Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

  in amerika21

Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) hat am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag des indigenen Widerstandes, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa demonstriert. Copinh und das Anwaltsteam der Familie der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres forderten Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla zudem auf, Ermittlungen gegen das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen. Die internationale Expertengruppe GAIPE war bereits im November 2017 mit Hilfe derselben Beweismittel, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Verdacht begründet ist.

Mitglieder von Copinh und des Anwaltteams der Familie Cáceres in einer
Presseerklärung im Anschluss an die Demonstration Quelle: John Walsh

Der aktuelle Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter und Mittelsmänner geht indes nur schleppend voran. Er soll gegen den Willen der Nebenklage am heutigen Montag fortgesetzt werden. Die Anwälte der Familie Caceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt, der jedoch vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung läuft nun ein Anfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das eigentlich abgewartet werden müsste. Weitere Rechtsmittel wurden wegen der Nichtzulassung des Copinh als Nebenkläger und der nicht genehmigen öffentlichen Übertragung der Verhandlung aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal eingelegt.

Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt."

Mitglieder des Copinh vor der Generalstaatsanwaltschaft in 

Tegucigalpa Quelle: Copinh

Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben.

 "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung der Urteile Tür und Tor,” betonte Bertha Zúniga, Cáceres´ Tochter und aktuelle Koordinatorin.

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

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