Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras

Von Johannes Schwaebl amerika21

Die Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen 

mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze halten an Quelle: proceso

Tegucigalpa. In Honduras dauern die starken Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und
Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze weiter an. Seit Ende April befinden sich 18 Gewerkschaften, die sich in der Plattform zur Verteidigung der Bildung und Gesundheit organisieren, landesweit im Streik. Auf Versammlungen, Demonstrationen und mit Straßenblockaden wird die Rücknahme der Gesetze gefordert, die als ein Schritt zur Privatisierung des angeschlagenen Bildungs- und Gesundheitssystems gesehen werden. Dabei erhalten die Proteste zunehmenden Rückhalt aus der Bevölkerung, welche den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández fordert.

Entwicklungsplan für zentralamerikanische Länder soll Migration bekämpfen

Von Chris Klänie amerika21

Die Generalsekretärin der Cepal, Alicia Bárcena (rechts) präsentierte im 

Beisein des mexikanischen Präsidenten López Obrador (3.v.l.) einen 

Plan, um der massenhaften Migration in Zentralamerika entgegenzuwirken

Quelle: @cepal_onu

Mexiko-Stadt. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat in Person ihrer General-sekretärin, Alicia Bárcena, einen neuen Entwicklungs-plan für El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko präsentiert. Dieser könnte einen Paradigmen-wechsel in der Migrations-politik bedeuten. Erstmals wird darin mehr Wert auf die Sicherheit von Menschen gelegt als auf die Sicherheit von Grenzen.

Die in dem Plan enthaltendenen Maßnahmen sollen die in den letzten Monaten stark angestiegene Migration in Richtung USA deutlich eingrenzen. Das Recht auf Entwicklung am Herkunftsort wird als zentrale Lösung angesehen, dass Migration nicht mehr der einzige Ausweg aus einer existenzbedrohenden Lebenssituation darstellt. Wichtige Eckpunkte des 30 Punkte umfassenden Planes sind Investitionen in Energie, Logistik und Bildung sowie wirtschaftliche Entwicklung, und der Schutz der Menschenrechte aller Migranten in der Region.

Weiter Todesdrohungen gegen Aktivisten von Copinh in Honduras

Von Andrea Lammers amerika21

Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez wird neben 

anderen Mitgliedern des Copinh seit Wochen mit dem Tod bedroht 

 Quelle: copinh

La Esperanza. Die Menschenrechtsverteidigerin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (Copinh) aus der Gemeinde Río Blanco werden seit über drei Wochen mit dem Tod bedroht. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen. 

Domínguez selbst äußerte in einem Videostatement: "Sie sagten mir: Sobald wir dich allein erwischen, wird es dir ergehen wie Berta. Ich fordere dringend Schutzmaßnahmen für mich, meine Familie und die weiteren Gemeindemitglieder."

Pressemitteilung: Proteste kritisieren Wasserkraftunternehmen bei Weltkongress in Paris

Zivilgesellschaftliche Organisationen verweisen auf Menschen­rechts­verletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Wasserkraftwerken. 

Übersetzung: Daniela Dreißig

IHA Protest 2019 Paris, Foto: Todd Southgate

Paris [15.05.19]. Eine breite Koalition von Umwelt- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen protestierte friedlich gegen zerstörerische Staudammprojekte während der Eröffnung des Weltwasserkraftkongresses in Paris. Nach dem Protest versuchte ei­ne Delegation des Munduruku-Volkes aus dem brasilianischen Ama­zonas, einen Brief an die Zentrale des französischen Energieriesen EDF zu über­geben, da sie an zerstörerischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet beteiligt waren, aber nicht von Unternehmensvertretern empfangen wurden.

Kritik an Migrationspolitik an der Südgrenze von Mexiko

Von Poonal amerika21

Wird die Regierung von Mexiko ihrem Anspruch gegenüber 

Migranten gerecht? Quelle: desinformemonos

Mexiko-Stadt. Aktivisten und Menschenrechtsorgani-sationen haben Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeworfen, auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze mit "Verfolgung und Kriminalisierung" zu reagieren. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem "schwere Menschenrechtsvergehen" begangen, heißt es in einem Appell von rund 200 Organisationen und Einzelpersonen.

Nach Angaben der Organisationen habe es in den ersten Monaten der Amtszeit von López Obrador systematisch Festnahmen und Abschiebungen gegeben. Zudem seien Straßenkontrollen verstärkt und Razzien gegen Migranten durchgeführt worden. Allein in der ersten Aprilhälfte seien durchschnittlich 273 Honduranerinnen und Honduraner pro Tag abgeschoben worden.

Das Kollektiv zur Beobachtung der Menschenrechte im Südosten Mexikos (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) erklärte, es handele sich um "die gewalttätigste Migrationspolitik an der Südgrenze der vergangenen Jahre". In jüngster Zeit habe es einen Anstieg der Festnahmen gegeben. Dabei seien Grenzbeamte sowie bundesstaatliche, kommunale und Bundespolizei anwesend gewesen. Das spricht nach Ansicht des Kollektivs für die Absicht, "die Migration zu kriminalisieren".

Hingegen bekräftigt die mexikanische Bundesregierung in ihrem "Nationalen Entwicklungsplan" (Plan Nacional de Desarrollo): "Mexiko hat seine Tradition als gastfreundliches Land wieder aufgenommen, das Asyl bietet und Migration integriert". Doch selbst die Nationale Migrationsbehörde INM hat am 26. April bekannt gegeben, dass 1.746 Migranten im Aufnahmelager Siglo XXI in Tapachula festgehalten werden, das nur eine maximale Kapazität für 960 Personen hat. Das widerspricht dem Migrationsgesetz, das untersagt, mehr Menschen in ein Lager aufzunehmen, als möglich ist.

foca

desinformemonos

Regierungen sollen massiv Waffen und Spionageausrüstung gekauft haben

Von Prensa Latina Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21

In Honduras sollen verschiedene Regierungen eine 

Vielzahl an Waffen aufgekauft haben Quelle: pl

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat nach Berichten des im Land ansässigen
Studienzentrums für Demokratie (Centro de Estudio para la Democracia, Cespad) seit 2013 für rund 343 Millionen US-Dollar ein riesiges Arsenal an Militär- und Spionageausrüstung angekauft. Unter dem früheren Präsidenten Porfirio Lobo und unter dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández sollen Drohnen, Flugzeuge, Schiffe, Patrouillenboote sowie verschiedene Spionageausrüstungen und Radars erworben worden sein.

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

 Daniela Dreißig erschienen in amerika21

Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, 

Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica

Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.