"Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce"

Von HondurasDelegation erschienen in  amerika21 

Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechts-aktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwalt-schaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von

 Berta Cáceres Quelle: Giorgio Trucchi

Bereits am 19. Oktober wurde die Verhandlung wieder einberufen, ohne dass über die eingereichten Rechtsmittel ‒ unter anderem gegen die vorsitzenden Richter wegen Befangenheit und Amtsmissbrauchs ‒ entschieden wurde. Die Vertreter der Nebenklage wurden ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie hätten schriftlich Anträge eingereicht, jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen. Solange darüber nicht endgültig entschieden sei, dürfe der Prozess nicht fortgesetzt werden, forderte Zúniga.

Recht auf Zustimmung oder Vetorecht?

Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras

von Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.

Aurelia Arzu von der honduranischen Garífuna-Organisation Ofraneh kritisiert die Pläne der Regierung

Quelle: CADEHO

In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

Hier gehts zum Audio-Beitrag

Über 7.000 Geflüchtete aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Mexiko

Versorgung durch Behörden in Übergangszentren. Donald Trump stuft Karawane als "nationalen Notfall" ein. US-Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

Von Christina Bell amerika21

Chiapas, Mexiko. Die Karawane der Honduraner, die sich derzeit im Süden von Mexiko befindet, sorgt nach wie vor weltweit für Schlagzeilen. Mehrere tausend Menschen hatten sich am 12. Oktober aus Honduras Richtung Norden aufgemacht, um in den USA Asyl zu erhalten. Foto- und Videoaufnahmen gingen um die Welt und brachten die politisch-soziale Krise und die Gewalt in Honduras in die internationalen Medien, die dort sonst kaum Aufmerksamkeit finden. Menschen aus El Salvador und Guatemala, die ebenfalls vor der Gewalt und dem Elend fliehen, schlossen sich der Karawane an.

Auf der Flucht vor Gewalt und Armut: In den vergangenen Tagen

 sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen 

Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz

Nach Angaben der Vereinten Nationen und mexikanischer Behörden sind in den vergangenen Tagen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen, die in temporären Zentren versorgt werden. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder. Nachdem die Polizei sie an der Grenze zunächst mit Gewalt zurückhalten wollte, erlaubte Mexikos Regierung den Grenzübertritt unter Bedingungen einer "geordneten Einreise". Präsident Enrique Peña Nieto appellierte an die Geflüchteten, nicht auf illegalem Weg zu versuchen, in die USA zu gelangen, da sie sonst kaum Chancen hätten, ihr Ziel zu erreichen. Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenportal Aristegui Noticias, dass bei den mexikanischen Behörden in der Zwischenzeit 1.699 Anträge auf Bleiberecht eingegangen waren. 495 der Migranten hatten derselben Quelle zufolge einer freiwilligen Rückkehr zugestimmt. Gleichzeitig überquerten weiterhin dutzende Menschen die Grenze im Süden des Landes. Die Migrationsbehörde toleriere dies, um sie nicht der Obdachlosigkeit und Wind und Wetter auszusetzen, sagte ein Vertreter der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Aus dem Nachbarland im Norden kamen indes in erster Linie alarmistische Töne und Schuldzuweisungen. US-Präsident Donald Trump erklärte den Flüchtlingszug zu einem "nationalen Notfall" für die USA und versetzte Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Er behauptete zudem, unter die Geflüchteten hätten sich "unbekannte Personen aus dem Mittleren Osten" gemischt, musste aber am Mittwoch auf Mediennachfragen zugeben, dass er dafür keine Beweise hat. Sein Vize Mike Pence erklärte gegenüber Medien, dass die Karawane von linksgerichteten honduranischen Gruppen organisiert sei, die wiederum von der venezolanischen Regierung finanziert würden. Diese Information stamme von Juan Orlando Hernández, dem Präsidenten von Honduras. Pence betonte, die Regierung werde alles unternehmen um zu verhindern, dass die Flüchtenden auf US-Territorium gelangen. Trump kündigte derweil an, Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung zu streichen. Laut El Nacional betragen die von den USA für diese Länder bereitgestellten Mittel jährlich insgesamt fast 200 Millionen US-Dollar. 

Geflüchtete kampierten im Zentrum der mexikanischen Stadt Tapachula etwa 18 Kilometer entfernt von der Grenze zu Guatemala Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz

Sowohl Trump als auch Pence äußerten sich explizit zu einem Einfluss der medial viel beachteten Fluchtbewegung auf die am 6. November anstehenden Kongresswahlen. Am Montag vermutete Trump öffentlich, dass Linke und die Demokratische Partei etwas damit zu tun haben könnten. Auch der US-Milliardär George Soros, der Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Trump unterstützt hatte, wurde als möglicher Finanzier ins Spiel gebracht. Die Karawane sei ein Versuch, mit "falschen Stimmen" das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Diesmal in Gemeinschaft und sichtbar: Flucht durch Guatemala und Mexiko

Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet

Eva Kalny amerika21

Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt. 2015 öffnete das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Büro in Tenosique im südlichen Mexiko und warnte vor einer absehbar noch größeren Fluchtbewegung angesichts zunehmender Gewalt und Instabilität. Auch Amnesty International machte 2016 auf die "unsichtbare Krise" der Flüchtenden aus Zentralamerika aufmerksam und forderte alle betroffenen Staaten auf, diese entsprechend menschenrechtlicher Standards zu behandeln und die Gründe für Migration und Flucht zu beseitigen.

"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten 

viel Unterstützung seitens der Bevölkerung

Quelle: Prensa Comunitaria

Die Karawane aus Honduras macht für die Weltöffentlichkeit sichtbar, was bereits seit langem tägliche Realität in der Region ist: Menschen sehen sich gezwungen ihr Leben zu riskieren, um überleben zu können.

Das Schicksal der Menschen, die in der Karawane unterwegs sind, ist auch das Schicksal vieler Menschen in Guatemala. Das Land ist selbst von massiver Emigration betroffen und viele der Zurückgebliebenen leiden darunter, dass ihre Angehörigen die gefährliche Reise nicht überlebt haben oder als „verschwunden“ gelten. Angesichts extremer sozialer Ungleichheit, hoher Kriminalitätsraten und mangelnder Perspektiven insbesondere für junge Menschen verlassen täglich Unzählige das Land in Richtung USA. Gleichzeitig ist Guatemala selbst Durchreiseland für Geflüchtete und Migranten aus ganz Zentralamerika und in den Grenzregionen der Tieflandprovinz Petén leben Gemeinden von Menschen, die es nicht über die mexikanische Grenze geschafft haben oder aus anderen Gründen nicht mehr weiterreisen.

Die im Vergleich zu Europa oder den USA sehr tolerante Gesetzeslage, die Migranten aus den Mitgliedsstaaten der ehemaligen Zentralamerikanischen Föderation (1823-1838) innerhalb dieser Staaten – mit Ausnahme von Costa Rica – weitgehende Rechte einräumt, findet in der Praxis oft nur wenig Anwendung. So werden auch in Guatemala Migranten und Geflüchtete anderer zentralamerikanischer Ländern von Schleppern ausgebeutet und müssen bei Kontrollen Schmiergeld an die Polizei zahlen. Immer wieder werden sie Opfer xenophober Rhetorik nationaler und lokaler Politiker.

Die Honduranerinnen und Honduraner, die aktuell durch Guatemala ziehen, erfahren umfangreiche Hilfe durch die lokale Bevölkerung. Selbst in den Gebieten des Corredor Seco, einem von häufigen Dürren betroffenen Gebiet mit besonders hohen Raten an Armut und Mangelernährung, unterstützt die Bevölkerung sie mit Essen und Kleidung. Universitäten und Kirchen bieten Unterkunft an und Busunternehmen stellen ihre Dienste gratis zur Verfügung. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen sich in dem so noch nie in der Region gesehenen Zug auf den Weg machen: Die Hilfsorganisation Casa del Migrante in Guatemala Stadt spricht von 12.000 Migranten, und zwei weitere Karawanen aus El Salvador kündigen ihren Marsch an. Andere Quellen sprechen von an die 5.000 MigrantInnen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Frauen und Kinder.

Eine Woche nach dem Beginn der Karawane war der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández in Guatemala zu einem Staatsbesuch, um gemeinsam mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales einen Plan zur Rückführung der Geflüchteten und Migranten zu erarbeiten. Beide diskreditieren diese als von honduranischen oppositionellen Kreisen zu politischen Zwecken missbraucht. Die gesetzlich vorgesehene Einbindung der Menschenrechtsombudstelle PDH greift nicht immer: Im Fall der Abschiebung des honduranischen Journalisten Bartolo Fuentes zum Beispiel wurde die PDH nicht rechtzeitig von den Behörden informiert. Der Journalist wird beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Seit Freitag haben Tausende die guatemaltekisch-mexikanische Grenze überschritten, und am Sonntagabend, dem 21. Oktober machten sich mehr als 7.000 Geflüchtete aus Mexiko in Richtung USA auf den Weg. Die US-Regierung macht Druck auf die gesamte Region, die Migration zu stoppen und droht mit militärischen Maßnahmen und Familientrennungen an der Grenze. Präsident Donald Trump verkündete, er habe die Einstellung von finanziellen Hilfen an die Regierungen der Region bereits angewiesen. Zeitgleich berichtet Prensa Comunitaria am Montag von einer Militarisierung der Grenze Guatemalas zu Honduras.

Guatemala befindet sich selbst in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und erlebte während des Bürgerkriegs massive Fluchtbewegungen sowohl innerhalb des Landes als auch nach Mexiko und andere Staaten. In den Medien wird nun angesichts des Exodus aus dem Nachbarland immer wieder die Frage gestellt, wie wahrscheinlich solch eine Entwicklung für das eigene Land ist. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irma Alicia Velásquez Nimatuj wendet sich in diesen Zusammenhang in einem offenen Brief an Präsident Trump und fordert ihn auf, angesichts der Krise in Zentralamerika das erfolgreiche Modell der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) als Initiative gegen kriminelle Strukturen in staatlichen Institutionen, Korruption und Gewalt zu verteidigen und ihre Einrichtung in anderen zentralamerikanischen Staaten ebenfalls zu unterstützen.

Mordfall Berta Cáceres: Gericht in Honduras schließt Nebenkläger aus

Anwälte der Familie Caceres‘ und des Augenzeugen Gustavo Castro legen Rechtsmittel ein. Auch Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht gewährleistet

Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Mit einem Paukenschlag haben die Richter im Mordprozess Berta Cáceres versucht, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen: Am vergangenen Freitag schlossen sie sämtliche Vertreter der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Am Samstag eröffneten sie die in den letzten Wochen mehrfach abgebrochene mündliche Hauptverhandlung gegen acht mutmaßliche Täter und Mittelsmänner des Verbrechens ohne die Anwälte der Familie Cáceres und des Augenzeugen Gustavo Castro. Diese kündigten wiederum Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes an.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Protest des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras 

(Copinh) vor dem Gerichtsgebäude Quelle: Copinh

Cáceres’ Organisation, der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh), war vom selben Gericht schon von Beginn an von der Nebenklage ausgeschlossen worden. Die Vertretung der Opfer obliegt somit zur Zeit allein der Staatsanwaltschaft und damit der selben Instanz, die seit über zwei Jahren Beweismittel zurückhält bzw. nicht auswertet und der Nebenklage bis zum Prozessbeginn keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten gewährt hat. Laut Copinh sind bis heute mehrere Mobiltelefone, USB und weitere elektronische Daten aus Haus- und Bürodurchsuchungen nicht ausgewertet worden. Auch Geldflüsse, die Hinweise auf die Bezahlung des Auftragsmordes geben könnten, wurden nicht untersucht. Und zu den möglichen Tatwaffen fehlen offenbar immer noch die entsprechenden ballistischen Gutachten.

Die Anwälte der Nebenklage versuchen, bisher mit wenig Erfolg, ein rechtsstaatliches Verfahren zu erzwingen, während die honduranische Justiz öffentlichkeitswirksam damit kontert, dass die Untersuchungshaft von vier der acht Angeklagten am 2. November 2018 abläuft.

Hintergrund des aktuellen Ausschlusses ist ein juristisches Tauziehen um die aufschiebende Wirkung einer weiteren Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht. Die Nebenkläger hatten diese mit dem Vorwurf der Fälschung von Informationen eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht ihren Befangenheitsantrag gegen die Richter Esther Carolina Flores, José Anaín Orellana, Delia Lizeth Villatoro und Jocelyn Marie Donaire abgewiesen hatte. Nach Ansicht der Anwaltsteams der Familie Cáceres und von Gustavo Castro muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden und das der Parteilichkeit verdächtigte Gericht darf die Hauptverhandlung in der Zwischenzeit nicht aufnehmen. Damit sei diese am Freitag auf illegale Weise begonnen worden und folglich habe man nicht teilgenommen. Das Gericht hingegen beurteilte das Fernbleiben der Nebenklage als Aufgeben ihrer Funktion und übertrug diese flugs der Staatsanwaltschaft.

Eine Gerichtssprecherin betonte gegenüber Medien, die ausstehende Entscheidung der Verfassungskammer sei keineswegs ein Hindernis für den Fortgang der Verhandlung. Im Fall der Fälle müsse eben abgebrochen und der ganze bisherige Prozess annulliert werden. Am Montag hatte die Sprecherin gegenüber der honduranischen Presse noch versichert, dass die Verhandlung nicht begonnen werden könne, das Verfassungsgericht aber bereits am Mittwoch entscheiden werde, so dass der Prozess danach fortgesetzt werde.

Beobachter kommentierten, dieses Vorwissen lasse einige Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit honduranischer Gerichte zu. Da verwundert ist es schon kaum mehr, dass eine Richterin des Berufungsgerichtes, das den Befangenheitsantrag abgewiesen hatte, ausgerechnet die gleiche Richterin ist, die im September 2016 die Akte Berta Cáceres mit nach Hause genommen hatte, worauf sie ihr unterwegs gestohlen wurde.

Ungelöst blieb bisher auch das Problem der mangelnden Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung. Ein Antrag der Nebenklage auf öffentliche Übertragung der Verhandlung war abgelehnt und das Rechtsmittel dagegen für unzulässig erklärt worden. Ein weiterer Antrag des jesuitischen Radiosenders Radio Progreso wurde gar nicht erst behandelt.

Diese Handlungen seien gravierend, so Marcia Aguiluz von Center for Justice and International Law (CEJIL) mit Sitz in Costa Rica: "Sie bedrohen unmittelbar das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit der Betroffenen, aber auch der Gesamtgesellschaft. Die Entscheidung des Gerichtes, die Übertragung der Verhandlung zu verbieten, lässt Zweifel an seiner Unparteilichkeit und seinem Willen transparent zu agieren aufkommen." CEJIL reichte nun, ebenfalls am Freitag, einen Amicus Curiae ein. Diese externe juristische Stellungnahme begründet ausführlich, warum das Gericht auf der Basis internationalen Rechts einer öffentlichen Übertragung der Verhandlung zustimmen sollte.

Honduras Forum Schweiz: Bericht September 2018

hier geht's zum Bericht

Flüchtende aus Honduras überwinden Grenze zu Mexiko

Über 5.000 Honduraner sollen in Richtung Norden marschieren. Vielen gelingt Grenzübertritt nach Mexiko. Gewalt und wirtschaftliche Lage Fluchtursachen

Von Thomas Raabe amerika21

 

Mit Trängengas ging die mexikanische Polizei an der Grenze gegen die

Flüchtlinge aus Honduras vor (Screenshot) Quelle: La Jornada

San Pedro Sula, Honduras/Ciudad Hidalgo, Mexiko. Teile einer Karawane von Flüchtenden aus Honduras haben den Grenzübertritt von Guatemala nach Mexiko geschafft, nachdem sich  am 12. Oktober die ersten rund 1.000 Honduraner von der nördlichen Stadt San Pedro Sula aus auf den Weg in Richtung Norden aufgemacht hatten. Ihr erklärtes Ziel ist es, zu Fuß die USA zu erreichen. Mittlerweile haben sich der Karawane weitere Menschen angeschlossen. Es wird berichtet, dass es bereits mehr als 5.000 sind. Die Zahl ist steigend: In den sozialen Medien ist zu lesen, dass sich in mehreren Regionen von Honduras weitere Gruppen formieren, um sich dem Marsch anzuschließen. Der Karawane gehören viele junge Leute, alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern und ganze Familien an, die ihrem Land auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit den Rücken kehren. Am Donnerstag erreichten sie die Grenze zu Mexiko.

Die guatemaltekische Bevölkerung war den Flüchtenden mit großer Solidarität begegnet. Die Regierung des amtierenden mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto versuchte dann, die Flüchtenden durch massiven Polizeieinsatz am Grenzübertritt in Ciudad Hidalgo in der Provinz Chiapas zu hindern. Viele Menschen aus der Karawane versuchten den Grenzzaun zu erklimmen, eine weitere Menschenmenge drückte sich durch die Eingangstore hindurch. Weitere Gruppen versuchten den Grenzfluss Suchiate zu durchschwimmen. Bei Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten. Die Lage sei inzwischen wieder "unter Kontrolle", wie die mexikanische Bundespolizei verlauten ließ.

Nach Angaben der Behörden wurden die Flüchtenden, die die Grenze überwinden konnten, inzwischen in Migrationszentren gebracht. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador stellte ihnen indes Arbeitsvisa in Mexiko in Aussicht. Der Gouverneur des südlichen Bundesstaates Chiapas Manuel Velasco sicherte den Flüchtenden Unterstützung und Aufnahme in den Herbergen zu, während der amtierende Präsident Peña Nieto erklärte, weiterhin einen "illegalen und gewaltsamen" Grenzübertritt nicht zuzulassen.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter richtete sich die geschäftsführende Repräsentantin der US-Regierung in Honduras, Heide Fulton, an die Honduraner und bat sie, zurück zu kommen und nicht ihr Leben zu riskieren. In einem Kommuniqué der US-Botschaft heißt es, dass sich die Situation in Honduras deutlich verbessert habe und diese Entwicklung nur weiter geführt werden könne, wenn sie hier blieben. Dabei macht Fulton, wie auch die Regierung in Tegucigalpa, kriminelle und politische Akteure für den Massenexodus verantwortlich. Infolge der von der Nationalen Partei geführten Hetzkampagne wurde Bartolo Fuentes, Journalist und ehemaliger Abgeordneter der linken Partei Libre beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Tatsächlich hat sich die Situation in Honduras seit dem Militärputsch im Jahr 2009 zunehmend verschlechtert. In den vergangenen Monaten wurden die Preise für Strom und Benzin drastisch erhöht. Dazu kommt, dass in den öffentlichen Krankenhäusern die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, chirurgische Eingriffe können nicht durchgeführt werden.

In einem Statement zur humanitären und politischen Krise in Honduras resümiert der bekannte US-amerikanische Linguist und Aktivist Noam Chomsky: Honduras habe sich seit dem Putsch zu einem der Länder mit der höchsten Mordrate entwickelt und die Zahlen der Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren, seien sukzessive gestiegen. Dazu kämen die verfassungswidrige Wiederkandidatur von Juan Orlando Hernández und der offensichtliche Wahlbetrug im November 2017. Diesen illegitimen "Wahlsieger" habe die US-Regierung trotz nationaler und internationaler Proteste anerkannt. Laut Berichten honduranischer und internationaler Organisationen sind mehrheitlich staatliche Sicherheitskräfte für die 23 Toten in den Wochen nach der Wahl verantwortlich. Unliebsame Oppositionelle sitzen als politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnissen.

Als Reaktion auf die Karawane droht US-Präsident Donald Trump Honduras nun, die Finanzierungen und Hilfe zu streichen, sofern sie die Karawane nicht stoppen würden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass im Jahr 2018 rund 981 Millionen US-Dollar nach Honduras geflossen sind. Außerdem hatte Trump bereits am Donnerstag Mexiko gedroht, die gemeinsame Grenze notfalls mit Hilfe des Militärs abzuriegeln, sollten die Flüchtenden nicht aufgehalten werden.

Die Wahrheit verschleiern und verschleppen

PROZESSAUFTAKT IM FALL BERTA CÁCERES BIRGT WENIG HOFFNUNG

in Lateinamerika Nachrichten (533 // November 2018)

Gegen acht Beschuldigte begann Mitte September in Tegucigalpa der Prozess im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Der Prozess wird unter anderem von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexpert*innen beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten. Trotzdem lässt sich bisher an einem Interesse der Ermittlungsbehörden an der juristischen Aufarbeitung des Mordes und einer Aufdeckung der dahinter liegenden kriminellen Strukturen zweifeln.

Bereits wenige Minuten nach Beginn des Prozesses am 17. September gab es die erste Unterbrechung. So reichten die Anwält*innen der Nebenklage, der Familie von Cáceres, einen Antrag wegen Befangenheit der Richter*innen ein, woraufhin die Anhörung zunächst suspendiert wurde. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage, begründete sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft." Man habe seit zweieinhalb Jahren wiederholt die vollständige Einsicht in Ermittlungsakten gefordert. Dem sei nicht nachgekommen worden, so Vásquez weiter. Einen weiteren Grund für eine Voreingenommenheit des Gerichtes sah Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Nebenklage, zunächst in der Nichtanerkennung des Zivilen Rats der Basis- und indigenen Organisationen (COPINH) als Opfer und somit Nebenkläger.

Gerechtigkeit für Berta! Das Bild von Cáceres ist auf jeder COPINH-Demo präsent // Foto Giorgio Trucchi

Berta Cáceres, die im Jahr 2015 den renommierten Goldman-Umweltpreis erhielt, koordinierte COPINH. Zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden widersetzte sie sich seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca. Aus diesem Kontext heraus ist das Beharren auf Anerkennung des Rats als Opfer zu verstehen, denn sowohl Cáceres als auch die Mitglieder des COPINH wurden permanent diffamiert und attackiert. Mindestens drei weitere Morde wurden an Aktivisten der Organisation verübt (siehe LN 502). Über die Forderung, COPINH als Opfer  anzuerkennen, wird nun ein Berufungsgericht entscheiden.

»Honduras ist ein Narcostaat«

Der Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Staat genießt Protektion bis in allerhöchste Kreise

von Kathrin Zeiske in Neues Deutschland

Devis Rivera hat 78 Menschen ermordet und mit seinem Bruder ein Imperium geschaffen. Der Drogenzar der »Cachiros« aus dem Departamento Olancho, dem »Wilden Westen« von Honduras, hielt die Fäden in der Hand zwischen den südamerikanischen Anbauländern und mexikanischen Drogenkartellen. 80 Prozent des Kokains werden über Honduras auf den Hauptabsatzmarkt der USA gebracht. Doch die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA ließ Konten und Güter von Rivera konfiszieren - sogar einen ominösen Privatzoo. Dieser ließ sich auf einen Deal ein: Für die Kürzung seiner Haftzeit und Sicherheit für seine Familie packte er aus - und überraschte selbst die DEA mit seinen Informationen. 

Ex-Präsident Pepe Lobo von der Nationalen Partei hatte ihm niemand anderen als seinen Sohn Fabio, einen Jugendrichter, an die Seite gestellt, um den Drogenhandel durch das mittelamerikanische Land zu managen. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA hatten die Brüder Rivera Lobo Sen. sowohl vor seiner Wahl als auch danach ein beachtliches Geldgeschenk gemacht.

Ein mexikanischer Drogenboss, der in ein Zeugenschutzprogramm der USA eingetreten ist, aktualisierte die Ausführungen seines honduranischen Partners. Auch mit dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gebe es, vermittelt durch Fabio Lobo, eine gute Zusammenarbeit, die über dessen Sicherheitsminister, den Ex-General Julián Pacheco abgewickelt werde. Juan Orlando Hernández, genannt »JOH«, wurde zwar in den USA vorgeladen, bleibt aber weiter im Amt.

 »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«

Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.

»Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten.

Indigene und Bauernbewegungen, die gegen diese protestieren, werden von US-finanzierten Polizeispezialeinheiten wie den Tigres brutal zurückgeschlagen; Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Söldnern und Auftragsmördern der Kartelle eingeschüchtert und umgebracht. Wie Berta Cáceres, die renommierte Aktivistin, die am 3. März 2016 ermordet wurde, weil sie dem Protest gegen ein international finanziertes Staudammprojekt voranstand. Gerade geht das Gerichtsverfahren gegen ihre Mörder in eine neue Runde, während sich die Hintermänner des Verbrechens weiter auf freiem Fuß befinden.

Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

  in amerika21

Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) hat am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag des indigenen Widerstandes, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa demonstriert. Copinh und das Anwaltsteam der Familie der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres forderten Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla zudem auf, Ermittlungen gegen das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen. Die internationale Expertengruppe GAIPE war bereits im November 2017 mit Hilfe derselben Beweismittel, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Verdacht begründet ist.

Mitglieder von Copinh und des Anwaltteams der Familie Cáceres in einer
Presseerklärung im Anschluss an die Demonstration Quelle: John Walsh

Der aktuelle Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter und Mittelsmänner geht indes nur schleppend voran. Er soll gegen den Willen der Nebenklage am heutigen Montag fortgesetzt werden. Die Anwälte der Familie Caceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt, der jedoch vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung läuft nun ein Anfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das eigentlich abgewartet werden müsste. Weitere Rechtsmittel wurden wegen der Nichtzulassung des Copinh als Nebenkläger und der nicht genehmigen öffentlichen Übertragung der Verhandlung aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal eingelegt.

Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt."

Mitglieder des Copinh vor der Generalstaatsanwaltschaft in 

Tegucigalpa Quelle: Copinh

Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben.

 "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung der Urteile Tür und Tor,” betonte Bertha Zúniga, Cáceres´ Tochter und aktuelle Koordinatorin.

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

copinh

observacioncalificadabertacaceres

Video: Whats going on in Honduras?

aus:  Divest Honduras