Gespräch mit Christopher Castillo, Generalkoordinator der honduranischen Gemeinde- und Umweltorganisation Arcah
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"Der Umweltkampf ist antikapitalistisch" QUELLE:ARCAH |
Die rechten Regierungen in Honduras förderten die Gründung von "libertären" Unternehmerstädten, den sogenannten "Zonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE). Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen diese totalkapitalistischen Enklaven wurde Anfang 2022 unter der neuen progressiven Regierung von Xiomara Castro ein Sonderbeauftragter für die Abwicklung der ZEDE ernannt und der Nationalkongress hob das ZEDE-Gesetz von 2013 auf.
Doch die Privatstadt Próspera, an der auch deutsche Investor:innen beteiligt sind, wehrt sich und reichte Mitte Dezember 2022 eine millionenschwere Klage beim Internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington D.C. ein (amerika21 berichtete). Anlässlich einer Veranstaltung des Ökubüros München mit dem NordSüdForum und dem EineWeltHaus München am 30. November 2022 informierte Christopher Castillo über die Hintergründe des Disputs.
Was sind die wichtigsten Merkmale der ZEDE in Honduras?
Das Projekt der Privatstädte wurde 2010 in Honduras von transnationalen Investoren vorgestellt. Ausgehend von dem Gedanken, dass Honduras ein extrem verarmtes Land ist, schlugen sie eine Art Motor vor, der die Wirtschaft und den industriellen Produktionsprozess in Honduras beschleunigen soll. Honduras ist kein Industrieland, sondern ein Agrarland. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass das ZEDE-Projekt im Zusammenhang mit dem Staatsstreich von 2009 ins Leben gerufen wurde. Die honduranischen Privatstädte sind Laboratorien für Governance, für politische und wirtschaftliche Modelle, die in anderen Teilen der Welt noch nie ausprobiert wurden. Sie gehen sogar über den kapitalistischen Ansatz hinaus und sprengen die bisherigen Grenzen und Möglichkeiten des Handels und des Marktes. Ein klares Beispiel dafür ist das europäische libertäre Modell, das auf Murray Rothbard zurückgeht. Er schlägt unter anderem vor, dass alles um uns herum zu Geld gemacht werden kann. Alles um uns herum kann verkauft werden, und alles um uns herum kann gehandelt werden. Das ist der Grundgedanke der privaten Städte.
Grundlegend für die ZEDE ist auch, dass es sich um autonome Zonen handelt, die nicht mehr zum honduranischen Staat gehören. Dort haben weder die Vereinten Nationen, noch ein Parlament oder ein internationales Gericht etwas zu sagen, weil es sich um ein völlig privates Gebiet außerhalb des honduranischen Territoriums handelt.
Das Projekt wurde international als eine sehr umfassende Zone für Investitionen präsentiert, in der jeder von überall her seinen Platz finden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass sich mehrere transnationale Unternehmen mit großen Summen daran beteiligt haben. Ein Beispiel ist das Unternehmen Meta, zu dem jetzt auch Facebook gehört. So hat Mark Zuckerberg zum Beispiel Investitionen in die ZEDE Próspera getätigt. Es gibt auch Investitionen und ideologische Einflüsse von Elon Musk, der vor kurzem Twitter übernommen hat und von weiteren Unternehmen wie PayPal, acht europäischen Bitcoin-Unternehmen, Erdöl-Unternehmen, dem Architekturbüro Zaha Hadid, der Apolo Gruppe. Etliche große transnationale Unternehmen sind beteiligt.
Aus diesem Grund hat Arcah erklärt, dass die ZEDE das größte extraktivistische Projekt des Kontinents sind, denn sie können alles enthalten, vom Bergbau bis zu agroindustriellen Parks, privaten Städten, internationalen Logistikzentren und allem, was in Artikel 2 des Gesetzes über die ZEDE steht. Damit könnten sie 65 Prozent des Staatsgebiets für sich beanspruchen und in Zukunft ihre Unabhängigkeit als ein weiteres Land erklären, wodurch der Staat Honduras allmählich verschwinden würde. Die Vorgehensweise ähnelt dem, was ein Parasit in einem Körper tut, indem er ihn von innen auffrisst, bis er stirbt. Es handelt sich um kleine Territorien, die wachsen, und am Ende wird die gesamte honduranische Bevölkerung als solche aufhören zu existieren. In den ZEDE geht nämlich auch die Nationalität verloren. Es gibt dort ein neues System von Dokumenten, Ausweispapieren, Geburtsurkunden, Zollunterlagen und Steuerunterlagen, die nichts mehr mit Honduras zu tun haben.
Ein Beispiel für diese Tendenz ist, dass bereits jetzt die offizielle Währung von Próspera nicht mehr die honduranische Lempira ist, sondern der Bitcoin. Damit haben sie es geschafft, dass Próspera nicht mehr mit der Zentralbank von Honduras oder dem Finanzministerium in Verbindung steht. Es sei daran erinnert, dass Próspera sich unter anderem auf den europäischen Markt konzentriert und die treibende Kraft hinter Próspera der in Deutschland geborene Titus Gebel ist, der in Südafrika in den Erdölsektor investiert hat.
Wie war es möglich, drei ZEDE in Honduras in die Realität umzusetzen?
Der Staat Honduras ist eine freie, souveräne und unabhängige Republik. Auf der Grundlage der Verfassung der Republik Honduras ist es unmöglich, die nationale Souveränität, das Territorium, die Grenzgebiete, die Küstengebiete, die Gebiete indigener Völker oder die Gebiete nicht-indigener Bevölkerung in irgendeiner Form abzutreten. Verfassungsrechtlich ist es völlig inakzeptabel, die nationale Souveränität in all ihren Dimensionen aufzugeben. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche, politische, territoriale und kulturelle Souveränität und die Souveränität über die Staatssymbole. Für die ZEDE wurde deshalb 2012 die Verfassung der Republik geändert, um gegen alles, was ich erwähnt habe, verstoßen zu können. Das bedeutet, dass die ZEDE alle Formen der Souveränität in Honduras mit legalen, aber keineswegs legitimen, Argumenten angreifen können. Denn die Bevölkerung von Honduras wurde bei der Durchsetzung dieses Projekts niemals konsultiert.
Ich erinnere daran, dass es bereits ein Vorgängerprojekt der ZEDE gab, die „besonderen Entwicklungsregionen“ (RED), die 2012 aufgehoben wurden. 2013 wurde jedoch neues Gesetz verabschiedet, mit dem es gelang, das ZEDE-Projekt zu konsolidieren - auf aggressivere Weise als zuvor die RED. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass in Honduras eine Diktatur errichtet wurde, die hauptsächlich von zwei Drogenkartellen und einigen weiteren Strukturen des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens gelenkt wurde. Diese Kartelle sind mit dem Rest des Kontinents und der Welt vernetzt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Transit von Drogen von Kolumbien nach Honduras in die Vereinigten Staaten.
Ohne die Narco-Diktatur hätten die ZEDE niemals eingerichtet werden können. Das Projekt trat 2013 mit der Veröffentlichung des Gesetzes 120-2013 im Amtsblatt La Gaceta in Kraft. Ein weiteres Gesetz installierte das Komitee für die Übernahme bewährter Praktiken (CAMP), das ist die Regierung der ZEDE. Darin sollten 21 Personen zusammenarbeiten, von denen nur vier aus Honduras stammen, die übrigen kamen aus anderen Ländern, vor allem aus Europa. Das CAMP wurde von Barbara Kolm aus Österreich, der Präsidentin des dortigen Hayek-Instituts, geleitet. Außerdem wurde per Gesetz die Gestalt des Technischen Sekretärs der ZEDE etabliert. Mit diesen Komponenten wurde 2017 die erste ZEDE gegründet, ZEDE Próspera. Sie verfügt über ein eigenes Gebiet auf den Bay Islands [vor der honduranischen Nordküste] und strebt derzeit den Aufbau von elf weiteren ZEDE-Projekten in Honduras an. Anfang 2023 präsentierten sie ihren ersten Wohn- und Bürokomplex: das Projekt Duna Ressorts.
Wie ist die Situation nach dem Regierungswechsel und der Aufhebung der ZEDE-Gesetze durch das honduranische Parlament?
Die ZEDE wurden durch mehrere Dekrete der Legislative, des Nationalkongresses, aufgehoben. Betroffen sind erstens das Organisationsgesetz der ZEDE, zweitens das Gesetz für das Komitee für die Übernahme bewährter Praktiken (CAMP) und drittens die Änderungen der Verfassung. 2023 muss das Dekret zur Aufhebung der Verfassungsänderungen vom Nationalkongress ratifiziert und vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Die Aufhebung des Organisationsgesetzes muss jedoch nicht vom Kongress ratifiziert werden. Damit sind das erste und das zweite Gesetz deshalb schon jetzt innerhalb des nationalen Territoriums vollständig außer Kraft gesetzt und verlieren auch im internationalen Bereich ihre Gültigkeit. Denn das Gesetz über die ZEDE gibt es in dem Land, das sie aufgenommen hatte, nicht mehr.
Es ist jedoch wichtig, sich an eine Prämisse zu erinnern, die Arcah immer in die Diskussion eingebracht hat: Der Kapitalismus kann nicht durch ein Parlament beseitigt werden. Der Kapitalismus wird von den Menschen bekämpft. Und hier haben wir den Beweis. Das Gesetz wurde aufgehoben, aber die transnationalen Konzerne erkennen diese Aufhebung nicht. Extraktivistische Projekte werden aus den Territorien vertrieben, nicht durch ein Parlament. Aber natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes dennoch ein grundlegender Schritt. Nicht nur das – sie ist eine historische Leistung für das honduranische Volk, nicht nur für die Geschichte des Landes, sondern für die ganze Welt.
Honduras ist das erste Land, welches das libertäre Projekt, das die Abschaffung des Staates vorschlägt, vereitelt hat. Wir sind das erste Land, das zumindest auf der normativen Ebene, die Vertreibung eines der weltweit größten Herrschaftsprojekte erreicht hat. Uns ist jedenfalls kein einziges Vorhaben auf der Welt bekannt, das mit diesem wirtschaftlichen Projekt vergleichbar wäre. Es ist das erste uns bekannte Projekt in der modernen Geschichte, welches das vollständige Verschwinden des Staates vorantreibt und private Städte gründet. Eine Klage gegen den Staat Honduras ist angekündigt. Vor einer Woche sprachen sie übrigens auch von einer Klage gegen mich, weil ich mich gegen das ZEDE-Projekt eingesetzt habe.
Gegen den Staat Honduras kann jedoch keine Klage und kein Beschwerdeverfahren Erfolg haben, da es kein internationales Übereinkommen, keinen Vertrag, keine Charta und keine Handelsabkommen gibt, die Honduras zur vollständigen Abtretung von Teilen seines Territoriums verpflichten würden. Keine internationale Maßnahme kann zu einer Rechtsprechung führen, bei der ein Staat sein Territorium an ein transnationales Unternehmen verliert.
Ich garantiere Ihnen, dass Honduras, wenn alle entsprechenden Verfahren korrekt angewandt werden, niemals gegen die ZEDE verlieren wird. Das Schiedsverfahren besteht darin, die Normen der nationalen Gesetzgebung und der privaten Verträge gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt werden kann oder nicht bzw. ob die Abschaffung des Gesetzes zulässig ist oder nicht. Und vor allem kann selbst die Meinung eines Schiedsgerichtes die honduranische Bevölkerung nicht dazu zwingen, das Projekt zu akzeptieren.
Außerdem hat die Schiedsgerichtsbarkeit einen schwerwiegenden Fehler: Ihre juristische Analyse wird aus der Perspektive des Handelsrechts durchgeführt - zum Schutz wirtschaftlicher Interessen und aus finanzieller Sicht. Die Schiedsgerichtsbarkeit müsste jedoch die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte einbeziehen. Denn der Kern des Problems der ZEDE ist, dass sie verfassungswidrig ist. Daher ist ein Schiedsgerichtsverfahren, das nur die finanzielle Sicht betrachtet, ohnehin sinnlos und unangebracht.
Ein Schiedsverfahren kann allerdings zwei bis fünf Jahre dauern, genau wie ein reguläres Gerichtsverfahren. Das ist genau das, was die ZEDE wollen, denn sie werden darauf warten, dass die Regierung wechselt, um dann ihr Projekt mit noch mehr Wucht als bisher durchzusetzen.
Wie steht Arcah zu dem Vorschlag, bestehende ZEDE in legale Freihandelszonen umzuwandeln?
Um die Gesetze zugunsten der ZEDE zu schaffen, wurden Delikte begangen. Diese Delikte wurden vom honduranischen Staat bisher weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt. Wenn die Regierung den ZEDE also ein Panorama der Möglichkeiten anbietet, dann verkennt sie die Tatsache, dass Straftaten begangen wurden.
Arcah ist der Ansicht, dass wir, bevor wir über Verhandlungen sprechen, über Gerichtsverfahren gegen diejenigen sprechen sollten, die das Verbrechen der Genehmigung der ZEDEs begangen haben. Das ist unser Standpunkt. Wir verstehen jedoch auch, dass sich Staat und Regierung von Honduras schützen wollen, da die Klage von ZEDE Próspera bis zu 50 Prozent des honduranischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Mit anderen Worten: Honduras würde in den nächsten vier Jahren automatisch die Hälfte seines Reichtums verlieren, was Honduras zu einem der zehn verarmtesten Länder weltweit machen würde.
Arcah hat die ZEDE nicht nur öffentlich angeprangert, sondern auch Strafanzeige gegen sieben Personen gestellt, die sie ermöglicht haben. Erfreulicherweise hat die honduranische Staatsanwaltschaft die Anzeigen von Arcah kürzlich angenommen und Ermittlungsverfahren gegen diese sieben Personen eingeleitet. Als wir die Anzeigen stellten, hatten wir allerdings noch gedacht, dass die Regierung Regelwerke für die Abwicklung der bestehenden ZEDE konzipieren würde. Das war jedoch nicht der Fall.
Arcah und anderen Organisationen geht es nicht nur um die Strafanzeigen an sich, sondern wir wollen Gerechtigkeit schaffen. Ich habe mit Vertretern der Europäischen Union, des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Organisation Amerikanischer Staaten und internationalen Organisationen gesprochen, um dieses Projekt zu kritisieren. Und wir stellen fest, dass viele Investoren ihre Beteiligung an den ZEDE zurückziehen oder einen Rückzug in Erwägung ziehen. Ich denke, das ist etwas, was wir feiern sollten, denn damit gelingt es uns, die Finanzierung der ZEDE zu stoppen. Allerdings haben sie immer noch starke Unterstützung von Personen in Deutschland und Nordeuropa, wo es ihnen weiterhin gelingt, das Projekt international zu positionieren.
Welche Folgen hat das Engagement gegen die ZEDE für Sie?
Arcah hat Verleumdungskampagnen, Hasskampagnen und Einschüchterungsversuche erlebt, auch Todesdrohungen und kürzlich die Androhung eines Gerichtsverfahrens, das unter Umständen zu einer Haftstrafe führen könnte. Das ist noch nicht bestätigt, aber die Absicht wurde namens der ZEDE kundgetan. Wir haben alle Angriffe auf uns angezeigt und dem Nationalen Schutzmechnismus für Menschenrechtsverteidiger in Honduras gemeldet. Der funktioniert aber leider nicht auf dem Niveau, das der Situation angemessen wäre.
Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?
Das libertäre Projekt gehört zum Repertoire rechtsextremer Parteien in Europa. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, dass Organisationen in Deutschland Aufklärungsarbeit bei deutschen Politikern, bei der deutschen Regierung, deutschen Parlamentariern und bei internationalen Organisationen mit Sitz in Deutschland leisten und den kritischen Stimmen aus Honduras mehr Gehör verschaffen. Sie sollten aber nicht nur an staatliche Institutionen, sondern auch direkt an die ZEDE-Investoren aus Deutschland herantreten.
Öffentlichkeitsarbeit ist von fundamentaler Bedeutung, denn Próspera hat angekündigt, den Staat Honduras [nach Ablauf der Frist 15. Dezember 2022] zu verklagen. Und im Falle von Próspera gibt es ein eigenes Schiedsgericht. Da dieses Schiedsgericht selbst aber nicht legal ist, kann es nicht für ein Schiedsverfahren zum ZEDE-Gesetz verwendet werden. Próspera wird ein anderes internationales Schiedsverfahren anstrengen müssen, das es aber, wie gesagt, nicht gewinnen kann.
Welche Rolle spielen die Kämpfe der sozialen Organisationen und Gemeinden gegen die ZEDE?
67 Organisationen haben am 13. Juni 2021 die Landesweite Bewegung gegen die ZEDE gegründet. Viele Organisationen haben sich jedoch schon seit zehn Jahren auf unterschiedliche Weise gegen das Projekt engagiert. Sie haben Verfassungsbeschwerden bei der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes eingereicht. Sie haben Klagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Es gab Zusammenkünfte, Mobilisierungen, Proteste, aber vor allem offene Bürgerversammlungen.
In Honduras wurden 71 offene Bürgerversammlungen abgehalten, um Gemeinden für ZEDE-frei zu erklären, und zwei ganze Departements, das Departement Atlántida und das Departement Colón, wurden für ZEDE-frei erklärt. Die Stadt La Ceiba war der erste Ort, an dem eine offene Bürgerversammlung im Rahmen des Kampfes gegen die ZEDE stattfand. Aber auch die internationale Ebene ist von grundlegender Bedeutung. Das internationale Engagement ist fundamental, um gegen das Projekt vorzugehen und es zu stoppen.
