit zwölf Jahren regierenden nationalen Partei (PNH). Sollte sich das Ergebnis auch nach Auszählung aller Stimmen bestätigen, würde erstmalig eine Frau die Regierung des zentralamerikanischen Landes übernehmen. An den Wahlen nahmen 62 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.

Wahlen in Honduras unter schlechten Vorzeichen

Fortschrittliches Bündnis liegt bei Umfragen vorn. Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt. Furcht vor erneutem Wahlbetrug und vor Reaktionen der Nationalen Partei auf eine Niederlage

Von Thomas Raabe amerika21

"Hoffnung" haben viele Menschen in Honduras auf einen Regierungswechsel Quelle: @PartidoLibreHn

Tegucigalpa. Heute sind circa fünf Millionen Honduraner:innen aufgerufen, ihre Stimmen für eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten, 128 Abgeordnete für den Nationalkongress, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments abzugeben.

Die Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt, nicht zuletzt wegen der Morde an Kandidat:innen, die sich für die Wahl aufstellen ließen. Bewohner:innen in Tegucigalpa berichten gegenüber amerika21 über eine erhöhte Militärpräsenz in den Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußert sich besorgt über die Wahlkampagne, die teils Hass, Gewalt und Angst erzeuge und ruft zu friedlichen und transparenten Wahlen, zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Teilhabe auf.

Bruchlandung für die Menschenrechte

                                                                      veröffentlicht am 26.11.2021 Ökumenisches Büro München

Flughafen München arbeitet weiter mit einem zweifelhaften honduranischen Unternehmer zusammen. Kriminalisierten honduranischen Umweltschützern drohen bis zu 30 Jahre Haft. Medien in El Salvador thematisieren Millionen-Wahlkampfspende an Präsident Bukele vor dem Vertrag für den Ausbau des Cargo-Terminals.

Am 24. November 2021 sollte ein erster Linienflug auf dem neuen Palmerola International Airport im zentralamerikanischen Honduras landen. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt.

Die Eigentümer*innen von EMCO/PIA Lenir Pérez und Ana Facussè sind in Honduras mehr als umstritten. 2013 war Lenir Pérez gemäß glaubwürdigen Zeug*innenaussagen unter anderem in die Bedrohung und Einschüchterung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen verwickelt. Der Schweizer und die Französin wurden durch eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Waldgebiet verschleppt. Sie begleiteten eine Gemeinde, die gegen eine Eisenerzmine des Unternehmers protestierte.

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger:innen weltweit

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit

In den letzten Wochen gab es in Honduras eine Kampagne, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Dutzend Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen wurde ermordet, darunter der bekannte Bürgermeister Francisco "Paquito" Gaitán der malerischen Stadt Cantarranas in Francisco Morazán, um den Bürger*innen eine Botschaft der Unsicherheit und des Schreckens zu übermittelte. Evangelikale haben auf nationaler Ebene einen regelrechten "Kreuzzug" gestartet, um vor dem kommenden Chaos zu warnen, während die Medien täglich über dasselbe Thema berichten. Es scheint, dass die Strategie der Angst nicht funktioniert hat und nun andere Strategien angewendet werden, wie z. B. mögliche Ausschlüsse von Wahlen, Äußerungen zu dem drohenden Kommunismus usw. Es ist national und international bekannt, dass Juan "Tony" Hernández, der Bruder des derzeitigen Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, von der Nationalen Partei, in den USA wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und dass der Präsident selbst des Drogenhandels beschuldigt wird. Auch der derzeitige Kandidat seiner Partei, Juan "Tito" Asfura, wird in den Pandora-Papers und in Korruptionsskandalen wie dem berüchtigten caso diamante in Costa Rica häufig erwähnt.

Honduras vor den Wahlen: "Das Oppositionsbündnis hätte gute Chancen"

Die Elite hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die zögerliche Wähler:innen entmutigen soll, für das progressive Bündnis von Xiomara Castro zu stimmen

Von Gustavo Irías (Interview: Daniela Dreißig) Übersetzung: Daniela Dreißig amerika21

 Am 28. November finden in Honduras Wahlen statt. Gewählt wird eine Präsidentin oder ein Präsident, 128 Abgeordnete des Nationalkongresses, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament. amerika21 sprach mit Gustavo Irías, Direktor der Nichtregierungsorganisation CESPAD, Ökonom und politischer Analyst

 

Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre Quelle: @XiomaraCastroZ

Die Nationale Partei Honduras (PNH) ist seit zwölf Jahren Regierungspartei und kontrolliert den Nationalkongress und das Justizsystem. Dazu kommt, dass sich die Menschenrechtslage extrem verschlechtert hat. Bei den vorherigen Wahlen gab es enorme Unregelmäßigkeiten, bei denen unter anderem öffentliche Gelder für die Wahlkampagne der PNH veruntreut wurden. Bei den Wahlen 2017 kam es zu einem massiven Wahlbetrug. Was zeichnete sich im Wahlkampf ab und welche Szenarien könnten eintreten?

Was das Kräfteverhältnis angeht, könnte man sagen, dass das Oppositionsbündnis gute Chancen hätte. Neben der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) und der konservativ-liberalen Partei Salvador de Honduras (PSH) haben sich auch Führungspersönlichkeiten der liberalen Partei (PLH) und der unabhängige Kandidat Milton Benítez dem Bündnis angeschlossen. In diesem Bündnis sind auch Teile der Privatwirtschaft eingebunden, die sich von Präsident Juan Orlando Hernández distanziert haben.

Der herrschenden Elite, eine Mafia von korrupten Drogenhändlern, ist es gelungen, einige Themen in ihre Kampagne aufzunehmen, wie die Abtreibung unter Berücksichtigung der drei Gründe, Fragen der territorialen und bäuerlichen Bewegungen, Konzessionen. In Wirklichkeit hat sie jedoch kein Programm. Sie hat den drohenden Kommunismus und die Frage der Abtreibung mit recht harschen Botschaften thematisiert. Sie hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die darauf abzielt, zögerliche Wähler:innen zu entmutigen, für das Wahlbündnis unter Führung von Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre, zu stimmen.

Liberty Cities: Widerstand gegen den neoliberalen (Alb-)Traum

In Honduras kämpfen Umweltaktivist:innen unermüdlich gegen die Entstehung von Liberty Cities – sogenannte freie Städte. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath, der sich nun internationalisiert. 

Malte Seiwerth in Das Lamm

"Nein zur ZEDE" – Widerstand gegen die Liberty Cities. (Foto: César Fuentes)

Als der Honduraner Christopher Castillo zum ersten Mal von den ZEDEs hörte, fühlte er Empörung und Angst. Empörung darüber, dass es für Unternehmen so einfach ist, Leute so fundamental zu bedrohen. Angst, weil sein Land und die Ideale, für die der Menschenrechts- und Umweltaktivist kämpft, auf längerfristig aufhören könnten, zu existieren.

Dokumentarfilm "Al borde de las sombras" - "Am Rande des Schattens"

Am 17. November wurde der Dokumentarfilm "Al Borde de las Sombras" von der Künstlergruppe La Cofradía (Regie und Produktion: Luis Méndez, Axel Chávez Zambrano, Ramón Hernández, Ariel Martínez, Dilcia Zavala und Karla Díaz) veröffentlicht.

Der Dokumentarfilm prangert "die von der politischen Macht ausgeübte Korruption, das vorsätzlich nicht funktionierende Justizsystem, das Straflosigkeit generiert. Er zeigt die geplante territoriale Enteignung, der die angestammten Völker unterworfen sind, und ein soziales System, das in seinen Grundlagen die Gewalt gegen Frauen und gegen große Teile der Bevölkerung trägt" an. Korruption, Straflosigkeit, Enteignung und Gewalt sind das Ergebnis eines sozioökonomischen Systems, das sein Interesse an exzessivem Profit, an der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Entwürdigung der Bevölkerung hat und das Profitstreben über das menschliche Leben stellt". Gustavo Zelaya Herrera in criterio.hn

Dokumentarfilm in spanisch...

Comunicado: 10 Tage vor den Wahlen und 16 Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen