"Die Privatstädte warten, dass die Regierung wechselt, um dann ihr Projekt mit noch mehr Wucht durchzusetzen"

Gespräch mit Christopher Castillo, Generalkoordinator der honduranischen Gemeinde- und Umweltorganisation Arcah

Von Christopher Castillo (Interview: Andrea Lammers, Paul Scheytt) Übersetzung: Andrea Lammers in amerika21 

"Der Umweltkampf ist antikapitalistisch"

QUELLE:ARCAH

Die rechten Regierungen in Honduras förderten die Gründung von "libertären" Unternehmerstädten, den sogenannten "Zonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE). Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen diese totalkapitalistischen Enklaven wurde Anfang 2022 unter der neuen progressiven Regierung von Xiomara Castro ein Sonderbeauftragter für die Abwicklung der ZEDE ernannt und der Nationalkongress hob das ZEDE-Gesetz von 2013 auf.

Privatstadt Próspera verklagt Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen Schiedsgericht eingereicht

Von Jutta Blume amerika21

Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE

QUELLE:@MOVAMPLIOHN

Washington/Tegucigalpa. Das in den USA registrierte Privatstadtunternehmen Honduras Próspera Inc. sieht seine Investorenrechte verletzt, nachdem der honduranische Kongress im April das ZEDE-Gesetz außer Kraft gesetzt hatte. Das Unternehmen betreibt die Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) auf der Insel Roatán.

"Yo, sí puedo": Kubanische Lehrkräfte in Honduras eingetroffen

 Von Irene Wied amerika21

Bei ihrer Ankunft in Honduras begrüßte Bildungsminister Daniel Esponda die kubanische Brigade QUELLE: @JOSEFINAVIDALF

Tegucigalpa. Am 20. Dezember sind in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa 123 Lehrkräfte aus Kuba eingetroffen. Sie bereiten vor Ort die landesweite Alphabetisierungskampagne nach der erfolgreichen kubanischen Methode "Ich kann das" (Yo, sí puedo) vor. Diese Aktion findet im Rahmen des bilateralen Bildungsabkommens statt.

Honduras im Kampf gegen weitverbreitete Korruption einen Schritt weiter

 Von Daniela Dreißig amerika21

Unterzeichnung der Absichtserklärung im UN-Hauptsitz in New York. Im Hintergrund Präsidentin Xiomara Castro und UN-Generalsekretär Antonio Guterres QUELLE: XIOMARACASTROZ

New York. Der honduranische Außenminister, Enrique Reina, hat zusammen mit einem Vertreter der Vereinten Nationen eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Weichen zur Installation einer Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIH) zu stellen. Somit kommt Präsidentin Xiomara Castro der Umsetzung eines ihrer in der Wahlkampagne forcierten Themen näher.

"Wir haben Vereinbarungen über die Auswahl internationaler Experten getroffen, die die weitreichenden öffentlich-privaten Korruptionsnetzwerke untersuchen werden, die das Land ausgeplündert haben", schrieb Castro in ihrem Twitter-Account nach der Unterzeichnung am vergangenen Donnerstag.

"Wir sind Menschen des Widerstandes"

aus npla.de, vom 24.11.2022

von Steffi Wassermann

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda bei der Abschlussrede
im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

(Berlin, 22. November 2022, npla).- Die afro-   indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in  Honduras an der Karibikküste. Ihre Rechte werden seit   jeher missachtet und ihr angestammtes Land  wird ihnen   systematisch geraubt. Waren es früher die großen   Bananenkonzerne, sind es heute Palmölunternehmen,   Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen, die sich auf dem   Land breit machen. Zwar haben die Garífuna Landtitel   und internationale Gerichtsurteile. Der Kampf um ihre   Rechte bleibt aber einer gegen Windmühlen – auch unter  der aktuellen sogenannten progressiven Regierung.

Radiobeitrag: Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut

   Radio Onda, NPLA vom 21. November 2022

von Jutta Blume

Venessa Cardenas Foto: Jutta Blume

Wir haben schon mehrfach über die von Unternehmen geführten Privatstädte in Honduras berichtet, die Sonderzonen für Entwicklung und Beschäftigung, kurz ZEDE. Gegen die Unternehmensstädte gab es eine breite Protestbewegung. Unter der neuen Regierung von Xiomara Castro hat sich der Kongress beeilt, das Gesetz über die ZEDE zu annullieren. Allerdings wurden die ZEDE von der Vorgängerregierung sogar in der Verfassung verankert, sodass ihre Abschaffung im Januar 2023 nochmals vom Parlament ratifiziert werden muss.

Eine der Unternehmensstädte entsteht auf der Insel Roatán, gleich neben der indigenen Gemeinde Crawfish Rock. Ursprünglich haben auch deutsche Unternehmen sowie deutsche Mitglieder internationaler Thinktanks die ZEDE auf Roatán beworben. Jutta Blume hat im August Roatán besucht und berichtet von den aktuellen Entwicklungen um die ZEDE.

Radiobeitrag: Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land

                   Radio Onda, NPLA vom 17. November 2022

von Steffi Wassermann 

Foto: Steffi Wassermann

Die afro-indigenen Garífuna leben seit mehr als 200 Jahren in Honduras an der Karibikküste. Permanent müssen sie ihre fundamentalen Menschenrechte verteidigen. Ihr angestammtes Land wird ihnen systematisch geraubt. Waren es früher die großen Bananenkonzerne, sind es heute Palmöl-Unternehmen, die ihr Palmöl u.a. nach Deutschland exportieren. Auch Hotel- und Ferienhausbesitzer*innen machen sich auf dem Land breit. Im August hat eine Delegation deutscher Journalist*innen und Aktivist*innen die Garífuna- Gemeinden im Widerstand besucht.

Einen Artikel von poonal zum Thema findet ihr hier.

Nachtrag: Am 7. November 2022 wurde Melissa Martínez und fünf ihrer Mitstreiter*innen festgenommen. Ihnen wird illegale Landbesetzung vorgeworfen. Melissa hatte mit einer Gruppe von Garífuna im September auf Roatan mit friedlichen Mitteln ein Stück ihres angestammten Land wieder in Besitz genommen, das ihnen geraumt worden war. Anfang November räumte Polizei und Militär das Projekt gewalttätig, alles wurde zerstört und verbrannt. Auf der Webseite des ÖkuBüros gibt es mehr Informationen dazu und eine Möglichkeit, für den Kampf der Garífuna auf Roatan zu spenden: www.oeku-buero.de

Radiobeitrag: Honduras Spezial

   Radio Onda, NPLA vom 14. November 2022

von Jutta Blume, Karla Lara und Steffi Wassermann 

OFRANEH-Koordinatorin Miriam Miranda
bei der Abschlussrede im August 2022 vor der Generalstaatsanwaltschaft /
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

Im Sommer 2022 reiste eine Delegation deutscher Journalist*innen nach Honduras. Im Blick: Menschenrechte, Landkonflikte, Neoliberalismus, denn trotz der linken Präsidentin Xiomara Castro ist die Lage weiterhin besorgniserregend. Die Delegation besuchte unter anderem Gemeinden der afro-indigenen Garifuna. Ihr hört dazu einen Beitrag von Steffi Wassermann.

Den zweiten Beitrag erstellte Jutta Blume zum Thema Privatstädte, dieses neoliberale Modell wurde in Honduras als erstes getestet. Auch wenn es inzwischen verboten wurde, ist das Problem lange noch nicht vom Tisch.
Last but not least hat die Sängerin Karla Lara nun einen eigenen Radiosender: hört selber rein!

zu Radio Onda

Zu weiteren Beiträgen zum Thema 

„Wir sind Menschen des Widerstands“, npla.de, vom 24.11.2022

"Privatstädte – Trotz Gesetz wird weiter gebaut", npla.de, vom 21.11.2022

"Seit 200 Jahren kämpfen Garífuna-Gemeinden um ihr Land", npla.de, vom 17.11.2022

SPENDENAUFRUF nach gewaltsamer Räumung: Solidarität mit dem Garífuna-Projekt Wagaira Le!

Am 7. November 2022 räumten Polizei und Militär das Projekt Wagaira Le (Das ist unser Dorf!) der afroindigenen Garífuna in Punta Gorda auf der Insel Roatán mit Gewalt. (siehe Post von 12.11.2022!)

Häuser, Zelte und das Zentrum für traditionelle Heilmethoden, das sich im Bau befand, wurden zerstört und niedergebrannt. Mindestens 15 Personen wurden verletzt. 

Sechs Aktivist*innen, unter ihnen die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Melissa Martínez, wurden willkürlich festgenommen.

Inzwischen sind sie zwar wieder frei, allerdings unter der Auflage, sich dem Territorium nicht mehr zu nähern. Ihnen droht nun ein Prozess wegen "illegaler Landbesetzung".

Seit dem 3. September 2022 hatte eine Gruppe von lokalen Aktivist*innen sich einen Teil des angestammten Territoriums der Garífuna von Punta Gorda mit friedlichen Mitteln wieder angeeignet. Das zurückgewonnene Landstück war zurvor unter der Komplizenschaft der Gemeindeverwaltung illegal an eine Privatperson verkauft worden. Die Aktivist*innen von Wagaira Le wurden von Anfang an bedroht und in den lokalen Medien diffamiert.

Punta Gorda hat für die Garífuna eine besondere Bedeutung, denn hier wurde vor 225 Jahren die
erste Garífuna-Gemeinde in Zentralamerika gegründet. Doch wie alle anderen Garífuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ist auch Punta Gorda von systematischem Landraub betroffen.

OFRANEH ruft zur Solidarität mit den Garífuna von Punta Gorda und ihren Kämpfen auf und benötigt dringend Spenden für die Bewohner*innen und Unterstützer*innen von Wagaira Le, die bei der Räumung all ihre Habseligkeiten verloren haben.

SPENDENKONTO:

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58

SWIFT: SSKMDEMM

Stichwort: Spende OFRANEH Punta Gorda

Bitte bei Bedarf Adresse für die Spendenquittung angeben. 

Landkonflikte in Honduras: Garífuna-Ansiedlung gewaltsam geräumt

 Von Andrea Lammers amerika21

Die Ofraneh-Generalkoordinatorin Miriam Miranda,ruft vor der zerstörten Ansiedlung Wagaira Le zur Unterstützung der Gemeinschaft auf QUELLE: @BARAUDAWAGUCHU

Punta Gorda, Roatán. Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten haben am Mittag des 7. November gewaltsam ein Landstück mit einfachen Holzhäusern und Zelten in der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt.

Privatstadt droht Honduras mit Milliardenklage

Nach Parlamentsbeschluss gegen Privatstädte setzt Próspera-Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsministerium ein Ultimatum für Verhandlungen bis zum 16. Dezember

Von Thomas Raabe amerika21

Blick auf die Großbaustelle der ZEDE Próspera

QUELLE:HONDURASDELEGATION

Tegucigalpa. Die "Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung" (ZEDE) Próspera droht dem honduranischen Staat mit einer Klage über 10,7 Milliarden US-Dollar vor einem privaten Schiedsgericht. Wirtschaftsminister Pedro Barquero machte diese Summe vergangene Woche öffentlich.

Gemeinden stimmen für Recht auf Wasser und gesunde Umwelt

 Von Daniela Dreißig amerika21

Im Blockadecamp der MADJ stimmten die Anwesenden gegen das Wasserkraftprojekt Jilamito QUELLE:  AUFGENOMMEN VON MADJ

San Rafael. Am 29. Oktober haben etwa 1.000 Bewohner:innen des Landkreises Arizona im nördlichen Department Atlántida von Honduras in einer öffentlichen Gemeindeversammlung gegen die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen gestimmt. Sie sagen "Nein" zum Bau des Wasserkraftwerkes Jilamito durch die Betreiberfirma Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (IngelSA). Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Errichtung von Privatstädten (ZEDE) und gegen Bergbau aus.

Verschwundene in Honduras: Internationale Organisationen fordern Aufklärung

 

Nach über zwei Jahren fehlt noch immer jede Spur der vier jungen Garífuna-Aktivisten

QUELLE:IM-DEFENSORAS

Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Mehr als 80 Organisationen aus allen Teilen der Welt verlangen in einem Offenen Brief an honduranische Behörden, geeignete Maßnahmen zur Suche nach den vier im Juli 2020 gewaltsam verschleppten Garífuna aus der Gemeinde Triunfo de la Cruz zu ergreifen. Zudem fordern sie ein Ende der Kriminalisierung von afroindigenen und indigenen Basisorganisationen.

Radiobeitrag: Zimt, Zitronengras und Massagen – Heilmethoden der Garífu

                Radio Onda, NPLA vom 17. Oktober 2022

von Jutta Blume, Andrea Lammers, Stephanie Wassermann 

Im Gesundheitszentrum von Triunfo de la Cruz wird der COVID-Tee gekocht.
Foto: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0

Die afroindigenen Garífuna leben in 56 Gemeinden an der Nordküste von Honduras. Ihre Vorfahren kamen als Sklav*innen aus Westafrika auf die Antillen-Insel San Vicente. Sie vermischten sich dort mit der lokalen indigenen Bevölkerung und entwickelten eine eigene Kultur und Sprache. Von britischen Kolonisatoren vertrieben, landeten die Garífuna vor über 200 Jahren an der Küste des heutigen Honduras. Vom Staat werden sie seither bestenfalls ignoriert, wenn nicht diskriminiert und erneut vertrieben. Und auch in der Corona-Pandemie waren die Garífuna-Gemeinden auf sich selbst gestellt. Die Garífuna-Organisation OFRANEH eröffnete daher 33 Covid-Zentren. Aus einem Teil davon sind mittlerweile Zentren für traditionelle Heilkunst geworden, die Casas de Salud Ancestral.

Zum Radiobeitrag

"Einmischung der USA": Diplomatische Verstimmung um Privatstädte in Honduras

US-Botschaft unterstützt Privatstädte trotz Verbot durch das Parlament. Betreiber fordern Verhandlungen. Bauarbeiten für ZEDE Próspera in vollem Gang.

Von Jutta Blume amerika21

Trotz Kongress-Beschluss begannen die Bauarbeiten: Blick auf die Großbaustelle der ZEDE Próspera QUELLE: 

HONDURASDELEGATION

 LIZENZ: CC BY-NC-SA 4.0

Tegucigalpa. Mit einem Besuch ihres stellvertretenden Leiters Roy Perrin in der Privatstadt ZEDE Próspera hat die US-Botschaft in Honduras für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Laut einem Tweet der Botschaft vom 29. September ging es bei dem Treffen mit den Betreibern von Próspera um "das Investitionsklima in Honduras, rechtliche Garantien, die es den Unternehmern ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Chancen für alle Honduraner schafft."

Damit stützt Perrin die Position des Betreiberunternehmens Honduras Próspera, das behauptet, über Rechtsgarantien für den Sonderstatus als "Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung" (ZEDE) für 50 Jahre zu verfügen, selbst wenn diese abgeschafft sind.

Der honduranische Kongress hatte am 21. April 2022 einstimmig beschlossen, das ZEDE-Gesetz und damit verbundene Regularien aufzuheben (amerika21 berichtete), da es im Widerspruch zur honduranischen Verfassung stand. In den Sonderzonen waren große Teile der staatlichen Gewalten auf die von den jeweiligen Betreiberunternehmen eingesetzten Verwaltungen übergegangen, die Rechtsprechung sollte in privaten Schiedsgerichten erfolgen.

Außenminister Enrique Reina reagierte auf Twitter: "Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen ist wichtig, aber in einem sauberen rechtlichen Rahmen. Die ZEDE sind als größte juristische Verirrung aus einem Narco-Staat hervorgegangen, der durch Betrug an die Macht gekommen ist."

Die ZEDE waren ein politisches Projekt des Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der seit Ende April wegen mutmaßlichem Drogenhandel in großem Stil in den USA in Haft sitzt.

Der US-Botschafterin Laura F. Dogu warf Reina Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Bereits in einem im Juli veröffentlichten Bericht zum Investitionsklima in Honduras hat das US-Außenministerium die Abschaffung der ZEDE kritisiert. Im Hinblick auf das bilaterale Investitionsabkommen zwischen den USA und Honduras und das Freihandelsabkommen CAFTA-DR (Tratado de Libre Comercio entre Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana) hätte sich die Regierung mit der Abschaffung der ZEDE "einer potenziell erheblichen Haftung ausgesetzt und Bedenken hinsichtlich des Engagements der Regierung für die Rechtsstaatlichkeit im Handel geschürt".

Die Anwälte von Honduras Próspera haben am 3. Juni in einem Brief an die Regierung die Aufnahme von Verhandlungen gefordert und sich dabei auf den Artikel 10.15 des Freihandelsabkommens CAFTA-DR berufen. Im Falle eines Disputs zwischen Investor:innen und Staaten sind demnach zunächst Gespräche und Verhandlungen vorgesehen. Wenn diese nicht zu einer Einigung führen, kann der Fall vor ein Schiedsgericht gebracht werden.

Derweil sind auf dem Grundstück der ZEDE Próspera die Bauarbeiten zu Duna Residences, vier mehrstöckigen Komplexen mit Apartments und Büroräumen, in vollem Gang. Nach Aussage von ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern aus dem benachbarten Crawfish Rock begannen die Bauarbeiten erst nachdem der Kongress die Abschaffung der ZEDE beschlossen hatte.

Laut dem Stadtplanungsamt von Roatán hat die ZEDE Roatán keinen Bauantrag gestellt und verfügt daher auch über keine Baugenehmigung.

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hondurasdelegation

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Camagüey und Berlin. Bezahlbarer Strom für Alle

Beispiele von sozial gerechter Energieversorgung

Online-Veranstaltung: 17.10.2022 - 19:00 Uhr

Bitte um vorherige Anmeldung. Zugangsdaten werden im Vorfeld der Veranstaltung verschickt: cadeho@riseup.net

Foto: Isabell Ulbricht

Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Privatisierungen in Bereichen der Grundversorgung führen in der Regel zu höheren Preisen und weniger Investitionen zur Verbesserung der notwendigen Infrastruktur. Für eine sozial gerechte Stromversorgung darf diese nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen gelegt werden.

Selbstbestimmung und Selbstversorgung in Vallecito

Eine neu entstehende Gemeinde der afro-indigenen Garífuna in Honduras

Online-Veranstaltung 

Donnerstag, 29. September 2022, 19-20.30 Uhr (online)

Kokosnüsse gehören zur traditionellen Ernährung der Garífuna.
Agraringenieur Idner Gutierrez bei der Ernte in Vallecito.
Quelle: HondurasDelegation (CC BY-NC-SA 4.0)

Die afro-indigenen Gemeinden der Garífuna leben mehrheitlich an der honduranischen Karibikküste. Ihre Sprache, Musik und Tänze wurden 2001 von der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt. Doch ihre Existenz ist bedroht: Auf ihrem traditionellen Land machen sich Ölpalm-Magnaten breit, ausländische Investor*innen errichten Luxus-Ferienressorts, Kartelle nutzen die Gegend als Umschlagplatz für Drogentransporte aus Südamerika in den Norden. Gleichzeitig lässt der fortschreitende Klimawandel die Küsten zunehmend erodieren und zerstört absehbar die Dörfer der Garífuna, die fast alle direkt an der Küste liegen. Für viele scheint der einzige Ausweg, sich auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung USA zu begeben.

ERKLÄUNG DER GARIFUNA-GEMEINDE VON PUNTA GORDA, ISLAS DE LA BAHIA, ROATAN

Punta Gorda, 12. September 2022

Hiermit teilen wir der nationalen und internationalen Gemeinschaft mit, dass die Garífuna-Gemeinde von Punta Gorda in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts am 3. September 2022 mit der WIEDERANEIGNUNG eines Stück Landes am Eingang unserer Gemeinde begonnen hat, das Teil unseres angestammten Territoriums ist. Dieses wurde von Dritten in Absprache mit der Stadtverwaltung und anderen mächtigen Gruppen, die die Insel kontrollieren und die systematische Enteignung unseres Territoriums fortsetzen wollen, widerrechtlich angeeignet.

Erklärung von OFRANEH

Am Mittwoch, dem 24. August 2022, haben wir erneut den weiten Weg auf uns genommen und sind aus verschiedenen Garífuna- und anderen indigenen Gemeinden in die Hauptstadt Tegucigalpa gekommen. Wir machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, Rechtsgarantien und Rechtsschutz für unsere Gemeinden zu fordern, indem wir Rechtsmittel gegen den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Generalstaatsanwalt einreichen, weil sie es unterlassen haben, das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens gegen die Garífuna aus Triunfo de la Cruz zu untersuchen.

Am 9. August haben wir uns vor der Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla und Daniel Arturo Sibrián Buseo als stellvertretendem Generalstaatsanwalt versammelt, um eine Antwort und erkennbare Fortschritte bei der Untersuchung des gewaltsamen Verschwindenlassens des Präsidenten des Patronato der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz, Sneider Centeno, und drei weiterer Männer aus derselben Gemeinde zu fordern. Die Antwort, die wir erhielten, war wie immer eine Verhöhnung und eine notorische Missachtung des Lebens der Garífuna. Sie manifestierte sich in den wiederholten Aufrufen zu Hass und Gewalt durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt über seinen Twitter-Account, in Schikanen und Kriminalisierungsmaßnahmen gegen die Opfer selbst und ihre Vertreter. Ein dreister Versuch, diejenigen zu bestrafen, die Rechenschaft fordern.

Die Generalstaatsanwaltschaft erkennt weder das legitime und gewohnheitsmäßige Recht von OFRANEH und SUNLA an, den Schutz der Menschenrechte von indigenen und afro-indigenen Gemeinschaften in Honduras zu gewährleisten noch die für das Verschwindenlassen Verantwortlichen zu ermitteln, zu verfolgen und zu bestrafen. Im Gegenteil, der Generalstaatsanwalt hat in einem schamlosen Akt der Verfolgung, Schikanierung und Kriminalisierung – der den institutionalisierten Rassismus innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft beweist – die Staatsanwaltschaft für allgemeine Verbrechen (fiscalia contra delitos comunes) und die ATIC angewiesen, eine böswillige und voreingenommene strafrechtliche Untersuchung gegen Miriam Miranda, Generalkoordinatorin von OFRANEH, Luther Castillo, derzeitiger Minister für Wissenschaft und Technologie, und Edy Tábora, Anwalt von OFRNEH, einzuleiten.

Wir rufen die auf nationaler und internationaler Ebene engagierte Bevölkerung, Verbündete, solidarische Organisationen und Regierungen auf, die Forderung nach Gerechtigkeit und einem Ende der Kriminalisierung der Führungspersonen unserer Organisation aufrechtzuerhalten.

Wir stellen klar, dass der Staat für die Welle von Gewalt verantwortlich ist, die gegen die Anführer*innen unserer Gemeinden verübt wird. Es sind Mechanismen des Drucks und der Schikane mit dem Ziel, unsere Territorien zu entvölkern und zu enteignen, was zu einer massiven Migration der Garifuna geführt hat. Auf diese Weise wird unser Land denen, die im Drogengeschäft involviert sind, überlassen, die bereits heute alle unsere Gemeinden kontrollieren.

Wir verurteilen diese rassistischen Handlungen und bekräftigen unsere Forderung nach Gerechtigkeit für das gewaltsame Verschwindenlassen von Alberth Centeno Tomas, Suami Mejía García, Gerardo Róchez Cálix und Milton Martínez Álvarez. Wir fordern die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gegen Gewaltsames Verschwindenlassen sowie die sofortige Umsetzung die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Gemeinden Punta Piedra und Triunfo de la Cruz, deren angestammtes Territorium von Dritten unter dem Schutz (tutela) des honduranischen Staates widerrechtlich an sich gerissen wird.

 

Mit der Kraft unserer Vorfahr*innen Barauda und Satuye

#Stoppt die Kriminalisierung der Führungspersonen der Garífuna
#Lebend wurden sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück
#Ohne Territorium gibt es keine Identität und keine Garífuna
#Für Leben und Territorium, Gerechtigkeit und Wahrheit für die Garifuna

Gemeinsame Erklärung von: OFRANEH, SUNLA,  Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos an Honduras, Bufete Justicia para los Pueblos

Tegucigalpa, 24. August

Delegationsbericht 9

Die letzten Tage unserer Reise haben wir mit politischen Hintergrundgesprächen in der Hauptstadt verbracht. Nach unserer Zeit an der Küste, der Zeit in den dörflichen Gemeinden, fällt es uns schwer, uns durch Lawinen hupender Autos und von Dieselruß getränkte Luft zu bewegen. An diesem, allerletzten Tag führt unser Weg erneut ins Gewerkschaftshaus der STIBYS, wohin wir die Aktivist*innen aus den Garífuna-Gemeinden bereits vor zwei Wochen begleitet hatten und von wo aus am 9. August über 500 Menschen aus den indigenen Gemeinden zum Protest vor der Generalstaatsanwaltschaft (Ministerio Público) aufgebrochen waren. 

Dort wollten sie endlich Antworten vom Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla erhalten, Antworten über den Verbleib der vier Gemeindemitglieder aus Triunfo de la Cruz, die vor mehr als zwei Jahren gewaltsam Verschwindengelassen wurden, Antworten zu den Verantwortlichen des Verschwindenlassens, Antworten, wie die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2015 bezüglich der Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra endlich umgesetzt werden sollen. Doch die Antwort aus dem Ministerio Público war eine sofortige Kriminalisierung der Garífuna und ihrer Alliierten. Am 17. August wurden auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Koordinatorin von OFRANEH, Miriam Miranda, gegen den Anwalt Edy Tábora und gegen den Wissenschaftsminister Luther Castillo aufgenommen, vorgeworfen wird ihnen die Störung der öffentlichen Ordnung und Freiheitsberaubung (https://amerika21.de/2022/08/259672/honduras-justiz-gegen-garifunaaktivisten).

Vor dem Obersten Gerichtshof

Roatán, 20. August

Delegationsbericht 8

Nach einer Nacht in La Ceiba begeben wir uns morgens an den Fährterminal auf die Insel Roatán. Etwas erschrocken erblicken wir die große Menschentraube vor dem Eingang. Es stellt sich heraus, dass am heutigen Freitag Morgen ungewöhnlich viele Tourist*innen auf die Insel unterwegs sind und deswegen zwei Fähren hintereinander eingesetzt werden. Etwas erschrocken sind wir auch über die Ticketpreise, die uns für hiesige Einkommen nahezu unerschwinglich erscheinen. Nach zwei Stunden Geschaukel auf der Fähre haben wir wieder festen Boden unter den Füßen und werden von Melissa Martínez aus der Gemeinde Punta Gorda empfangen. Unsere erste Station ist aber die Gemeinde Crawfish Rock, deren Vertreterinnen wir in den letzten Jahren schon auf dem Bildschirm in diversen Online-Konferenzen zu den honduranischen Privatstädten ZEDE kennengelernt haben. Das Dorf mit rund 600 Einwohner*innen grenzt unmittelbar an das Gebiet der ZEDE Próspera, von der die Menschen hier im Jahr 2020 erstmals erfahren haben. In den vergangenen Jahren haben wir aus der Gemeinde immer wieder Befürchtungen gehört, dass die Menschen enteignet werden könnten, damit ihre Grundstücke dem Gebiet von Próspera einverleibt werden können (https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/privates-paradies/). Bereits auf der Anfahrt bemerken wir einige Bauarbeiten für Próspera. Die steile Straße, die den Hafen an der Südküste mit unserem Ziel an der Nordküste verbindet, ist im Mittelteil frisch asphaltiert, der Rest ist weiterhin unbefestigt und buckelig. Ein Tor zur Rechten trägt das Logo von Próspera und ein Stück weiter lässt sich im Tal eine Großbaustelle erkennen.

Blick auf die Großbaustelle der ZEDE Próspera

Justiz in Honduras attackiert Garífuna-Aktivist:innen und Rechtsanwalt

 Von Thomas Raabe amerika21

Miriam Miranda (am Mikrophon) vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft

QUELLE:HONDURASDELEGATION

Tegucigalpa. Eine friedliche Demonstration im Gebäude der honduranischen Generalstaatsanwaltschaft am 9.August, dem Internationalen Tag der indigenen Völker, hat schwerwiegende Folgen für Miriam Miranda, die Koordinatorin der afro-indigenen Organisation Ofraneh, und den Menschenrechtsanwalt Edy Tábora.

Etwa 300 in Ofraneh-Mitglieder aus Gemeinden an der Karibikküste sowie Unterstützer:innen aus anderen indigenen Gemeinden sowie von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft um effektive Ermittlungen im Fall der im Juli 2020 in der Gemeinde Triunfo de la Cruz verschleppten vier jungen Garífuna zu fordern (a21 berichtete).

Ofraneh wirft den Behörden Untätigkeit, Ineffizienz und Komplizenschaft mit den Tätern vor und verlangt seit über einem Jahr vergeblich die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gegen gewaltsames Verschwindenlassen.

Weitere jahrelange Forderungen betreffen genau die Anliegen, die auch von den Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens vertreten wurden: Die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits in einem Urteil von 2015 verlangte Rückgabe von Gemeindeland an die Garífuna. Auf deren angestammten Territorien machen sich Tourismusressorts, Palmölbarone, Viehzüchter, Villenbesitzer:innen und Drogenbosse breit, ohne dass der Staat bisher dagegen eingeschritten wäre.

Recuperación Wabato, 17. und 18. August

Delegationsbericht 7

Am Morgen, in aller Frühe, findet unser Abschied von Vallecito statt. Gegen sechs wartet der Fahrer auf uns, um uns nach Trujillo zu bringen. Wir sind gespannt, da uns einige interessante Projekte erwarten: das Wiederaneignungsprojekt Wabato, eine Herberge für Personen der LGBTI-Community und ein Zentrum für traditionelle Heilmethoden (casa de salud ancestral). Nach zweieinhalbstündiger Fahrt erreichen wir an der Stadtgrenze von Trujillo, nur wenige Schritte vom Strand entfernt, die recuperación Wabato. An einem großen Haus vorbei geht es in den Garten. Dort sehen wir gleich eine Küche und dahinter viel Grün. Hier werden wir von Mario Solórzano und seinen Mitstreiter*innen begrüßt. Mario ist hier der Koordinator und momentan Präsident des patronato von Trujillo. Bevor wir uns das Gelände genauer anschauen, stärken wir uns bei einem leckeren Kaffee, den wir bei unserem Aufbruch in aller Frühe nicht mehr trinken konnten. Und schnell wird uns klar, in Wabato befinden sich auch alle anderen Projekte, die wir heute kennenlernen wollen.

Mario Solórzano am Strand von Trujillo

Kommuniqué - Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras

Wenn das Einfordern von angestammten Rechten eine Straftat wird

An die Bevölkerung von Honduras

An die internationale Öffentlichkeit

Am 9. August, dem internationalen Tag der indigenen Völker, haben wir,  eine Delegation  mehrerer indigener Gemeinschaften und der Garífuna - zusammen mit Aktivist*innen anderer sozialer Bewegungen und aus anderen Ländern - uns in Tegucigalpa versammelt, um unsere gemeinsame Stimme zu erheben und Gerechtigkeit zu fordern.

Mit einer Aktion in der Generalstaatsanwaltschaft machten wir deutlich, dass wir es satt haben und ermüdet sind, dass ein Staat, der für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung sorgen sollte, sich gleichgültig zeigt und sogar in vielen Fällen unsere grundlegenden Rechte verletzt. Wir sind abhängig vom Justizsystem, jedoch ist es unser legitimes Recht als Bürger*innen dieses Landes für unsere Territorien und das Leben in unseren Gemeinden zu kämpfen. Aus diesem Grund sagen wir deutlich, dass wir friedliche Menschen sind, jedoch weiteren Missbrauch und Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen werden.

Wir verurteilen, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sibrian Bueso im Namen der Generalstaatsanwaltschaft die Polizei aufforderte, uns aus dem Gebäude zu räumen und uns drohte, ein Strafverfahren gegen die anwesenden Personen einzuleiten. Wir fordern, dass die Todesfälle, das Verschwindenlassen und die Angriffe auf die indigenen Gemeinschaften in ihren Territorien genauso schnell untersucht werden, wie die anwesenden Führungspersonen kriminalisiert werden.

Am 17. August 2022 bestätigten die Staatsanwaltschaft für allgemeine Straftaten und die Ermittlungsbehörde ATIC, dass eine strafrechtliche Untersuchung gegen Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH; Luther Castillo, derzeitiger Minister für Wissenschaft und Technologie und den Anwalt unserer Organisation Edy Tábora eingeleitet worden ist. Es gibt auch Informationen, dass Ermittlungen gegen andere führende Persönlichkeiten, die an der Aktion teilgenommen haben, eingeleitet wurden - ein beschämender Akt der juristischen Verfolgung.

Wir möchten noch einmal klarstellen, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich irrt, wenn sie glaubt, uns mit diesen Kriminalisierungsmaßnahmen einschüchtern zu können. Wir werden weiterhin für die Rückgabe unserer angestammten Rechte kämpfen. Wir fordern Ermittlungen zum Verbleib unserer Garífuna-Compañeros aus Triunfo de la Cruz. OFRANEH hat Mechanismen vorgeschlagen, aktiv an dieser Untersuchung teilzunehmen, zum einen durch das SUNLA-Komitee und zum anderen durch die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens.

Mit der Kraft von Barauda und Satuye

Aura Buni, Amürü Nuni

18. August 2022, La Ceiba, Atlántida