Mittwoch, 29. November 2017

Unbestätigter Wahlsieg der Opposition, gespannte Situation in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21
Oppositionskandidat nach ersten Ergebnissen bei Präsidentschaftswahl vorn. Amtierender Präsident erklärt sich dennoch zum Sieger. Wahlbetrug in Vorbereitung?  

Tegucigalpa. Erste Auszählungen der Präsidentschaftswahl in Honduras haben ausgewiesen. Der Oberste Wahlrat (TSE) gab am Montag, nachdem 57 Prozent der eingegangenen Wahldokumente ausgewertet waren, bekannt, dass Nasralla mit 45,17 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández der Nationalen Partei mit 40,21 Prozent lag. 13,77 Prozent fielen auf Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Marco Ramiro Lobo, Beisitzer des TSE, erklärte, dass die bisherige Tendenz des Vorsprungs der Allianz nicht mehr umkehrbar sei. Die endgütigen Ergebnisse sollen am Donnerstag vorliegen.
Tausende Oppositionelle zogen mit ihrem Kandidaten Salvador Nasralla (Bildmitte, helles Hemd) am Montag vor den Sitz der Wahlbehörde von Honduras und feierten den Sieg Quelle: @EnAlianza
Über sechs Millionen Honduraner waren am Sonntag aufgefordert, einen Präsidenten, Abgeordnete des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments, Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Am Wahltag hatten sowohl Nasralla als auch Hernández den Sieg für sich reklamiert.

Der liberale Präsidentschaftskandidat Zelaya gratulierte Nasralla am Montag bei einer Pressekonferenz und kündigte an, dass seine Partei Regierungsvereinbarungen mit der Allianz der Opposition eingehen würde.

Mit Blick auf das Verhalten des TSE äußerte sich der Soziologe Hermilo Soto gegenüber Amerika21 kritisch: Die Verweigerung einer verlängerten Öffnung der Wahllokale, das zweimalige Aussetzen des Auszählungssystems nach Schließung der Wahllokale und die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse seien als Versagen dieser wichtigen Institution zu interpretieren.

Von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern wurde berichtet, dass es zu keinen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten kam. Der gesamte Prozess wurde als ruhig beschrieben. In den Sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Anhänger der Nationalen Partei Wahlberechtigte vor den Wahllokalen Geld anboten, wenn sie für die PN stimmten. Einschüchterungen gegen internationale Menschenrechtsbeobachter wie gegen die Gruppe La Voz de los Abajo aus den USA, blieben vereinzelte Zwischenfälle.

Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Zusammenschluss der fortschrittlichen Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundación, Libre), Teilen der konservativen Antikorruptionspartei (PAC) und der sozialdemokratischen Partei für Innovation und Einheit (Pinu). In einem Interview vor der Wahl hatte er versichert, "weder Sozialist noch Kommunist" zu sein und sich als "Person der Mitte zu definieren, denn ich nehme das Beste aus der sozialistischen Ideologie, aber nicht die Extreme. Und ich nehme das Beste aus der rechten, zum Beispiel das freie Unternehmertum, den freien Markt." Politisch ist er erst vor vier Jahren mit der Gründung der PAC in Erscheinung getreten, den Honduranern ist der 64-Jährige jedoch als Sportreporter bekannt. Am Montag gingen tausende Anhänger der Allianz in Tegucigalpa auf die Straße und brachten vor dem Sitz des TSE ihre Freude und Geschlossenheit mit den führenden Köpfen des Oppositionsbündnisses zum Ausdruck.
Anhänger des amtierenden Präsidenten von Honduras feiern auf der Straße, nachdem er sich zum Wahlsieger erklärt hatte Quelle: es-la.facebook.com
Die von Regierungskritikern als verfassungswidrig eingestufte Wiederkandidatur des amtierenden Präsidenten Hernández, die Verbindung von Mitgliedern seiner Partei zur organisierten Kriminalität, die hohe Gewaltrate und die Verabschiedung repressiver Gesetze prägten die Monate vor der Wahl. In den vier Jahren hat es Hernández geschafft, alle demokratischen Kontrollinstanzen wie den Obersten Gerichtshof, den Obersten Wahlrat, die Generalstaatanwaltschaft, den Menschenrechtskommissar unter die Kontrolle seiner Regierungspartei zu bringen. Dazu kann er unter anderem auf die Militärpolizei setzen, die 2013 in seiner Zeit als Kongresspräsident geschaffen wurde.

Ein zukünftiges Regieren Nasrallas unter der bisherigen Verteilung der Sitze im Parlament wird als schwierig eingeschätzt. Die Nationale Partei hat laut vorläufigen Ergebnissen vom Montag 60 Sitze erlangt, die Allianz der Opposition nur 35. Dennis Muñoz, politischer Analyst, unterstrich im Gespräch mit Amerika21, dass seitens der Parlamentsmehrheit bei den Verhandlungen über den Staatshaushalt Druck auf die Regierung ausgeübt werden würde. Auch erfolge die Ernennung des Leitungspersonals der demokratischer Kontrollinstanzen durch das Parlament, das nach wie vor von der PN dominiert wird. Aufgrund der Sitzverteilung werde es zudem nicht möglich sein, die repressiven Gesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, außer Kraft zu setzen. Die Nationale Partei habe die Möglichkeit alles zu blockieren, was die Allianz initiiere und würde praktisch vom Kongress aus regieren, schlussfolgert Soto.

Nach wie vor ist der Ausgang der Wahlen in Honduras unklar. Das Schweigen von Seiten des amtierenden Präsidenten wird durch politische Analysten vor Ort als Vorbereitung eines Wahlbetruges interpretiert. Zuletzt hatte sich Hernández am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter geäußert: er erwarte die Bestätigung seines "überwältigenden Sieges".

Sonntag, 26. November 2017

Massenmedien – Feinde der Demokratie und linker Reformpolitik?


Lateinamerika-Forum / Foro de las Américas:

Donnerstag, 30.11.2017, 19:00-20:30
Presse- und Meinungsfreiheit sind unverzichtbare Bestandteile von Demokratien. Doch was, wenn diese von den politisch und ökonomisch Mächtigen missbraucht wird? Eine Handvoll Familien beherrschen TV, Radio und Printmedien in Brasilien, Chile, Argentinien, Mexiko, Honduras. Medien machen Präsidenten, Medien stürzen Präsidentinnen. Fragen
  • Wo ist die Presse- und Meinungsfreiheit am ehesten gewährleistet, wo am meisten bedroht?
  • Wie ist das Verhältnis der drei Gewalten zur vierten?
  • Hat Pressefreiheit auch Grenzen? Soll/darf/muss der Staat bei Monopolbildung eingreifen?
  • Welche Bedeutung haben inzwischen kommunitäre, alternative Medien erlangt?
  • Worin unterscheidet sich die lateinamerikanische Medienlandschaft von der deutschen?
  • Wie professionell sind deutsche Medien, wenn sie scheinbar ungeprüft Berichte lateinamerikanischer Medien übernehmen?
An den Ländern Brasilien und Honduras vertiefen wir die Fragestellung zur politischen, ökonomischen und ideologischen Macht der Medien.

Besonders werden wir auf die unmittelbar stattgefundenen Wahlen in Honduras und Chile eingehen und welche Rolle die Medien bei diesen spielten.
Wir laden Sie herzlich ein zu Information und Austausch mit Claudia Fix (Publizistin), Nils Brock (Nachrichtenpool Lateinamerika NPLA) und Dennis Muñoz (ehemals CIPRODEH, Honduras) .


Ort: Lateinamerika-Forum Berlin e. V. /Foro de las Américas 
Bismarckstr. 101, 5. Etage b. SEKIS  
Berlin, 10625 Deutschland + Google Karte

Wahlen in Honduras unter kritischen Vorzeichen

von Thomas Raabe in amerika21
Militarisierung bei den heutigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Vorsitzende der Regierungspartei beauftragte Mord an Aktivistin Berta Cáceres 

Militär begleitet die offiziellen Stimmzettel in alle Landesteile
Quelle: TSE Honduras
Tegucigalpa. In Honduras sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgefordert einen Präsidenten, 128 Parlamentsabgeordnete, 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister und Vizebürgermeister zu wählen. Überschattet werden die Wahlen von der erneuten Kandidatur des
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, die nach Aufassung von Kritikern verfassungswidrig ist.

Anfang der Woche sind zur Wahlberichterstattung angereiste Journalisten der Fernsehsender Al Jazeera und Telesur, die stets kritisch gegenüber Hernández berichten, für mehrere Stunden am Flughafen aufgehalten worden. In den Sozialen Netzwerken kursieren Meldungen, die Straßen von Honduras seien militarisiert worden. In den Medien wird indes seit Tagen seitens der Regierungspartei eine Kampagne gegen Venezuela geführt. Das südamerikanische Land würde Honduras attackieren, um gemeinsam mit der Opposition Chaos zu stiften. Bisher wurden etwa 5.000 nationale und internationale Wahlbeobachter registriert.

Der seit 2014 amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional (Nationalen Partei, PN) hat sich zur Wiederwahl in das höchste Amt aufstellen lassen. Voraus gegangen war 2015 die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zur Unvereinbarkeit des betreffenden Artikels 239 mit der honduranischen Verfassung. Begründet wurde dies mit der Verletzung der Gleichheit, politischen Teilhabe und  freien Meinungsäußerung. Gegenüber amerika21 erläutert der honduranische Soziologe Hermilo Soto, dass die erneute Kandidatur illegal ist, da die entsprechende Änderung der Verfassung nur durch eine Volksbefragung möglich sei.

Am Mittwoch ist offiziell bekannt geworden, dass die PN-Vorsitzende und Vizepräsidentin des Kongresses, Gladys Aurora López, zusammen mit ihrem Ehemann Arnoldo Castro, Bruder des PN-Abgeordneten Oscar Álvarez und Mitglied der einflussreichen Bankiersfamilie Atala, zu den Auftraggebern hinter dem Mord der indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres gehören. Cáceres, die sich zusammen mit den indigenen Gemeinden gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes wehrte, wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet.

Billy Joya, der ebenfalls für die PN kandidiert, war führender Offizier des Bataillon 3-16, einem Todesschwadron, das für Folter, außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen in den 1980er Jahren verantwortlich ist. Darüber hinaus steht die Partei mit der Veruntreuung von bis zu 335 Millionen US-Dollar aus dem honduranischen Sozialversicherungssystems (IHSS) in Verbindung. Dies wurde im Jahr 2015 öffentlich. Teile der Gelder sind in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen. Laut gerichtlichen Aussagen des führenden Kopfes des Drogenkartells Los Cachiros in den USA, hat der ehemalige Präsident Porfirio Lobo, der ebenfalls der PN angehört, Bestechungsgelder angenommen. Ebenso stehe der Bruder von Präsident Hernández mit dem Drogenkartell in Verbindung.

In seiner Wahlkampagne betonte Hernández die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zede) sowie Sicherheit und verstärkte Militäreinsätze in den Regionen. Der Soziologe Soto weist in dem Zusammenhang auf die Interessen der USA in Honduras hin. Die Regierung von Hernández habe ein Wirtschaftsmodell durchgesetzt, das die Öffnung für ausländisches Kapital und die Freigabe der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Jedoch gebe es scheinbar wenig Konsens in den USA im Hinblick auf die Beziehungen zu einer Regierung, die so offensichtlich in Korruption und das organisierte Verbrechen verwickelt ist, führte Soto weiter aus.

Aufruf der Allianz der Opposition zur Wahl
Salvador Nasralla ist der Kandidat der Allianz der Opposition, einem Bündnis aus der Partei Freiheit und Neugründung (Libre) unter Führung des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der PINU und Teilen der Antikorruptionspartei. Besonders in Libre haben sich die mehrheitlich fortschrittlichen und linken Kräfte, die aus der Widerstandsbewegung hervorgegangen sind, vereint. Nasralla selbst war Sportreporter, gehört zur Antikorruptionspartei und hat in seiner Kampagne viele Themen der Widerstandsbewegung nach dem Putsch aufgegriffen, wie unter anderem eine kostenlose Bildung und Gesundheit, einen Sicherheitsplan, der auf Gewaltprävention basiert, Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit, Basisdienstleistungen unter staatlicher Kontrolle, die Durchführung einer Agrarreform und der Rücknahme der Gesetze der Präkarisierung von Arbeit.

Dritter wichtiger Kandidat ist Luis Zelaya von der Liberalen Partei. Er hat jedoch wenig Aussicht, die Wahl für sich zu entscheiden. In seiner Wahlkampagne setzte er unter anderem auf die Stärkung der Institutionen, den Kampf gegen die Korruption und Straflosigkeit, das Ankurbeln der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch landwirtschaftliche Zonen und Industrieparks sowie Investitionen in Gesundheit und Bildung.

Viele Akteure der Zivilgesellschaft, so auch Soto, äußern sich skeptisch auf die Frage, ob diese Wahlen eine Veränderung einleiten könnten.

Ein Überblick zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras


Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen prägen die Situation in dem mittelamerikanischen Land


Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November in Honduras sind rund sechs Millionen Personen wahlberechtigt. Das Szenario, in dem die neun Kandidaten um das höchste Amt ringen, ist indes geprägt von Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen. Beispiele dafür sind die Verfassungsänderungen, um die Wiederwahl zu erlauben, die nur durch eine verfassungsgebende Versammlung gebilligt werden könnte; die 28 Massaker zwischen Januar und Juni mit 100 durch das Observatorium für Gewalt registrierten Opfern; laut dem Nationalen Statistikinstitut leben 60,9 Prozent der Bevölkerung in Armut; heute leben 38,4 Prozent in extremer Armut. Doch damit nicht genug: Honduras leidet auch noch immer unter den Folgen des Putsches von 2009.


Donnerstag, 23. November 2017

Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras



Montag, den 20. November 2017
Betreff: Besorgnis über die Ausweisung internationaler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der honduranischen Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unterzeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situation zu informieren und um Ihnen gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit europäischer Staatbürgerschaft und ein Journalist aus Kolumbien, die seit 2016 Gegenstand eines Ausweisungsverfahrens seitens des honduranischen Staates sind.  

Die betroffen Personen sind:
Giulia FELLIN, italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit, Mitglied der Hondurasdelegation, ein Netzwerk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschenrechtsbeobachtung tätig sind;  Luis DIAZ DE TERAN, spanischer Staatsbürger, Menschenrechtsbeobachter und -verteidiger; Marine PEZET, französischer Staatsangehörigkeit, ehemalige Leiterin von PROAH (Projekt zur Internationalen Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deutsche Staatsbürgerin, Menschenrechtsverteidigerin und unabhängige Journalistin und Víctor Hugo SOTO GALEANO, Fotojournalist kolumbianischer Staatsangehörigkeit.

Kontext:
Nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedrohungen gegen nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbesondere nahmen die Angriffe gegen internationale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) begleiteten, die Organisation, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber den Teilnehmer*innen und internationalen Beobachter*innen des Internationalen Treffens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwesend waren. 


Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen

von Melanie Schnipper in amerika21
Ermittler sollen Beweismittel manipuliert haben. Beschuldigte sollen Tonband der Mordplanung nach Cáceres Tod gefälscht haben 

Tegucigalpa. Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken. Laut der honduranischen Staatsanwaltschaft und unabhängiger Nachrichtenorganisationen sollte das Motiv für den Mord verschleiert werden.

Juan Carlos Cruz und Miguel Arcángel Rosales nach ihrer Verhaftung in Honduras
Quelle: @MP_Honduras
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um Juan Carlos Cruz und Miguel
Arcángel Rosales, die beide Teil des Einsatzteams bei den Untersuchungen in den ersten Phasen nach der Ermordung von Cáceres waren. Cruz ist noch tätiger Ermittler im Dienst gewesen, Rosales ein ehemaliges Mitglied der Mordkommission, der seit letztem Jahr in dem Fall nicht mehr im aktiven Dienst ist.

Die honduranische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die beiden Beschuldigten im Verdacht stehen, Beweismittel manipuliert und falsche Beweise vorgelegt zu haben. So führten sie angeblich einen geschützten Zeugen vor, der sich jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchungen in seinen Aussagen widersprach. Außerdem präsentierten die beiden Ermittler ein Tonband, auf dem angeblich die Planung der Ermordung von Cáceres zu hören war. Dabei stellte sich jedoch in einer Analyse des Bandes im späteren Verlauf heraus, dass dieses erst einen Monat nach dem Tod der Umweltschützerin aufgenommen worden war.

Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen.

Im Mai letzten Jahres gab es die ersten Verhaftungen in dem Fall. Im Zuge der Operation "Jaguar" waren vier Verdächtige verhaftet worden, unter ihnen Mitarbeiter des Unternehmens Desarollos Energéticos (Desa), gegen das sich Cáceres gestellt hatte, weil es im Fluss Gualcarque eine Staumauer errichten wollte. Seitdem wurden vier weitere Beteiligte verhaftet, auch mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens zu der Waffe, mit der Cáceres mit vier Schüssen getötet wurde.
Im November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist Quelle: anticapitalistes
Insgesamt sitzen damit zehn Personen in Haft, die in die Ermordung der Umweltaktivistin verwickelt sein sollen, darunter auch Angehörige des Militärs. Erst Anfang November erschien ein Bericht, nach dem der Mord an Cáceres vor allem auf die Leitung von Desa und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückzuführen ist.

Mehr als ein Jahr nach ihrem Tod schreitet das Gerichtsverfahren gegen die Mörder langsam voran, trotzdem stellt sich immer wieder die Frage, ob genug getan wird, um die eigentlichen Urheber des Verbrechens zu identifizieren und so die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nachhaltig zu stoppen. Honduras zählt zu den gefährlichsten Ländern für Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika.

Die weitgehende Straflosigkeit ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem: Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation "Asociación para una Ciudadanía Participativa" (Aciparticipa) wurden im Jahr 2016 mehr als 90 Prozent der an Menschenrechtsverteidigern verübten Tötungen und Menschenrechtsverstöße nicht geahndet. Die honduranische Regierung unternimmt demnach nur wenig, um die Personen zu schützen, die sich für Umwelt- und Menschenrechte einsetzen.

Samstag, 11. November 2017

Zusammenfassung des Berichtes der Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen - GAIPE


Am 2. März 2016 geschah in La Esperanza, Departement Intibucá, Honduras der Mord an der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores und der versuchte Mord an dem Umweltaktivisten Gustavo Castro Soto. 

Familienangehörige und der Zivile Rat der Basis- und indigenen Organisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras - COPINH) forderten unverzüglich eine unabhängige Untersuchung, da sie befürchteten, dass die honduranischen Institutionen gegen die Hintermänner der Tat nicht ermitteln würden.
Familienangehörige von Berta Cáceres und COPINH wandten sich mit dieser Bitte an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Vereinten Nationen und eine Vielzahl honduranischer und internationaler Akteure. Aber sie fanden beim honduranischen Staat kein Gehör. 

Angesichts dessen Verweigerung drängten die Familie und COPINH darauf, ein Team unabhängiger Expert*innen zu etablieren. Sie wurden darin von der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia –MADJ) und dem Center for Justice and International Law (CEJIL) und weiteren nationalen und internationalen Organisationen bestärkt. Auf diese Weise entstand im November 2016 die Unterstützungsgruppe Internationaler Expert*innen (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas – GAIPE) mit Dan Saxon, Roxanna Altholz, Miguel Ángel Urbina, Jorge Molano und Liliana Uribe Tirado. 

GAIPE reiste viermal nach Honduras, befragte über 30 Personen und analysierte Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen. Außerdem befassten sie sich mit den Unterlagen zu zehn Strafanzeigen, die von COPINH gestellt worden waren und weiteren juristischen Vorgängen wegen des Fehlens einer vorherigen, freien und informierten Konsultation für das Projekt „Agua Zarca“. Zudem hatten sie Zugang zu einem Teil der Beweismittel im Prozess wegen des Mordes an Berta Isabel Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro. 

GAIPE erkennt an, dass die staatlichen Stellen inzwischen gegen acht Personen ermittelt haben und Anklage erheben. Ihre Namen sind bekannt: Sergio Ramón Rodríguez Orellana, Douglas Giovanny Bustillo, Mariano Díaz Chávez, Henry Javier Hernández Rodríguez, Óscar Aroldo Torres Velásquez, Elvin Heriberto Rápalo Orellana, Edilson Atilio Duarte Meza und Emerson Eusebio Duarte Meza.

Derzeit gründet sich die Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die acht Genannten hauptsächlich auf Telefondaten. GAIPE hatte Zugang zu einem Teil dieser Daten: Aufzeichnungen und ausgelesenen Daten aus Telefonen und anderen elektronischen Geräten sowie SIM-Karten, die unter anderem Textnachrichten, Telefongespräche, E-Mails, Kontakte, Bilder, Videos und Aufnahmen sowie GPS-Daten enthalten.
Mit Hilfe einer Analyse der zusammengetragenen Beweismittel konnte GAIPE eine Vielzahl von Straftaten, Unregelmäßigkeiten in den Ermittlungen sowie die möglichen Hintermänner des Mordes aufdecken. 

Im Folgenden werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst: 

Aufgrund der analysierten Informationen kommt GAIPE zu dem Schluss, dass der Mord an Berta Isabel Cáceres kein isoliertes Geschehen war. 

Der Bericht der GAIPE zeigt die Strategien auf, die verschiedene Gruppen angewendet haben, um das Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung der Lenca-Bevölkerung zu verletzen, unter ihnen: Gesellschafter, Leitungspersonal, Geschäftsführung und Personal des Unternehmens Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA); private Sicherheitsunternehmen im Dienst der DESA; Staatsbedienstete und der staatliche Sicherheitsapparat.

Strategisches Ziel war jegliche Opposition zu kontrollieren, zu neutralisieren und schließlich auszulöschen. Diese Taten beinhalteten: die Instrumentalisierung der Gemeinden, um das soziale Gefüge zu zerstören, Schmutzkampagnen, Unterwanderung, Verfolgung, Drohungen, Einsatz von Auftragsmördern, Sabotage der Kommunikationsmittel des COPINH; Kooptieren von Justizangestellten und Sicherheitskräften und die Stärkung von Parallelstrukturen innerhalb der staatlichen Sicherheitskräfte. Das honduranische Sicherheitsministerium erfüllte dabei eine Doppelrolle. Zum einen stellte es unter dem Einfluss von Gesellschaftern und Leitung der DESA Personal und Ressourcen zum Schutz der Installationen des Projektes Agua Zarca zur Verfügung,  zum anderen unterließ es den Schutz der Führungspersönlichkeit Berta Isabel Cáceres Flores – wohlwissend welche unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken ihr Leben und ihre Unversehrtheit ausgesetzt waren. 

Die Informationen, zu denen GAIPE Zugang hatte, lassen auch darauf schließen, dass DESA selbst nicht genügend Kapital besaß, um das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu bauen. Die Gelder, die das Finanzsystem dem Unternehmen deshalb zur Verfügung stellte, wurden benutzt um innerhalb seiner Einflusssphäre das Gewaltniveau zu erhöhen und Mitglieder des COPINH, unter ihnen Berta Isabel Cáceres Flores, systematisch anzugreifen.

Durch ihre Analyse konnte GAIPE feststellen, dass die geldgebenden Institutionen, wie die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftliche Integration (Banco Centroamericano de Integración Económica - BCIE), die Niederländische Entwicklungsbank FMO und Finnfund mit wohlüberlegter Nachlässigkeit handelten. Diese Institutionen wussten vorab von den Strategien der DESA, sei es durch öffentliche Klagen oder durch internationale Gutachten. 

Dennoch ergriffen sie keine geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Achtung der Menschenrechte der von dem Wasserkraftwerk Agua Zarca betroffenen indigenen Gemeinden zu garantieren und erst recht nicht, um das Leben und die Unversehrtheit von Berta Cáceres zu schützen. Außerdem unternahmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungen einzufordern. 

In Bezug auf die konkrete Tat vom 2. März konnte GAIPE – mithilfe der gleichen Informationen über die auch die Staatsanwaltschaft mindestens seit dem 2. Mai 2016 verfügt, feststellen, dass die Planung, Ausführung und Vertuschung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores im November 2015 begann. Zeitgleich begannen [im November 2015] Demonstrationen indigener Gemeinden und von COPINH gegen das Projekt Agua Zarca. 

Im Januar und Februar 2016 hielten sich einige der Angeklagten und namentlich nicht genannte Personen in der Stadt La Esperanza auf, dem Wohnort von Berta Cáceres und Sitz der Büros von COPINH, wo sie Ortserkundungen und Verfolgungen durchführten. Am 5. und 6. Februar wurde ein Kommando für die Ausführung des Verbrechens geschickt, an dem, so die analysierte Information, mehrere der Angeklagten teilnahmen. Aus logistischen Gründen wurde die Aktion “abgebrochen”. 

Den Analysen von GAIPE zufolge versammelten sich mindestens vier der mutmaßlichen ausführenden Täter am 2. März 2016 in La Ceiba. Von dort aus fuhren sie morgens nach La Esperanza-Intibucá. Als sie dort ankamen, kundschafteten sie die Lage aus und verübten dann den Mord.
Aus der Analyse der Telefongespräche der Beschuldigten, zieht GAIPE den Schluss, dass an der Ausführung des Mordes weitere Personen beteiligt waren, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt hat.

Die staatlichen Ermittler konstruierten stattdessen unhaltbare Hypothesen. Sie schrieben den Mord an Berta Cáceres einem ehemaligen Lebenspartner zu und gaben dem Mord damit eine persönliche Note. Auch hielten sie daran fest, dass die Attacke auf interne Interessenskonflikte COPINH´s zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite hat die Generalstaatsanwaltschaft die angemessene und tatkräftige Teilnahme der Opfer, die zugleich Nebenkläger*innen sind, mit der Zurückhaltung der Ermittlungsakte behindert. Diese Entscheidung hat den Zugang zu Unterlagen, geeigneten Schritte und Beweisen zur Identifizierung, Prozessführung und Urteilsfindung weiterer an der Tat Beteiligter und Auftraggeber der Ermordung von Berta Cáceres und des versuchten Mordes Gustavo Castros eingeschränkt. Das Fehlen der Übergabe besagter Informationen hatte auch Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Attacken gegen Mitglieder des COPINH und der Lenca-Gemeinden, die sich gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca stellten. 

Trotz der Geheimhaltung, mit der die Ermittlung geführt wurde, konnte GAIPE die Beteiligung von Managern, Geschäftsführern und Mitarbeitern von DESA; von privatem Sicherheitspersonal, das durch das Unternehmen unter Vertrag genommen wurde; von staatlichen Akteuren und Parallelstrukturen der Sicherheitskräfte des Staates, die in kriminellen Machenschaften vor, während und nach dem Mord vom 2. März 2016 involviert wurden, beweisen. Diese Straftaten sind bis zum heutigen Tag straffrei.

Die Auswertung der Telefondaten ergibt außerdem, dass die Gesellschafter und Manager von DESA Kontakt zum Innenministerium und zur Präventivpolizei hatten, um Details zu den ersten rechtlichen Schritten in Verbindung mit dem Mord zu erfahren – und dies noch bevor die Familie von Berta Isabel Cáceres Flores oder ihre rechtlichen Vertreter davon erfahren haben. Gleichzeitig kann man aufzeigen, dass diese Akteure auf die ersten Untersuchungsschritte Einfluss nahmen, indem die ersten Hinweise in Richtung COPINH-Mitglieder bzw. aus dem persönlichen Umfeld Bertas zeigten. 

Auf Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Informationen, der Zusammenstellung und Analyse der Informationen durch GAIPE, wird empfohlen: 

1. Der Regierung und der Legislative

A) die Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, und in diesem Fall in Abstimmung mit der juristischen Ordnung und bezogen auf die internationalen Menschenrechts-Standards, die Konzession, Verträge, Lizenzen und andere Bewilligungen des Projektes Agua Zarca wegen der Missachtung der vorherigen, freien und informativen Befragung und der systematischen Praxis der Verfolgung und Zerstörung zu widerrufen;

B) Einhaltung des im Juli 2011 zwischen COPINH und dem Präsidenten Porfirio Lobo Sosa unterzeichneten Abkommen, in dem die Verpflichtung „keinen Bau von Wasserkraftwerken in den Lenca-Gemeinden durchzuführen ohne freie, vorherige und informative Befragungen durchzuführen“ festgehalten wurde.

C) Ergreifen von administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen um:

1) vorzubeugen von potentiellen Menschenrechtsverletzungen, so dass Unternehmen, denen Bewilligungen oder andere Zugeständnisse zum Abbau natürlicher Vorkommnisse und Gemeingüter des Staates erteilt wurden, die Finanzmittel, Personal oder andere Mittel einsetzen, um die sozialen individuellen und kollektiven Forderungen zu kontrollieren, entgegenzuwirken und auszumerzen. Auch müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um zu ermitteln und in diesem Fall die Unternehmen zu sanktionieren, die einen unrechtmäßig jene Mittel angewendet haben;

2) die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte zu garantieren.

3) die Kontrolle und Unterordnung der privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Sicherheitskräfte garantieren.

4) aufheben der richterlichen Funktion der Nationalen Leitung des Nachrichtendienstes, und Ausstatten der zivilen Behörden mit Befugnissen und Mitteln, um besagte Funktionen zu übernehmen;   

5) Stärkung der Ermittlungsmechanismen, die erlauben kriminelle Strukturen, die die Rechte der Menschenrechtsverteidiger*innen verletzten, abzubauen. 

2. An das Justizsystem

A) Ein wirksames Garantieren einer ernsthaften, umfassenden und ausführlichen Untersuchung des Mordes an Berta Isabel Cáceres Flores sowie des versuchten Mordes an Gustavo Castro Soto, die eine Verurteilung und Bestrafung aller Personen ermöglicht, die nachweislich für die Taten verantwortlich sind – Taten, Unterlassung und damit zusammenhängende strafbare Handlungen; 

B) Untersuchen der Handlungen der Ermittler, die mit der Aufklärung der Umstände des 2. März 2016 betraut waren, um deren Verantwortlichkeit wegen der Aktionen und Unterlassungen zu bestimmen.

C) Untersuchen, verurteilen und sanktionieren der mit DESA involvierten Personen und staatlicher Einrichtungen, die die kriminellen Strukturen geschaffen und gestärkt haben, die gegen die Lenca-Gemeinden in Rio Blanco und Mitglieder COPINH´s gehandelt haben, um letztendlich jene Strukturen zu zerstören und zukünftige Taten von Einschüchterung und Gewalt vorzubeugen;

D) Gewähren der Teilnahme der Opfer an dem internen Prozess und in diesem Sinne das Gewähren eines angemessenen Zugangs zu allen Ermittlungsschritten, in gleichem Maße wie es den Zugang zu Informationen den Angeklagten ermöglicht wird, um ihr Recht auf Verteidigung gemäß der honduranischen Gesetzgebung und internationalen Standards in Bezug auf Menschenrechte ausüben zu können.

3. An Unternehmen, Finanzinstitutionen und Geberländer

Sicher gehen, dass Entwicklungsprojekte oder Investitionen eine Garantie und Verpflichtung eingehen, die vorherige, freie und informierte Befragung der indigenen und afro-indigener Völker zu respektieren. Der honduranische Staat sollte aufgefordert werden die Arbeit des Schutzes der Menschenrechte durch Organisationen der Zivilgesellschaft, durch Personen der betroffenen Gemeinden vor die Politik der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates zu achten und Folgen der Missachtung der Vorsorge des Artikel 169 der ILO zu etablieren.

4. An die Internationale Gemeinschaft

A) Stärkung der Prozesse des Monitorings und des Sozialaudits angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, angesichts von Projekten, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und staatlichen Gütern des Staates betreiben.

B) Die Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Wiedergutmachung als Mechanismen, die den Aufbau und der Stärkung von Gesellschaften mit weniger Gewalt und mit dem Respekt von Menschenrechten zu ermöglichen, begleiten, so dass dies eine von den staatlichen Akteuren, Unternehmen und dem Finanzsystem in die tägliche Praxis umgesetzt sein soll.

C) Der Familie von Berta Isabel Cáceres Flores, Mitglieder COPINH`s, den nationalen und internationalen Organisationen als auch dem Anwaltsteam zu helfen, um der Straflosigkeit und Willkür in Ausübung staatlicher Funktionen zu überwinden;    

D) Stärkung der normativen Anpassung und Einbettung von Maßnahmen, die die individuelle oder kollektive Ausübung generell des Schutzes der Menschenrechte; und speziell jener, die im Zusammenhang mit den Politiken der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter des Staates stehen.

Übersetzung: HondurasDelegation
Spanischer Originalbericht unter: www.gaipe.net

Samstag, 4. November 2017

Unternehmen und Staat in Honduras verantwortlich für Mord an Berta Cáceres

Juristen decken Mordkomplott und Plan gegen soziale Organisation COPINH und Gegner des Kraftwerks Agua Zarca auf. Nationale Behörden versagen
Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.
Berta Carcéres aus Honduras hat weltweit Spuren hinterlassen und ist zum Symbol für den Widerstand geworden. "Sie fürchten mich, weil ich sie nicht fürchte", sagte sie einmal.

Tegucigalpa. Der Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras sorgt weiter für massive Kritik an Regierung und Behörden des mittelamerikanischen Landes. "Der honduranische Staat hat genügend Beweismittel in der Hand, um die Hintermänner des Mordes an Berta Cáceres und des versuchten Mordes an Gustavo Castro strafrechtlich zu verfolgen. Das ist bisher jedoch nicht passiert", sagte Roxanna Altholz, Dozentin an der University of California, am 30. Oktober bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Zwanzig Monate nach dem Mord an Cáceres veröffentlichte die internationale Beratergruppe unabhängiger Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) einen knapp 90-seitigen Bericht, der einen guten Teil des Komplotts zur Ermordung von Cáceres aufdeckt. Hauptbeteiligte sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Die erfahrenen Juristen fanden klare Indizien für das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Bertas Organisation Copinh und des Widerstandes gegen das von der Desa geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca.

Die Gaipe hatte sich im November 2016 auf Anfrage von Familienangehörigen der Ermordeten und von Copinh gegründet, nachdem zu erkennen war, dass der honduranische Staat einer offiziellen Untersuchungskommission im Auftrag der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) oder der Vereinten Nationen nicht zustimmen würde. Die Expertengruppe machte sich die Arbeitsprinzipien der OAS zueigen: Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Vorgehen gemäß internationalen Standards.

Die Strafrechtsexperten aus Guatemala, Kolumbien und den USA befragten mehrere Dutzend Personen und sichteten etwa 40.000 Seiten, vor allem Dokumentationen von Telefonverbindungen, Chats, SMS, GPS- und anderen Daten aus beschlagnahmten Mobilfunk- und weiteren elektronischen Geräten. Die operative Struktur für den Mord wurde demzufolge Mitte November 2015 geschaffen, ein erster Versuch am 5. und 6. Februar 2016 wurde abgebrochen. Die Gaipe rekonstruierte aber auch den Kontext des Mordes, die jahrelange Verfolgung von Kraftwerksgegnern in den Gemeinden der Region Rio Blanco, Infiltration von Spitzeln sowie Drohungen und Überwachung von Copinh-Mitgliedern. Die Verantwortlichen seien nach dem Schema "Kontrollieren, Neutralisieren und Eliminieren" vorgegangen.

Ein weiteres Kapitel des Berichtes zeigt die Verbindungen der Desa zu staatlichen Stellen und die direkte Kontrolle auf, die das Unternehmen über Polizei- und Militärkräfte ausübte. Namen der Hintermänner nennt Gaipe nicht, sie sind jedoch aus den Funktionen der Personen und weiteren Charakteristika zu ermitteln.

Die Gaipe stellt fest, dass ein kriminelles Netz aus der Führungsetage und Angestellten der Desa, staatlichen Stellen und Auftragsmördern nicht nur verantwortlich für den Mord an Cáceres ist, sondern auch weitere Verbrechen begangen hat, wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Vertuschen von Straftaten, Behinderung der Justiz und Amtsmissbrauch. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich und umfassend ermittelt und keinerlei Fortschritte bei der Suche nach den Hintermännern gemacht, obwohl ihr die nötigen Hinweise vorlagen.

Auch die internationalen Geldgeber, darunter die holländische Entwicklungsbank FMO und Finnfunds, tragen demnach eine Mitverantwortung. Laut des Berichtes haben sie ihre Unterstützung für Agua Zarca noch aufrechterhalten, als ihnen die kriminellen Methoden der Desa schon längst bekannt waren.

Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, bezweifelt, ob die Gaipe-Untersuchung selbst Änderungen bringen wird: "Wird der Bericht dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit garantiert?" Fernández rief die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Honduras daher zugleich dazu auf, sich energisch für einen Bruch mit der bisher in Honduras bestehenden Straflosigkeit stark zu machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Juri Mora Carias, hatte einem Bericht der US-Tageszeitung The Washington Post zufolge am 30. Oktober diesen Jahres bekräftigt, dass die Ermittlung weiter offen seien. Es sei jedoch nicht einfach, an diejenigen Auftraggeber heranzukommen, die für den Mord bezahlt hätten. Man hoffe, dass die Anti-Korruptionsmission der OAS (MACCIH) weiterhelfen könne. Der Desa-Konzern gab einen Tag später, am 31. Oktober, eine Pressemitteilung auf Englisch heraus, in der das Unternehmen erneut betonte, man habe immer im Rahmen der Legalität gehandelt und mit keinerlei Gewaltakten etwas zu tun. Desa unterstellt der Gaipe, den Bericht absichtlich kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November publiziert zu haben.

Tatsächlich ist der Termin der Veröffentlichung wohl eher der Tatsache geschuldet, dass sein Inhalt vorab in Richtung Ermittlungsbehörden geleakt worden war. Gaipe-Mitglied Liliana Uribe warnte denn auch, dass wichtige Beweismittel nach 20 Monaten Untätigkeit der Ermittler schon unwiederbringlich verloren seien und wichtige Teile noch zerstört werden könnten, wenn jetzt nicht rasch gehandelt werde.