Mittwoch, 22. Juni 2022

Mordfall Berta Cáceres: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens

Montag, 20. Juni 2022

Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras zur heutigen Verkündigung des Strafmaßes

Die Verurteilung von David Castillo muss ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Berta Cáceres sein 


Heute, am 20. Juni 2022, findet die Verurteilung des honduranischen Ex-Militärs und Geschäftsmannes David Castillo statt, der des Mordes an Berta Cáceres am 3. März 2016 schuldig gesprochen wurde. Das Internationale Forum für Menschenrechte in Honduras ist sich bewusst, dass die Ermordung der Anführerin Cáceres der indigenen Gemeinschaft der Lenca eine offene Wunde in der honduranischen Bevölkerung hinterlassen hat. Wir fordern die honduranischen Justiz auf, dafür zu sorgen, dass das Urteil im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Menschenrechtsstandards dem entspricht, was im Prozess gegen David Castillo bewiesen wurde.

Castillo war geschäftsführender Präsident von Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), dem Unternehmen, das für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca verantwortlich ist, ein Projekt, das Berta Cáceres wegen der Schäden für die Umwelt und die Lenca-Gemeinden ablehnte. Obwohl sie als Menschenrechts-verteidigerin aufgrund der Risiken und Bedrohungen, die sich aus ihrer Tätigkeit ergaben, Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) zugesprochen bekommen hatte, behinderten Interessen der Privatunternehmen und die Straflosigkeit die Ermittlung und Strafverfolgung der den Mord Ausführenden und Auftraggeber des Verbrechen.

Dank des Einsatzes des Rates der zivilgesellschaftlichen und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), der Familie von Berta Cáceres und der Bevölkerung, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, wurde David Castillo im Juli 2021 als Mittäter des Mordes an Berta Cáceres verurteilt. Seitdem hat das Gericht jedoch noch keinen Termin für eine Anhörung zur Verlesung des Urteils festgelegt. Der heutige Termin ist nicht der erste, der für eine solche Anhörung anberaumt wurde; er wurde bereits viermal verschoben, wodurch sich die Bekanntgabe der konkreten Strafe, die gegen Castillo verhängt werden soll, um mehr als zehn Monate verzögert hat. 

Als Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit COPINH und mit der Familie von Berta Cáceres in einem entscheidenden Moment für den Zugang zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit für die gesamte honduranische Gesellschaft.

Wir wissen, dass der Fall Berta Cáceres nicht mit der Verlesung des Urteils gegen David Castillo abgeschlossen ist, und wir fordern, dass die Justiz mit der Identifizierung, dem Prozess und der Bestrafung aller geistigen Urheber, die an der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin beteiligt sind, vorankommt. Um eine umfassende Gerechtigkeit zu erreichen, muss Honduras auch die Probleme angehen, die zu der Gefahr in den Gemeinden des Lenca geführt haben und die weiterhin das Leben und die Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger:innen, Land und Territorium gefährden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Konzession für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca.


Wir begleiten den Kampf um Gerechtigkeit für Berta weiter.

Firman la presente declaración,

Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH)

Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL)

Diakonia de Suecia en Honduras

Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC-SJ)

Equipo Jurídico por los Derechos Humanos

Fondo de Acción Urgente América Latina y El Caribe

Foro Honduras Suiza

Honduras Delegation Alemania

Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de derechos humanos. IM-Defensoras

JASS-MESOAMÉRICA

Latin America Working Group (LAWG)

Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania

Plataforma Internacional Contra la Impunidad (PICI)

Protection International Mesoamérica 

Donnerstag, 2. Juni 2022

Gewalt in Honduras nimmt zu, "um das Vakuum an der Spitze der kriminellen Struktur zu füllen"

 

Karen Gabriela Almendares Herrera QUELLE: GABRIELA CAMPOS

Von  amerika21

Nacaome/Tegucigalpa. In Honduras ist die für Umweltdelikte zuständige Staatsanwältin, Karen Gabriela Almendares Herrera, vor ihrem Haus in Nacaome im südlichen Department Valle von zwei Unbekannten erschossen worden. Bisher fehlt jede Spur zu den Hintergründen der Tat, die in den Abendstunden des 27. Mai geschah.

Auch Medienschaffende stehen in Honduras unter Beschuss. So wurde am 26. Mai Ricardo Alcides Avila Carrasco in der Gemeinde Santa Cruz im Süden des Landes angeschossen. Der Kameramann des Senders Metro TV Choluteca erlag trotz schneller ärztlicher Versorgung am Wochenende seinen schweren Kopfverletzungen. Da bei dem Überfall kein Wertgegenstand geraubt wurde, wird davon ausgegangen, dass die tödliche Tat mit der Ausübung seines Berufes zu tun hat.

Der Mord an Staatsanwältin Almendares hat national und international für Empörung gesorgt. Luis Javier Santos, Leiter der honduranischen Antikorruptionseinheit (UFERCO) äußerte in den sozialen Medien: "Staatsanwalt 'Ranger', so werden wir Staatsanwälte genannt, wenn wir im Laufe unserer Karriere einer örtlichen Staatsanwaltschaft zugewiesen werden. Karen Almendares war eine Staatsanwältin 'Ranger', eine wahre Heldin, Träumerin, Idealistin".

Auch der peruanische Leiter der ehemaligen internationalen Antikorruptionsmission (MACCIH), Juan Jiménez Mayor, verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, die Verantwortlichen zu verhaften und zu bestrafen.

Das Kommissariat für Menschenrechte in Honduras betonte nach dem Mord die insgesamt prekäre Sicherheitslage im Land. Seit dem Jahr 2004 seien 200 Anwälte in Honduras ermordet worden, und von diesen Fällen mehr als 90 Prozent straffrei geblieben, "da sorgfältige, effiziente und auf Wissenschaft basierende Ermittlungen fehlten".

Gegenüber amerika21 äußerte der Menschenrechtsanwalt Joaquin A. Mejía seine Einschätzung zu dem Fall: "Der aktuelle Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla beschränkt sein Handeln auf die Veröffentlichung eines Kommuniqués, in dem er den Tod beklagt, ohne die notwendigen Mittel zur Untersuchung des Todes von Almendares einzusetzen. Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wurde zwar in die USA ausgeliefert, aber seine kriminellen Strukturen, sind noch immer an der Macht. Möglicherweise nimmt die Gewalt zu, um das Vakuum an der Spitze der kriminellen Struktur mit anderen Anführern auszufüllen."

Mit Blick auf die neue Regierung unter Xiomara Castro unterstreicht Mejía, dass die momentane Situation sehr düster sei. Es gäbe keine Klarheit über die Sicherheitspolitik und keine Bewegung bei der Reform von Polizei und Armee, die in den letzten zwölf Jahren eine schreckliche Rolle gespielt haben. Seiner Ansicht nach reiht sich der Mord an Almendares mit hoher Wahrscheinlichkeit in die lange Liste der ungesühnten Verbrechen, eine Liste, in der auch Rechtsanwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Umweltschützer:innen aufgeführt werden.

Nicht nur in Honduras steht aktuell das Personal der ermittelnden Behörden im Fadenkreuz von kriminellen Interessensgruppen. Am 25. Mai wurde in der ecuadorianischen Stadt Manta die Staatsanwältin Luz Marina Delgado zusammen mit dem Anwalt Jefferson Mendoza von zwei Unbekannten in ihrem Fahrzeug erschossen. Delgado ermittelte unter anderem in Fällen von Drogenhandel. Am 10. Mai wurde in Kolumbien der paraguayische Staatsanwalt Marcelo Pecci, der ebenfalls in Fällen von Drogenhandel und Geldwäsche ermittelte, ermordet.


Samstag, 28. Mai 2022

Ermordete Menschenrechtsverteidigerin zur Nationalheldin erklärt

 Von  amerika21

Berta Cáceres Foto: Giorgio Trucchi
Tegucigalpa. Die Mehrheit des honduranischen Parlaments hat am Mittwoch zugestimmt, die im März 2016 ermordete Berta Isabel Cáceres Flores zur Nationalheldin zu erklären. Damit verbunden schlägt Jari Dixon, Abgeordneter der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) vor, dass das Gesicht von Cáceres auf den 200 Lempira-Geldscheinen abgebildet werden soll. Der Gesetzesvorschlag sieht auch die Schaffung eines Preises vor, der jährlich an engagierte Menschenrechts- und Umweltschützerinnen vergeben werden soll.

Cáceres wehrte sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden am Fluss Gualcarque gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, das durch die Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) und mit Ko-Finanzierungen der niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken errichtet werden sollte.

Zu den bisher verurteilten Tätern gehören sowohl Auftragskiller als auch Angestellte und der damalige CEO der Betreiberfirma DESA, David Castillo. DESA ist Eigentum der Familie Atala, denen auch die zweitgrößte Bank von Honduras, Ficosah, gehört. In dem Prozess gegen den Desa-CEO Castillo sollte im Jahr 2021 Daniel Atala vorgeladen werden. Dies unterblieb, da bekannt wurde, dass die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption im Fall "Betrug am Gualcarque-Fluss" gegen ihn ermitteln würde (amerika21 berichtete). Inzwischen wurde im Gericht in Tegucigalpa die Beweisaufnahme in diesem Korruptionsfall eröffnet, in den mindestens sechs ehemalige Funktionäre involviert sind.

Die Pläne zu einer Ehrung von Cáceres haben den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken zu einer Kontroverse geführt. Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, hebt hervor, dass die Auftraggeber des Mordes an ihrer Mutter nach wie vor straffrei sind: "Es schmerzt mich zu sehen, dass das Gesicht meiner Mutter in den Banken ihrer Mörder aufbewahrt wird, dass dieses rebellische Gesicht ein Abbild ihrer Bereicherung sein wird. Werden sie die nächsten Morde mit 200 Lempira-Scheinen zahlen?"

"Berta in eine Banknote zu verwandeln, ist eine Beleidigung für die Erinnerung an ihren historischen Kampf. […] Wir fordern die Achtung unserer angestammten territorialen Rechte", äußert sich Miriam Miranda, führendes Mitglied der Garífuna-Organisation OFRANEH.

Olivia Zúniga, eine weitere Tochter von Cáceres und ehemalige Kongressabgeordnete, verteidigt hingegen die Auszeichnung. Ihre Mutter sei "im nationalen historischen Gedächtnis zu bewahren, und der Kampf um Gerechtigkeit für Berta mit der Inhaftierung der Familie Atala zu fördern, was in der Verantwortung der Justiz und nicht der Legislative liegt."

Unabhängig von dieser Kontroverse bleibt die Kritik an der weiter bestehende Konzession über den Gualcarque-Fluss präsent. Die Konzession berge die Gefahr in sich, dass das Projekt doch umgesetzt wird und dass die Auftraggeber des Mordes straffrei blieben. Erst kürzlich wurde die Veröffentlichung des Strafmaßes des verurteilten Mittäters David Castillo wieder verschoben.

Mittwoch, 25. Mai 2022

Internationaler Widerstand gegen den Raubbau an der Natur

 Informations- und Vernetzungstreffen mit Aktivist*innen aus Lateinamerika 

auf dem Schiff 'Anarche'

am 3. Juni 2022, 18 bis 22 Uhr



(en español ver aquí)

Ob Kohletagebau in Deutschland, Abbau von Lithium in Bolivien, Eisenerzförderung in Honduras - weltweit ist der Hunger nach Rohstoffen ungestillt. Mit fatalen Folgen für Klima, Natur und die lokale Bevölkerung. Überall widersetzen sich Menschen auf unterschiedliche Weise gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen, doch der legitime Protest wird häufig mit Repression und Kriminalisierung beantwortet.

Anlässlich des Besuchs von Juana Zúniga und Joaquín A. Mejía aus Honduras wollen wir uns zu diesen Kämpfen, die in Lateinamerika, aber auch in Deutschland geführt werden, austauschen. Juana und Joaquín werden über die Situation in ihrem Land berichten. Anschließend laden wir Kollektive und Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, ein, sich zu ihren Kämpfen auszutauschen und (weiter) zu vernetzen.

Die Veranstaltung (Deutsch/Spanisch) findet auf der Anarche statt. Bei Bedarf wird Übersetzung angeboten. Für Essen, Getränke und Musik ist gesorgt.

Anmeldung bis zum 2. Juni: cadeho@riseup.net
Wir starten um 18 Uhr in der Rummelsburger Bucht und kommen gegen 21 Uhr wieder zurück. Den genauen Treffpunkt bekommt ihr nach Anmeldung.

Mit:
Juana Zúniga, vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa. Mit ihrer Gemeinde kämpft sie gegen zwei Eisenerz-Bergbauprojekte und die Verschmutzung von Flüssen. Ihr Partner war aufgrund seines Engagements mit sieben weiteren Aktivisten fast drei Jahre illegal inhaftiert.

Joaquín A. Mejía ist Menschenrechtsanwalt und politischer Analyst des Kommunikationsteams ERIC/Radio Progreso.

Anmeldung bis zum 2. Juni 2022 bei cadeho@riseup.net

Veranstalter: CADEHO, Hondurasdelegation und FDCL e. V.
Für Essen, Trinken und Musik ist gesorgt.

Samstag, 21. Mai 2022

Veröffentlichung der Urteilsbegründung im Mordfall Berta Cáceres erneut verschoben

Indigenenverband befürchtet Annullierung der Urteile gegen Auftragsmörder und Auftraggeber. Opferanwalt zu amerika21: "Strukturelles Versagen der Justiz"

Dienstag, 17. Mai 2022

Gerechtes Urteil im Mordfall Berta Cáceres?

Strafmaß und Begründung des Urteils gegen David Castillo mit Spannung erwartet - Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des COPINH

Am morgigen 18. Mai wird das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa) David Castillo verlesen und das Strafmaß verkündet. Castillo war bereits vor fast elf Monaten als Ko-Autor des Mordes an der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres verurteilt worden, die Urteilsbegründung ließ jedoch auf sich warten. Anhand des morgen öffentlichen Textes wird sich zeigen, ob das Gericht bereit und in der Lage war, die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen Castillo angemessen aufzuarbeiten, zu bewerten und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Wenn ja, ist ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit in Honduras getan und die Ermittlungen können in Richtung der mutmaßlichen weiteren Autor*innen des Verbrechens (Mitglieder der Unternehmerfamilie Atala Zablah) voranschreiten. Sollten allerdings größere Schwächen und Fehler in die Urteilsbegründung „eingebaut“ sein, ist den Möglichkeiten der Verteidiger*innen den Prozess annullieren zu lassen, Tür und Tor geöffnet. Damit wären auch die Chancen, die weiteren Auftraggeber*innen zur Verantwortung zu ziehen und die mutmaßliche Komplizenschaft des Staates an dem Mord aufzudecken, verbaut. Dem Vernehmen nach liegt ein Antrag auf Revision des Verfahrens gegen die 2018 verurteilten Auftragskiller und Mittelsmänner bereits beim zuständigen Gericht, der nächste könnte folgen.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Hintergrund war ihr Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“, das u.a. mit Beteiligung des damaligen Siemens-Joint Ventures Voith Hydro und Ko-Finanzierung durch niederländische und finnische Entwicklungsbanken gebaut werden sollte. Die Tat zielte darauf ab, die Opposition der indigenen Gemeinden am Gualcarque-Fluss zu brechen und den Zivilen Rat der indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) zu zerstören.

WIR UNTERSTÜTZEN DIE FORDERUNGEN DES COPINH:

1.  Die Erste Kammer der Nationalen Strafkammer in Tegucigalpa muss eine Strafe verhängen, die den in der Verhandlung erbrachten Beweisen entspricht. Die mörderischen, frauenfeindlichen, rassistischen und konspirativen Handlungen von David Castillo gegen Berta Cáceres wurden umfassend nachgewiesen.

2.   Verbrechen gegen indigene Gemeinschaften dürfen nicht länger straflos bleiben. David Castillo muss für seine Verbrechen eine angemessene Strafe erhalten, so dass klar wird, dass Straflosigkeit nicht länger geduldet wird.

3.    Die Staatsanwaltschaft und die honduranische Justiz haben die weiteren Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres noch nicht gefasst und vor Gericht gestellt. Der honduranische Staat steht weiterhin in der Pflicht, dies zu tun.

BERTA VIVE - LA LUCHA SIGUE!




Donnerstag, 28. April 2022

"Wir als soziale Organisationen müssen kämpferisch bleiben"

Gespräch mit Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin des Rats der Volks- und Indigenenorganisationen, über die neue Lage im Land und die Herausforderungen für die Regierung von Xiomara Castro

Montag, 25. April 2022

Honduras bremst Privatstädte aus

Kongress annulliert einstimmig Gesetz über Sonderzonen für Arbeit und Entwicklung. ZEDE Próspera beansprucht 50-jährigen Bestandsschutz und droht mit internationalem Schiedsverfahren

Freitag, 22. April 2022

"Narcodiktator" Hernández an USA ausgeliefert

US-Drogenbehörde bringt Hernández nach New York. Anklage wegen 500-Tonnen-Kokain-Deals. Justiz in Honduras noch von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten beeinflusst