Mittwoch, 22. Juni 2022

Mordfall Berta Cáceres: "Ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit"

Keine Höchststrafe für Mittäter des Mordes an Cáceres. COPINH kritisiert Gericht und fordert Ermittlungen gegen Auftraggeber des Verbrechens

Montag, 20. Juni 2022

Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras zur heutigen Verkündigung des Strafmaßes

Die Verurteilung von David Castillo muss ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Berta Cáceres sein 


Heute, am 20. Juni 2022, findet die Verurteilung des honduranischen Ex-Militärs und Geschäftsmannes David Castillo statt, der des Mordes an Berta Cáceres am 3. März 2016 schuldig gesprochen wurde. Das Internationale Forum für Menschenrechte in Honduras ist sich bewusst, dass die Ermordung der Anführerin Cáceres der indigenen Gemeinschaft der Lenca eine offene Wunde in der honduranischen Bevölkerung hinterlassen hat. Wir fordern die honduranischen Justiz auf, dafür zu sorgen, dass das Urteil im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Menschenrechtsstandards dem entspricht, was im Prozess gegen David Castillo bewiesen wurde.

Castillo war geschäftsführender Präsident von Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), dem Unternehmen, das für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca verantwortlich ist, ein Projekt, das Berta Cáceres wegen der Schäden für die Umwelt und die Lenca-Gemeinden ablehnte. Obwohl sie als Menschenrechts-verteidigerin aufgrund der Risiken und Bedrohungen, die sich aus ihrer Tätigkeit ergaben, Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) zugesprochen bekommen hatte, behinderten Interessen der Privatunternehmen und die Straflosigkeit die Ermittlung und Strafverfolgung der den Mord Ausführenden und Auftraggeber des Verbrechen.

Dank des Einsatzes des Rates der zivilgesellschaftlichen und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), der Familie von Berta Cáceres und der Bevölkerung, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, wurde David Castillo im Juli 2021 als Mittäter des Mordes an Berta Cáceres verurteilt. Seitdem hat das Gericht jedoch noch keinen Termin für eine Anhörung zur Verlesung des Urteils festgelegt. Der heutige Termin ist nicht der erste, der für eine solche Anhörung anberaumt wurde; er wurde bereits viermal verschoben, wodurch sich die Bekanntgabe der konkreten Strafe, die gegen Castillo verhängt werden soll, um mehr als zehn Monate verzögert hat. 

Als Internationales Forum für Menschenrechte in Honduras bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit COPINH und mit der Familie von Berta Cáceres in einem entscheidenden Moment für den Zugang zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit für die gesamte honduranische Gesellschaft.

Wir wissen, dass der Fall Berta Cáceres nicht mit der Verlesung des Urteils gegen David Castillo abgeschlossen ist, und wir fordern, dass die Justiz mit der Identifizierung, dem Prozess und der Bestrafung aller geistigen Urheber, die an der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin beteiligt sind, vorankommt. Um eine umfassende Gerechtigkeit zu erreichen, muss Honduras auch die Probleme angehen, die zu der Gefahr in den Gemeinden des Lenca geführt haben und die weiterhin das Leben und die Unversehrtheit von Menschenrechtsverteidiger:innen, Land und Territorium gefährden. Dazu gehört auch die Rücknahme der Konzession für das Wasserkraftprojekt Agua Zarca.


Wir begleiten den Kampf um Gerechtigkeit für Berta weiter.

Firman la presente declaración,

Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH)

Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL)

Diakonia de Suecia en Honduras

Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC-SJ)

Equipo Jurídico por los Derechos Humanos

Fondo de Acción Urgente América Latina y El Caribe

Foro Honduras Suiza

Honduras Delegation Alemania

Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de derechos humanos. IM-Defensoras

JASS-MESOAMÉRICA

Latin America Working Group (LAWG)

Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania

Plataforma Internacional Contra la Impunidad (PICI)

Protection International Mesoamérica 

Donnerstag, 2. Juni 2022

Gewalt in Honduras nimmt zu, "um das Vakuum an der Spitze der kriminellen Struktur zu füllen"

 

Karen Gabriela Almendares Herrera QUELLE: GABRIELA CAMPOS

Von  amerika21

Nacaome/Tegucigalpa. In Honduras ist die für Umweltdelikte zuständige Staatsanwältin, Karen Gabriela Almendares Herrera, vor ihrem Haus in Nacaome im südlichen Department Valle von zwei Unbekannten erschossen worden. Bisher fehlt jede Spur zu den Hintergründen der Tat, die in den Abendstunden des 27. Mai geschah.

Auch Medienschaffende stehen in Honduras unter Beschuss. So wurde am 26. Mai Ricardo Alcides Avila Carrasco in der Gemeinde Santa Cruz im Süden des Landes angeschossen. Der Kameramann des Senders Metro TV Choluteca erlag trotz schneller ärztlicher Versorgung am Wochenende seinen schweren Kopfverletzungen. Da bei dem Überfall kein Wertgegenstand geraubt wurde, wird davon ausgegangen, dass die tödliche Tat mit der Ausübung seines Berufes zu tun hat.

Der Mord an Staatsanwältin Almendares hat national und international für Empörung gesorgt. Luis Javier Santos, Leiter der honduranischen Antikorruptionseinheit (UFERCO) äußerte in den sozialen Medien: "Staatsanwalt 'Ranger', so werden wir Staatsanwälte genannt, wenn wir im Laufe unserer Karriere einer örtlichen Staatsanwaltschaft zugewiesen werden. Karen Almendares war eine Staatsanwältin 'Ranger', eine wahre Heldin, Träumerin, Idealistin".

Auch der peruanische Leiter der ehemaligen internationalen Antikorruptionsmission (MACCIH), Juan Jiménez Mayor, verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, die Verantwortlichen zu verhaften und zu bestrafen.

Das Kommissariat für Menschenrechte in Honduras betonte nach dem Mord die insgesamt prekäre Sicherheitslage im Land. Seit dem Jahr 2004 seien 200 Anwälte in Honduras ermordet worden, und von diesen Fällen mehr als 90 Prozent straffrei geblieben, "da sorgfältige, effiziente und auf Wissenschaft basierende Ermittlungen fehlten".

Gegenüber amerika21 äußerte der Menschenrechtsanwalt Joaquin A. Mejía seine Einschätzung zu dem Fall: "Der aktuelle Generalstaatsanwalt Oscar Chinchilla beschränkt sein Handeln auf die Veröffentlichung eines Kommuniqués, in dem er den Tod beklagt, ohne die notwendigen Mittel zur Untersuchung des Todes von Almendares einzusetzen. Der ehemalige Präsident Juan Orlando Hernández wurde zwar in die USA ausgeliefert, aber seine kriminellen Strukturen, sind noch immer an der Macht. Möglicherweise nimmt die Gewalt zu, um das Vakuum an der Spitze der kriminellen Struktur mit anderen Anführern auszufüllen."

Mit Blick auf die neue Regierung unter Xiomara Castro unterstreicht Mejía, dass die momentane Situation sehr düster sei. Es gäbe keine Klarheit über die Sicherheitspolitik und keine Bewegung bei der Reform von Polizei und Armee, die in den letzten zwölf Jahren eine schreckliche Rolle gespielt haben. Seiner Ansicht nach reiht sich der Mord an Almendares mit hoher Wahrscheinlichkeit in die lange Liste der ungesühnten Verbrechen, eine Liste, in der auch Rechtsanwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Umweltschützer:innen aufgeführt werden.

Nicht nur in Honduras steht aktuell das Personal der ermittelnden Behörden im Fadenkreuz von kriminellen Interessensgruppen. Am 25. Mai wurde in der ecuadorianischen Stadt Manta die Staatsanwältin Luz Marina Delgado zusammen mit dem Anwalt Jefferson Mendoza von zwei Unbekannten in ihrem Fahrzeug erschossen. Delgado ermittelte unter anderem in Fällen von Drogenhandel. Am 10. Mai wurde in Kolumbien der paraguayische Staatsanwalt Marcelo Pecci, der ebenfalls in Fällen von Drogenhandel und Geldwäsche ermittelte, ermordet.